Friedensvertrag …

Politik

Friedensvertrag …

Der Krieg ist vorbei! Am 27.2.1951 hebt die Bundesregierung die Kriegsvorschriften auf. Einen Friedensvertrag gibt es aber nicht: Den müssten auch die UdSSR und die DDR unterzeichnen. Aber die DDR wird von der Bundesregierung nicht als Staat anerkannt!

Auch das Besatzungsstatut heben die Alliierten erst 1955 auf, und immer noch gibt es keinen Friedensvertrag: Freie Wahlen erst legitimieren eine demokratische Regierung, und die habe es in der DDR nicht gegeben, ihre Regierung sei eingesetzt und werde daher nicht anerkannt. Eine Wiedervereinigung ist nicht in Sicht: Adenauer setzt auf Bindung an die Westmächte, will Deutschland als Partner in eine westlich orientierte Europäische Verteidigungsgemeinschaft integrieren.

Die UdSSR und die von ihr protegierte DDR-Regierung machen verschiedene Angebote zu einer Wiedervereinigung, um dies zu verhindern. Selbst gesamtdeutsche freie Wahlen stellt Stalin in Aussicht, wenn der neue deutsche Staat politisch und militärisch neutral bleibe.

Adenauer misstraut Stalin, will die junge Bundesrepublik nicht unnötig schwächen, indem er ihre Anbindung an die westlichen Staaten aufgibt. Die Teilung zementiert sich: Freie Wahlen und damit eine völkerrechtliche Anerkennung der DDR-Regierung durch die Bundesregierung wird es auch in Zukunft nicht geben. Erst die sozialliberale Bundesregierung unter Willy Brandt erkennt in den siebziger Jahren die politischen Verhältnisse und damit die DDR-Regierung de facto an – aber ausdrücklich nicht entsprechend dem Völkerrecht.

Die CDU, die diese Haltung zunächst massiv bekämpft, arrangiert sich mit ihr in den achtziger Jahren unter Helmut Kohl. Der wird 1990 Kanzler der Wiedervereinigung.

http://www.geschichte.nrw.de/artikel.php?artikel[id]=58&lkz=de

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