EIN HOCH AUF ROLAND FREISLER

Es bleibt dabei: Die Kleinen werden gehängt. Doch für die Großen gibt es eine Neuerung: Man läßt sie nicht mehr einfach laufen. Nein, man geleitet sie neuerdings mit Musik zum Ausgang und verabschiedet sich unter Entschuldigungen und auf Kosten der Staatskasse von ihnen.
Im Juli 1967 wurde Hans-Joachim Rehse, der an Hitlers Volksgerichtshof neben dessen Präsidenten Roland Freisler Beisitzer gewesen ist, von einem Schwurgericht in Berlin zu fünf Jahren Zuchthaus verurteilt. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf, unter anderem weil ein richterlicher Beisitzer nicht nur Gehilfe sein könne. Am Ende der zweiten Schwurgerichtsverhandlung Ist Herr Rehse, 67, am Freitag vergangener Woche von der Anklage wegen Mordes in drei und versuchten Mordes in vier Fällen freigesprochen worden.
Der Vorsitzende des Schwurgerichts, der Kammergerichtsrat Ernst-Jürgen Oske, 42, mußte nach der Urteilsverkündung den „Krawallmachern“ mit der Räumung des Saals drohen. Macht Krawall, wer in einem Augenblick der Schande vor Entsetzen aufschreit? „Hören Sie doch erst einmal die Begründung“, forderte Herr Oske. Nun, es wäre in der Tat eine mündliche Urteilsbegründung möglich gewesen, die zu der Einsicht gezwungen hätte, daß der Freispruch des ehemaligen Richters Rehse nur das Resultat alter Schande ist; daß sich keineswegs neue Schändlichkeit ereignete.
Die Justiz hat die Auseinandersetzung mit ihren eigenen Verbrechen unter Hitler versäumt, hätte Herr Oske beginnen können. Dahingeschleppt worden sind die Ermittlungen, nachdem ihre Unumgänglichkeit endlich nicht mehr zu übersehen war. Fixiert auf das Ziel, die richterliche Unabhängigkeit zu schützen, hätte Herr Oske fortfahren können, hat es der Gesetzgeber unternommen, belasteten Richtern einen gnädigen Abgang zu schaffen; hat es die Justiz der Bundesrepublik unterlassen, sich zu der Grenze zu bekennen, von der an ein Richter oder Staatsanwalt unter Hitler wissen mußte, daß er einem unmenschlichen Gesetzgeber diente.
.Der Schutz der richterlichen Unabhängigkeit, hätte Herr Oske klagen können, wurde derart zu einem Fetisch, daß die Anforderung für den Nachweis der Rechtsbeugung in geradezu pathologischer Manier hochgeschraubt wurde: bis hin zu der These, daß einem Richter Rechtsbeugung nur dann vorgeworfen werden kann, wenn ihm ein bestimmter Vorsatz das Recht zu beugen nachgewiesen wird. Doch all das sagte Herr Oske nicht. Er hatte seine Ohnmacht in der Sache Rehse akzeptiert. Herr Oske hat sogar neue Rechtfertigungen dafür gefunden, daß wir Männern wie Herrn Rehse gegenüber ohnmächtig sein müssen. (…weiterlesen…)
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