Umstrittene Zumwinkel-Staatsanwältin wird versetzt

Eigentlich wollte die Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen die Anklage gegen Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel selbst verlesen. Doch die Dinge entwickelten sich anders als gewünscht. Schwere Vorwürfe sind laut geworden gegen die 54-Jährige. Demnächst wird sie als Amtsrichterin arbeiten.

Es ist am Ende anders gekommen. Denn wäre alles wie gewünscht verlaufen, dann hätte die Bochumer Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen fortan der Staatsanwaltschaft Köln angehört und hätte den „Liechtenstein“-Komplex gegen fast 700 Steuersünder mitnehmen und abarbeiten dürfen. Stattdessen wird Lichtinghagen zum Jahreswechsel Amtsrichterin. Die Liechtenstein-Verfahren bleiben bei der Bochumer Staatsanwaltschaft, und im Januar wird ein Kollege von Lichtinghagen die Anklage gegen Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel verlesen.

Diese Wendung in einer beispiellosen Schlammschlacht zwischen verfeindeten Staatsanwälten kam überraschend, denn das nordrhein-westfälische Justizministerium hatte auf die Kölner Variante gesetzt, um Lichtinghagen vor den Querelen mit ihrem Vorgesetzten zu retten. Das Haus von Landesjustizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) war eingeschritten, weil der Amtsleiter der Staatsanwaltschaft Bochum, Bernd Schulte, Lichtinghagen aus der Schwerpunktabteilung zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und somit auch von den Liechtenstein-Verfahren abziehen wollte.

Am vergangenen Dienstag erschienen die Betroffenen im Düsseldorfer Justizministerium, wo sämtliche Vorwürfe bewertet wurden: Es kamen die Beschwerden von Amtschef Schulte zur Sprache, der Lichtinghagen „Hinterhältigkeit“ und eine Bevorzugung von Vereinen bei der Verteilung von Geldern aus Geldauflagen vorwarf, aber auch die Klage Lichtinghagens über ein Klima des Mobbings. Die Gespräche zogen sich über acht Stunden hin. Staatsanwältin Lichtinghagen zog dem Vernehmen nach später auch einen Anwalt zurate. Sie bekräftigte gegenüber der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“, sie habe den Wechsel an ein Amtsgericht selbst vorgeschlagen.

Das Karriereende der 54-Jährigen als Staatsanwältin wurde wohl durch schwere Vorwürfe begünstigt. Das Ministerium betont zwar, es gebe keinen Anlass zu „sofortigen dienstrechtlichen Maßnahmen“. Allerdings würde der Sachverhalt weiter geprüft.

Für die SPD-Opposition ist diese Argumentation unverständlich: Entweder sei an den Vorwürfen gegen Lichtinghagen etwas dran – dann dürfe sie nicht Amtsrichterin werden, sagte der SPD-Fraktionsvize im NRW-Landtag, Ralf Jäger. Oder die Vorwürfe seien haltlos. Dann aber hätte sich die Justizministerin schützend vor Lichtinghagen stellen müssen. (…weiterlesen…)

http://www.welt.de/wirtschaft/article2894202/Umstrittene-Zumwinkel-Staatsanwaeltin-wird-versetzt.html

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.