Freifahrtschein für Prozesse-Dieter

Überraschendes Gutachten

Düsseldorf – Keine Gnade für Prozesse-Dieter. Entschlossen ging die Justiz gegen den streitsüchtigen Rentner vor, der rund 200 Verfahren anstrengte, schickte ihn sogar in den Knast.

Doch jetzt bekommt Rolf-Dieter K. (73) unerwartet Unterstützung. Ein Gutachter bescheinigte ihm Schuldunfähigkeit. Eine Art Freibrief für den Querulanten.

Immer wieder narrte der Ex-Sportlehrer die Behörden. Als Sozialhilfeempfänger klagte er ständig vor Gericht. Es ging u.a. um Unterhosen, Reisekosten, eine Toilettenbürste oder ein Fahrrad. Immer wenn er verlor, wurde Rolf-Dieter K. ausfallend, beschimpfte Richter und Staatsanwälte. Die Quittung: Das Landgericht schickte Prozesse-Dieter in den Knast: ein Jahr lang. Doch auch dort machte er weiter.

Es hagelte Eingaben, gespickt mit wüsten Beleidigungen. Und damit gab‘s neue Verfahren.

Das Amtsgericht Ratingen ordnete eine nervenärztliche Untersuchung an. Und der Gutachter erklärt jetzt nach dieser Untersuchung: „Ich komme zu der Feststellung, dass die Schuldfähigkeit aufgehoben ist.“

Die Gründe liegen in der „abnormen, paranoid gestörten Erlebnisverarbeitung, den vom Betroffenen nicht zu steuernden Impulsen zu den ständigen, querulatorisch und massivst kränkend anmutenden Einsprüchen gegen behördliche Entscheidungen…“

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http://www.express.de/duesseldorf/ueberraschendes-gutachten-freifahrtschein-fuer-prozesse-dieter,2858,795976.html

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Schuld und Bühne

STRAFVERFOLGER

Schuld und Bühne

Nächste Woche beginnt der Prozess gegen den früheren Post-Chef Klaus Zumwinkel. Ein Verlierer steht schon fest: die Staatsanwaltschaft Bochum. Mit der Demontage von Margrit Lichtinghagen, Deutschlands bekanntester Anklägerin, hat die Behörde auch ihren eigenen Ruf ruiniert.

Es ist der 14. Februar 2008, der Tag, an dem beginnt, was keiner mehr aufhalten wird. Bis alle verloren haben. Bis alles verloren ist. Der erste Tag jener Tragödie, die nun den Namen der Bochumer Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen trägt, aber auch sonst keinen heil davonkommen lässt, der darin auftritt.

Am 14. Februar 2008, morgens kurz nach sieben Uhr, steht Margrit Lichtinghagen, 53, in einer Villa im Kölner Stadtteil Marienburg. Sie ist mal wieder unerwünscht, das ist sie immer, wenn sie mit der Fahndung bei einem Steuerhinterzieher anrückt, aber nach ein paar Minuten weiß sie, dass dieses Mal alles anders sein wird und danach nichts mehr so wie vorher. Nicht nur, weil der Hausherr Klaus Zumwinkel heißt, der Post-Chef, einer der mächtigsten Männer der Republik. Sie hat einen Anruf bekommen, aus ihrer Behörde: Die Razzia ist an die Presse durchgesteckt worden, draußen stehen Kamerateams, es läuft alles live im Fernsehen. (…weiterlesen…)

 

Ermittlungen gegen Lichtinghagen: Ministerin entzieht Generalstaatsanwalt Zuständigkeit

Ermittlungen gegen Lichtinghagen: Ministerin entzieht Generalstaatsanwalt Zuständigkeit

Nordrhein-Westfalens Justizministerin Müller-Piepenkötter greift in den Streit um die gescheiterte Zwangsversetzung der Zumwinkel-Ermittlerin Lichtinghagen ein. Sie hat nach SPIEGEL-Informationen dem zuständigen Generalstaatsanwalt die Zuständigkeit entzogen.

Düsseldorf – In der Affäre um die Ablösung der Zumwinkel-Anklägerin Margrit Lichtinghagen hat die Düsseldorfer Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) dem Generalstaatsanwalt von Hamm, Manfred Proyer, die Zuständigkeit für sämtliche interne Untersuchungen entzogen.

Wie aus Justizkreisen bekannt wurde, soll der Düsseldorfer Generalstaatsanwalt Gregor Steinforth ab sofort die Vorkommnisse in der Bochumer Schwerpunktstaatsanwaltschaft klären. Es geht dabei um die Vorwürfe gegen die Behörde, etwa des Mobbings von Mitarbeitern; aber auch Vorwürfe, die gegen Lichtinghagen erhoben wurden, bei denen es etwa um die Frage geht, ob die Zuweisungen von Bußgeldern soziale Einrichtungen den Vorschriften entsprochen haben.

Ministerin Roswitha Müller-Piepenkötter hatte kurz vor Weihnachten im Parlament erklärt, dass sie mit der Aufklärung den vorgeschriebenen Instanzenweg einhalten wolle. Damit lagen die Vorermittlungen in disziplinarrechtlicher und möglicherweise auch strafrechtlicher Hinsicht bei der Generalstaatsanwaltschaft in Hamm.

Müller-Piepenkötter machte damals deutlich, dass sie die Ermittlungen „sehr eng“ begleiten würde und bei dem leisesten Verdacht, es würde nicht korrekt aufgeklärt, das Verfahren an eine andere Generalstaatsanwaltschaft abgeben würde. (…weiterlesen…)

http://www.spiegel.de/wirtschaft/ermittlungen-gegen-lichtinghagen-ministerin-entzieht-generalstaatsanwalt-zustaendigkeit-a-599802.html