Schriftsätze sind seine Waffen

Franz Ellenburger will Gerechtigkeit. Er will sein Leben als Beamter zurück. Doch für die anderen ist Ellenburger ein Querulant, ein Mensch mit einem krankhaft übersteigerten Rechtsgefühl. Die Geschichte eines Mannes, der die Verheißung des Rechtsstaates zu ernst nahm.

http://www.sueddeutsche.de/karriere/kampf-eines-ex-beamten-schriftsaetze-sind-seine-waffen-1.1852264

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Prozess gegen 87-jährige Schwarzfahrerin

Eine wild gestikulierende alte Dame, ein Publikum, das sich nach einer Weihnachtsgeschichte sehnt, und ein unschlüssiger Gutachter: Was sich beim Prozess gegen die 87-jährige als „Oma Gerti“ bekannte Schwarzfahrerin vor Gericht abspielte.

http://www.sueddeutsche.de/panorama/prozess-gegen-jaehrige-schwarzfahrerin-ein-erstaunlicher-fall-1.1847957

NACHTRAG:

Oma Gerti hat es hinter sich. Kein Gericht mehr, und kein Knast kann ihr noch etwas anhaben.

Im Sommer 2014 verstarb die alte Dame.

Polizisten vom Vorwurf der Verfolgung Unschuldiger freigesprochen

Zwei Polizisten aus Osthessen sind mit ihrer Berufung vor dem Landgericht Fulda erfolgreich gewesen und am Donnerstag vom Vorwurf der Verfolgung Unschuldiger freigesprochen worden. Das Amtsgericht Fulda hatte die beiden im Oktober 2012 noch zu Geldstrafen von insgesamt 11 400 Euro und 4200 Euro verurteilt.

Die Beamten aus Hünfeld (44) und Künzell (24) hatten im September 2010 eine Autofahrerin angezeigt. Sie soll in Fulda gegen Mitternacht angeblich über eine rote Ampel gefahren sein. Die Folge: 90 Euro Bußgeld und drei Punkte in der Flensburger Verkehrssünderkartei. Tatsächlich aber wird diese Ampel jede Nacht um 23.00 Uhr ausgeschaltet und blinkt dann gelb. Im April 2011 hatte das Amtsgericht die Autofahrerin bereits freigesprochen. (…weiterlesen…)

http://www.fnp.de/rhein-main/Polizisten-vom-Vorwurf-der-Verfolgung-Unschuldiger-freigesprochen;art1491,706974

Österreichs Rechtsanwälte stellen Zwei-Klassen-Justiz fest

Eine Zwei-Klassen-Justiz orten die österreichischen Rechtsanwälte. Damit ist auch indirekt harsche Kritik an der Politik der scheidenden Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) verbunden. In ihrem 40. Wahrnehmungsbericht warnen die Anwälte vor schweren Mängeln in der Rechtsanwendung und Rechtsdurchsetzung und sehen großen justizpolitischen Reformbedarf. Rechtsanwaltskammerpräsident Rupert Wolff bezeichnet die Ergebnisse des Wahrnehmungsberichtes als „Fieberkurve des Rechtsstaats“.

http://www.unzensuriert.at/content/0014525-sterreichs-Rechtsanw-lte-stellen-Zwei-Klassen-Justiz-fest

Über Gerichtsurteil hinweggesetzt

Georg Büttlers Rolle bei den Wormser Missbrauchsprozessen

Die Wormser Missbrauchsprozesse aus den Jahren 1993 bis 1997 sind als eine der größten Justizirrtümer in die Geschichte der Bundesrepublik eingegangen. Insgesamt waren 25 Personen wegen des Vorwurfs des Kindesmissbrauchs angeklagt. Allesamt wurden freigesprochen, weshalb Richter Hans Günther Lorenz einst den legendären Satz sprach: „Den Wormser Massenmissbrauch hat es nie gegeben.“ Das Jugendamt Worms, das dem Dezernat Büttler unterstellt war, vertrat offensichtlich eine andere Rechtsauffassung und weigerte sich anschließend über Jahre hinweg, die vermeintlich missbrauchten Kinder an ihre leiblichen Eltern zurückzugeben. So lange, bis es zum endgültigen Super-Gau gekommen ist…

Stellen Sie sich einmal vor, Sie würden fälschlicherweise wegen Missbrauchs des eigenen Kindes angezeigt, nach jahrelangem Rechtsstreit freigesprochen und würden trotzdem ihre angeblich missbrauchten Kinder anschließend nicht mehr zurück bekommen? Auch 14 Jahre nach den Gerichtsurteilen weigerte sich das Wormser Jugendamt immer noch, die Kinder aus ihrer „gewohnten Umgebung“ zu reißen, manche Eltern durften ihre Kinder nicht einmal sehen. Ihre gewohnte Umgebung, das war seit Beginn der „Wormser Prozesse“ das Kinderheim „Spatzennest“ in Ramsen, das so etwas wie das „Baby“ von Heimleiter Stefan S. war, von dem die Konzeption für die Langzeiteinrichtung stammte, in der Kinder seit Anfang der 90er Jahre unter familienähnlichen Bedingungen aufwachsen sollten. Besagter Stefan S. war es auch, der die angeblich missbrauchten Kindern, manche sollen bei der Tat erst 12 Monate alt gewesen sein, über Jahre hinweg systematisch von ihren Eltern entfremdet hat. Sowohl für den Heimleiter als auch für die Mitarbeiter des Jugendamt waren die Eltern offensichtlich schuldig – trotz der Freisprüche erster Klasse. Verschiedene Gutachter erkannten schon Ende der 90er Jahr diese Falschsuggestionen und forderten, umgehend an dem verzerrten Bild der Kinder zu arbeiten und sie schnellstmöglich zu ihren leiblichen Eltern zurückzuführen. Bei manchen, die in einen anderen Ort zogen und die sich somit der Willkür des Wormser Jugendamtes entzogen, klappte das auch, u.a. weil manche Kinder selbst eine Rückkehr zu ihren Eltern gefordert hatten. Einzig die Kinder in der Trutzburg „Spatzennest“ zeigten sich weiterhin fest davon überzeugt, missbraucht worden zu sein. Und obwohl einer der Jugendlichen im Kinderheim verstarb und dort erst Tage später tot in seinem Zimmer aufgefunden wurde, erklärte der zuständige Sozialdezernent Büttler ganz unverfroren in die Fernsehkameras, dass es keinen Grund gegeben habe, die „bestehende, hervorragende Betreuung der Kinder aufzugeben“ (…weiterlesen…)

http://wo-magazin.de/uber-gerichtsurteil-hinweggesetzt/