Kriegsgebiet USA

Nach dem Polizeimord an dem 18-jährigen Michael Brown finden in den USA Massenproteste statt. Die Kleinstadt Ferguson befindet sich seitdem im Ausnahmezustand .

„Mein Freund und ich sind auf der Straße gelaufen, wir haben niemandem irgendetwas getan“, erzählt Dorian Johnson. Er und Michael Brown waren am Abend des 9. August in Ferguson, einer Kleinstadt im US-Bundesstaat Missouri, unterwegs. Sie werden von einem Polizisten angehalten, es kommt zum Streit. Der Polizist „griff aus dem Fenster, er stieg noch nicht aus dem Auto aus, packte meinen Freund am Nacken und versuchte ihn zu würgen“. Michael Brown riss sich los. Dann habe der Polizist gerufen: „Ich werde schießen. „Im „selben Moment fiel dann der erste Schuss.“ Michael Brown war getroffen und blutete, konnte aber noch zusammen mit Dorian Johnson weglaufen. Der Polizist steigt nun, so erzählt es Dorian Johnson, auch aus, mit bereits gezogener Waffe, feuert erneut auf Michael Brown. Dieser dreht sich um, hebt die Hände über den Kopf. „Er feuerte weitere Schüsse ab. Und mein Freund starb.“

http://www.hintergrund.de/201408153198/politik/welt/kriegsgebiet-usa.html

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Schwesig fordert Kinderrechte in der Verfassung

Manuela Schwesig will ein Recht der Kinder gegen das Erziehungsrecht der Eltern konstruieren. Ein Generalverdacht par excellence!

Sind Kinder keine Menschen? Das ist der erste von vielen Einwänden, der mir spontan einfiel, nachdem Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig aktuell einmal wieder die Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung forderte. Unsere Verfassung unterscheidet nämlich weder zwischen Alter noch Geschlecht eines Menschen in Artikel 1 Grundgesetz. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ steht dort in Absatz 1.

Da steht weder etwas vom Alter, noch von Größe, noch vom Geschlecht, nichts von geistiger oder körperlicher Verfassung. Einfach nur Mensch. Halten wir also fest: Es gibt keinen offensichtlichen oder zwingenden Grund, Kinder mit besonderen Rechten in der Verfassung noch einmal zusätzlich zu berücksichtigen, denn sie haben den vollen Schutz unseres Grundgesetzes sowieso.

Warum also diese Forderung nach besonderen Kinderrechten, die jetzt zwar aktuell von Frau Schwesig artikuliert wurde, von zahlreichen anderen Politikern aber ebenfalls in regelmäßigen Abständen gestellt wird aus unterschiedlichen, politischen Lagern? Nun, zunächst ist es opportun: Schutz und Rechte für Kinder zu fordern, wer mag da schon etwas dagegen haben? Liegen uns nicht allen die Kinder besonders am Herzen? Ja, es macht sich gut, etwas für Kinder zu tun, es ist so menschlich und herzerwärmend und politisch kaum angreifbar.
Das ist starker Tobak

Es lohnt also ein genauerer Blick, warum und in welchem Zusammenhang die Verankerung von Kinderrechten gefordert wird, gegen wessen Widerstand diese Rechte durchgesetzt werden sollen und wer den Kindern dazu verhelfen will. Frau Schwesig bezieht sich aktuell auf Kinder in Pflegefamilien, dort sollen sie mehr Schutz erfahren – vor den leiblichen Eltern. Jugendämter und Gerichte könnten sich dann bei ihren Entscheidungen, wo ein Kind leben soll, stärker nach dem Kindeswohl richten und nicht nach dem Vorrecht der Eltern, das im Grundgesetz verankert sei.

In einem Papier des Familienministeriums heißt es zusätzlich zu der Problematik: „Wirkt eine Rückkehr in die Herkunftsfamilie nicht mehr als Heimkehr, sondern als Trennung einer nunmehr zu den Pflegeeltern hergestellten Eltern-Kind-Bindung, dann müssen wir diese Bindung schützen.“ Übersetzt in den Alltag bedeutet dies: Man will Kinderrechte so definieren, wie das Jugendamt es für sinnvoll hält und im Zweifel das im Grundgesetz festgeschriebene Erziehungsrecht der leiblichen Eltern einfacher umgehen können zugunsten der Pflegeeltern. Das ist starker Tobak, vor allem, wenn man weiß, dass sich in Deutschland die Zahl der Inobhutnahmen von Kindern durch das Jugendamt dramatisch zugenommen hat.

Allein bei den Kindern unter drei Jahren, die auf Verdacht aus den Familien genommen wurden, hat sich die Zahl zwischen 2000 und 2008 sogar verdoppelt. Insgesamt wurden im Jahr 2013 über 42.000 Kinder aus ihren Familien genommen.

Dazu muss man außerdem wissen, dass dies von den Jugendämtern sehr einfach und sehr schnell passieren kann, wenn das Amt meint, das Kindeswohl sei gefährdet. Da reicht ein Verdacht von Nachbarn. Den wenigsten Eltern ist vermutlich bekannt, dass seit 2008 für dies Verfahren die Beweislast umgedreht wurde. Sollten Sie also noch an den alten Grundsatz „in dubio pro reo“ glauben, sollten Sie sich in Bezug auf Ihre Erziehungsfähigkeit davon verabschieden, denn derzeit heißt es „im Zweifel gegen die Eltern“.

Früher musste das Jugendamt nachweisen, dass Sie schlechte Eltern sind und durfte dann erst die Kinder mit Gerichtsbeschluss aus den Familien nehmen. Heute darf das Jugendamt die Kinder erst einmal vorsorglich rausnehmen und zu Pflegeeltern geben, darf den Kontakt zu den leiblichen Eltern unterbinden und die Eltern müssen dann beweisen, dass sie sehr wohl gute Eltern sind.

Wie das in Abwesenheit der Kinder funktionieren soll, ist nicht nur mir ein Rätsel. Im Internet explodieren die Selbsthilfeseiten von Eltern, die versuchen, ihre Kinder wieder zurück zu bekommen. „Willkür“ der Jugendämter ist dabei ein gängiger Begriff. Widerstand gegen das Jugendamt wird dabei als „unkooperativ“ gewertet.
Es fehlt an Zeit und Personal

Nicht selten gewinnen die Eltern nach langwierigen Gerichtsverfahren. Was das für die Kinder und die Familien bedeutet und welcher seelische Schaden gerade bei den Kindern angerichtet wurde, kann sich jeder wohl selbst ausmalen. Selbst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat aus keinem Land mehr Fälle vorliegen, wo Eltern gegen Behörden auf Herausgabe ihrer Kinder klagen, als aus Deutschland.

Kein Wunder, in keinem anderen Land werden so viele Kinder weggenommen, obwohl Fachleute die Herausnahme von Kindern aus der Familie nur als „letztes Mittel“ empfehlen. Dazwischen gäbe es nämlich sehr viele andere Möglichkeiten, die kosten aber Zeit und Personal. Der gleiche Gerichtshof hat schon mehrfach die deutsche Praxis gerügt, bei der es keine Rechtsaufsicht über die Arbeit des Jugendamtes gibt, und dass die Verfahren zu lange dauern – verändert hat sich kaum etwas.

Mit diesem Hintergrund fordert also unsere Familienministerin, dass diese Fakten, die das Jugendamt schafft, dann im Zweifel auch noch gegen die leiblichen Eltern arbeiten. Hat man die Kinder lange genug bei Pflegeeltern untergebracht und haben sie eine Bindung zu den „neuen“ Eltern aufgebaut, weil das Gerichtsverfahren über Jahre hinausgezögert wurde, würde dies dazu führen, dass die Kinder noch weniger Chancen haben, wieder in ihre Ursprungsfamilie zurück zu kehren. Und das Ganze als „Kinderrecht“ in der Verfassung verankert. Na herzlichen Glückwunsch!

Erhellend zum Thema ist jedoch auch, was Manuela Schwesig im Jahr 2012 im Interview mit dem Deutschlandradio sagte. Damals stand die Nation unter Schock, weil in Hamburg die kleine Chantal bei ihren vom Jugendamt bestellten Pflegeeltern an einer Überdosis Methadon gestorben war. Bei den drogensüchtigen Pflegeeltern wohlgemerkt, nicht bei den leiblichen. Und was sagt da Frau Schwesig?: „Wir brauchen Kinderrechte im Grundgesetz. Das blockiert derzeit die Bundesregierung. Und das Betreuungsgeld, das gezahlt werden soll, ist auch eine Gefahr für den Kinderschutz“ – Das Betreuungsgeld ist also eine Gefahr für Kinder, weil sie dann zu Hause sind und nicht in einer Kita. Generalverdacht gegen Eltern par excellence!

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http://www.theeuropean.de/birgit-kelle/8825-schwesig-fordert-kinderrechte-in-der-verfassung

Grundgesetzänderung: Schwesigs Kinderrechts-Pläne gehen der Union zu weit

Familienministerin Schwesig will das Kindeswohl und weitere Kinderrechte in die Verfassung schreiben. Die Union hält das für Symbolpolitik – und ärgert sich, weil der Vorstoß nicht abgesprochen war.

Wen man auch fragt im politischen Berlin, niemand würde widersprechen: Die Rechte von Kindern sind ein wichtiges Gut, eins der höchsten. Den Kleinsten in der Gesellschaft soll es gut gehen, ihre Bedürfnisse sollen in jegliche Entscheidungen seitens des Staates einbezogen werden, ihr Wohl und ihre Gesundheit gehören geschützt, schließlich sind sie die Zukunft.

Auch bei der Union hört man solche Sätze. Dennoch sind sie von den Plänen der Bundesfamilienministerin nicht überzeugt. Der SPIEGEL hatte berichtet, dass Manuela Schwesig (SPD) die Kinderrechte im Grundgesetz verankern will: „Das wäre reine Symbolpolitik“, sagte Fraktionsvize Nadine Schön, die auch familienpolitische Sprecherin ist, SPIEGEL ONLINE. Konkret würde dies nichts für die Kinder verändern, sagte sie, da müsse man an anderer Stelle ansetzen, im Verfahren vor Ort oder auch mit kleineren rechtlichen Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).

Schwesig sieht das anders: „Eine solche Ergänzung im Grundgesetz würde die Situation von Kindern und Jugendlichen in vielen Lebensbereichen wirksam verbessern.“ Konkret sollen Kinder, die in Pflegefamilien leben, künftig mehr Schutz erfahren. Jugendämter und Gerichte könnten sich dann bei ihren Entscheidungen, wo ein Kind leben soll, stärker nach dem Kindeswohl richten und nicht nach dem Vorrecht der Eltern, das im Grundgesetz verankert ist. So soll verhindert werden, dass Kinder immer wieder zu ihren leiblichen Eltern zurückmüssen, obwohl diese sie misshandeln oder vernachlässigen.

In einem Papier aus Schwesigs Ministerium, das dem SPIEGEL vorliegt, heißt es außerdem: „Wirkt eine Rückkehr in die Herkunftsfamilie nicht mehr als Heimkehr, sondern als Trennung einer nunmehr zu den Pflegeeltern hergestellten Eltern-Kind-Bindung, dann müssen wir diese Bindung schützen.“ Dies könne per BGB-Änderung erreicht werden. Außerdem ist von einem „Gesamtkonzept zur Qualifizierung der Pflegekinderhilfe“ die Rede.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kinderrechte-im-grundgesetz-union-lehnt-schwesigs-plaene-ab-a-985782.html