Grundgesetzänderung: Schwesigs Kinderrechts-Pläne gehen der Union zu weit

Familienministerin Schwesig will das Kindeswohl und weitere Kinderrechte in die Verfassung schreiben. Die Union hält das für Symbolpolitik – und ärgert sich, weil der Vorstoß nicht abgesprochen war.

Wen man auch fragt im politischen Berlin, niemand würde widersprechen: Die Rechte von Kindern sind ein wichtiges Gut, eins der höchsten. Den Kleinsten in der Gesellschaft soll es gut gehen, ihre Bedürfnisse sollen in jegliche Entscheidungen seitens des Staates einbezogen werden, ihr Wohl und ihre Gesundheit gehören geschützt, schließlich sind sie die Zukunft.

Auch bei der Union hört man solche Sätze. Dennoch sind sie von den Plänen der Bundesfamilienministerin nicht überzeugt. Der SPIEGEL hatte berichtet, dass Manuela Schwesig (SPD) die Kinderrechte im Grundgesetz verankern will: „Das wäre reine Symbolpolitik“, sagte Fraktionsvize Nadine Schön, die auch familienpolitische Sprecherin ist, SPIEGEL ONLINE. Konkret würde dies nichts für die Kinder verändern, sagte sie, da müsse man an anderer Stelle ansetzen, im Verfahren vor Ort oder auch mit kleineren rechtlichen Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).

Schwesig sieht das anders: „Eine solche Ergänzung im Grundgesetz würde die Situation von Kindern und Jugendlichen in vielen Lebensbereichen wirksam verbessern.“ Konkret sollen Kinder, die in Pflegefamilien leben, künftig mehr Schutz erfahren. Jugendämter und Gerichte könnten sich dann bei ihren Entscheidungen, wo ein Kind leben soll, stärker nach dem Kindeswohl richten und nicht nach dem Vorrecht der Eltern, das im Grundgesetz verankert ist. So soll verhindert werden, dass Kinder immer wieder zu ihren leiblichen Eltern zurückmüssen, obwohl diese sie misshandeln oder vernachlässigen.

In einem Papier aus Schwesigs Ministerium, das dem SPIEGEL vorliegt, heißt es außerdem: „Wirkt eine Rückkehr in die Herkunftsfamilie nicht mehr als Heimkehr, sondern als Trennung einer nunmehr zu den Pflegeeltern hergestellten Eltern-Kind-Bindung, dann müssen wir diese Bindung schützen.“ Dies könne per BGB-Änderung erreicht werden. Außerdem ist von einem „Gesamtkonzept zur Qualifizierung der Pflegekinderhilfe“ die Rede.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kinderrechte-im-grundgesetz-union-lehnt-schwesigs-plaene-ab-a-985782.html

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