Ein (unschuldig) verurteilter Polizist berichtet über den Folterknast Gelsenkirchen

Am 09. September 2011 wurde ich wieder zurück in die JVA Gelsenkirchen verlegt, wo ich mich auch heute noch befinde.

Von den örtlichen Gegebenheiten ist die JVA Gelsenkirchen zunächst moderner als die JVA Hagen und entspricht schon eher den Standards im 21. Jahrhundert. Aber ist man erstmal drin, merkt man sehr schnell, dass die Denkweise bei vielen im 18. Jahrhundert verweilt.

Resozialisierung wirkt hier oft wie ein Fremdwort. Wohingegen die Übersicherung das alles beherrschende Thema zu sein scheint. Und wenn ich hier inzwischen eines gelernt habe, dann ist es die Tatsache, dass es vor allem den Entscheidungsträgern an Aufrichtigkeit und vor allem an Ehrlichkeit mangelt.

Bevor man einem Gefangenen hier einen ehrlich gemeinten Fahrplan für die bevorstehende Haftzeit an die Hand gibt, vertröstet man ihn lieber immer wieder mit neuen (falschen) Versprechungen.

Nun mag man vielleicht denken, ich schreibe das alles aus Hass auf die Justiz. Aber dem ist nicht so. Tatsache ist vielmehr, dass ich hier ja nicht mit Scheuklappen rumlaufe und sehe was links und rechts neben mir passiert. Und letztlich unterhält man sich ja auch mit seinen Mitgefangenen. Als ehemaliger Anstaltssprecher der hiesigen Insassenvertretung war das ja eine meiner Hauptaufgaben.

Um die Zeit hier dennoch halbwegs gut zu überstehen, arbeite ich seit rund zwei Jahren als Hausarbeiter und bin für die Reinigungsarbeiten auf meiner Abteilung, aber auch für die Kostausgabe zuständig.

Da die JVA mir keine Weiterbildungsmaßnahmen anbieten kann, weil ich für alles überqualifiziert bin, habe ich mich selbständig um die Auf­nahme eines Jura-Fernstudiums an der Fernuni Hagen bemüht. Doch da man hier weder einen Computer, noch einen (beschränkten) Internetzugang bekommen darf, lässt sich das Studium unmöglich bis zum Abschluss ab­solvieren.

Neben Arbeit und Studium war ich auch noch rund zwei Jahre in der hie­sigen Insassenvertretung tätig. Dort konnte ich einige Verbesserungen erreichen, aber die wirklich wichtigen Dinge, zum Beispiel die Verläng­erung der Besuchszeiten, ließen sich auch dort nicht ändern.

Im ersten Gespräch mit dem stellvertretenden Anstaltsleiter, Herrn Ralf Bothge, ließ dieser mich wissen, dass er mir versprechen könne, ich werde die Haft bis zum letzten Tag absitzen müssen, sofern ich nicht ein Geständnis ablege. Vollzugslockerungen wird es solange auch nicht geben.

Dies hat er in weiteren anschließenden Gesprächen auch immer wieder betont.

Am 20. August 2013, bei einem Gespräch mit ihm und dem Anstaltsleiter Herrn Heim änderte sich dann seine Meinung ganz kurzfristig. Er sagte zu mir: „Aber Herr Jung, ich habe ihnen doch schon immer gesagt, dass sie von hieraus gute Chancen für eine vorzeitige Entlassung zum Zwei- Drittel-Zeitpunkt haben.“

Dieser Termin wäre in diesem Jahr, am 16. Dezember.

Heute glaube ich allerdings, dass auch dies nichts weiter als eine pure Lüge war!

Neben einigen Anträgen auf Vollzugslockerungen, hat mir Herr Bothge in den Vergangenen 28 Monaten auch andere Dinge abgelehnt, die er jedoch Mitgefangenen gewährt hat.

So wurde mir beispielsweise die Freigabe vom sog. Überbrückungsgeld, das nach der Haft ausgezahlt wird, zum Kauf eines neuen Fernsehers im Wert von 140 Euro abgelehnt. Dies diene schließlich nicht der Wieder­eingliederung, so Herr Bothge.

Im gleichen Zeitraum hat er mehreren Gefangenen Beträge zwischen 150 bis 220 Euro freigegeben, damit diese sich Musikanlagen kaufen konnte.

Für mein Studium lehnte er es zunächst ab, dass meine Familie mir die benötigten Bücher kaufen und zusenden darf. Auch hier lehnte er die Frei gäbe vom Überbrückungsgeld ab.

Erst nachdem meine Familie die Medien informierte und ich Kontakt zum Justizvollzugsbeauftragten aufgenommen hatte, lenkte er ein.

Eine Verlegung in den offenen Vollzug sowie Ausgänge oder Hafturlaub lehnt er stets mit der Begründung ab, dass bei mir aufgrund der Tatleugnung eine besonders hohe Fluchtgefahr bestehe.

Und obwohl mir im Zeitraum von April 2013 bis Januar 2014 fünf ungefesselte Ausführungen, also in Begleitung des Seelsorgers und einem Voll­zugsbediensteten gewährt wurden, die ich alle beanstandungsfrei absol­viert habe, stuft Herr Bothge mich weiterhin als fluchtgefährdet ein.

Das Risiko einer Flucht, aber auch für die Allgemeinheit sei hier unvertretbar.

Nachdem ich zunächst alleine versucht habe meine Interessen, auch ge­richtlich durchzusetzen, werde ich seit Oktober 2013 auch gegenüber der JVA durch RA Dr. Busch vertreten.

Auf seinen ersten Antrag an die JVA, mich in den offenen Vollzug zu verlegen oder mir Lockerungen zu gewähren, folgte prompt ein sehr per­sönliches Rückschreiben von Herrn Bothge.

In nahezu beispielloser Manier hat er in diesem Schreiben meinem Rechts­anwalt den Bauch gepinselt und tatsächlich versucht, ihn in das Boot der JVA zu holen, damit RA Dr. Busch mich davon überzeugt, dass der ein­geschlagene Weg der Falsche ist.

Dieses schwachsinnige Ansinnen hat RA Dr. Busch jedoch ignoriert und einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung eingereicht. Dieses Verfahren liegt nun beim Oberlandesgericht in Hamm.

Im Oktober 2013 habe ich bei Gericht die vorzeitige Haftentlassung nach Verbüßung der Hälfte der verhängten Strafe beantragt. Im Bewusstsein darüber, dass die Chancen hierfür im einstelligen Prozentbereich liegen, wollte ich diese Möglichkeit aber nicht ungenutzt lassen.

Das Gericht hat daraufhin die JVA zur Abgabe einer Stellungnahme zum Vollzugsverhalten, zur Persönlichkeit, zu sozialen Kontakten, eventuell absolvierten Lockerungen etc. aufgefordert.

Üblicherweise geben hier dann alle an der Behandlung beteiligten Dienste ihre Sicht der Dinge in Form von kurzen Beiträgen ab. Diese werden am Ende zu einem Votum zusammengefasst. Danach bekommt der Gefangene eine Abschrift von allen Beiträgen und ein Exemplar geht an das Gericht.

In meinem Fall war es zunächst auch so vorgesehen und die Beamten meiner Abteilung haben den ersten Beitrag geschrieben. Mein Vollzugsverhalten wurde darin als einwandfrei beschrieben. Auch die bis dato erst drei absolvierten Ausführungen fanden Erwähnung. Und trotz der Tatleugnung hat man unter Berücksichtigung des Vollzugsverhaltens und der absolvier­ten Lockerungen die Einholung eines externen Lockerungsgutachtens em­pfohlen.

 

Dieser Beitrag war dem stellvertretenden Anstaltsleiter offenbar doch zu positiv, so dass er keine weiteren Beiträge zugelassen hat und an die Stelle mehrerer Einzelbeiträge, nur seinen persönlichen Beitrag setzte.

Zunächst schildert er dem Gericht, wann überhaupt eine Halbstrafenentlassung in Betracht kommt.

Okay, es mag vielleicht vorkommen, dass ein Gericht die Gesetze nicht kennt, die es jeden Tag anwendet.

Dann hieß es in wenigen kurzen Sätzen, dass eine vorzeitige Entlassung nicht befürwortet wird, weil bei mir aufgrund der Tatleugnung eine unaufgearbeitete Gewaltproblematik bestehe und deshalb das Risiko für die Allgemeinheit zu hoch sei.

Angaben zum Vollzugsverhalten fanden sich in diesem Schreiben nicht. Es hieß nur, das Vollzugsverhalten sei nicht positiv, weil ich die Tat ja immer noch leugne.

Weitere Informationen zu meiner Person enthielt dieses Schreiben nicht.

Nachdem ich am 20. März diesen Jahres in Begleitung von RA Dr. Busch bei der Anhörung im Halbstrafenverfahren vor dem Landgericht Essen war, forderte die zuständige Richterin von der JVA eine neue Stellungnahme zum Vollzugsverhalten ein.

Der Arbeitsauftrag war hier eindeutig zu verstehen.

Am 28. März wurde mir dann eine Abschrift der neuen Stellungnahme aus­gehändigt. Im Briefkopf steht „der Leiter der JVA Gelsenkirchen“. Un­terschrieben war die Stellungnahme von seinem Stellvertreter.

Nur kurze acht von 23 Absätzen in dieser Stellungnahme beziehen sich auf mein Vollzugsverhalten. In den übrigen Absätzen gibt man umfang­reiche Informationen zu meiner sozialen Vorgeschichte, das Urteil wird in Auszügen wiedergegeben und man gibt auch teilweise Falschinforma­tionen wieder.

So wird meine heutige Schuldensumme gleich mal 34 Prozent höher ange­setzt, als es eigentlich der Fall ist.

Sehr ausführlich bezieht man sich gleich an mehreren Stellen auf die anhaltende Tatleugnung und ein angestrebtes Wiederaufnahmeverfahren.

Rund 70 Prozent vom Inhalt dieses Schreibens sind dem Gericht mehr als bekannt und bedurften keiner Erwähnung. Schließlich war ja auch nur nach dem Vollzugsverhalten gefragt.

In einer Klausurbewertung würde jeder gute Korrektor unter die Note die Bemerkung „überwiegend am Thema vorbei“ schreiben.

Auch hier hat man nicht das übliche Verfahren angewendet, da ja unter Umständen wieder zu positive Berichte zu erwarten waren. Und die galt es zu verhindern.

Es wäre nur mehr als fair gewesen, wenn man hier – wie üblich – von allen beteiligten Dienste Einzelbeiträge eingeholt hätte, auch wenn man am Ende zum Ergebnis gekommen wäre, das keine besonderen Umstände für eine vorzeitige Entlassung vorliegen. Letztlich muss das Gericht ja die besonderen Umstände erkennen.

Aber Fairness ist dem stellvertretenden Anstaltsleiter wohl auch nicht so geläufig.

Zumindest nicht in meinem Fall. Denn ganz aktuell habe ich von einem Mitgefangenen erfahren, dass in seinem Halbstrafenverfahren alle an der Behandlung beteiligten Dienste ihren üblichen Beitrag abliefern.

Dann frage ich mich, wie es zu verstehen ist, dass der Leiter der JVA dem Ministerium auf meine Beschwerde hin berichtet hat, man würde hier im Halbstrafenverfahren grundsätzlich so verfahren wie in meinem Fall und dies habe seitens der Gerichte nie Anlass zu Beanstandungen gegeben.

Ein passender Begriff hierfür wäre sicherlich die willkürliche Ungleichbehandlung.

Mir ist durchaus bewusst, dass dieser Bericht möglicherweise negative Reaktionen auf Seiten der JVA-Leitung hervorruft.

Aber ebenso bewusst sollte man sich darüber sein, dass auf jede Reaktion eine Gegenreaktion erfolgen wird. Und auch zukünftig werde ich Details die meine Vollzugszeit betreffen, nicht mehr hinterm Berg halten.

Ich bin schon viel zu lange ruhig geblieben und habe alles ertragen. Und auch wenn ich mir sicherlich ein dickes Fell zugelegt habe, so habe auch ich Grenzen, die man nicht überschreiten sollte.

Diese überschreitet man spätestens dort, wo man Unfairness und Willkür freien Lauf lässt. Und dies bislang noch mit dem Segen von NRW-Justiz­minister Thomas Kutschaty.

http://www.gerechtigkeit-fuer-kim.de/files/JVA%20Gelsenkirchen.pdf

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