Norbert Blüm von Justiz enttäuscht

„Meine Vorstellung von Recht und Gerichten war Kinderglaube“

Der frühere CDU-Sozialpolitiker und langjährige Arbeitsminister Norbert Blüm rechnet mit der deutschen Justiz ab. Im Interview spricht er über seine Enttäuschung, die Überheblichkeit von Richtern und die Missachtung des Menschlichen. 

Herr Blüm, in Ihrem Buch „Einspruch“, das am Montag erscheint, stellen Sie die Justiz an den Pranger und kritisieren Richter. Wie kamen Sie zu dem Thema?

Durch einen Fall am Familiengericht im Bekanntenkreis. Mein Eindruck ist, dass am Familiengericht Wahrheit und Gerechtigkeit keine Rolle mehr spielen. Das Familienrecht hat sich abgekoppelt, es ist ein Insolvenzrecht geworden. Die Ehe ist nur noch ein Bündnis auf Zeit. Überall wird von Nachhaltigkeit gesprochen, hier nicht. Man kann seinen Ehepartner leichter loswerden als einen Mieter. Das liegt auch an den Gesetzen. Aber die Richter scheinen sie in einer Art vorauseilendem Gehorsam vollstrecken zu wollen.

Kindeswohl spielt so gut wie keine Rolle.

Von Kachelmann über Wulff zum NSU-Verfahren handeln Sie auch viele andere Fälle kritisch ab. Wie begründen Sie Ihr hartes Urteil?

Ich habe mich umgesehen, mit vielen gesprochen und viel gelesen. Eines kam zum anderen. Dabei habe ich festgestellt, dass meine Vorstellung von Recht und Gerichten ein Kinderglaube war. Ich war ja selbst als Politiker noch vor dem Bundesverfassungsgericht und habe es betreten, als gelange man in eine höhere Welt. Aber die Gerichte sind keine Tempel von Recht und Gerechtigkeit. Sie sind eher Häuser der Überheblichkeit. Es ist ja richtig, dass Richter unabhängig sein sollen. Aber das heißt nicht, dass sie sich nicht zu rechtfertigen haben. Richter scheinen über alles erhaben zu sein. Heute werden selbst Chefärzte entlassen, wenn sie Fehler machen. Richtern kann das nicht passieren. Eklatante Fehler von Richtern können doch nicht folgenlos bleiben. Eher trifft der Blitz einen Menschen, als ein Richter Konsequenzen aus Fehlern zieht. …

http://www.tagesspiegel.de/politik/norbert-bluem-von-justiz-enttaeuscht-meine-vorstellung-von-recht-und-gerichten-war-kinderglaube/10695070.html

 

 

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