Norbert Blüm: „Das ist Klassenjustiz“

KURIER: Herr Blüm, in Ihrem Buch „Einspruch“ fahren Sie schweres Geschütz gegen die deutsche Justiz auf. Leben wir denn in einem Unrechtstaat?

Norbert Blüm: Wir haben das beste Grundgesetz, das wir je in unserer Geschichte hatten, Mir geht es aber weniger um das geschriebene Recht, als um seine Handhabung durch Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte. Die haben sich eingebunkert in Arroganz und Selbstgefälligkeit.

Ist die Kritik nicht reichlich pauschal?

Ich kann alle Beispiele belegen. Das sind keine Vermutungen. Ein Richter hat mal gesagt: „Die Wahrheit interessiert mich nicht.“ Das ist genauso, als wenn ein Pilot sagen würde: „Die Landebahn interessiert mich nicht.“

Sie kritisieren, dass bei Fehlurteilen, die von einer Kammer – also in der Regel von drei Richtern – gefällt werden, keiner zur Rechenschaft gezogen wird.

Das war ein konkreter Fall. Und die Begründung ging so: Weil die Beratungen geheim waren, konnte nicht ermittelt werden, wer von den Dreien für das Fehlurteil verantwortlich war. Also traf keinen eine Schuld. Ich bezweifle, dass ein Gangstertrio, das eine Bank überfällt, mit der gleichen richterlichen Logik rechnen darf.

Sie berichten von Streitfällen vor Familiengerichten, wo es um Trennung, Abfindungen und das Sorgerecht für die Kinder geht. Hier werde gelogen, dass sich die Balken biegen. …

http://www.berliner-kurier.de/recht/interview-mit-norbert-bluem–das-ist-klassenjustiz-,7168814,28796130.html

Advertisements