Experten fordern schnelle Verabschiedung eines neuen Opferentschädigungsrechts

Immer weniger Anträge auf Opferentschädigung werden anerkannt

Vor dem Hintergrund des Falls Tugce fordern Experten eine zügige Novelle des Opferentschädigungsgesetzes. Im Interview mit REPORT MAINZ sagte der Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Prof. Christian Pfeiffer: „Es ist ein völlig veraltetes Gesetz, was nicht angepasst ist an die Bedürfnisse der heutigen Gewaltopfer und weiteren Kriminalitätsopfer, was viel zu bürokratisch und langsam ist und nicht annähernd den Ansprüchen genügt, die die Opfer zu Recht an die Gesellschaft stellen.“ Die Bundesvorsitzende des „Weißen Rings“, Roswitha Müller-Piepenkötter, sagte angesichts der oft mangelnden Umsetzung des Gesetzes: „Es kommt immer wieder vor, dass gerade die Menschen, die Zivilcourage geleistet haben, hinterher noch alleine gelassen werden.“

REPORT MAINZ berichtet unter anderem über den Anwalt Dr. Gerhard Schwarzer. Er rettete 2009 bei einer Schießerei im Landgericht Landshut mehreren Menschen das Leben, weil es ihm gelang, den Täter kurzzeitig außer Gefecht zu setzen. Der Anwalt wurde dabei selbst schwer verletzt und leidet bis heute an den psychischen Folgen.
Mit der für die Opferentschädigung zuständigen Behörde streitet er seit Jahren um die Zahlung einer monatlichen Rente von 129 Euro im Monat.

Das Opferentschädigungsgesetz, das Betroffenen eigentlich schnelle Hilfe für körperliche, wirtschaftliche, aber auch psychische Schäden leisten soll, stammt aus dem Jahr 1976 und gilt unter Experten und Politikern als dringend reformbedürftig. Kritisiert wird nicht nur, dass bestimmte Gruppen wie Stalking-Opfer bisher keine Ansprüche nach dem Gesetz haben. In der Praxis haben Opfer zudem häufig mit bürokratischen Hindernissen und langen Bearbeitungsdauern zu kämpfen.

In Deutschland gibt es pro Jahr rund 200.000 Gewaltopfer. Nur 10 Prozent aller Betroffenen stellen überhaupt einen Antrag auf Opferentschädigung. Nach Recherchen von REPORT MAINZ werden immer weniger Anträge auf Opferentschädigung positiv beschieden. Im Jahr 2010 wurden bundesweit 43 Prozent der Anträge anerkannt, im Jahr 2013 waren es nur noch 36 Prozent. Ob Opfer zu ihrem Recht kommen, hängt davon ab, in welchem Bundesland die Gewalttat stattfand. Während die Behörden in Sachsen-Anhalt 65 Prozent aller Anträge stattgeben, sind es in Niedersachsen nur 26 Prozent (Durchschnitt der Jahre 2010 bis 2012).

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