Ex-Bundesverfassungsgerichts Präsident fordert Achtung der demokratischen Rechte der PEGIDA-Demonstranten

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat sich negativ zu den Äußerungen und Positionen der Staatstragenden Parteifunktionäre geäußert. Dabei bezog er sich vor allem auf die Äußerung des Bundesjustizministers Heiko Maas, dass Pegida für Deutschland eine “Schande” sei. Er rief zu mehr Rückhalt bei Demonstranten, die ihre demokratischen Rechte wahrnehmen. Egal wie man inhaltlich zu PEGIDA steht, eine formelle Garantie der demokratischen Rechte muss eingehalten werden, so Hans-Jürgen Papier.

Ein geflügeltes Wort wurde jedoch auch der Satz von Justizminister Heiko Maas (SPD), der gesagte hatte: „Pegida ist eine Schande für Deutschland“. Diese „Wortwahl“ wurde nun von Ex-Verfassungsrichter Papier in Interview mit der „Welt“ kritisiert: Ich persönlich würde solche Bezeichnungen, wie sie der Justizminister verwendet hat, nicht benutzen“, so Papier. „Es steht ja außer Frage, dass viele der Teilnehmer solcher Bewegungen wirklich aus der Mitte des Volkes kommen.“ Er halte „die Parolen von Pegida für falsch. Aber deswegen würde er sich nicht anmaßen, „diese Demonstrationen als schandhaft zu bezeichnen“, so Papier. (…weiterlesen…)

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