CDU: Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verteidigen

Am vergangenen Wochenende haben mehrere Personen eine friedliche Versammlung auf dem Rathausmarkt gewaltsam gestört und Teilnehmer angegriffen. Damit wurde der Tatbestand des § 21 des Versammlungsgesetzes erfüllt. Das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit sind demokratische Grundwerte, die für ein friedliches Miteinander unverhandelbar sind. Der Senat muss daher alles tun, um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu schützen und die Gewalttäter zur Rechenschaft zu ziehen. (…weiterlesen…)

http://www.cdu-hamburg.de/themen/sicherheit-recht/sicherheit/detail/artikel/grundrecht-auf-versammlungsfreiheit-verteidigen.html

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.