Schalkes Tönnies trickst das Kartellamt aus

Eigentlich müssten mehrere Unternehmen von Clemens Tönnies, Aufsichtsratsvorsitzender des FC Schalke 04, wegen unerlaubter Preisabsprachen saftige Geldstrafen zahlen. Inzwischen existieren diese Firmen jedoch nicht mehr.

Köln/Bonn. 

Es schien ein sagenhafter Erfolg für das Bundeskartellamt zu werden. Nach fünf Jahren „sehr akribischer“ Ermittlungen verhängten die Bonner Wettbewerbshüter am 15. Juli 2014 eine Rekordstrafe gegen 21 deutsche Wursthersteller sowie 33 Manager und Eigentümer aus der Branche. 338 Millionen Euro sollten die Beschuldigten zahlen. Ein Sieg auch für die Verbraucher, die von der Kartellbehörde von Amts wegen vor überhöhten Preisen geschützt werden müssen.

Zahlreiche Aussagen und Unterlagen belegten, so das Kartellamt damals, dass in der Wurstbranche „ein tradiertes Grundverständnis existiere, sich regelmäßig über Forderungen von Preiserhöhungen zu verständigen“. So trafen sich namhafte Wursthersteller schon seit Jahrzehnten im „Atlantic-Kreis“, benannt nach seinem ersten Treffpunkt, dem Hamburger Nobelhotel Atlantic. Dort diskutierten die Teilnehmer hinter verschlossenen Türen über Marktentwicklungen und Preise.

Meist telefonisch erfolgten anschließend Absprachen untereinander – so sollten Preiserhöhungen gegenüber dem Einzelhandel leichter durchgesetzt werden. Im Laufe des Kartellverfahren haben elf Wursthersteller mit den Wettbewerbskontrolleuren kooperiert und Geständnisse abgelegt. So groß der Triumph des Kartellamtes zunächst war, so groß ist inzwischen auch der Katzenjammer. Denn es ist höchst unsicher, ob das Kartellamt die Strafzahlungen von den Wurstherstellern eintreiben kann. Zumindest 129 Millionen Euro stehen auf dem Spiel.

Und das liegt an Gesetzeslücken. Konkret geht es um die bekannten Wursthersteller Böklunder und Könecke, die zum Fleischimperium von Clemens Tönnies gehören – im Nebenjob sitzt der Inhaber des größten deutschen Schweineschlachters dem Aufsichtsrat des Fußballvereins Schalke 04 vor.

Die Anwälte von Tönnies teilten jedenfalls dem Kartellamt unlängst in dürren Worten mit, dass die mit Kartellstrafen belegten Unternehmen nicht mehr existierten und im Handelsregister gelöscht seien. Ihre Schlussfolgerung: Unternehmen, die es nicht mehr gibt, können auch keine Bußgelder bezahlen. Wie die Causa Tönnies ausgehen wird, ist unklar. Der Fall wird vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf landen.

Doch wie konnte der Tönnies-Trick überhaupt funktionieren? Clemens Tönnies hatte als Privatmann den Wurstkonzern Zur Mühlen übernommen, zu dem auch die Firmen Böklunder und Könecke gehören. In der Folgezeit wurde Zur Mühlen umstrukturiert, indem die Wurstproduktion und werthaltige Unternehmensteile in andere Gesellschaften verschoben wurden – bis von Böklunder und Könecke nur eine leere Firmenhülle übrig blieb. Alles diente angeblich dazu, Synergie-Effekte zu heben. Die Zur Mühlen-Gruppe hat aber auch eingeräumt, dass mit der Vermögensverschiebung die „Verteidigungsmöglichkeiten“ gegenüber dem Kartellamt „erweitert“ würden.

„Rechtsstaatlich eine Katastrophe“

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