Wann Polizisten fotografieren und fotografiert werden dürfen

Polizisten im Einsatz dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen fotografiert werden. Das geht aus einer Antwort des NRW-Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Daniel Schwerd hervor. Demnach gilt das Recht am eigenen Bild auch für im Dienst befindliche Polizisten.

Der Hintergrund: Bei einem Polizeieinsatz in Köln hatte ein Student mit seinem Handy gefilmt, wie Polizisten einen anderen Mann festnahmen. Auf dem Video ist zu hören, wie der Polizist den Studenten auffordert, das Filmen zu unterlassen.

Der Student folgte der Anweisung, weigerte sich aber, seine Personalien anzugeben, weil er nichts Verbotenes getan habe. Als die Beamten den sogenannten „Rückenhaltegriff“ anwandten, brach sich der Mann den linken Oberarm.

Sowohl gegen den Polizisten als auch gegen den Mann wird derzeit ermittelt. Die Vorwürfe: Körperverletzung beziehungsweise Widerstand gegen die Staatsgewalt.

Polizisten haben Recht am eigenen Bild

Der Kölner Polizeisprecher hatte gegenüber dem „Express“ erklärt, jeder dürfe Polizisten filmen, sie seien Personen des öffentlichen Lebens. Lediglich die Verbreitung des Materials könne unter Umständen strafbar sein.

Das NRW-Innenministerium widerspricht in ihrer Antwort auf die kleine Anfrage dieser Aussage: „Schon das bloße Fotografieren und Filmen“ von Polizisten könne deren Recht am eigenen Bild verletzen. Das „auf eine bestimmte Situation bezogene Erscheinungsbild“ des Fotografierten werde dadurch „seiner Kontrolle und Verfügungsmacht entzogen“, argumentiert die Landesregierung und beruft sich auf das im Grundgesetz geschützte Persönlichkeitsrecht.

Bei Routinemaßnahmen immer unzulässig

Gericht verbietet Polizei-Kamera bei Demos

Streifenwagen filmen Kontrollen

(…Lesen Sie mehr auf:…)
http://www.derwesten.de/politik/wann-polizisten-fotografieren-und-fotografiert-werden-duerfen-id10338238.html#plx1937181145

NACHTRAG:

Dieser Beitrag ist inzwischen rechtlich teilweise überholt. Polizisten dürfen aufgenommen werden.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.