Gefahrengebiete bleiben – Polizei in Hamburg trotzt Urteil

Ein Gericht hatte die umstrittene Regelung für verfassungswidrig erklärt, doch die Hamburger Polizei will an den Maßnahmen festhalten.

Hamburg. Ein Urteil des Hamburger Oberverwaltungsgerichts sorgt für Streit in der Hansestadt. Die Richter erklärten am Mittwoch die Einrichtung sogenannter Gefahrengebiete für verfassungswidrig. Dort dürfen Bürger bisher verdachtsunabhängig kontrolliert werden. Dies verstoße gegen das Grundgesetz, so das OVG. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Die Hamburger Polizeiführung aber will an den drei bestehenden Gefahrengebieten festhalten. Die Beamten gingen dort weiter wie bisher vor, sagte Polizeipräsident Ralf Martin Meyer dem Abendblatt. „Das Urteil ändert die Gesetzeslage nicht. Wir haben keinen Grund, die Gefahrengebiete aufzulösen.“

Die Verwaltungsrichter hatten einer Klägerin recht gegeben, die 2011 in einem Gefahrengebiet von Polizisten für mehrere Stunden in Gewahrsam genommen wurde. Es stehe der Polizei nicht zu, Gefahrengebiete nach „relativ diffusen Anhaltspunkten“ einzurichten und Anwohner „ins Blaue hinein“ zu durchsuchen, sagte der Vorsitzende Richter Joachim Pradl. Etwa die „linke Szene“ als Zielgruppe für Kontrollen zu benennen verletze das Gleichheitsprinzip der Verfassung.

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http://www.abendblatt.de/hamburg/article205315991/Gefahrengebiete-bleiben-Polizei-in-Hamburg-trotzt-Urteil.html#

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