Keine Strafen mehr für faule Stütze-Empfänger?

Berlin – Neue Aufregung um Hartz IV!

Nach dem Urteil des Sozialgerichts Gotha, das Strafen für Stütze-Empfänger als verfassungswidrig einstuft, droht den Jobcentern eine Protest-Welle. Im Internet wird bereits zum Widerstand aufgerufen: Hartz-Empfänger, denen das Jobcenter die Stütze kürzen will (weil sie z. B. keinen Job annehmen wollen), sollen Widerspruch einlegen. Und sich auf das Gotha-Urteil (Az.: S 15 AS 5157/14) berufen.

Der Chef des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider (56): „Es kann auf keinen Fall schaden, mit Blick auf dieses Urteil im Zweifelsfall Widerspruch einzulegen.“ (…weiterlesen…)

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