Justiz: Mindeststandards für Gerichtsgutachten?

Endlich sind sie da: Die „Mindestforderungen an die Qualität von Sachverständigengutachten“. In Zukunft sollen alle Gutachten „Transparenz, Nachvollziehbarkeit und wissenschaftlich fundiertes Vorgehen“ nachweisen, soll heißen: Gutachten sollen in Zukunft nicht mehr irgendwie geschrieben werden. Diese Mindestanforderungen sind bitter nötig. Panorama hatte bereits seit 2013 mehrfach über mangelhafte Gutachten berichtet:

Grundlage falscher Entscheidungen

In Familiensachen sind Gutachten die wichtigste Grundlage für die richterliche Entscheidung. Wenn ein Gutachten wegen Qualitätsmängeln zu einem falschen Ergebnis kommt, könnte auch ein Richter eine falsche Entscheidung treffen. Und genau das wies das Bundesverfassungsgericht zwei Richtern nach. In dem nun fraglichen Fall (BvR 1178/14) ging es um einen Vater aus Ghana, der um seine Tochter kämpfte. Sie war nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Paderborns und des OLG Hamms in einer Pflegefamilie untergebracht – auf Anraten eines Gutachtens.

Dieses Gutachten hauten die Verfassungsrichter ihren Richterkollegen geradezu um die Ohren: Das Gutachten verfehle schon die grundsätzliche Fragestellung „in mehrerlei Hinsicht“, die Herkunft des Vaters werde „in sachlich nicht nachvollziehbaren Maße negativ bewertet“ und die Gutachterin habe „zahlreiche Feststellungen zu Lasten“ (des Vaters) gemacht, „die in keinem erkennbaren Zusammenhang“ mit der Fragestellung stehen.

Neue Mindeststandards …

Richter können Gutachter nach wie vor frei bestimmen…

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http://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Justiz-Mindeststandards-fuer-Gerichtsgutachten,gutachten142.html

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Essener SPD warnt vor Überforderung durch Flüchtlinge

Angesichts der steigenden Zahl an Flüchtlingen warnt die Essener SPD vor einer Überforderung von Stadtverwaltung und Bürgerschaft. Bisher sei es dem Krisenstab sehr gut gelungen, den Flüchtlingsandrang zu koordinieren und jedem, der vor Krieg und Not geflohen sei, eine vernünftige Unterbringung zu gewährleisten. Die Notfall-Belegung von Turnhallen und der Schließung von Bürgerämtern am vergangenen Freitag sieht die SPD-Ratsfraktion jedoch als Indizien dafür, dass das Krisenmanagement der Verwaltung an seine Grenzen stoße. Ein Besuch in der Ausländerbehörde in der letzten Woche habe diesen Eindruck bestätigt.

„Wir haben einen sehr plastischen Eindruck von den dortigen Arbeitsbelastungen bekommen. Das kann so nicht mehr lange aufrechterhalten werden. Eine Personalaufstockung in den betroffenen Ämtern und Abteilungen sei erkennbar nötig. Eine solche dürfe aber nicht zu einem längeren Ausfall anderer wichtiger Aufgaben für die Essener Bürgerinnen und Bürger führen. Wo Turnhallen geschlossen werden, müsse sofort über mögliche Ersatzstandorte, etwa an geschlossenen Schulen, nachgedacht werden, um Schul- und Vereinssport weiter möglich zu machen.

SPD Essen sieht auch Bund und Land in der Pflicht

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http://www.derwesten.de/staedte/essen/essener-spd-warnt-vor-ueberforderung-durch-fluechtlinge-id11163689.html