Justiz: Mindeststandards für Gerichtsgutachten?

Endlich sind sie da: Die „Mindestforderungen an die Qualität von Sachverständigengutachten“. In Zukunft sollen alle Gutachten „Transparenz, Nachvollziehbarkeit und wissenschaftlich fundiertes Vorgehen“ nachweisen, soll heißen: Gutachten sollen in Zukunft nicht mehr irgendwie geschrieben werden. Diese Mindestanforderungen sind bitter nötig. Panorama hatte bereits seit 2013 mehrfach über mangelhafte Gutachten berichtet:

Grundlage falscher Entscheidungen

In Familiensachen sind Gutachten die wichtigste Grundlage für die richterliche Entscheidung. Wenn ein Gutachten wegen Qualitätsmängeln zu einem falschen Ergebnis kommt, könnte auch ein Richter eine falsche Entscheidung treffen. Und genau das wies das Bundesverfassungsgericht zwei Richtern nach. In dem nun fraglichen Fall (BvR 1178/14) ging es um einen Vater aus Ghana, der um seine Tochter kämpfte. Sie war nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Paderborns und des OLG Hamms in einer Pflegefamilie untergebracht – auf Anraten eines Gutachtens.

Dieses Gutachten hauten die Verfassungsrichter ihren Richterkollegen geradezu um die Ohren: Das Gutachten verfehle schon die grundsätzliche Fragestellung „in mehrerlei Hinsicht“, die Herkunft des Vaters werde „in sachlich nicht nachvollziehbaren Maße negativ bewertet“ und die Gutachterin habe „zahlreiche Feststellungen zu Lasten“ (des Vaters) gemacht, „die in keinem erkennbaren Zusammenhang“ mit der Fragestellung stehen.

Neue Mindeststandards …

Richter können Gutachter nach wie vor frei bestimmen…

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http://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Justiz-Mindeststandards-fuer-Gerichtsgutachten,gutachten142.html

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