Fingiertes NSU-Opfer: Reisekosten für ein Phantom

Der Eklat um das wohl erfundene NSU-Opfer Meral Keskin wird immer seltsamer: Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen will Keskins Anwalt sogar 2000 Euro dafür bezahlt haben, dass seine Mandantin endlich nach Deutschland kommt.

Es ist in der deutschen Justizgeschichte ein wohl einmaliger Vorgang: Im umfangreichsten Terrorprozess seit Jahrzehnten fällt erst nach zweieinhalb Jahren auf, dass es eine Beteiligte gar nicht gibt. Die Person Meral Keskin, die angeblich ein Opfer des NSU-Anschlags in der Kölner Keupstraße gewesen sein soll, scheint eine Erfindung von Atilla Ö. zu sein, Nebenkläger im Münchner Prozess, nach allem, was man weiß, tatsächliches Opfer des Anschlags.

Dennoch vertrat der Rechtsanwalt Ralph Willms seine Phantom-Mandantin vor dem Münchner Oberlandesgericht – mehr als 230 Verhandlungstage lang. Am vergangenen Freitag erstattete Willms dann bei der Staatsanwaltschaft Köln Anzeige gegen Ö. wegen Betrugs.

In dem vierseitigen Dokument führt Willms‘ Anwalt Peter Nickel nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen unter anderem aus, wie Willms an das verhängnisvolle Mandat gelangt sein will. So sei Ö. auf ihn zugekommen und habe ihm Meral Keskin als langjährige Bekannte seiner Mutter angekündigt. Zum Beleg, dass Keskin tatsächlich bei dem Nagelbombenanschlag am 9. Juni 2004 geschädigt worden war, reichte Ö. demnach ein Attest und Zeitungsausschnitte ein. Die dort abgedruckten Fotos aus der Keupstraße sollten Meral Keskin zeigen. Später erhielt er nach eigenen Angaben weitere Bilder, auf denen eine verletzte Meral Keskin zu sehen gewesen sein sollte.

Vermeintlicher Zusammenbruch auf dem Weg zum Flughafen

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Zusammengefasst: Rechtsanwalt Ralph Willms hat mehr als 230 Tage lang eine gewisse Meral Keskin als Nebenklägerin im NSU-Prozess vertreten. Dann kam heraus, dass Keskin gar nicht existiert, sondern wohl von einem anderen Nebenkläger, Atilla Ö., erfunden worden war. Willms hat nun Ö. wegen Betrugs angezeigt – doch wirft die Anzeige auch Fragen zu seinem eigenen Handeln auf.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-opfer-meral-keskin-anwalt-zahlte-reisekosten-fuer-nebenklaegerin-a-1056892.html

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„Sollte Theologie wirklich noch an Universitäten gelehrt werden?“

In einem Interview mit dem BRalpha sprach Prof. Dr. Johanna Rahner von der Universität Tübingen jüngst darüber, warum Theologie weiterhin an Universitäten gelehrt werden sollte. Gastautor Robert Wolf wendet sich in einem offenen Brief an Prof. Dr. Rahner, welchen wir auf seine Bitte hin sehr gerne veröffentlichen.

Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Johanna Rahner,

ich wende mich an Sie, da ich Ihr Interview im Fernsehsender BRalpha auf deren Internetseite
interessiert nachverfolgt habe. Es ist ein spannendes und aktuelles Thema, das dort neben vielen anderen angeschnitten wird: Ist Theologie an Universitäten noch zeitgemäß?
Ich selbst studiere LER (Lebensgestaltung Ethik Religionskunde) und Musik auf Lehramt an der Universität Potsdam, aufgrund meines Faches beschäftige ich mich also auch mit Religion, jedoch ohne konfessionelle Bindung, ich bin wie das Fach selbst konfessionslos.
Es ist eine Frage über die ich mir schon selbst oft Gedanken gemacht habe, jedoch zu einer anderen Schlussfolgerung komme als Sie: Ich denke, Theologie gehört nicht mehr an die Universität. Im folgenden möchte ich beschreiben warum ich dieser Ansicht bin und dabei auch auf andere Aspekte des Interviews Bezug nehmen. (2…weiterlesen…)

http://blog.dergoldenealuhut.de/2015/10/08/sollte-theologie-wirklich-noch-an-universitaeten-gelehrt-werden/#more-276

Bürger dürfen Polizisten filmen

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Macht die Polizei Aufnahmen von Versammlungen, darf ihrerseits gefilmt werden. Nicht nur damit stärkt Karlsruhe das Demonstrationsrecht.

HAMBURG taz | Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Entscheidung zu einem Fall aus Göttingen die Rechte von Demonstranten gestärkt. Mache die Polizei Aufnahmen von einer öffentlichen Veranstaltung, müsse sie es hinnehmen, ihrerseits gefilmt zu werden, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss, mit dem die Karlsruher Richter der Verfassungsbeschwerde eines 49-Jährigen stattgaben.

Außerdem sei die Polizei nicht ohne Weiteres berechtigt, die Personalien von Demonstranten aufzunehmen, wenn diese die Einsatzkräfte filmten. Das sei ein verfassungswidriger Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, urteilte das Bundesverfassungsgericht nun und hob damit Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Göttingen und des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen in Celle auf.

Der Kläger hatte im Januar 2011 für die Initiative „Bürger beobachten die Polizei Göttingen“ an einer Demonstration gegen DNA-Zwangsabnahmen teilgenommen und war dort von Polizisten kontrolliert und gefilmt worden. Seine Begleiterin machte ihrerseits Aufnahmen der filmenden Beamten, woraufhin auch ihre Personalien überprüft wurden.

Der 49-Jährige hatte gegen seine Identitätsfestellung geklagt. Die Kontrolle wäre nur bei konkreter Gefahr für „polizeiliches Schutzgut“ zulässig gewesen, urteilten jetzt die Karlsruher Verfassungsrichter. Dazu müsste die Polizei etwa Anhaltspunkte dafür haben, dass die Aufnahmen veröffentlicht werden sollten. (…weiterlesen…)

http://taz.de/!5240392/

Urteil des BVerfG

https://bverfgurteile.wordpress.com/2015/10/08/polizei-darf-gefilmt-werden/

Beitrag auf Beatemdumm

https://beamtendumm.wordpress.com/2015/10/08/herr-berger-dieser-beitrag-ist-fuer-sie-und-ihre-kollegin/