Journalisten geben zu: Berichte über das Flüchtlingschaos sind positiv gefiltert

Tabuzone Notunterkunft: Das Mindener Tagblatt will »wertfrei« über die Flüchtlingskrise im Ort berichten. Das heißt: Auch mal in die Zeltstadt gehen, sich selbst ein Bild machen und die negativen Seiten des Chaos nicht verschweigen. Zum Beispiel illegale Waffendepots. Die Behörden verweigern aber den Zutritt. Kein Einzelfall. Der Deutsche Journalistenverband berichtet, dass immer mehr Lokalzeitungen draußen bleiben müssen. Die Berichterstattung wird gesteuert und an ausgesuchte Leitmedien vergeben.

Was passiert eigentlich in unseren Flüchtlingsheimen? Das wissen die meisten Journalisten selbst nicht. Sie sollen die Bürger aufklären, aber ihre Informationen schreiben sie lieber bei Behörden, Leitmedien und Nachrichtenagenturen ab. Das Land wird von einer historisch einmaligen Völkerwanderung in seinen Grundfesten erschüttert. Statt Aufklärung bekommen die Deutschen aber nur die Beruhigungspille. Ist das die Angst von oben vor der Wut von unten?

Die Rolle der Lokaljournalisten ist dabei besonders tragisch. Anders als die Alphas in den Leitmedien leben sie noch in der Wirklichkeit, haben das Ohr an den Menschen und sehen, was vor Ort passiert. Bis in den Juli hinein zeichneten sie ein ungeschöntes Bild von der Flüchtlingskrise. Inzwischen sind aber auch sie stumm geworden.

Journalisten werden ausgesperrt, Flüchtlinge sind in jedem Fall geschützt

Einige Zeitungen wie das Mindener Tagblatt wollen immer noch nachhaken – und holen sich blutige Nasen. Die Tür bleibt zu, zumindest für Lokaljournalisten. Sie schreiben frustriert im internen Blog des Tagblatts: »Der Zutritt zur« Notunterkunft »wird der einzigen örtlichen Tageszeitung von der Stadt Minden mit Verweis auf das Hausrecht verweigert«. Journalisten werden ausgesperrt, Flüchtlinge sind in jedem Fall geschützt und ihre teilweise illegalen Handlungen werden heruntergespielt – das ist längst die Regel.

Die Gemeinden folgen dabei einer informellen Weisung von oben. In einer Mail schreibt die Pressesprecherin der Stadt Minden: »Die Bezirksregierung rät allen Kommunen, grundsätzlich keine Foto- und Videoaufnahmen zu gestatten.« Man müsse die Zeitung aussperren, weil das sonst »innerhalb kürzester Zeit zu gleichartigen Wünschen bei anderen Medien führt, die wir dann nicht mehr steuern und auch nicht mehr ablehnen können«.

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Der Staat muss transparent sein

Das Bundesverfassungsgericht erlaubt, dass Demo-Teilnehmer Polizisten filmen. Das ist faktisch eine Bild-Vorratsdatenspeicherung der Polizei.

Wer Polizisten bei der Arbeit filmt oder fotografiert, muss deshalb nicht mit Repressalien rechnen und nicht einmal seine Personalien angeben. Das hat jetzt das Bundesverfassungsgericht in einem Fall aus Göttingen entschieden, der die Macht der Bilder weiter demokratisiert.

Ursprünglich war die zunehmende Überwachung durch staatliche und private Videokameras angstbesetzt. Sie galt als Ausdruck eines präventiven Überwachungsstaats. Es galt: Wer Straßen und Plätze anlasslos filmt und die Bilder sogar speichert, betreibt nichts anderes als eine Vorratsdatenspeicherung.

Dennoch hat sich die zunehmende Bildgebung im positiven Sinne als zwiespältig erwiesen. Immer wieder fangen Überwachungskameras auch ein, wie Polizisten rechtswidrig Gewalt anwenden. In den USA entstand so sogar eine große Diskussion über Rassismus bei der Polizei.

Auch die zunächst als Modellversuch geplanten Helmkameras für Polizeibeamte werden eine dialektische Wirkung haben. Eigentlich sollen sie Polizisten vor Übergriffen schützen, indem zum Beispiel Personenkontrollen aufgezeichnet werden. Aber vermutlich werden die Kameras genauso Bürger vor Übergriffen von Polizisten schützen oder diese zumindest gelegentlich besser aufklärbar machen.

Präventive Polizeikontrolle

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