Der Staat muss transparent sein

Das Bundesverfassungsgericht erlaubt, dass Demo-Teilnehmer Polizisten filmen. Das ist faktisch eine Bild-Vorratsdatenspeicherung der Polizei.

Wer Polizisten bei der Arbeit filmt oder fotografiert, muss deshalb nicht mit Repressalien rechnen und nicht einmal seine Personalien angeben. Das hat jetzt das Bundesverfassungsgericht in einem Fall aus Göttingen entschieden, der die Macht der Bilder weiter demokratisiert.

Ursprünglich war die zunehmende Überwachung durch staatliche und private Videokameras angstbesetzt. Sie galt als Ausdruck eines präventiven Überwachungsstaats. Es galt: Wer Straßen und Plätze anlasslos filmt und die Bilder sogar speichert, betreibt nichts anderes als eine Vorratsdatenspeicherung.

Dennoch hat sich die zunehmende Bildgebung im positiven Sinne als zwiespältig erwiesen. Immer wieder fangen Überwachungskameras auch ein, wie Polizisten rechtswidrig Gewalt anwenden. In den USA entstand so sogar eine große Diskussion über Rassismus bei der Polizei.

Auch die zunächst als Modellversuch geplanten Helmkameras für Polizeibeamte werden eine dialektische Wirkung haben. Eigentlich sollen sie Polizisten vor Übergriffen schützen, indem zum Beispiel Personenkontrollen aufgezeichnet werden. Aber vermutlich werden die Kameras genauso Bürger vor Übergriffen von Polizisten schützen oder diese zumindest gelegentlich besser aufklärbar machen.

Präventive Polizeikontrolle

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