Unionspolitiker wagen Rebellion gegen Angela Merkel

Kanzlerin Angela Merkel hält in der Flüchtlingskrise an ihrer Politik der offenen Grenzen fest. In der Unionsfraktion wächst der Widerstand. Nun wagt eine Gruppe die offene Rebellion gegen Merkel.

Der Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Unions-Fraktion wird offenbar stärker. Wie die „Bild“ berichtet, will eine Gruppe um den Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten, Merkel per Beschluss zur Abkehr von der Politik der offenen Grenzen zwingen. Sie bereiteten einen Antrag zur Schließung der Grenzen vor.

Dabei dürfe auch die „Prüfung einer Grenzbefestigung kein Tabu sein“, sagte von Stetten der Zeitung. Er sei zwar überzeugt, dass die Bundesregierung einen wirksamen Plan habe, den unkontrollierten Strom von Flüchtlingen zu stoppen. Sollte sich in der nächsten Woche allerdings herausstellen, dass diese Annahme falsch war, müsse die Fraktion reagieren. Der Antrag solle in zwei Wochen in der Fraktionssitzung diskutiert werden.

CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer plädiert für eine schnellere Umsetzung des Antrags. „Ich hoffe, dass die Bundeskanzlerin vorher einsieht, dass die Politik der offenen Grenzen nicht fortgeführt werden kann“, sagte er zu „Bild“.

Vergangene Woche stemmte sich Merkel in der Fraktion gegen Kritik an ihrem Kurs in der Flüchtlingskrise. Sie sprach sich nach Angaben von Teilnehmern zwar für Transitzentren an der deutschen Grenze aus. Die von mehreren Unions-Abgeordneten geforderte Zurückweisung der Flüchtlinge aus Österreich lehnte sie aber entschieden ab.

Streit um Zaun-Forderung der Polizeigewerkschaft

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http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/7475334/unionspolitiker-wagen-rebellion-gegen-angela-merkel.html

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