Polizei, Gewalt und Video

Es entspricht heutigen Gepflogenheiten, alles immer und überall mit der Handykamera zu dokumentieren. Dabei zeigen diese Aufnahmen typischerweise das sogenannte „Selfie“, also ein Selbstportrait. Diese Aufnahmen werden sodann in sozialen Netzwerken wie Facebook, Xing oder Twitter veröffentlicht, zum Zwecke der Teilhabe und Dokumentation der sozialen Interaktion des Fotografen. Fotografiert werden aber auch ernste Situationen mit dem ehrenwerten Vorsatz, für mögliche Beweisprobleme in späteren Gerichtsverfahren entsprechendes Material zur Verfügung zu haben oder einfach der geneigten Öffentlichkeit all jenes zu präsentieren, dessen der Fotograf oder Filmer gerade Zeuge geworden ist. Dies betrifft Übergriffe von Privatpersonen auf Privatpersonen, wie Übergriffe von Privatpersonen auf Staatsbedienstete sowie Übergriffe von Polizeibeamten auf Privatbürger. Letzteres wird im Folgenden vertieft.

Ist es zulässig, einen solchen Polizeiübergriff zu filmen? Wenn ja, darf das entsprechende Video dann auch im Internet veröffentlicht werden? Oder macht man sich in diesem Falle strafbar?

I. Polizeigewalt

Dass es Fälle polizeilicher Übergriffe gibt, ist allgemein bekannt.

Man muss nicht in die USA blicken, wo es in jüngster Zeit sogar zu Tötungsdelikten durch Polizeibeamte in vermeintlicher Notwehr gekommen ist, wobei die Taten nur aufgrund eines im Internet veröffentlichter Handyvideos aufgedeckt werden konnte. Fälle von Polizeigewalt sind derzeit auch in Deutschland häufig Gegenstand medialen Interesses. Man denke etwa an den Bundespolizisten der Dienststelle am Hannoveraner Hauptbahnhof, der im Frühjahr und Herbst 2014 Flüchtlinge misshandelt haben soll. In Erinnerung ist auch das Foto einer 23-jährigen, die im Winter 2013 von einem Münchener Polizisten während sie gefesselt auf einer Pritsche auf der Polizeistation lag, krankenhausreif geschlagen wurde.

Einzelfälle, sicherlich.

Gerade in jüngster Zeit werden aber auch Stimmen lauter, die solche Fälle als Symptome einer „aus den Fugen geratene(n) Polizeikultur“ betrachten.

Rechtswidrige Gewalthandlungen von Polizisten werden indes kaum vor Gericht gebracht. Singelnstein hat die Staatsanwaltschaftsstatistik, die seit dem Jahr 2009 Strafverfahren gegen Polizeibeamte separat ausweist, für die letzten Jahre ausgewertet. Repräsentativ kommt er für das Jahr 2012 bei den Polizei-Straftaten, die sich öffentlich verfolgen lassen und unter Tötungsdelikten, Körperverletzung und Amtsmissbrauch zusammengefasst werden, zu folgendem Ergebnis: „Der absolute Großteil dieser Verfahren wird eingestellt (91,09 %), die meisten davon nach § 170 Abs. 2 StPO wegen Verneinung eines hinreichenden Tatverdachts (83,9 5%; lediglich 30% bei Vorwürfen gegen ‚Normalbürger‘). Umgekehrt besehen wird dementsprechend nur in einem sehr geringen Teil der Fälle Anklage erhoben oder ein Strafbefehl beantragt (2,28 %)“ (Singelnstein, NK 2013, S. 16 (18)). Singelnstein vermutet die Gründe „für die äußerst geringe Anklagequote von etwa 3 % und die sehr hohe Einstellungsquote“ auf verschiedenen Ebenen: „Erstens finden sich nur selten Polizisten, die gegen ihre eigenen Kollegen aussagen; eher werden die beschuldigten Beamten sogar noch gedeckt. Diese ‚Mauer des Schweigens‘ wird vor allem auf Kameraderie, innerpolizeilichen Druck, Gruppenpsychologische Aspekte und die durch das Legalitätsprinzip begründete Gefahr der eigenen Strafverfolgung wegen Strafvereitelung im Amt zurückgeführt. Zweitens erweist es sich in solchen Verfahren als besonders problematisch, dass strafprozessuale Ermittlungen in der Praxis durch die Polizei selbst vorgenommen werden“ (Singelnstein, NK 2013, S. 16 (21) m.w.N.).

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Radikalisierung in Bayern: Wie junge Männer zu Islamisten werden

Die Zahl der Salafisten ist in Bayern stark gestiegen. Wie es zur Radikalisierung junger Deutscher kommt, war jetzt Thema im Landtag. Und die Frage: Kommen mit den Flüchtlingen IS-Terroristen zu uns?

Die Zahl der Salafisten in Bayern ist innerhalb der vergangenen fünf Jahre von 130 auf 600 gestiegen. Das sagte Dominik Irani vom Bayerischen Landeskriminalamt am Mittwoch bei einer Expertenanhörung im Innenausschuss des Landtages. Als Gründe für die Radikalisierung wurden etwa das Internet und eine Perspektivlosigkeit junger Menschen in Deutschland genannt.

Zuletzt sei auch der Anteil radikalisierter Frauen gestiegen, sagte Marwan Abou Taam vom Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung in Berlin. „Auch die Bundesrepublik muss lernen, dass Frauen ideologisch denken.“ Andere Frauen begleiteten schlicht ihre Ehemänner oder träumten davon, einen Dschihadisten zu heiraten. Von den 700 bis 800 Menschen, die aus Deutschland für den „Islamischen Staat“ (IS) nach Syrien gegangen sind, seien rund 20 Prozent Frauen, sagte Abou Taam.

Flüchtlinge als IS-Terroristen?

 

Internet als „Brandbeschleuniger“

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http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/7491034/wie-junge-maenner-zu-islamisten-werden.html

Flüchtlinge in Uruguay: Syrer beschweren sich über neues Leben

Uruguay wollte Flüchtlingen aus Syrien helfen und lud einige Dutzend Menschen ein. Doch die Migranten scheiterten an den dortigen Bedingungen. Sie wollen weg – doch es gibt ein Problem.

Sie meinten es gut. Als Uruguay im vergangenen Jahr ankündigte, dass es fünf syrische Flüchtlingsfamilien aufnehmen werde, setzten sich die Einwohner von Juan Lacaze zusammen und beschlossen: Eine davon kommt zu uns. Dann, im November, begrüßte die Kleinstadt mit ihren vielen Fischern und Papierfabrikarbeitern Merhi Alschebli, seine Frau und 15 Kinder mit Essen und Samen für die Gemüsezucht.

Aber jetzt, Monate später, macht sich unter den Einwohnern und anderswo Zorn breit. Nach anhaltenden Klagen der syrischen Neuankömmlinge über ihre Lebensbedingungen und Forderungen, in ein anderes Land geschickt zu werden, halten viele die Flüchtlinge für rüde, undankbare Gäste. So schockierte der 51-jährige Alschebli kürzlich die Gemeinde, als er sich aus Protest mit Benzin übergoss – was nur noch den Eindruck bei den Uruguayern verstärkte, dass ihre Geste der Hilfsbereitschaft irgendwie schiefgelaufen ist. Und das nun schon zum zweiten Mal.

Auch Ex-Guantanamo-Insassen beschweren sich

Kulturelle Unterschiede unterschätzt

Demo vor dem Präsidentensitz

Uruguay fehlen finanzielle Mittel

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http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/7487612/syrer-beschweren-sich-ueber-neues-leben.html