Verteidiger: Fragwürdige Beweisbeschaffung – Zeugen 100.000 Euro zugesichert

Staatsanwälte müssen in den Zeugenstand

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Jerichower Land (abel). Am vergangenen Mittwoch hat, mehr als sieben Jahre nach Bekanntwerden des sogenannten „Ostdeutschen Müllskandals“ der Prozess vor der Magdeburger Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichtes gegen den ehemaligen Jerichower Landrat Lothar Finzelberg und zwei Gesellschafter der insolventen Sporkenbach-Ziegelei begonne
n.

Die Stendaler Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, durch sechsstellige Schmiergeldzahlungen Genehmigungen erlangt zu haben, die es ihnen ermöglichten in den Tongruben in Möckern und Vehlitz – beide Jerichower- Land – Materialien als Bergersatz einzulagern, die „dort nicht hineingehörten“. Empfänger der illegalen „Geldzuwendungen“ soll der ehemalige Landrat Lothar Finzelberg gewesen sein.
Nicht überraschend kam von der Seite der Verteidiger der Antrag, dem Behördenchef der Stendaler Staatsanwaltschaft nahezulegen, die Oberstaatsanwältin Verena Borstell von der Anklagevertretung zu entbinden. Vorsorglich war die Staatsanwaltschaft schon durch die stellvertretende Behördenleiterin Brigitte Strullmeier vertreten. Borstell ist im Gerichtsverfahren selbst als eine der wichtigeren Zeugen vorgesehen. Es heißt sogar, Sie soll die
Vernehmung des so genannten „Kronzeugen“ wesentlich beeinflusst haben. Einem anderen Zeugen hatte sie zur damaligen Zeit noch in ihrer Eigenschaft als ermittelnde Staatsanwältin eine Zuwendung in Höhe von 100.000 Euro in Aussicht gestellt, wenn dessen Aussage denn endlich zu einer  „Überführung der Täter“ führen würde. Staatsanwalt Thomas Kramer, der bislang seiner Kollegin Borstell als Assistent zur Seite stand, war schon gar nicht mehr zum Prozessauftakt „angetreten“. Staatsanwalt Kramer war in die Kritik geraten, weil er selbst einem Verein vorsteht, dem eine Zuwendung aus einer Geldauflage zugesprochen worden und dann auch zugeflossen war, die im Zusammenhang mit den Beschuldigungen wegen der angeblichen illegalen Müllentsorgung um die Tongruben in Vehlitz und Möckern stand.
Der ehemalige Landrat des Jerichower Landes, Lothar Finzelberg und die beiden ehemaligen Gesellschafter bestreiten die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft und wollen die ihrer Überzeugung nach unberechtigten Vorwürfe entkräften. Der ehemalige Gesellschafter Edgar E. muss sich zudem derzeit in Stendal vor der großen Strafkammer mit fünf weiteren Angeklagten wegen der vermeintlich illegalen Mülleinlagerung in der Tongrube Möckern verantworten. Der ehemalige Landrat wurde inzwischen wegen angeblicher Falschaussagen vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss verurteilt. Das in zweiter Instanz ergangene Urteil wurde vom Oberlandesgericht jedoch inzwischen kassiert. (…weiterlesen…)

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