Jetzt rückt auch das Jugendamt von der Life GmbH ab

Bochum. Individualpädagogischer Träger von Jugendhilfemaßnahmen im Zentrum der Debatte. CDU fordert Stadt auf, Strafanzeige zu erstatten. Christian Haardt (CDU): „Sonst werden wir das tun.“

Jetzt rückt auch das Jugendamt, das seit vielen Jahren mit der Life-Jugendhilfe des SPD-Ratsmitglieds Gerd Lichtenberger eng zusammengearbeitet hat, von dem Träger indiviualpädagogischer Maßnahmen ab. In einer überraschend deutlichen Stellungnahme kündigte dies der Leiter des Jugendamtes, Dolf Mehring, an.

Wie erwartet, kam es bei der Vorstellung des von SPD, CDU und Grünen beantragten Berichts des Rechnungsprüfungsamtes zu einer heftigen Debatte über die Zusammenarbeit der Stadt mit diesem und anderen Trägern von Jugendhilfeprojekten. Das Amt hatte, wie bereits berichtet, etliche Versäumnisse dokumentiert, die von unzureichender Dokumentation bis zu nicht immer nachvollziehbaren Entgeltvereinbarungen reichen.

Dolf Mehring kündigte an, dass, „wenn eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr gewährleistet ist, wir unsere Konsequenzen ziehen“. Konkreter Anlass für diese Distanzierung sei die Tatsache, dass die Life-Jugendhilfe, trotz eindringlicher Aufforderung bisher nicht dem Ansinnen nachgekommen sei, nachzuweisen, dass der Betreuer eines Auslandsprojektes tatsächlich, wie Life es angegeben habe, Lehrer sei. „Wenn Life diese Qualifikation nicht nachweist, werden wir rechtliche Schritte vorbereiten“, so Mehring, der hinzufügte, dass das Rechtsamt der Stadt bereits damit befasst sei. (…weiterlesen…)

http://www.derwesten.de/staedte/bochum/jetzt-rueckt-auch-das-jugendamt-von-der-life-gmbh-ab-id11329672.html

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Kippen die Elektromobile? Oder kippt das Verbot?

Weil sie wirbeln und kippen, wurden E-Scooter in Bussen verboten. Gutachter sagen aber: Wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, dürfen die Elektromobile nicht ausgeschlossen werden. Ein „Runder Tisch“ hat am Montag (16.11.2015) nach einer Lösung gesucht – und ein neues Gutachten beschlossen.

„So funktioniert die Eingliederung Behinderter nicht“, sagt Nils Behler – und schüttelt den Kopf. Der 49-Jährige aus Dortmund ist auf einen E-Scooter angewiesen. Trotz eines neues Gutachtens wird er noch immer vom öffentlichen Nahverkehr ausgeschlossen. Elektromobile dürfen aber – unter bestimmten Voraussetzungen – nicht mehr generell vom Transport im öffentlichen Busverkehr ausgeschlossen werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein neues Gutachten, das vom nordrhein-westfälischen Verkehrsministerium in Auftrag gegeben worden ist. Doch noch ist vieles unklar. Ein „Runder Tisch“ sollte sich am Montag (16.11.2015) mit dem Thema befassen. Während die Nahverkehrsunternehmen weiter auf mögliche Gefahren verweisen, fordern die E-Scooter-Fahrer und die Behindertenverbände die sofortige Umsetzung des Gutachtens.

100 Seiten Sicherheits-Einschätzung

Anfang des Jahres verhängten viele Städte in NRW ein Beförderungsverbot für die E-Scooter im öffentlichen Nahverkehr. Die bis zu 180 Kilogramm schweren Scooter könnten unkontrolliert durch Bus und Bahn wirbeln und umkippen, hieß es. Das jetzt veröffentlichte Gutachten sollte Klarheit schaffen. Auf über 100 Seiten werden die Mitnahmemöglichkeiten von Elektromobilen in Linienbussen untersucht. Die Gutachter der „Studiengesellschaft für unterirdische Verkehrsanlagen“ (STUVA) in Köln halten darin einen kippsicheren Transport von E-Scootern in Bussen für möglich. „Das Gutachten zeigt durchaus Potenziale auf, die aber mit den uns bekannten Fahrzeugen und E-Scootern zumindest zum Großteil nicht zu erfüllen sind“, erläutert Britta Heydenbluth, Sprecherin bei der Verkehrsabteilung der Dortmunder Stadtwerke (DSW21), dem WDR. „Die Hoffnung auf eine schelle Erlaubnis der Mitnahme können wir leider nicht erfüllen.“

Sind Anforderungen im Gutachten „fiktiv“?

Keine einheitliche Regelung in NRW

Sozialverband fordert schnelle Umsetzung

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http://www1.wdr.de/nachrichten/e-scooter-gutachten-102.html

Jugendhilfe-Skandal: Warum der Fall „Paul“ auch hätte in Bochum passieren können

Im April 2015 deckt das Fernsehmagazin Monitor auf, dass der Jugendliche Paul ohne nachvollziehbare Gründe auf Veranlassung des Jugendamtes Dorsten zu einer individualpädagogischen Maßnahme des Bochumer Jugendhilfeträgers Life nach Ungarn verbracht wurde (Bericht vom 30.04.15). Monitor zeigt, dass er dort auf einem verwildert ausschauenden Bauernhof untergebracht und von einem ungarischen Handwerker im Rentenalter mit zweifelhafter pädagogischer Ausbildung betreut wird. Zur Schule ging Paul während der Zeit in Ungarn nicht.

Erst nachdem entfernte Verwandte Gerichte eingeschaltet und den Fall öffentlich gemacht hatten, sah sich das Jugendamt Dorsten gezwungen die Jugendhilfemaßnahme zu beenden und Paul konnte zurück zu seinen jetzigen Pflegeeltern nach Deutschland kommen.

Mittlerweile besucht Paul wieder das Gymnasium und hat sich zum Glück bei seinen Pflegeeltern gut eingelebt.

Für die Bochumer Politik stellte sich die dringende Frage, wäre ein Fall „Paul“ auch in Bochum möglich gewesen? Und welche Rolle spielte bei den beschriebenen Vorgängen das Bochumer Unternehmen Life, des Bochumer Ratsmitgliedes Gerhard Lichtenberger (SPD)?

Folgerichtig wurde vom Stadtrat einstimmig eine Untersuchung beauftragt. Die Ergebnisse liegen jetzt vor.

Der Untersuchungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes zeigt, der Fall „Paul“ wäre auch in Bochum möglich gewesen, eine fachgerechte Auswahl und wirksame Kontrolle ausländischer Jugendhilfemaßnahmen findet auch im Bochumer Jugendamt bisher nicht statt: …

Dr. Volker Steude Veröffentlicht in Aktuelles, Aus dem Rat

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http://die-stadtgestalter.de/2015/11/20/jugendhilfe-sksieren-koennen/#comment-20276

Parteien begrüßen Rückkehr des Jungen aus Kirgisistan

Wie die Kreisverwaltung im öffentlichen Teil der Sitzung des Jugendhilfeausschuss des Rhein-Sieg-Kreis am 17.11.2015 mitteilte, wird der vor 7 Monaten nach Kirgisistan verbrachte 14-jährige noch in dieser Woche nach Deutschland zurückkehren.  Eine erneute Diagnostik ist vorgesehen, um das weitere Vorgehen planen zu können. Die Kreisverwaltung teilte weiter mit, dass die Rückkehr nichts mit der aktuellen Sicherheitslage in dem 7000 KM entfernten Land zu tun habe.

Dazu Frank Kemper, Kreistagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE: „Wir freuen uns, dass das Kreisjugendamt endlich ein Einsehen hatte und der Junge nun die Chance auf einen Neustart bekommen soll. Seit Bekanntwerden der Auslandsverbringung haben wir diese deutlich kritisiert. Zum einen wegen der prekären Sicherheitslage in dem zentralasiatischen Land, zum anderen aber auch, weil über diese Entfernung keine ausreichende Möglichkeit einer Kontrolle und Begleitung der Maßnahmen besteht.“

In der gleichen Sitzung des Jugendhilfeausschuss war auch Gerhard Lichtenberger, Geschäftsführer der Life Jugendhilfe GmbH, anwesend. Die Life Jugendhilfe GmbH ist Träger der umstrittenen Maßnahme in Kirgisistan. Auch andere Projekte des Unternehmens werden kritisch begleitet, seit die Medien darüber berichteten (u. a. Monitor, Mit Kindern Kasse machen).

Herr Lichtenberger schilderte die Arbeit seines Unternehmens, wie erwartet, durchweg positiv. Auf Fragen zum Stand des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Essen gegen ihn wollte er jedoch ebenso wenig Stellung nehmen, wie zur laufenden Prüfung des Rechnungsprüfungsamts Bochum. (…weiterlesen…)

http://ratsblatt.de/parteien-begruessen-rueckkehr-des-jungen-aus-kirgisistan#more-5555

Minister Lewentz lässt gegen Heldin der Sorgerechtsbewegungen Andrea Kuwalewsky ermitteln – Zwingendes Verfahrensrecht wird hierbei vorsätzlich und hartnäckig verletzt

Am Samstag, den 14.11.2015 kam auf Vox die Dokumentation „In den Fängen der Justiz“, in der meine Mandantin Andrea Kuwalewsky Fehler des Systems aufzeigen konnte.

Als Reaktion auf diesen objektiven und durch Beweise dokumentierten Sendetermin lässt Minister des Inneren Roger Lewentz nunmehr gegen Andrea Kuwalewsky, eine Heldin der Sorgerechtbewegungen, intern ermitteln. Dies könnte darin begründet sein, dass ggf. verwandtschaftliche Beziehungen zwischen der kritisierten Nichtgutachterin und der Polizei bestehen könnten.

Die notwendigen Informationen, die das Landesdisziplinargesetz vorsieht, werden hierbei vorsätzlich vorenthalten, zwingendes Verfahrensrecht wird willkürlich zugunsten einer Mobbingkampagne vernachlässigt, Akteneinsicht verwehrt. Es wird sogar wissentlich gegen den Sozialdatenschutz missbrauchter Kinder und deren Mutter verstoßen. Was daran verwerflich sein soll, die Mutter eines sexuell Missbrauchten Kindes zu unterstützen, weiß wohl Minister Lewentz nicht. Das Ministerium und seine willfähigen Helfershelfer scheinen sich insoweit keiner Schuld bewusst zu sein.

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http://www.langhans.lawyer/pressemitteilung-der-anwaltskanzlei-michael-langhans-donauwoerth-142015-lewentz-ermittelt-gegen-andrea-kuwalewsky/#comment-26809

Die große Samstags-Dokumentation „In den Fängen der Justiz“

Zu Unrecht verurteilt?

Recht und Ordnung werden in Deutschland groß geschrieben. Doch was passiert, wenn Menschen unschuldig in den Mittelpunkt von Ermittlungen geraten und sie die Justiz trotzdem für schuldig befindet?

Gilt nicht in jedem Fall „im Zweifel für den Angeklagten“? Die große Samstags-Dokumentation „In den Fängen der Justiz“ (am 14.11. um 20:15 Uhr bei VOX) porträtiert Betroffene, die unschuldig zu jahrelanger Haft verurteilt oder denen durch falsche psychologische Gutachten ihre Kinder entzogen wurden. Alle Geschädigten haben ihren Glauben an das deutsche Rechtssystem und ihre bisherige Existenz mit allen psychischen und sozialen Konsequenzen verloren. In der vierstündigen Dokumentation durchleuchten Rechtsexperten akribisch, wie es zu derart schwerwiegenden Falschurteilen kommen kann, die tatsächlich jeden in unserer Gesellschaft treffen können.

Aktuelle Studien belegen: In jedem zweiten Sorgerechtsstreit kommt es vor Familiengerichten zu falschen Entscheidungen – vor allem durch Gutachten. Andrea Kuwalewsky ist das dadurch Schlimmste passiert, was Eltern sich vorstellen können: Im Zuge eines Sorgerechtsstreits nimmt das Jugendamt 2013 ihre vier Kinder in Obhut. Eine Psychologin hatte ihr irrtümlicherweise eine schwere psychiatrische Erkrankung unterstellt, ohne dafür die entsprechende Ausbildung zu haben.
Die betroffene Andrea Kuwalewsky ist Polizeiinspektorin und dennoch machtlos, als ihr attestiertwird, sie gefährde ihre Kinder: „Niemals hätte ich daran gedacht, dass die mir meine Kinder wegnehmen, dass so ein Justizterror über uns hereinbricht. Mittlerweile ist mein Glaube an den Rechtsstaat sehr erschüttert“, so die fassungslose Mutter.

Werner Leitner, Professor für angewandte Psychologie an der IB-Hochschule Berlin, beschäftigt sich täglich mit der Überprüfung von Gutachten und nimmt das Gutachten dieses Falls für die Dokumentation genau unter die Lupe: „Die Gütekriterien werden schlichtweg verfehlt! Daraus können keine Schlussfolgerungen abgeleitet werden“, kritisiert er das in sehr kurzer Zeit verfasste 100-seitige Gutachten der Psychologin. Im Oktober 2014 wird auf einmal beschlossen, dass die Kinder nach zehn Monaten im Heim zurück zu ihrer Mutter dürfen. Für Andrea Kuwalewsky zwar eine positive Entscheidung, aber dennoch unverständlich: „Heute bin ich eine Gefahr, morgen ist alles wieder gut, ohne dass die Transparenz der Aktenlage geklärt wird“. Eine Erklärung oder Entschuldigung vom Gericht und der Gutachterin bleibt bis heute aus. (…weiterlesen…)

http://www.vox.de/cms/die-grosse-samstags-dokumentation-in-den-faengen-der-justiz-2522835.html

Rumänien

  • Caritas Lipova unter der Leitung der Pastorin Imogen Tietze werden Arbeitseinsätze von  bedürftigen Minderjährige ndurchgeführt. Die Minderjährigen kommen aus Österreich.
  • Projekt Maramuresch – Bert Schumann, ehemaliger Mitarbeiter der Diakonie Fürstenwalde
  • Die Fürsorgeopfer werden  von  Jugendämtern erpresst: Psychiatrie oder Ausland! „Dann bin ich in eine Mädchenwohngruppe gekommen, da kam ich überhaupt nicht klar, von dort aus bin ich für
    drei Monate in die geschlossene Psychiatrie gekommen und dann bin ich zu Pflegeeltern gekommen und da bin ich nur abgehauen und war überhaupt nicht in der Schule und dann haben sie gesagt, entweder du kommst wieder in die Psychiatrie oder probierst es halt im Ausland. Da hab ich
  • gesagt, in die Psychiatrie will ich nicht noch mal, ich hab’s erlebt, und da geh ich lieber ins Ausland!“  MDR.DE, (09.03.07 19:12 Uhr)Sie finden den Artikel im Internet unter der Webadresse:
    http://www.mdr.de/windrose/4218874.html

Das deutsche Umerziehungslager des ehemaligen Diakonie-Mitarbeiters Bert Schumann in der Maramuresch/Rumänien
Bilder:  http://mitglied.lycos.de/thach/photos/Seite_2.pdf

Rumänische Presse: Gulag-Kinder, Guantánamo Kinder in Rumänien

Vermisst in Rumänien: Stefan Schröder. Laut Aussagen einer Touristin wurde ihm von Bert Schumann mit der Einweisung in die Psychiatrie in Cluj gedroht!
http://www.emaramures.ro/Stiri/Stire.aspx?NewsID=23279&Title=DISPARUT-Adolescent-fugit-dintr-un-centru-de-reeducare-pentru-copii-nemti-din-Viseu-

7.6.2006 „Gulag-Kinder“ Desorientiertes Junge in Baia Mare aufgegriffen
http://www.emaramures.ro/Stiri/Stire.aspx?NewsID=2084

19.6.2006 Guantánamo Kinder in Rumänien
http://newsgroups.derkeiler.com/Archive/Soc/soc.culture.romanian/2006-06/msg01840.html

Deutsche Medien preisen die „heilsame Welt“ in Rumänien!

Arbeitskreis deutscher Jugendhilfe in Rumänien

http://www.arbeitskreis-jugendhilfe-rumaenien.org/Jugendhilfe_Rumanien/Weitere_Informationen.html
Zum Arbeitskreis deutscher Jugendhilfeeinrichtungen in Rumänien zählten  2006 noch das(…weiterlesen…)

http://www.blickwechsel.com/?Zu_meiner_Person:Erkl%E4rung_zu_Links:Rum%26auml%3Bnien

NIEDERSACHSEN: 326 Schulschwänzer in Jugendarrest

KEIN BOCK AUF SCHULE

 

Hannover – Null Bock auf Schule? Ab in den Knast!

In Niedersachsen sitzen in diesem Jahr bereits 326 Schulschwänzer hinter Gittern. Die meisten im Jugendarrest in Emden (101), weitere Schüler verbüßen ihre Strafen in Neustadt (39), Nienburg (42), Göttingen (83) und Verden (61).

Im vergangenen Jahr mussten landesweit 544 Schulverweigerer ab 14 Jahren eine Arreststrafe absitzen – in den meisten Fällen von bis zu einer Woche.

Jugendarrest ist das letzte Mittel, wenn zuvor bereits Geldbußen oder verhängte Arbeitsstunden versagt haben. Das geht aus einer Antwort des Justizministeriums hervor.

http://www.bild.de/regional/hannover/hannover-aktuell/schulschwaenzer-in-jugendarrest-41846936.bild.html

FABIAN (15) VOM JUGENDAMT NACH TSCHECHIEN ABGESCHOBEN

Schulschwänzer darf zurück nach Deutschland

Ottweiler – Sein Hilferuf wurde erhört. Das Jugendamt hat eine Einsicht und holt Fabian Killius (15) zurück nach Deutschland!

Der Ottweiler war aus disziplinarischen Gründen vor anderthalb Jahren nach Tschechien geschickt worden. Eine ziemlich heftige Reaktion auf sein Fehlverhalten: Der Jugendliche hatte die Schule einige Male geschwänzt und 1x Zigaretten geklaut.

Seine Mutter Sabine Dörrenbächer-Killius (50): „Ich habe Fabian Ende Oktober für 5 Tage in Tschechien besucht. Er hat sich ohne Ende gefreut und wollte am liebsten gleich mit nach Hause.“

Ging natürlich nicht. Aber das zuständigen Jugendamt in Neunkirchen hat am 18. November zu einem Gespräch nach Radebeul (Sachsen) gebeten. Inhalt: die Rückkehr von Fabian nach Deutschland! (…weiterlesen…)

http://www.bild.de/regional/saarland/schule/schulschwaenzer-darf-zurueck-nach-deutschland-43256144.bild.html

Viel Geld für viel Leid: Wie Gerichtsgutachter Familien zerstören

Sie sind teuer und sie erzeugen oft Leid. Familienpsychologische Gutachten sollen bei Gericht klären, was mit Kindern passiert, wenn sich die Eltern nach einer Trennung nicht auf das Sorge- oder Umgangsrecht einigen können. Für Richter oft die wichtigste Entscheidungshilfe. Doch die Qualität der Gutachten wird seit Jahren kritisiert. Richter sind frei in ihrer Entscheidung und beauftragen oft Gutachter mit mangelnder Qualifikation und fragwürdiger Untersuchungsmethoden. Ein Gutachten kostete in einem Fall einen Vater 10.000 Euro – und den Umgang mit seinem Kind. Dabei enthielt es so viele Fehler, dass sein Verfasser es später zurücknahm und der Vater wieder Kontakt zu seinem Kind bekam. Trotzdem musste der Mann die 10.000 Euro bezahlen. Bundesjustizminister Heiko Maas will mit einem neuen Gesetz die Qualität der Gutachten verbessern. Reichen die geplanten „Maas-nahmen“ aus?

http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/plusminus-vom-04-11-2015-100.html

250 Stimmen gegen Querdenken

WETTERAUKREIS – „Heute geht es darum zu zeigen, dass die Demokraten nicht zuschauen, wenn rechtsradikales Gedankengut nach Friedberg kommt und versucht, sich in die Gesellschaft einzuschleichen“, sagte Erster Kreisbeigeordneter Helmut Betschel (Grüne). Der Vizelandrat gehörte am Samstag zu den rund 250 Menschen, die gegen den sogenannten Querdenken-Kongress in der Kreisstadt demonstrierten, einem „gefährlichen Mix“, so die SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl, aus Esoterik und Verschwörungstheorien mit rassistischen, völkischen und nationalistischen Ideologien.

Zu der Demonstration „gegen geistige Brandstiftung“ hatten 66 Organisationen aufgerufen, von der Antifaschistischen Bildungsinitiative (Antifa-Bi) über SPD, CDU, Grüne, FDP und Linke bis zu Gewerkschaften und Evangelischer Kirchengemeinde. „Friedberg wehrt sich gegen Nazis und Fremdenfeindlichkeit“ und „Gemeinsam bleiben! Rassismus vertreiben!“ war auf Transparenten zu lesen, die die Demonstranten auf ihrem Weg vom Bahnhof zur Stadthalle mit sich trugen. Dabei waren neben Betschel und Gnadl auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Müller, der Linke-Landtagsabgeordnete Ulrich Wilken und die Publizistin und Politikerin (Ökologische Linke) Jutta Ditfurth.

Die Halle war von Polizei abgeriegelt. Dort tagte eine „völkische Parallelwelt“, wie Gnadl sagte. Es seien keine „harmlosen Spinner“. Fragwürdige Gesundheitstheorien – Vitamintabletten gegen Krebs und Aussagen wie „ein Krebs, der geliebt wird, gibt auf“ – trafen bei dem Kongress auf rechte Theorien. Veranstalter Michael Vogt hat eine Karriere in rechten Burschenschaften hinter sich und stellt Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß als Friedenskämpfer dar. Der ehemalige FAZ-Journalist und Autor Udo Ulfkotte hatte seine Teilnahme an dem Kongress kurzfristig abgesagt. (…weiterlesen…)

http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/aus-der-nachbarschaft/wetteraukreis/250-stimmen-gegen-querdenken_16340544.htm

Mit Alu-Hut gegen den Quer-Denken-Wahnsinn

Friedberg (jw). Sind Verschwörungstheorien am Ende nur so zu ertragen: Mit einem Alu-Hut auf dem Kopf, der vor kosmischen Strahlen und wirren Gedanken schützt? Rund 200 Wetterauer haben am Samstag friedlich, humorvoll und mit ernsten Worten gegen den »Quer-Denken-Kongress« in der Friedberger Stadthalle demonstriert.

Das sei richtig, dass die Presse draußen bleibe, sagt ein Mann aus Aschaffenburg. Und Rechtsextreme seien auch keine da. Aber was ist mit dem Organisator Dr. Michael Vogt, der die »Abschaffung des Parteienstaates« fordert? Ist das nicht verfassungsfeindlich? »Nein«, meint ein Mann aus Dresden. »Sehe ich anders.« Zuckt mit der Schulter und geht.

Vor der Friedberger Stadthalle marschieren am Samstagmorgen keine paramilitärischen Einheiten auf, und es ist auch niemand mit dem Ufo angereist. Die Teilnehmer sehen auch ganz normal aus, lassen sich aber nicht in die Karten blicken. Die Quer-Denker bleiben lieber unter sich. Und nur die wenigstens von ihnen kriegen gegen halb Elf mit, dass vor der Stadthalle demonstriert wird. »Drinnen hört man davon nichts«, sagt ein Security-Mann.

Die Demonstranten sind lauter. Mit Trillerpfeifen und Punk-Musik ziehen sie vom Bahnhof zur Stadthalle. Andreas Balser von der Antifa-BI, die das »Bündnis gegen geistige Brandstiftung« initiiert hat, ist zufrieden mit dem Zuspruch. »200 Leute? Mehr haben wir nicht erwartet.« Alles ist friedlich, nur ab und zu skandiert ein schwarzes Blöckchen »Hoch! die! anti-nationale! Solidarität!« Friedberg im Ausnahmezuständchen.

Auf dem Europaplatz und vor der Stadthalle werden Reden gehalten. Als Demokrat dürfe man »nicht einfach zuschauen, wenn rechtsradikales Gedankengut nach Friedberg kommt und versucht wird, es in die Gesellschaft einzuschmuggeln«, sagt Sozialdezernent Helmut Betschel (Grüne). »Da leisten wir Widerstand.« Jan Steffen von der satirischen Partei »Die Partei« verteilt den neuesten Schrei der Esoterik-Szene: Alu-Hüte gegen »wirres Denken«. Vermutlich schützen sie auch gegen die Kondensstreifen am Himmel, die in Wirklichkeit Gift enthalten, das die Weltregierung zur Gedankenkontrolle versprüht. Ernst oder Satire? Man weiß es nicht so genau, vermutlich beides.

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http://www.wetterauer-zeitung.de/Home/Kreis/Staedte-und-Gemeinden/Friedberg/Artikel,-Mit-Alu-Hut-gegen-den-Quer-Denken-Wahnsinn-_arid,604784_regid,3_puid,1_pageid,80.html

Demo gegen Quer-Denken-Kongress

In Friedberg demonstrieren fast 250 Personen gegen den „Quer-Denken-Kongress“. Der Kongress sei „ein gefährlicher Mix aus rechtsextremer Ideologie, klassischem Rechtspopulismus und weltfremden Verschwörungstheorien“.

Gegen Nazis und Fremdenfeindlichkeit“ heißt es auf einem der Transparente. Vor der Friedberger Stadthalle stehen am Samstagmittag fast 250 Demonstranten. Mit Trillerpfeifen und Musik machen sie auf sich aufmerksam, außerdem sprechen Politiker von SPD, Grünen und Linken. Der Protest richtet sich gegen den „Quer-Denken-Kongress“, zu dem Michael Vogt am Wochenende nach Friedberg eingeladen hatte.

Dieser Kongress, so die SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl in ihrem Statement, „ist ein gefährlicher Mix aus rechtsextremer Ideologie, klassischem Rechtspopulismus und weltfremden Verschwörungstheorien“. Wer solchen vermeintlichen Heilsbringern hinterherlaufe, habe sich „längst in die deutsch-völkische Parallelwelt begeben, die den deutschen Opfermythos zelebriert und den Hass gegen alles schürt, das nicht in das begrenzte Weltbild passt“.

„Hammerhart“, sei das, sagt ein Mann, der während der Demonstration in die Kongresshalle geht. „Mich als Nazi zu beschimpfen! Ich kriege mich gar nicht mehr ein.“ Aus Schleswig-Holstein ist er angereist, um sich „über die Eurosituation und die wirtschaftliche Situation“ zu informieren. Von der „Lügenpropaganda“ der normalen Presse fühlt er sich „manipuliert“. Deshalb informiere er sich lieber über Youtube-Videos und die Internetseite quer-denken.tv. Er wolle sich einfach nur unabhängig vom Mainstream informieren. Aber ein Nazi, nein, das sei er ganz bestimmt nicht. Unerhört sei das.

Verschiedene Unterströmungen

Kein Gespräch mit FR

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http://www.fr-online.de/rhein-main/quer-denken-kongress-demo-gegen-quer-denken-kongress,1472796,32309442.html

Leitsätze aus Urteilen zum Entzug, dem Ruhen und der Einschränkung der elterlichen Sorge

Urteile der obersten Bundesgerichte

Die Trennung des Kindes von der Familie führt nicht zum Verlust von Elternrechten. Die Eltern haben gegenüber dem Staat den Vorrang als Erziehungsträger. Der Staat darf in die Elternrechte nur zum Schutz des Kindes eingreifen. Das Kind hat eigene Grundrechte, nämlich eine eigene Menschenwürde und eigenes Recht auf Entfaltung der Persönlichkeit.
BverfG, 29.07.1968, Quelle: FamRZ 68, 578

Gerichte dürfen in Sorgerechtsstreitigkeiten nicht selbst entscheiden, sondern die Entscheidungsbefugnis nur auf den besser geeigneten Elternteil übertragen. Bei Entscheidungen über die Einschulung ist das Kind anzuhören.
BverfG, 04.12.2002, Quelle: FamRZ 03, 511

Bei einer Entscheidung über die elterliche Sorge kommt es nicht darauf an, ob die Kindeswohlgefährdung verschuldet wurde. Eine Trennung des Kindes von der Familie ist nur als letzte Möglichkeit zulässig. Es ist nicht Aufgabe des Staates, jedem Kind die bestmögliche Entwicklung zu ermöglichen, insofern steht den Eltern ein Handlungsfreiraum zu.
BverfG, 17.02.1982, Quelle: FamRZ, 82, 567Das

Elternrecht der elterlichen Sorge ist gleichermaßen Pflicht und Recht. Der Staat darf nur zum Schutz des Kindeswohls in das Recht eingreifen, wenn die Eltern sich nicht einigen können. Die Entscheidung, das Sorgerecht bei einer Scheidung zu trennen, obwohl die Eltern eine gemeinsame Sorge wünschen, verletzt daher das Elternrecht aus Art. 6 GG
BverfG, 03.11.1982, Quelle: FamRZ 82, 1179

In eine Sorgerechtsentscheidung muss das Gericht immer auch zu befürchtende Schäden für das Kind einbeziehen. Sie ist immer eine Prognoseentscheidung.
BverfG, 22.08.2000, Quelle: FamRZ 00, 1489

Die alleinige elterliche Sorge für eine Mutter bei nichtehelichen Kindern verletzt nicht das Elternrecht des Vaters weil das Kindesinteresse, ab Geburt einen handlungsfähigen Sorgeberechtigten zu haben, dessen Elternrecht überwiegt.
BverfG, 29.01.2003, Quelle: FamRZ 03, 358

Pflegeeltern sind im Sorgerechtsverfahren nicht Beteiligte, sondern nur Anzuhörende. Ihnen steht daher kein Beschwerderecht zu. Sie haben keinen Anspruch auf rechtliches Gehör.
BGH, 25.08.99, Quelle: FamRZ 00, 219


Urteile des OLG Naumburg

Eine Sorgerechtsübertragung mit dem Ziel der Herausnahme des Kindes aus der Adoptivpflegefamilie nach 1,5 Jahren ist unzulässig, da die Bindungen des Kindes vorrangig vor dem Elternrecht des Vaters sind, selbst wenn dieser erst nach der Inpflegegabe von seiner Vaterschaft Kenntnis erhält
OLG Naumburg, Sommer 01, Mitteilg. LJA

Ist bei gemeinsamer elterlicher Sorge ein Elternteil verschwunden, so ist das Ruhen der Sorge, nicht der Entzug, auszusprechen, da dies den geringeren Eingriff in die Elternrechte bedeutet.
OLG Naumburg, 04.07.2001, FamRZ 02, 258

Eine Verbleibensanordnung reicht als milderer Eingriff in das Sorgerecht aus, wenn das Kindeswohl zukünftig nicht mehr gefährdet ist. Allein die Dauer eines Pflegeverhältnisses kann zur Notwendigkeit einer Verbleibensanordnung führen wenn das Kind sich an die Pflegeeltern bindet. Das Sorgerecht kann nicht auf Grund von Vorfällen in der Vergangenheit entzogen bleiben, wenn gleiche Handlungen für die Zukunft nicht zu erwarten sind (hier: versuchte Tötung des Kindes nach der Geburt). Die Gesundheitsfürsorge kann bei Anfallsleiden auch ohne Einverständnis der Mutter auf die Pflegeeltern übertragen werden.
OLG Naumburg, 30.10.2001., Quelle: FamRZ 02, 1274

Verweigerung der Zustimmung zu Schwangerschaftsabbruch ist keine Kindeswohlgefährdung und rechtfertigt keinen Entzug der elterlichen Sorge, es sein denn, die Eltern verweigern der schwangeren Tochter jegliche Unterstützung für die Versorgung des Kindes.
OLG Naumburg,19.11.2003,ZfJ 04, 467

Urteile anderer Gerichte

Das Sorgerecht kann entzogen werden, wenn Eltern nicht in der Lage sind, eine Bindung zum Kind aufzubauen, ihm nicht als vertrauensvolle Ansprechpartner zur Verfügung stehen und darüber hinaus das Kind durch starke Schwankungen zur Unterbringung in der Pflegefamilie verunsichern. Das Sorgerecht ist nicht nur eine formale Entscheidungsgewalt, sondern auch eine Vertrauensposition gegenüber dem Kind, die nicht vom traumatisierendem Elternteil wahrgenommen werden kann.
OLG Hamm, 08.08.2001, Quelle: FamRZ 02, 692

Die Vorläufige Anordnung auf Herausgabe eines Kindes ist nur bei nicht aufschiebbarem Bedürfnis (Gefahr) zulässig. Die Voraussetzungen für einen Sorgerechtsentzug müssen vorliegen. Im Verfahren sind die Eltern in jedem Fall persönlich anzuhören. Zur Durchsetzung der Entscheidung kommt die Anwendung von Gewalt nur als letztes Mittel in Betracht.
OLG Düsseldorf, 22.04.94, Quelle: ZfJ 94, 537

Das Sorgerecht kann auch auf einen Elternteil übertragen werden, wenn dieser es nicht wünscht, da Sorgerecht in erster Linie Pflicht und erst in zweiter Linie Recht ist.
OLG Karlsr., 27.07.98, Quelle: ZfJ 86, 352

Kindeswille hat im Sorgerechtsverfahren zwei Funktionen: Er ist Ausdruck für die Bindung des Kindes an Personen und darüber hinaus ein Akt der Selbstbestimmung des Kindes. Je älter das Kind, desto stärker gilt die zweite Funktion, als Grenze für die Fähigkeit zur Selbstbestimmung wird das 14. Lebensjahr angenommen.
OLG Zweibr., 29.06.00, Quelle: FamRZ 01, 186

Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes und Regelung des Umgangs durch Jugendamt bei unverschuldetem Erziehungsunvermögen der Mutter (Vernachlässigung der Kinder).
BayOLG, 15.4.94, Quelle: ZfJ 94, 540

Leidet ein Kind unter Schulphobie und weigert sich die Mutter, eine ärztliche Begutachtung vornehmen zu lassen, ist ein teilweiser Entzug der Personensorge zur Begutachtung des Kindes ein angemessener Eingriff in die elterliche Sorge. Die Anwendung von Gewalt gegen die Mutter zur Durchsetzung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes ist zulässig
BayOLG, 23.08.95, Quelle: ZfJ 96, 106

Wenn die Mutter das Kind aus der Pflegestelle herausnehmen will, obwohl dies dem Kindeswohl schadet, ist ihr nicht die elterliche Sorge zu entziehen. Vielmehr reicht eine Verbleibensanordnung als geringerer Eingriff in die elterliche Sorge aus, um das Kindeswohl zu sichern.
BayOLG, 05.04.00, Quelle: FamRZ 01, 563

Eine gerichtliche Herausgabeanordnung wird durch die Rückführung der Kinder in den elterlichen Haushalt erledigt. Die Vernachlässigung der Kinder wegen mangelnder Erziehungs- und Förderkompetenz ist ein Grund für den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechtes.
BayOLG, 06.10.00, Quelle: FamRZ 01, 562

Kinder haben eigene Grundrechte. Der Entzug der elterlichen Sorge ist zulässig, wenn die Mutter über einen längeren Zeitraum keinen emotionalen Zugang zu den Kindern und ihren Bedürfnissen findet und diese massiv missachtet, um eigene Wertvorstellungen durchzusetzen (Sorgerechtsmissbrauch, hier: Wahl einer religiös orientierten Schule durch die strenggläubige Mutter gegen den ausdrücklichen und langanhaltenden Wunsch der Kinder).
AG München, 05.06.2001, Quelle: FamRZ 02, 690

Sorgerechtsentzug kann trotz wiedergewonnener Erziehungsfähigkeit aufrecht erhalten werden wenn die Rückübertragung eine stabile Entwicklung des Kindes gefährden würde.
OLG Frankfurt, 28.02.2002, Quelle: FamRZ 02, 1277

Kann die Mutter die mit ihrer Erkrankung verbundene Traumatisierung des Kindes nicht erkennen, kommt ein Sorgerechtsentzug und der Ausschluss des Umgangs in Betracht weil das Bedürfnis des Kindes nach emotionaler Geborgenheit und gesicherter Bindung verletzt wird.
OLG Frankfurt, 08.05.2002, Quelle: JH 03, S. 156

Weigert sich ein Elternteil, die Kinder zum Umgang herauszugeben, kann ein Ergänzungspfleger für den Umgang bestellt werden. Die Herausgabe der Kinder an diesen kann mit Zwangsmitteln (Zwangshaft, Gewalt gegen die Mutter) durchgesetzt werden. Weigert sie sich, Auskünfte zu erteilen, kann das Sorgerecht soweit entzogen und auf einen Pfleger übertragen* werden.
OLG Frankfurt, 03.09.2002, FamRZ 03, 159

Dem Fortbestand der Geschwisterbeziehung kommt insbesondere bei zerrütteten Elternbeziehungen große Bedeutung zu. Mangelnde Bindungstoleranz eines Elternteils rechtfertigt es, diesem die Sorge zu entziehen. Nur der unbeeinflusste Kindeswille kann für die Gerichtsentscheidung erheblich sein.
OLG Dresden, 29.08.2002, Quelle: FamRZ 03, 397

Straftat und eine längerandauernde Inhaftierung des Sorgeberechtigten allein rechtfertigen keinen Sorgerechtsentzug. Vielmehr ist als geringerer Eingriff in das Elternrecht das Ruhen der elterlichen Sorge auszusprechen.
OLG Dresden, 27.02.2003, Quelle: FamRZ 03, 1038

Verlangt die Mutter die Herausnahme von Kindern aus einer Wohngruppe und entspricht dies nicht dem Willen der 15- und 16- jährigen, gefährdet sie dadurch das Kindeswohl, was einen Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechtes rechtfertigt.
KG Berlin, 26.09.2003, FamRZ 04, 483

Sorgerecht kann teilweise entzogen werden, wenn Vater sich durch aggressives Verhalten und Schüren von Ängsten bei Pflegekindern von diesen entfremdet. OLG Köln, 07.07.2003, FamRZ 04, 827

Es gehört nicht zu den Aufgaben eines gerichtlich bestellten Betreuers, die elterliche Sorge für die Kinder ausüben. Versagen bei der elterlichen Sorge kann auch nicht zur Bestellung eines Betreuers führen.
BayOLG,28.07.2004,FamRZ 05, 236

Für die Trennung von Kindern von ihren Eltern reicht es nicht aus, dass andere Personen zur Erziehung besser geeignet wären. Eingriffe des Staates in das Recht auf Familienleben nach Art. 8 EMRK sind nur unter engen Voraussetzungen möglich. Der Staat hat bei Eingriffen, die mit Trennung verbunden sind, auf Zusammenführung von Eltern und Kind hin zu arbeiten.
OLG Hamm,10.09.2003,FamRZ 04, 1664

Wird im Scheidungsverfahren beantragt, nur einen Teil der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein zu übertragen, so darf auch nur über diesen Teil entschieden werden. Bei der Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht sind folgende Kriterien zu berücksichtigen: Förderungsgrundsatz, Bindungen des Kindes, Wille des Kindes, Kontinuitätsgrundsatz.
OLG Brandenburg,30.04.2003, ZfJ 04, 348

Hat ein Vater erheblich zur Entfremdung zwischen sich und den zunächst bei der Mutter, dann bei Pflegeeltern lebenden Kindern beigetragen, ist es nicht zweckmässig, ihm das gesamte Sorgerecht zu überlassen, wenn die Gefahr besteht, dass er die elterliche Sorge missbräuchlich ausübt und dadurch das Kindeswohl gefährdet.
OLG Köln,07.07.2003,FamRZ 04, 827

Können Eltern den Schulbesuch der Kinder nicht sicher stellen und entschuldigen dies mit immer neuen Ausflüchten, kann ihnen das Sorgerecht teilweise entzogen werden, um die Kinder außerhalb des elterlichen Haushaltes unterzubringen, wenn die Eltern nicht bereit sind, Hilfe anzunehmen und die Hilfe geeignet ist, die Gefährdung des Kindeswohls (hier: die geistige Entwicklung der Kinder) sicher zu stellen. Bei dieser Maßnahme sind jedoch die anderen Auswirkungen einer Trennung von Eltern und Kind gegen die Gefährdung durch das Fernbleiben von der Schule abzuwägen. Der teilweise Entzug der elterlichen Sorge umfasst das Aufenthaltsbestimmungsrecht, das Recht, schulische Angelegenheiten zu regeln, sowie das Recht auf medizinisch/ therapeutische Versorgung und auf Einleitung von Maßnahmen der Jugendhilfe.
OLG Koblenz, 11.05.2005, FamRZ 06, 57

Bei erheblichen Streitigkeiten der Eltern und massiven Vorwürfen eines Elternteils gegenüber dem anderen, kann es zu einem Sorgerechtsentzug kommen, wenn die Kinder unter den Streitigkeiten leiden und ihr Wohl dadurch gefährdet ist. Hier: Massive Vorwürfe der Mutter, der Vater habe einen unmoralischen Lebenswandel, verknüpft mit massiver Ablehnung der neuen Partnerin des Vaters. Gleichzeitig hat die Mutter die Trennung offenbar emotional nicht verarbeitet.
OLG Koblenz, 20.09.2005, FamRZ 06, S. 143

Verweigert ein Elternteil den Umgang der Kinder mit dem anderen Elternteil, kann ihm nicht einfach das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen werden. In einem Verfahren nach § 1666 BGB ist immer zu prüfen, ob das Kindeswohl durch die Umgangsverweigerung gefährdet ist. Als Zwangsmittel zur Durchsetzung des Umgangs ist es daher nur bedingt geeignet. Dies gilt erst Recht, wenn die Angelegenheit durch eine einstweilige Anordnung geregelt werden soll.
OLG Thüringen, 10.08.2005, FamRZ 06, S. 280

Der Entzug der elterlichen Sorge ist gerechtfertigt, wenn Eltern ihre Kinder nicht zum Besuch einer öffentlichen Schule anhalten, sondern ihnen ihr Recht auf Bildung in Heimunterricht vermitteln wollen. Dies gilt selbst dann, wenn dieser Haltung der Eltern religiöse Motive zu Grunde liegen.
OLG Brandenburg, 14.07.2005, FamRZ 06, S. 358

Der Entzug der elterlichen Sorge ist gerechtfertigt, wenn Eltern ihre Kinder nicht zum Besuch einer öffentlichen Schule anhalten, sondern ihnen ihr Recht auf Bildung in Heimunterricht vermitteln wollen. Dies gilt selbst dann, wenn dieser Haltung der Eltern religiöse Motive zu Grunde liegen. Eine solche Haltung rechtfertigt auch den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechtes im Wege einer einstweiligen Anordnung.
OLG Hamm, 05.09.2005, FamRZ 06, S. 358

Voraussetzung für einen Entzug des Sorgerechts nach § 1666 BGB ist immer, dass konkrete Feststellungen die Prognose erlauben, dass bei unbeeinflusster Entwicklung beim Kind mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Schaden eintritt. Die bloße Möglichkeit, bei zu Veränderungen an der Versorgungssituation des Kindes schnell eingreifen zu können, reicht nicht aus. Ist die Maßnahme nicht durchsetzbar, weil die Eltern mit dem Kind zur Zeit im Ausland sind, ist ein Sorgerechtsentzug ein ungeeignetes Mittel zur Gefahrenabwehr und damit unzulässig.
OLG Hamm, 25.08.2005, FamRZ 06, S. 359

Entzieht ein Gericht Eltern das Sorgerecht, um diese zu einer Kooperation mit dem Jugendamt und anderen Helfern zu bewegen, belässt aber gleichzeitig die Kinder im Haushalt der Eltern, verstößt es gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Ein Sorgerechtsentzug darf nicht eingesetzt werden, um Druck auf Eltern auszuüben. Es ist immer zunächst zu prüfen, ob ein teilweiser Entzug der elterlichen Sorge ausreicht, wenn das Kindeswohl gefährdet scheint.
OLG Köln, 28.10.05, FamRZ 06, S. 877

Wenn Pflegemutter und leibliche Mutter die freiwillige Übertragung des Sorgerechts auf die Pflegemutter beantragen, ist diesem Antrag stattzugeben, auch wenn das Familiengericht meint, die Übertragung sei nicht in vollem Umfang erforderlich, um das Kindeswohl sicher zu stellen. Im Gegensatz zum Entzug der elterlichen Sorge (§ 1666 BGB) und der Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil (§ 1628 BGB) ist lediglich zu prüfen, ob Pflegeeltern und leibliche Eltern einvernehmlich die Übertragung der elterlichen Sorge wollen und ob das Kind längere Zeit in Familienpflege lebt. Hinsichtlich des Kindeswohls ist lediglich zu prüfen, ob dieses durch die Übertragung gefährdet wäre.
KG Berlin, 08.02.2006, FamRZ 06, S. 1291

Für die Entziehung des Sorgerechtes reicht es nicht, wenn lediglich die Mutter nicht erziehungsfähig ist. Ist der Vater bereit und geeignet die Erziehung wahr zu nehmen, müssen die Gerichte prüfen, ob eine Zusammenführung unter Berücksichtigung der damit entstehenden Belastungen des Kindes, möglich ist, wenn das Kind in einer Pflegefamilie lebt. Gibt es keinen Kontakt zwischen Kind und Vater, ist dieser vorsichtig anzubahnen. Bei der Entscheidung über den Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie kommt es nicht auf die höhere „Förderkompetenz der Pflegeeltern“ an. Kein Kind hat Anspruch auf die „bestmöglichen“ Eltern. Es ist lediglich zu prüfen, ob die Bindungen des Kindes einer Herausnahme entgegenstehen. Wenn das Kind sicher an die Pflegeeltern gebunden ist, bedeutet dies nicht, dass es bei guter Begleitung nicht auch sichere Bindungen zum Vater aufbauen kann.
OLG Hamm, 30.08.05, FamRZ 06, S. 1476

Gefährdet ein Elternteil das Kindeswohl durch Vortäuschen oder Erzeugen von Krankheiten beim Kind das Kindeswohl (Münchhausen – by – proxy – Syndrom) ist der Entzug des Sorgerechts angezeigt.
OLG Celle, 03.02.2006, FamRZ 06, S. 1478

Gefährdet ein Elternteil das Kindeswohl durch  unkontrollierte Wutausbrüche und glaubhafte Suiziddrohungen gegenüber den Kindern auf Grund einer akuten psychischen Belastunssituation, kann ihm das Aufenthaltsbestimmungsrecht im Rahmen einer einstweiligen Anordnung entzogen werden. Die einstweilige Anordnung darf nicht aufgehoben werden, so lange sich keine schwerwiegenden Gründe ergeben, die für die Aufhebung sprechen. Insbesondere kann sie nicht verändert werden, wenn die Kinder dadurch wieder ihren Wohnort wechseln müssten, ohne das gesichert ist, dass sie am neuen Ort bleiben können. Der begründete Wille 13- jähriger Kinder ist dabei von entscheidender Bedeutung.
OLG Hamm, 31.05.2006, FamRZ 06, S. 1478

Verweigert ein Elternteil die Begutachtung des Kindes ohne hinreichenden Grund, kann ihm das Sorgerecht insoweit entzogen werden. Mit der Durchsetzung der Begutachtung kann ein Gerichtsvollzieher beauftragt werden. Besuchskontakte des anderen Elternteils müssen nicht nur geduldet, sondern auch gefördert werden.
OLG Rostock, 20.04.2006, FamRZ 06, S. 1623

Entscheidungen, mit denen der Entzug der elterlichen Sorge nach § 1666 BGB angeordnet wird, sind in der Regel nicht zu befristen, weil nicht abzusehen ist, wie lange die Gefährdung andauert. Dies gilt auch bei minderjährigen Eltern, wenn der Entzug der elterlichen Sorge bis zum Eintritt der Volljährigkeit befristet wird.
OLG Karlsruhe, 04.10.2005, ZKJ, S. 215

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