Freispruch für Frings?

Heute Morgen war die Kammersitzung zum Arbeitsrechtsverfahren Frings gegen die Stadt Gelsenkirchen. Wir erinnern uns: Frings war im Mai fristlos gekündigt worden, während Alfons Wissmann mit einem Aufhebungsvertrag aus dem Angestelltenverhältnis gegangen ist. Gegen diese Kündigung hatte Frings geklagt und von daher ist das Freispruch in der Überschrift natürlich nicht ganz richtig: Zum einen war er nicht der Angeklagte oder Beklagte – sondern Kläger. Zum anderen geht es nur um eine juristische Schuld im Sinne des Arbeitsrechtes und keine Fragen von Moral oder ähnlichem.

Aber gerade darum ist die Tendenz des Gerichts absehbar: Es wird offenbar der Klage von Frings zustimmen und damit feststellen, dass das Arbeitsverhältnis nicht beendet ist. Das „offenbar“, „Tendenz“ und auch das Fragezeichen im Titel bedarf auch einer kurzen Erklärung: Noch gibt es kein Urteil, das folgt im Laufe des Tages. Urteil ist inzwischen da und stellt fest, „dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigungserklärung der Beklagten vom 18.05.2015 nicht aufgelöst worden ist.“ Schon zu Beginn äußerte die Richterin Zweifel und auch zwischendurch kam dieser immer wieder auf. Zum Ende wurde das deutlich, als sie die Anhaltspunkte für Ermittlungen und Prüfungen erkannte, aber der Sprung von den Verdachtsmomenten zum konkreten Verdacht dann doch fehlte.

Ich werde im folgenden Bericht Hinweise darauf, dass das alles nicht unproblematisch ist und Interessenskonflikte und ähnliches vorliegen könnten bewusst außen vor lassen und mich stärker auf die Fakten des Termins beschränken. Ich bitte ganz ausdrücklich darum, dies nicht als Zustimmung oder Richtig finden von dieser oder jener Verquickung zu sehen.

Bei dem Termin wurden drei Themenbereiche konkreter besprochen. Wir wissen natürlich nicht genau, was in den vielen Aktenordnern Schriftwechsel noch alles zu finden sind.

Weitergearbeitet trotz Abgabe der Nebentätigkeit?

Hierbei wurde in Frage gestellt, ob nach dem Zurückziehen der Nebentätigkeitsanzeige weiter als heimliche Geschäftsführung für die Neustart kft gearbeitet wurde. Frings bestreitet nicht das Haus in Ungarn weiter besessen zu haben und sich damit nur als Vermieter betätigt zu haben. Die Richterin stellte in drei Dokumenten die Nennung von „uns“ im Bezug auf Neustart als nicht unproblematisch heraus, zum Beispiel die Überlassung von Listen von Jugendämtern an Neustart um „unseren“ Flyer dort zu verteilen.

Für Frings und seinen Anwalt stellen dies Unterstützungsleistungen als Vermieter da, in jedem Fall weit von einer wirklichen Geschäftsführung entfernt. Immerhin habe er als Vermieter auch ein Interesse daran, dass die Firma Geld verdienen könnte und seine Miete bezahlen kann.

Die von der Stadt vorgebrachten Bußgeldbescheide für ein auf ihn angemeldetes Auto konnte er damit entkräften, dass er bei 6 der 7 Termine nicht in Ungarn war und dies auch korrekt abgerechnet worden sei. Das Auto sei ebenso wie andere Infrastruktur Teil der Vermietung gewesen.

Ein Treffen mit Gresch in Ungarn wird auch nicht abgestritten, aber in Zusammenhang mit einer Reise samt Frau und Kind.

Die Nachfrage der Richterin, wieso die Stadt denn nicht 2005 schon reagiert hatte – immerhin wusste sie dort schon vor der Vermietung – wurde von dieser damit beantwortet, dass man zu dem Zeitpunkt davon ausgehen musste, dass es sich auf die Vermietung beschränkt. Der Vorwurf lautete aber, dass er seine (ehrenamtliche) Position ausgenutzt habe, um das Projekt auszubauen und darüber Mieteinnahmen zu generieren.

Überbelegung

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http://www.patrick-jedamzik.de/2015/12/01/freispruch-fuer-frings/

 

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