Proteste in Essen: SPD-Verbände sagen Demo gegen Flüchtlingsheime ab

In Essen wollten Ortsvereine der SPD neue Unterkünfte für Migranten verhindern. Nach heftiger Kritik aus der eigenen Partei wurde ein angekündigter Protest nun abgesagt. Es solle keine „Plattform“ für AfD- und NPD-Wähler geboten werden.

Nach deutlicher Kritik und bisweilen heftigen Reaktionen aus der eigenen Partei haben drei Essener SPD-Ortsvereine eine für Dienstag geplante Demonstration gegen den Bau von Flüchtlingsheimen in der Stadt bereits wieder abgesagt. Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Essen-Karnap begründete die Absage auf Facebook mit der Angst, dass AfD und NPD den Protest „als Plattform“ nutzen könnten.

Zuvor hatte unter anderem die SPD-Vorsitzende von Nordrhein-Westfalen und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die geplante Demonstration mit deutlichen Worten kritisiert. Nach Angaben von „Spiegel Online“ sagte Kraft: „Die NRWSPD steht für eine offene und vielfältige Gesellschaft und eine Willkommenskultur für Flüchtlinge. Protestaktionen, die das in Frage stellen könnten, lehnen wir entschieden ab“

„Nicht mehr bereit und in der Lage“

Waren Proteste gegen geplante neue Flüchtlingsunterkünfte bislang zumeist nur mit Pegida- und AfD-Anhängern oder NPD-Aktivisten in Ostdeutschland verbunden worden, hatten im sozialdemokratisch dominierten Ruhrgebiet am Samstag auch SPD-Ortsverbände gegen die weitere Unterbringung von Flüchtlingen in Stadtteilen mit einem ohnehin sehr hohen Anteil von Bewohnern mit Migrationshintergrund Protest mobilisiert.

Über Facebook riefen die Ortsvereine in den Essener Stadtteilen Vogelheim, Altenessen und Karnap unter dem Motto „Genug ist genug. Integration hat Grenzen. Der Norden ist voll“ für den kommenden Dienstagabend zu einem „Solidaritätslauf“ und „Lichtermarsch“ auf. Der Protest der Genossen sollte sich gegen die von der Stadt geplante Unterbringung weiterer Flüchtlinge in den nördlichen Ortsteilen richten.

Massenunterkünfte für Flüchtlinge wie hier im hessischen Hanau sorgen jetzt in Essen für Proteste von SPD-Ortsverbänden.

Der im Norden gelegene Bezirk V habe „bisher den Großteil der Lasten bezüglich der Integration für die gesamte Stadt Essen getragen. Der Anteil der Einwohner mit Migrationshintergrund beträgt hier derzeit über 40 Prozent. Mit dem Zuzug weiterer Migranten in die geplanten Massenunterkünfte, sind die Menschen vor Ort nicht mehr bereit und in der Lage, weitere Integrationsleistungen zu schultern“, hieß es in einer auf Facebook geposteten Erklärung des Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Altenessen, Jürgen Garnitz.

Sein Parteifreund Stephan Duda erklärte ebenfalls zunächst auf Facebook: „Wir rufen zur friedlichen Demonstration auf. Es kann nicht sein, dass mehr als 70% der neuen Flüchtlingsunterkünfte im Essener Norden errichtet werden sollen. Unsere Stadt ist groß genug. Auch der Essener Norden hat Grenzen der Integration. Ich bitte die Chance der Demonstration zu nutzen um den Entscheidern zu zeigen, dass der Norden sich nicht alles gefallen lässt.“

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SPD in Essen ruft zu Straßenblockaden gegen Flüchtlingsunterkünfte auf

Nicht Pegida, nicht die AfD, nicht rechte Kameradschaften, nicht die NPD. Nein, drei Ortsverbände der SPD rufen zu Straßenblockaden gegen die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften auf. Unter dem Motto “Genug ist genug. Integration hat Grenzen. Der Norden ist voll” rufen die SPD-Ortsvereine Altenessen, Karnap und Vogelheim zu Protesten bzw. einem Lichtermarsch am 26. Januar auf.

Im Aufruf heißt es:

Der Anteil der Einwohner mit Migrationshintergrund beträgt hier derzeit über 40 Prozent. Mit dem Zuzug weiterer Migranten in die geplanten Massenunterkünfte, sind die Menschen vor Ort nicht mehr bereit und in der Lage, weitere Integrationsleistungen zu schultern.

screenshot-spd-essen-demo

Und weiter:

Wenn sich viele beteiligen, könnten wir es schaffen den Stauder Kreisel zu blockieren und den Verkehr zum erliegen zu bringen. Es ist wichtig hiermit ein klares Signal zu erzeugen.

Dass die dem zivilen Ungehorsam sonst eher nicht zugeneigte SPD gerade beim Thema Flüchtlinge zu diesen Mitteln greift, ist doch bezeichnend. Es scheint als habe Sigmar Gabriel mit seinen Versuchen, die CDU rechts zu überholen, ganze Arbeit geleistet. (…weiterlesen…)

Essen: SPD sagt Demo gegen Flüchtlingsheime ab

In Essen wollten lokale SPD-Funktionäre gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge demonstrieren. „Genug ist genug – Integration hat Grenzen!“ lautete das Motto. Die Reaktionen waren harsch, jetzt machen die Organisatoren einen Rückzieher.

Auf die Proteste einiger SPD-Ortsverbände gegen eine angeblich unfaire Verteilung von Flüchtlingsunterkünften in Essen hat es scharfe Reaktionen gegeben. „Die NRWSPD steht für eine offene und vielfältige Gesellschaft und eine Willkommenskultur für Flüchtlinge. Protestaktionen, die das in Frage stellen könnten, lehnen wir entschieden ab“, sagte Hannelore Kraft, Landesvorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen.

Hintergrund der umstrittenen Protestaktion ist die Tatsache, dass Flüchtlinge in Essen bislang offenbar überwiegend im armen Norden der Stadt untergebracht wurden. Deswegen hatten die Essener Ortsverbände Altenessen, Karnap und Vogelheim zu einem „Solidaritätslauf“ am Dienstag aufgerufen – unter dem Motto: „Genug ist genug – Integration hat Grenzen – der Norden ist voll“.In einer Mitteilung auf der Homepage des Ortsvereins Essen-Altenessen steht: „Der Anteil der Einwohner mit Migrationshintergrund beträgt hier derzeit über 40 Prozent. Mit dem Zuzug weiterer Migranten in die geplanten Massenunterkünfte sind die Menschen vor Ort nicht mehr bereit und in der Lage, weitere Integrationsleistungen zu schultern.“

Heftige Reaktionen von Grünen und SPD

Eine sachliche Diskussion darüber, wie Flüchtlinge idealerweise verteilt werden sollten, um eine bestmögliche Integration zu gewährleisten, wird durch solche Töne natürlich nicht erleichtert. „Wer den Aufruf der drei SPD-Ortsvereine liest, fragt sich, ob die Genossen im Essener Norden Maß und Mitte verloren haben und AfD und NPD nachlaufen wollen. Über diesen Populismus sind wir entsetzt und rufen die SPD auf, zu Sacharbeit und Besonnenheit zurückzukehren“, keilte Kai Gerhing, für die Essener Grünen im Bundestag, entsprechend giftig zurück.

Stephan Duda, einer der Initiatoren der Demo und SPD-Lokalpolitiker, rechtfertigt sich angesichts der Proteste: „Es wird wohl einiges missverstanden. Ich bin selber Ehrenamtler und aktiv in der Flüchtlingshilfe tätig. Ich freue mich, wenn ich sehe, wie dankbar die Menschen sind. Hier geht es einzig und allein um die geplante Standortauswahl der zukünftigen Unterkünfte und die damit ungerechte Verteilung.“

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/essen-spd-sagt-demo-gegen-fluechtlingsheime-ab-a-1073568.html