Das Urteil gegen den Reker-Attentäter ist in diesen Zeiten erstaunlich

Das Gericht erkennt in dem Angriff auf die heutige Kölner Oberbügermeisterin keine niedrigen Beweggründe – Frank S. habe ja nichts für sich gewollt. Eine fragwürdige Haltung.

Die Welt ist für viele Menschen sehr einfach zusammengesetzt. Sie beruht auf drei Grundannahmen. Erstens: Sie selbst haben Recht. Zweitens: Die anderen sind alle dumm, korrupt und kriminell. Und, drittens: Deswegen müssen diese Leute weg. Diese drei Leitsätze sind das große Credo des Internet-Diskurses und sie sind das Fazit vieler Tresen-Debatten. Dumm nur, dass die Welt nicht so einfach ist.

Auch der Attentäter, der am Tag vor der Oberbürgermeisterwahl in Köln der Kandidatin Henriette Reker in den Hals gestochen hat, wurde von diesen drei Leitsätzen getrieben. Und er kam sich dabei sogar noch heroisch vor. Für Deutschland wollte er die Tat angeblich vollbringen, um die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung anzuprangern. Dass man auch mit Worten diskutieren, streiten, argumentieren kann, ganz ohne Gewalt – das schien ihm einfach zu mühsam.

Als könne man mit einem Streich die Welt verändern

Allein ist der Täter mit dieser Haltung nicht. Und das umfasst nicht nur die, die gerne die Stammtisch-Plattitüde bemühen: „Steckt alle Politiker in einen Sack, haut drauf, es trifft keinen Falschen.“

Auch in manch intellektuell verbrämten Fragebögen wird Prominenten die Frage gestellt, was sie tun würden, wenn sie einen Tag lang Deutschland regieren könnten – als könne man an einem Tag, mit einem Streich die Welt verändern. So ist das in Computerspielen, so ist das im Film und im Märchen.

Im wahren Leben, in der Demokratie, funktioniert es so einfach nicht. Hier muss diskutiert, verhandelt, hier müssen Kompromisse geschlossen werden. Gewalt ist kein Diskussionsbeitrag. Und der Stich in den Hals einer wehrlosen Politikerin ist keine politische Tat, sondern ein feiges Verbrechen.

So hat das auch das Oberlandesgericht Düsseldorf gesehen, das den Attentäter von Henriette Reker am Freitag zu 14 Jahren Haft verurteilt hat. Er habe versucht, ein Klima der Angst in Deutschland zu erzeugen und damit das Verhalten von Politikern zu beeinflussen. Aber das Gericht sah in dem Angeklagten statt eines politisch fanatisierten Attentäters einen sozial isolierten, einsamen Menschen, der sich im Internet verführen ließ. Einer, der eher krank ist, denn verbohrt. Und den nicht niedrige Beweggründe trieben, weil er ja nichts für sich wollte.

Diese Haltung des Gericht ist erstaunlich in Zeiten, in denen sich selbsternannte Heimat-Schützer dazu aufschwingen, im Namen ihrer angeblichen Angst vor Überfremdung Gewalt auszuüben – gegen Politiker, denen sie das Lebensrecht absprechen.

http://www.sueddeutsche.de/politik/angriff-auf-koelner-oberbuergermeisterin-das-urteil-gegen-den-reker-attentaeter-ist-in-diesen-zeiten-erstaunlich-1.3059412

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Nach Missbrauch durch Leiter: Kinderheim schließt

Im Mai hatte das Landgericht Lüneburg den 47-jährigen Ex-Leiter eines Kinderheims in Dahlenburg verurteilt. Der Sozialpädagoge hatte zwei Jungen aus dem Heim für traumatisierte Kinder missbraucht. Nun ist das Heim am Freitag geschlossen worden. Der Anwalt des Heims habe dies dem Landessozialamt Hildesheim mitgeteilt, sagte ein Amtssprecher am Freitag. Das Landgericht Lüneburg hatte den 47-Jährigen im Mai zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt, dagegen haben die Verteidiger jedoch Revision eingelegt. In der Wohngruppe der Einrichtung gab es ursprünglich sieben Plätze, zuletzt waren in Dahlenburg drei Kinder untergebracht, hieß es vonseiten des Landkreises.

Wusste die Freundin von den Taten?

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https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Nach-Missbrauch-durch-Leiter-Kinderheim-schliesst,kinderheim160.html

Reker-Attentäter Frank S. zu 14 Jahren Haft verurteilt

Düsseldorf. Der 45-Jährige, der im Oktober 2015 die heutige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker niedergestochen hat, muss 14 Jahre ins Gefängnis.

Im Prozess um das Attentat auf die heutige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker ist das Urteil gefallen: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat Frank S. (45) wegen versuchten Mordes zu 14 Jahren Haft verurteilt. Zusätzlich habe sich der Täter der gefährlichen Körperverletzung schuldig gemacht, als er weitere Passanten angegriffen habe. (AZ: OLG Düsseldorf, III – 6 StS 1/16)

„Er wollte ein Signal gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung setzen“, sagte die Vorsitzende Richterin Barbara Havliza in ihrer Urteilsbegründung. „Er wollte ein Klima der Angst schaffen und die Politik beeinflussen.“

Tat gestanden, aber Tötungsabsicht bestritten

Im Prozess hatte Frank S. das Attentat gestanden, er sagte aber auch, er habe Reker nicht töten wollen. Er habe sie lediglich als Oberbürgermeisterin verhindern wollen, der er eine „linksradikale Esoterik-Politik“ vorwarf. Die parteilose Reker war im Wahlkampf von CDU, FDP und Grünen unterstützt worden.

Er hielt die Bundesregierung nicht für berechtigt, Flüchtlinge ins Land zu lassen“, sagte Richterin Havliza. „Seiner Meinung nach beging die Bundesregierung Hochverrat. Er wollte dagegen ein extremes und brutales Zeichen setzen.“ Der Stich mitten in den Hals beweise seinen Tötungsvorsatz, so die Richterin weiter. „Die Zeugin Reker hat ausschließlich Glück gehabt.“

Die Bundesanwaltschaft hatte die Tat als heimtückischen, versuchten Mord bezeichnet und in ihrem Plädoyer eine lebenslange Haftstrafe für den Angeklagten gefordert. Die Verteidigung hatte hingegen auf eine auf maximal 15 Jahre begrenzte Haftstrafe plädiert.

Gutachter attestierte Frank S. eine Persönlichkeitsstörung

Schon mal drei Jahre im Gefängnis gesessen

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http://www.derwesten.de/panorama/reker-attentaeter-frank-s-zu-14-jahren-haft-verurteilt-id11965799.html

Protestradler in Elmshorn vor Gericht : Radfahrer drückt immer wieder Bedarfsampeln – und landet vor Gericht

Elmshorn | Selten waren sich Zeugen und Zuhörer in einer Gerichtsverhandlung so einig: Dieser Radfahrer nervt total. Es geht um Frank B. aus Klein Offenseth-Sparrieshoop. Er stand gleich wegen zwei Anzeigen vor dem Elmshorner Amtsgericht. Einmal wurde er verurteilt, einmal wurde das Verfahren eingestellt. Besonderen Eindruck machte das nicht auf den Mann. Richterin Christine Franzius drohte er mit einem Befangenheitsantrag.

Frank B., der beim Finanzamt Nienstedten arbeitet, fährt morgens gegen 7 Uhr mit dem Fahrrad in die Elmshorner Innenstadt. Und vor allem in der Straße Kaltenweide, nach Aussagen von Zeugen, recht unorthodox. Mal soll er ganz langsam, mal sehr schnell fahren. Immer aber, so der Vorwurf, behindere er die Autofahrer. Und das ganz bewusst. Die Polizei hatte B. angezeigt, weil dieser in der Kaltenweide auf Bedarfsampeln gedrückt hatte, ohne die Straße überqueren zu wollen. So habe er den Berufsverkehr ohne Grund an etlichen Tagen ins stocken gebracht. Das sagte der stellvertretende Leiter des Polizeireviers Elmshorn vor Gericht aus. Das ist nicht erlaubt.

B. bestritt das auch nicht. Sah aber nicht ein, dass er dafür bestraft werden sollte und hatte die verhängten 20 Euro Bußgeld nicht bezahlt. Deshalb stand er nun vor Gericht. Das allerdings ist für den Sparrieshooper nicht neu. Sowohl in Hamburg als auch in Elmshorn ist der Radfahrer bereits gerichtsbekannt.

Er bringt die Autofahrer zur Weißglut

Morgens kurz vor 7 Uhr ist die Welt für Autofahrer auf dem Weg von Klein Offenseth-Sparrieshoop in die Elmshorner Innenstadt noch in Ordnung. Doch kurz darauf nicht mehr. Dann taucht Frank B. aus Sparrieshoop mit seinem Fahrrad auf und bringt die Autofahrer mit seiner Fahrweise und dem grundlosen Drücken auf Bedarfsampeln zur Weißglut. So jedenfalls lauten die Aussagen vor dem Elmshorner Amtsgericht und im Zuhörerraum.

Der stellvertretende Leiter des Polizeireviers Elmshorn, Patrick Melber, hatte B. nach eigener Aussage mehrfach dabei beobachtet, wie dieser die Ampeln, ohne sie benutzen zu wollen, gedrückt hatte. Deshalb hatte er den Sparrieshooper schließlich angezeigt. Weil B. die 20 Euro Bußgeld nicht bezahlen wollte, kam es nun zur Verhandlung vor dem Amtsgericht in Elmshorn.

„Es steht doch alles in Ihren Unterlagen. Wozu soll ich mich äußern“, herrschte er Richterin Christine Franzius gleich zu Beginn der Verhandlung an, als diese seine Personalien wissen wollte.

Der angezeigte Fall hatte sich im Februar dieses Jahres ereignet. Melber hatte auf seinem Weg zum Polizeirevier gesehen, dass B. auf die Bedarfsampel auf Kaltenweide an der Straße Uferkamp gedrückt hatte. „Er hat richtig draufgehauen, das hat man sogar im Auto gehört“, sagte Melber.

Mit dem Fahrrad immer auf der Straße

Denn obwohl es in der Kaltenweide einen Fahrradweg gibt, fährt B. auf der Straße. Das macht er prinzipiell, weshalb er auch in Hamburg schon juristische Auseinandersetzungen hatte. Auf Kaltenweide sei das erlaubt, so die Polizei. Nicht aber das Ampeldrücken, einfach nur so. Das mache er, weil er dann ungefährdet weiterfahren könne, erläuterte B. Denn einige Autofahrer hätten „nicht mal ein Vakuum im Kopf“ und würden ihn beim Überholen extrem gefährden, so der radelnde Diplom-Finanzwirt.

Nach eigener Aussage hat B. das Ampeldrücken ohne die Straße zu überqueren „seit der letzten Gerichtsverhandlung“ sein lassen. Nun halte er an, drücke auf den Ampelknopf, gehe bei Grün auf die andere Straßenseite, mache ein Foto und gehe, bei erneutem Fußgängergrün, wieder zurück und setze die Fahrt mit dem Rad fort. „Die Fotos stelle ich vielleicht mal ins Internet. Das gibt bestimmt ein Kunstwerk“, sagte er.

 

Zum Leidwesen der Fahrgäste

Angeklagter vergleicht Polizei mit Kim Jong-un

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http://www.shz.de/lokales/barmstedter-zeitung/radfahrer-drueckt-immer-wieder-bedarfsampeln-und-landet-vor-gericht-id14148616.html