JVA-Beamte dürfen weiterhin Waffen tragen

Erst wollte die Landesregierung Schusswaffen für JVA-Beamte verbieten – jetzt soll doch alles so bleiben wie bisher. Die Koalition aus SPD, Grünen und SSW hat am Mittwoch von ihren bisherigen Plänen zum neuen Landesstrafvollzugsgesetz Abstand genommen. Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) sollte sich eigentlich im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages zu dem Waffenverbot rechtfertigen – doch dazu kam es nicht. Nach heftiger Kritik von CDU und Gewerkschaft der Polizei (GdP) bleibt die bisherige Regelung in Kraft: Tagsüber tragen Justizvollzugsbeamte in der Regel keine Schusswaffen, wohl aber nachts. Entscheiden können das in letzter Instanz die jeweiligen Haftanstalten.

Während des Nachtdiensts dürfen JVA-Beamte nun doch Waffen tragen. Das erklärte Justizministerin Spoorendonk beim Landtagsausschuss. Zudem dürfen Häftlinge Privatkleidung tragen.
Anke Spoorendonk: „Ich freue mich“

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http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/JVA-Beamte-duerfen-weiterhin-Waffen-tragen,justiz218.html

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