Opfer der Justiz?

Münster/Dortmund – Ein rechtskräftig als Betrüger verurteilter Münsteraner sieht sich als Opfer der Justiz. Deshalb kämpft er gegen die Staatsanwaltschaft in Dortmund.

Herr Schmidt kämpft einen einsamen Kampf. Seit fast zwölf Jahren. „Doppelt so lang wie der Zweite Weltkrieg gedauert hat“, stellt der 53-jährige Münsteraner in nüchternem Ton fest. Innerlich aber befindet er sich im Kriegszustand. Als Gegner hat er sich keinen Geringeren als die deutsche Justiz ausgesucht. Aber was heißt in diesem Fall schon ausgesucht?

Rechtskräftig hat das Landgericht Dortmund Andreas Schmidt als Betrüger verurteilt, beteiligt an einem Schneeballsystem um kriminelle Anlagegeschäfte. Immerhin 31 Verhandlungstage hat der Prozess 2005 gedauert. Doch von Anfang an, inzwischen seit weit mehr als einem Jahrzehnt, beteuert Schmidt energisch seine Unschuld.

Tatsächlich finden sich in seinem Fall Ungereimtheiten, die das hohe Lied von der juristischen Unschuldsvermutung eher in Moll erklingen lassen. So wird etwa der Drahtzieher der ganzen Scheingeschäfte – später verhaftet und selbst mehr als neun Jahre in Haft – zu Schmidts Rolle nie richtig befragt. Dabei versichert der 69-Jährige noch heute: „Herr Schmidt war gutgläubig.“

Als die EDV-Buchhaltung wieder auftaucht, verknüpft Schmidt deren mögliche Auswertung mit der Erwartung, seine eigenen Geldanlagen und deren Verlust beweisen und damit im Gegenzug seinen guten Glauben, seine Ehrbarkeit belegen zu können. Doch ausgerechnet der Staatsanwalt, der die Anklage gegen Schmidt geführt hat, der einer Strafaussetzung zur Bewährung nach zwei Dritteln der verbüßten Haft widerspricht, ordnet später die Vernichtung der als Asservat eingelagerten Datenbank an. Obwohl er damals von Schmidts Wiederaufnahmebegehren weiß, wie der verurteilte Betrüger mit Schriftverkehr zu belegen scheint.

Aus Schmidts Sicht soll auf diese Weise ein Fehlurteil in seinem Fall vertuscht werden. Die Justiz selbst sieht in dem vernichteten Asservat und bei sich selbst offiziell keinen Fehler. Seitdem und bislang ungestraft bezeichnet Schmidt sein personifiziertes Feindbild, den Dortmunder Staatsanwalt, als „kriminell“.

Bis zum allerletzten Tag hat der Münsteraner seine Haftstrafe absitzen müssen: insgesamt vier Jahre und zehn Monate. Dutzende Schreiben an Staatsanwaltschaften, Gerichte, Landtag und Justizministerium hat er in seiner Sache in den vergangenen Jahren verfasst – die ersten schon direkt aus der Zelle heraus, fast alle aber wirkungslos. Stapelweise Papier und Akten türmen sich nunmehr in Schmidts Wohnung in Mauritz, wo die Hoffnung zu Hause ist, eines Tages doch noch vom Rechtsstaat Genugtuung zu erfahren.

In wenigen Tagen erwartet Schmidt eine Entscheidung über seinen nunmehr dritten Wiederaufnahmeantrag. Mehr als acht Monate brütet das Landgericht Essen schon über den 170 Seiten des von Schmidt beauftragten Spezialisten für Wiederaufnahmen von Strafverfahren.

Derweil ist der Münsteraner nicht untätig geblieben: Vor Kurzem hat er wieder mal vor der Tür der Dortmunder Staatsanwaltschaft demonstriert, um öffentlich auf das Fehlverhalten des Staatsanwalts, wie er sagt, aufmerksam zu machen. Schmidt ist am Gerichtsplatz 1 in Dortmund kein Unbekannter mehr. Im Vorfeld seines neuerlich angemeldeten Protests dort bittet die örtliche Polizei den Münsteraner um Vorlage seines Bannertexts – „um einen Abstimmungsbedarf vor Ort zu vermeiden“, wie es die für Versammlungsrecht zuständige Abteilung im Polizeipräsidium Dortmund geradezu fürsorglich schreibt.

Doch Schmidt lehnt dieses Ansinnen entschieden ab. Schließlich ist die Demonstrationsfreiheit in Deutschland ein sehr hohes Gut. „Die Polizei nimmt eine Rolle ein, die ihr nicht zusteht“, kritisiert der Münsteraner. Auf seinem Banner wirft Schmidt besagtem Staatsanwalt namentlich vor, Unschuldsbeweise „unterdrückt und in Kenntnis meines Wiederaufnahmeantrags vorsätzlich vernichtet“ zu haben. Mit seinem Rechtsanwalt hat er sich zuvor beraten, was er auf sein Transparent schreiben soll, ohne später mit der Justiz in Konflikt zu kommen.

Doch genau das passiert – und in der Causa Schmidt öffnet sich ein pikanter Nebenkriegsschauplatz. Kurz nachdem der Münsteraner nämlich neben den Stufen hoch zur Staatsanwaltschaft seine Demo-Haltung einnimmt, kommen drei Herren herunter, eine Abordnung der Staatsanwaltschaft.

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http://www.wn.de/Muenster/2490672-Opfer-der-Justiz-Herr-Schmidt-kaempft-um-einen-Freispruch

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