Bochum: SPD-Ratsherr scheitert vor Gericht

Nachdem er mit einer Unterlassungsklage vor dem Landgericht Bochum gescheitert ist, hat Gerd Lichtenberger, Geschäftsführer der Life Jugendhilfe GmbH und SPD-Ratsherr, Berufung beim Oberlandesgericht Hamm eingelegt. Das hat der Pressesprecher des OLG gegenüber der WAZ bestätigt.

Dabei geht es um ein Flugblatt, das angeblich im Zusammenhang mit einer Kundgebung am 27. August 2015 vor dem Bochumer Rathaus verbreitet worden sein soll und in dem Lichtenberger unter anderem die Worte in den Mund gelegt werden „Ich verschachere Eure Kinder ins Ausland“.

Die 8. Zivilkammer wies die Klage gegen den Verantwortlichen der Kundgebung als unbegründet ab, da das Flugblatt „keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts“ beinhalte, wie es in der Urteilsbegründung heißt.

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http://www.derwesten.de/staedte/bochum/spd-ratsherr-scheitert-vor-gericht-aimp-id12356110.html

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Ein Kommentar zu “Bochum: SPD-Ratsherr scheitert vor Gericht

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