Demokratie versagt in Berlin: „Marsch der Frauen“ illegal blockiert – Polizei räumte nicht

Wie die „Welt“ berichtet, hätten rund 900 Menschen am Samstag in Berlin gegen einen rechten „Frauenmarsch zum Bundeskanzleramt“ demonstriert. Am Nachmittag sei der Marsch dann in der Friedrichstraße durch eine Blockade von Gegendemonstranten gestoppt worden. Laut einem Polizeisprecher sei das Blockieren der angemeldeten Route des Frauenmarsches jedoch strafbar.

 

Nachdem stundenlang nichts mehr vorwärts ging, musste der Marsch der Frauen offizielle gegen 18.30 Uhr beendet werden. Viele der Teilnehmer versuchten in kleinen Gruppen, herausgeschleust durch die Polizei, zur Abschlusskundgebung am Kanzleramt, zu gelangen, wo auch der Marsch hätte enden sollen.

Demokratie versagt in Berlin

Fakt ist, dass an diesem Samstagabend in Berlin die Demokratie und die Meinungsfreiheit durch illegale linke Blockierer in die Knie gezwungen wurden. Ob die Berliner Polizei Order von oben für ihre Passivität erhielt, werden die nächsten Tage ergeben müssen, die sicherlich eine politische Aufarbeitung mit sich bringen werden.

Aus dieser Sicht ist der „Marsch der Frauen“ von Frauenrechtlerin, Ex-Muslimin und AfD-Politikerin Leyla Bilge vielleicht doch noch erfolgreich gewesen.

Politische Rückendeckung

Louise von Montfort auf Twitter:

Grade erfahren, dass die Gegendemo nicht geräumt wird, da angeblich hochrangige Politiker der #Grünen in der Gegendemo dabei waren. Können Sie das bestätigen, liebe Polizei? #Frauenmarsch#b1702#Berlin

Tatsächlich wurden die Blockierer hochrangig politisch unterstützt. Grünen-Urgestein Christian Ströbele, ehemals Anwalt der 68er-Revolutionäre und von RAF-Terroristen (Sozialistisches Anwaltskollektiv in West-Berlin) forderte auf Twitter auf:

Was kann es am trüben Samstag sinnvolleres geben, als diesen rassistischen ‚Marsch der Frauen‘ ab 14 Uhr zu verhindern?“

(Christian Ströbele, Grüne)

Ebenfalls anwesend war Canan Bayram, MdB der Grünen: „Derzeit stehen sich Rassisten und antifaschistische Berliner*innen in der Kochstraße/Friedrichstraße gegenüber – Kein Fußbreit“. Unter ihrem Tweet fragte jemand: „Als Mandatsträgerin behindern Sie eine genehmigte Demonstration? Ist das nicht eine Straftat gegen das Versammlungsrecht? @BMJV_Bund„. Die Antwort der Abgeordneten: „Nö, habe niemanden behindert“.

Vor Ort war auch die Grünen-Landtagsabgeordnete von Berlin, Katrin Schmidberger. In welchem Maße Frau Schmidberger wirkte, ist bisher unbekannt.

Auch Linken-Spitzenpolitikerin Caren Lay war wohl mehr oder weniger aktiv vor Ort: „Freue mich, dass wir den rechten ‚Marsch der Frauen‘ heute erfolgreich blockiert haben! Weiter so!“, twitterte die Bundestagsabgeordnete, Bundes-Vize und stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Weitere Beteiligungen aus der politischen Szene Deutschlands werden nicht ausgeschlossen.

Kommando-Operation „Ran an die Nazis“

 

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