Richter vorläufig des Dienstes enthoben

Im Landgerichtsbezirk Baden-Baden ist nach SWR-Recherchen ein Strafrichter vorläufig des Dienstes enthoben worden, weil er wahrscheinlich ein schweres Dienstvergehen begangen hat. So soll er einen Verdächtigen vor polizeilichen Ermittlungen gewarnt haben. Der Verdächtige soll sich kurz nach der Warnung für mehrere Monate ins Ausland abgesetzt haben. Zudem soll der Richter über einen längeren Zeitraum unerlaubt neben seiner Richtertätigkeit Rechtsberatung betrieben haben. Wegen dieser Vorfälle ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen den Richter.

Das Justizministerium hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe eine vorläufige Dienstenthebung des Richters beantragt. Das Ministerium sah es als wahrscheinlich an, dass die Vorwürfe zutreffen und der Richter entlassen werde, sagte der Sprecher des Ministeriums dem SWR. Das Gericht teilt nun die Auffassung des Justizministeriums, dass sich das schwere Dienstvergehen sehr wahrscheinlich bestätigen werde. Deswegen wurden neben der vorläufigen Enthebung auch die Bezüge des Richters zunächst um die Hälfte gekürzt, bestätigte eine Sprecherin des Dienstgerichts.

Auch Staatsanwaltschaft ermittelt

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https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/Baden-Baden-Richter-Dienstvergehen-vorlaeufig-enthoben-suspendiert-Landgericht-Amtsgericht,landgericht-baden-baden-104.html

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