Gezerre um Präsidenten-Posten am Landessozialgericht beendet

Für Minister Peter Biesenbach (CDU) und seine Behörde ist die Entscheidung eine erneute peinliche Niederlage in dem jahrelangen Personalgeschacher um die immerhin zweithöchste Richterstelle des Landes. Zuerst scheiterte das Ministerium mit seiner Absicht, einen seiner Abteilungsleiter, Dr. Andreas Christians, zum neuen LSG-Präsidenten zu machen.

Ein Sturm der Entrüstung brandete auf in der Sozialgerichtsbarkeit. Löns, aber auch die Präsidentin des Sozialgerichts Gelsenkirchen, Sylvia Fleck, wie auch der Düsseldorfer Präsident, Martin Brückner, reichten Klagen dagegen ein. Schließlich müsse ein LSG-Präsident auch an der Fortwicklung der Rechtsprechung maßgeblich mitwirken.

Das VG Gelsenkirchen wie auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster gaben ihnen voll Recht. Christians habe nicht die erforderliche Qualifikation, hieß es zur Begründung. Er sei nie Sozialrichter gewesen, erfülle nicht das Anforderungsprofil.

 

Gericht sah „ein Recht auf Ernennung“

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