Viele enttäuschte Gesichter im Heilbronner Ratssaal

Heilbronn Nach zähem Warten aufs Endergebnis im Heilbronner Rathaus jubelte nur eine ausgelassen: Stimmenkönigin Susanne Bay (Grüne). Ihre Partei gewinnt drei Sitze dazu, CDU und SPD sind die Verlierer der Kommunalwahl in Heilbronn.

Als Oberbürgermeister Harry Mergel am Montagabend um 17.05 Uhr im Großen Ratssaal das vorläufige Endergebnis der Heilbronner Gemeinderatswahl verkündet, sind keine Jubelszenen zu beobachten.

Grüne und AfD sind mit klaren Stimmenzuwächsen die Wahlsieger, CDU und SPD mussten mit minus acht und neun Prozentpunkten kräftig Federn lassen. Sehr lange, über eine Stunde, haben Politiker, Bürger und Presse auf die Ergebnisse der letzten fünf Wahlbezirke warten müssen. Eine zähe Hängepartie um die letzten Prozentwerte hinter dem Komma ist nun zu Ende.

Am meisten ist die Freude bei Grünen-Spitzenkandidatin Susanne Bay sichtbar. Sie hat 29 011 Stimmen erhalten – ist mit Abstand Stimmenkönigin in Heilbronn quer über alle Parteien – und kann es noch gar nicht so richtig glauben.

Für eine Mehrheit sind jetzt mindestens drei Parteien nötig

Erneut schafft es kein Migrant ins Stadtparlament, zwei scheitern knapp

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https://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/region/Viele-enttaeuschte-Gesichter-im-Heilbronner-Ratssaal;art140897,4201515

Flucht aus Norwegen: Staatsaffäre um ein kleines Mädchen

Eine Frau flieht aus Norwegen, weil sie fürchtet, dass der Staat ihr das Kind wegnimmt. Polen, das fast nie Asyl gewährt, nimmt sie auf und löst eine Krise aus.

Links: Warschau, wo Silje Garmo Asyl erhielt. Rechts: Die Mutter und ihre Tochter © Foto von: M

Silje Garmo nahm nichts mit. Keine Kleidung, kein Spielzeug für ihr Baby. Sie ließ alles zurück. Die Behörden suchten nach ihr, die Zeit war knapp.Sie fuhren 21 Stunden lang. Garmo saß auf dem Rücksitz des Autos, ihr Baby, fünf Monate alt, lag in einem Kindersitz neben ihr. Auf den Vordersitzen: ein Mann und eine Frau, die Garmo nicht kannte. Als sie die Grenze nach Polen überquerten, sagte niemand ein Wort. „Ich hatte Angst“, erinnert sich Garmo.

Silje Garmo floh aus ihrer Heimat, wie es jeden Tag Tausende Menschen tun. Doch ihr Fall ist außergewöhnlich. Garmo flüchtete aus einer europäischen Demokratie in einen Staat mit autoritären Tendenzen. Aus einem der reichsten Länder der Welt in ein deutlich ärmeres. Silje Garmo und ihre Tochter flohen aus Norwegen nach Polen.

Die Autofahrt liegt zwei Jahre zurück, aber sie hat Folgen bis heute. Mit ihrer Entscheidung hat Garmo nicht nur ihr eigenes Leben verändert, sondern auch die diplomatischen Beziehungen zwischen zwei Ländern. Garmos Flucht ist die Geschichte einer verzweifelten Frau, die eine Staatsaffäre zwischen Polen und Norwegen verursacht hat.

Im Spätsommer 2017 beantragt Garmo Asyl in Polen. Die Behörden verhandeln monatelang, bis sie im Dezember des vergangenen Jahres eine spektakuläre Entscheidung bekannt geben: Polen erkennt die Norwegerin und ihre Tochter als Schutzsuchende an. Ihr Heimatland habe Garmos Menschenrechte verletzt, deshalb müsse Polen sie aufnehmen. Ein Schritt, den man in Warschau äußerst selten geht: In den vergangenen zwei Jahren bekam außer Garmo nur eine einzige Person dort Asyl.

Einheit der traditionellen Familie

Passanten segnen manchmal das Mädchen

„Gangster-Organisation“

Aus Trauer wird Wut, aus Wut wird Überzeugung

Garmos Furcht ist allgegenwärtig

Geste der Vergeltung

 

„Ich hasse Norwegen nicht“

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https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-04/flucht-norwegen-sorgerecht-asyl-fluechtlinge-polen-staatsaffaere

#Wirsindmehr-Konzert im Visier des Verfassungsschutzes

DRESDEN. Der sächsische Verfassungsschutz hat vor dem gesellschaftlichen Einfluß linksextremer Musikgruppen gewarnt. Grund hierfür sei, daß linksextreme Bands weniger mit Ablehnung und Ausgrenzung rechnen müßten als beispielsweise rechte Musikgruppen, schreiben die Verfassungsschützer in ihrem aktuellen Jahresbericht.

„Häufig finden Musikveranstaltungen mit aktiver Beteiligung von Linksextremisten – ob als auftretende Künstler oder als Veranstalter – in öffentlichen Einrichtungen statt oder werden als große Musikfestivals unter freiem Himmel durchgeführt.“

Linksextremistischen Musikgruppen biete sich damit die Möglichkeit, „öffentliche nichtextremistische Veranstaltungen für die Vermittlung ihrer politischen Ideen zu nutzen, sich dort zu präsentieren und gesellschaftliche Akzeptanz zu finden, um schließlich im Kontext ihrer extremistischen Ideologie auf Nichtextremisten einzuwirken“.

Linksextreme Parolen

Als Beispiel hierfür führt der Verfassungsschutz das #Wirsindmehr-Konzert vom vergangenen September in Chemnitz an. Damals waren dem Aufruf verschiedener Musikgruppen, ein Zeichen gegen Rechts zu setzen, mehr als 60.000 Zuschauer gefolgt.

Zu den auftretenden Bands zählte allerdings auch die linksradikale Punkgruppe „Feine Sahne Fischfilet“ aus Mecklenburg-Vorpommern. Diese habe laut Verfassungsschutz das Publikum zum Rufen linksextremer Parolen wie „Alerta, alerta Antifascista!“ animiert. Im Publikum seien zudem Banner der militanten Antifaschistischen Aktion sowie der YPG, dem militärischen Arm der PYD, gezeigt worden. Bei letzterer handelt es sich um den syrischen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Deutliche Warnung

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#Wirsindmehr-Konzert im Visier des Verfassungsschutzes

Amt verweigerte Stütze: Rebellischer Rentner will Schadensersatz

Elmshorn – Wie viel Geld sind vier Jahre eines Rentnerlebens wert?

Um diese Frage streitet Bernd Vogt (67) mit der Elmshorner Verwaltung, die ihm 4,5 Jahre lang zu Unrecht die Grundsicherung verweigert hatte. Erst nachdem BILD über den Fall berichtete, überwies das Sozialamt wieder Stütze.

Jetzt verlangt Vogt 300 000 Euro Schadenersatz, sagt: „Ich erwarte eine Wiedergutmachung.”

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https://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/amt-verweigerte-stuetze-rebellischer-rentner-will-schadensersatz-61880210.bild.html

Verfassungsschutz warnt vor Anschlagsgefahr durch IS-Terroristen

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat davor gewarnt, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nach ihrer militärischen Niederlage zu unterschätzen. „Beim IS kann ich keine Entwarnung geben“, sagte Haldenwang der „Welt am Sonntag“. „Wir müssen weiter jederzeit auch mit einem Anschlag in Deutschland rechnen.“ Der IS bestehe noch immer, mit Blick auf Europa „vor allem im Sinne eines virtuellen Cyber-Kalifats, das zu Anschlägen anstachelt und auch immer noch Anhänger für Anschläge steuern kann“.

2.240 potenziell gefährliche Radikal-Islamisten in Deutschland
Die Zahl der Menschen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz als potenziell gefährliche Radikal-Islamisten einstuft, ist laut Haldenwang im vergangenen Jahr um mehr als 300 gestiegen. „Wir rechnen in Deutschland rund 2.240 Personen dem sogenannten islamistisch-terroristischen Personenpotenzial zu. Ihnen trauen wir jederzeit einen Anschlag oder die Unterstützung eines solchen zu“, sagte er. Dazu kämen noch eventuelle Rückkehrer. Seit dem vergangenen Sommer stieg die Zahl aber nur noch leicht – im August 2018 hatten die Sicherheitsbehörden bereits rund 2220 Radikal-Islamisten ausgemacht.

Gefährder und „relevante Personen“

40 Beamte für Rundum-Überwachung einer einzigen Person notwendig

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https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/verfassungsschutz-warnt-vor-anschlagsgefahr-durch-is-terroristen,RNacn7V

Weißer Ring: Prozess gegen Ex-Chef startet im Juni

Eineinhalb Jahre nach dem Bekanntwerden von Belästigungsvorwürfen gegen den früheren Leiter des Weißen Rings in Lübeck beginnt die gerichtliche Aufarbeitung. Am 20. Juni startet am Amtsgericht Lübeck der Prozess gegen den Mann. Der 73-Jährige muss sich laut Anklage wegen einer exhibitionistischen Handlung gegenüber einer damals 38 Jahre alten Frau verantworten. Er soll im Rahmen eines Beratungsgesprächs unaufgefordert sein Geschlechtsteil entblößt und die Frau aufgefordert haben, sexuelle Handlungen an ihm vorzunehmen. Für den Prozess hat das Amtsgericht vier Verhandlungstage angesetzt.

Nur ein Fall kommt vor Gericht

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https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Weisser-Ring-Prozess-gegen-Ex-Chef-startet-im-Juni,weisserring294.html

Weitere Informationen

Vertrauen in Weißen Ring offenbar ungebrochen

21.02.2019 12:00 Uhr

Nach eigenen Angaben war der Weiße Ring 2018 – trotz Krise – eine wichtige Anlaufstelle für Opfer von Straftaten. Aus dem Lübecker Belästigungsskandal scheinen die richtigen Schlüsse gezogen worden zu sein. mehr

Weißer Ring: Neues Büro, keine Hausbesuche mehr

05.12.2018 19:30 Uhr

Nach Vorwürfen wegen sexueller Belästigung durch den ehemaligen Leiter: Die Opferschutzorganisation Weißer Ring in Lübeck versucht jetzt verlorenes Vertrauen zurück zu gewinnen. mehr

Weißer Ring Lübeck: Nur eine Anklage zugelassen

13.09.2018 19:00 Uhr

Der ehemalige Leiter des Weißen Rings in Lübeck muss sich wegen Exhibitionismus vor Gericht verantworten. Die anderen drei Anklagepunkte ließ das Landgericht nicht zur Verhandlung zu. mehr

Angriff auf AfD-Reisebus

Es ist wohl der Professionalität eines Busfahrers zu verdanken, daß kein Mensch verletzt wurde. Heute morgen griffen Linksextremisten einen Reisebus an, den die AfD gechartert hatte.

Zu einer viertägigen Ungarnreise brechen um kurz nach 6.00 Uhr AfD-Mitglieder und Freunde am Berliner Ostbahnhof auf. Ihr Ziel: Budapest. Am Freitag wird dort der Nationalfeiertag begangen. Auf dem Programm stehen darüber hinaus, ein Besuch des Parlaments und Stadtführungen, am Sonntag ist die Rückreise geplant.

„Der Bus war gerade vom Ostbahnhof losgefahren“, berichtet eine Zeugin der JUNGEN FREIHEIT. „Wir waren vielleicht 600 Meter weit gekommen, da rumste es plötzlich. Ich dachte erst, es sei ein Autounfall, doch dann klatschte und rumste es immer wieder.“ Steine und Farbbeutel fliegen krachend gegen die Front-, Seiten- und die Heckscheibe des silberfarbenen Reisebusses. Scheiben bersten mit ohrenbetäubendem Krach.

AfD-Mitglieder setzen Reise fort

„Direkt neben mir platzte eine Seitenscheibe“, so die Zeugin. „Zum Glück eine Doppelverglasung, die innere Scheibe hielt Stand. Ich ging in Deckung. Mitreisende, ich selbst nicht, sahen Vermummte. Es sollen mindestens sechs Leute gewesen sein, die die Steine und Farbbeutel warfen“, so die Frau zur JF. „Der Busfahrer konnte geistesgegenwärtig den Bus stoppen, er rief die Polizei.“

Bus wurde kurzfristig gewechselt

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https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/angriff-auf-afd-reisebus/

Gezerre um Präsidenten-Posten am Landessozialgericht beendet

Für Minister Peter Biesenbach (CDU) und seine Behörde ist die Entscheidung eine erneute peinliche Niederlage in dem jahrelangen Personalgeschacher um die immerhin zweithöchste Richterstelle des Landes. Zuerst scheiterte das Ministerium mit seiner Absicht, einen seiner Abteilungsleiter, Dr. Andreas Christians, zum neuen LSG-Präsidenten zu machen.

Ein Sturm der Entrüstung brandete auf in der Sozialgerichtsbarkeit. Löns, aber auch die Präsidentin des Sozialgerichts Gelsenkirchen, Sylvia Fleck, wie auch der Düsseldorfer Präsident, Martin Brückner, reichten Klagen dagegen ein. Schließlich müsse ein LSG-Präsident auch an der Fortwicklung der Rechtsprechung maßgeblich mitwirken.

Das VG Gelsenkirchen wie auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster gaben ihnen voll Recht. Christians habe nicht die erforderliche Qualifikation, hieß es zur Begründung. Er sei nie Sozialrichter gewesen, erfülle nicht das Anforderungsprofil.

 

Gericht sah „ein Recht auf Ernennung“

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https://www.waz.de/staedte/essen/gezerre-um-praesidenten-posten-am-landessozialgericht-beendet-id216619411.html

Ehrenmord-Prozess in Essen: „Es ging um Töten, Köpfen, Schlachten“ – markerschütternde Aussage des Kronzeugen

Essen. Ein Killer-Kommando eines syrischen Familienclans wollte Mohammad A. (19) foltern und töten. Er soll durch eine geheime Beziehung mit der verheirateten Sina M. die Familienehre beschmutzt haben – dafür sollte er sterben.

Im Ehrenmord-Prozess in Essen sagte am Mittwoch der Kronzeuge aus. Mehyaddin O. (25) steht selbst im Saal des Landgerichts Essen unter Personenschutz – von seiner Aussage hängt im Prozess viel ab.

Ehrenmord-Prozess in Essen: Kronzeuge schildert grausame Tat im Detail

„Es ging um Töten, Köpfen, Schlachten“, so Mehyaddin O im Ehrenmordprozess in Essen. Bereits seit über einem Monat war die Familie mit den Planungen zum Ehrenmord beschäftigt, so will es O. aus den Gesprächen herausgehört haben. Er selbst kannte bis dahin nur Mostafa M. (23), mit dem er sich drei Monate zuvor angefreundet hatte.

„Mit Worten kriegen wir unsere Ehre nicht wieder“, soll der ebenfalls angeklagte Jalal B. (35) beim Treffen in der Wohnung der Familie gesagt haben. Auch Sina M war anwesend. Auch sie sollte getötet werden. Doch ihr Bruder rief: „Wer sie tötet, den werde ich töten! Auch wenn es mein eigener Vater ist.“ Am Ende wurde sie verschont.

Kronzeuge im Ehrenmord-Prozess: „Sie waren wie besessen“

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https://www.derwesten.de/staedte/essen/ehrenmord-prozess-in-essen-markerschuetternde-aussage-des-kronzeugen-id216601013.html

Um niemanden zu diskriminieren: Erste Kita verbietet Indianer-Kostüme

Dafür sollen Kinder als Meerjungmänner gehen

Hamburg – In ganz Deutschland feierten Kindergarten-Kinder gestern und vorgestern fröhlich Fasching, verkleideten sich als Astronaut, Prinzessin, Cowboy oder Indianer.

ALS INDIANER?

Nicht in der Elbkinder-Kita im Hamburger Stadtteil Ottensen! Dort verschickte die Kita-Leitung rechtzeitig vor dem Rosenmontag ein Schreiben an die Eltern, die gebeten werden, „bei der Auswahl des Kostüms darauf zu achten, dass durch selbiges keine Stereotype bedient werden“. Und: „Beispielsweise möchten wir nicht, dass Kinder als „Indianer“, „Scheich“ oder ähnliches verkleidet sind“.

SIND JETZT ALLE JECK GEWORDEN?

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https://www.bild.de/regional/hamburg/news/um-niemanden-zu-diskriminieren-erste-kita-verbietet-indianer-kostueme-60498194.bild.html

Freisenbruch: Gewaltbereite Rechte nehmen an Karnevalszug teil „Steeler Jungs“ – Wehrmachtshelme statt Narrenkappe

Einen fröhlich unbeschwerten Karnevalsumzug  hätten sich am Karnevalssonntag die Menschen in Freisenbruch und Steele
eigentlich wohlverdient. Leider lassen die selbsternannten durchgebräunten Bürgerwehrburschen, die angeblichen „Steeler Jungs“ auch diese Tradition nicht in Ruhe. Das Bündnis „Essen stellt sich quer- ESSQ“, in dem viele Initiativen, Einzelpersonen, aber auch Parteien wie Grüne, SPD oder die Linke gegen Rechtsextremismus aktiv sind, hat dazu nachfolgenden Bericht aufgeschrieben, der gute Karnevalsstimmung doch deutlich schrumpfen lassen kann:

Rechtsradikale „Steeler Jecken“ braucht niemand

ESSQ: Am heutigen Sonntag nahmen die „Steeler Jungs“ als „Steeler Jecken“ am Karnelvalsumzug in Essen Freisenbruch mit einem eigenen Wagen und einer Fußgruppe teil. Auf ihren Köpfen trugen die „Steeler Jungs“ Helme, die stark an Wehrmachtshelme erinnern. Auf der Vorderseite des Zugwagens prangte – unzulässigerweise – das Stadtwappen der Stadt Essen. Auf der Rückseite des Wagens prangte eine geballte Faust die eine „Zecke“ zerdrückt, sowie der Spruch „Schütz euch vor den Zecken – Helau… Die Steeler Jecken“ zu lesen. Eine offene Gewaltandrohung gegenüber Andersdenkenden.

Position der Freisenbrucher Gänsereiter?

7. März: „Steele bleibt bunt“ ruft zur Kundgebung auf

https://www.lokalkompass.de/essen-nord/c-politik/steeler-jungs-wehrmachtshelme-statt-narrenkappe_a1087113

Gewaltbereite Hooligans laufen bei Essener Karnevalszug mit

Am Sonntag hatten mehrere Besucher des Freisenbrucher Zugs Anstoß genommen an einem Wagen mit dem Spruch am Heck: „Schützt Euch vor den Zecken – Helau, die Steeler Jecken“. Auf dem Wagen hätten Männer gestanden mit Helmen, wie sie Soldaten tragen.

Bündnis „Essen stellt sich quer“ macht auf den Vorgang aufmerksam

Das Bündnis „Essen stellt sich quer“, das auf den Vorgang seit Sonntagabend aufmerksam macht, hält die Inschrift des Wagens für einen offenen „Gewalt-Aufruf gegen Andersdenkende“. „Wir sind entsetzt darüber, dass die Steeler Jungs an einem Karnevalszug teilnehmen und verstehen nicht, wie die Organisatoren des Umzugs die Gruppe zulassen konnte“, so Sonja Neuhaus, Sprecherin des Bündnisses Essen stellt sich quer. „Ein Karnevalsumzug ist ein Ereignis, an dem vor allem Familien mit Kindern teilnehmen.“ Rechtes Gedankengut passe da nicht. „Die Steeler Jungs sind kein Karnevalsverein, sondern Rechtsextreme und gewaltbereite Hooligans.“

Männer stellten sich als Familienväter vor

>>> DIE STEELER JUNGS

https://www.waz.de/staedte/essen/gewaltbereite-hooligans-laufen-bei-essener-karnevalszug-mit-id216580203.html

Essen: Steeler Jungs laufen mit rechten Parolen bei Karnevalsumzug mit – große Aufregung um DIESEN Wagen

Essen. Der Karnevalszug in Essen-Freisenbruch löste am Sonntag Empörung aus, weil die „Steeler Jungs“ mit einem eigenen Wagen daran teilgenommen hatten. Das berichtet der WDR.

Essen: Karnevalszug mit Helmen

Mit einem Karnevalszug zogen die „Steeler Jecken“ durch Essen-Freisenbruch, der nach Angaben des WDR beim Karnevalsverein „Freisenbrucher Gänsereiter“ im Februar angemeldet wurde. Wie sich später herausstellte, steckten die „Steeler Jungs“ dahinter.

Die Essener Polizei bestätigte gegenüber DER WESTEN, dass die Gruppe am Umzug teilgenommen hatte. Ihr wird eine Nähe zur rechten Szene sowie Gewaltbereitschaft nachgesagt. Seit Sommer 2017 ziehen sie donnerstags in Form einer Bürgerwehr durch die Fußgängerzone von Essen-Steele.

Als „Steeler Jecken“ trugen Mitglieder während des Umzugs Grubenhelme und verteilten Kamellen. Außerdem sollen sie dem Stadtteilportal „Freisenbrucher.de“ zufolge das Stadtwappen der Stadt Essen ohne Genehmigung auf ihrem Wagen verwendet haben.

Keine Ausschreitungen am Sonntag

Karnevalsverein sieht sich arglistig getäuscht

https://www.derwesten.de/staedte/essen/essen-steeler-jungs-laufen-bei-karnevalsumzug-mit-id216582981.html

Flüchtlingshelfer (74) muß Wohnung für Flüchtlinge räumen

Denn die Gemeinde hat ein Problem: Der Landkreis Esslingen hat ihr sechs weitere Flüchtlinge zugewiesen. Derzeit leben in dem Ort 40 Asylbewerber, verteilt auf drei Standorte, wie Bürgermeister Gerhard Gertitschke (parteilos) der Nürtinger Zeitung sagte.

Der Gemeinderat habe nun beschlossen, die Einwanderer in Roths Wohnung unterzubringen. Dafür sollen Roth und seine Partnerin in eine halb so große Wohnung umziehen – zum selben Mietzins. Der 74jährige hat dafür kein Verständnis: „Ich habe in die Wohnung viel Geld und Arbeit reingesteckt. Ich habe sie in Eigenleistung von Grund auf renoviert“, schilderte er dem Blatt gegenüber. Zudem traue er sich einen Umzug nach zwei Bandscheibenoperationen auch nicht mehr zu.

Roth betreut Senioren und war im Arbeitskreis Asyl aktiv

„Kommunale Solidarität“ gebiete entsprechende Verteilung

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Flüchtlingshelfer (74) muß Wohnung für Flüchtlinge räumen

Polizist schreibt Drohbriefe an Linksautonome – Anwalt geht von Mittätern aus

Berlin: Die Berliner Polizei steht unter Druck: Ein Berliner Polizist hat Drohbriefe mit persönlichen Daten an Personen geschickt, die der linken Szene in Berlin zugerechnet werden. Darin drohte er, die Daten an Rechtsextreme weiterzuleiten. Inzwischen hat der Beamte gestanden, die Briefe im Dezember 2017 verschickt zu haben und akzeptierte einen Strafbefehl über 3500 Euro. Doch für den Anwalt einiger Betroffenen ist der Fall damit noch nicht vorbei.

Martin Henselmann vertritt einige Bewohner der „Rigaer 94“ in Berlin-Friedrichshain, einem Hausprojekt der linken Szene, das immer wieder auch in Zusammenhang mit Gewalt, in die Schlagzeilen gelangt. Er geht davon aus, dass der Polizist Mittäter gehabt haben muss.

„Vollumfängliches Geständnis“ ließ einen Aspekt offen

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http://www.lvz.de/Nachrichten/Politik/Polizist-schreibt-Drohbriefe-an-Linksautonome-Anwalt-geht-von-Mittaetern-aus

Sollen Anschlag in Deutschland geplant haben: Bericht: Ermittler nehmen drei Terror-Verdächtige in Schleswig-Holstein fest

Drei Flüchtlinge aus dem Irak sollen einen Anschlag in Deutschland geplant haben. Beamte des BKA haben die Verdächtigen am Mittwochmorgen im Kreis Dithmarschen in Schleswig-Holstein festgenommen.

Das berichtet der „Spiegel“. Die Verdächtigen wollten einen Sprengsatz aus Silvesterraketen bauen. Dazu hätten sie sich eine Bombenbauanleitung aus dem Internet besorgt und bereits damit begonnen, Schwarzpulver aus den Silvesterraketen zu gewinnen. Auch eine entsprechende Zündvorrichtung sei bereits im Ausland bestellt worden.

Ziel des Anschlags sei gewesen, „möglichst viele Ungläubige, aber keine Kinder“ zu treffen.

https://www.focus.de/politik/deutschland/sollen-anschlag-in-deutschland-geplant-haben-bericht-ermittler-nehmen-drei-terror-verdaechtige-in-schleswig-holstein-fest_id_10251227.html

Fotopose mit „Steeler Jungs“ bringt Polizei in Erklärungsnot

ESSEN  Die Linke erhebt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Polizisten, der mit den umstrittenen „Steeler Jungs“ posierte. Polizei teilt den Ärger.

Ihren Kiez zu kennen, auch die üblichen „Pappenheimer“, mit denen es dort schon mal Ärger gibt – das gehört zum Job der Polizeibeamten im sogenannten Bezirksdienst, wo sie als eine Art „Dorf-Sheriff“ fungieren. Allerdings besteht das Risiko, dass die Polizisten es mit der Nähe dabei auch schon mal übertreiben. Diesen Vorwurf macht die Linkspartei jetzt einem Beamten, der auf einem Foto mit den umstrittenen „Steeler Jungs“ posiert. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde ist bereits unterwegs.

Die „Steeler Jungs“, denen Verbindungen zur Hooligan- und Rocker-Szene wie auch zu Rechtsaußen nachgesagt werden, machen seit Monaten mit allwöchentlichen Spaziergängen“ von sich reden, in denen sie sich im Stile einer Bürgerwehr gerieren. Bei einem „Weihnachtssingen“, zu dem die „Steeler Jungs“ Mitte Dezember in knallroten Nikolausmützen für ein Gruppenfoto posierten, platzierte sich der Polizist in Uniform mittenmang – seither zu sehen auf dem Facebook-Profil eines Teilnehmers.

„Das gefällt uns auf keinen Fall“

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Quartierzentrum in Feldmark ist Anlaufpunkt für jedermann

„Wir hatten trotz bitterkalter Temperaturen rund 300 Leute hier am Gelände“, erzählt Awo-Geschäftsführerin Gudrun Wischnewski. Gemeinsam mit Admir Bulic, dem Bereichsleiter Integration/Erwachsenenbildung, dem restlichen Team und Anwohnern wurde schön gefeiert. „Wir wollen dahingehen, wo die Menschen sind“, sagt Wischnewski. Deshalb habe man sich vor rund eineinhalb Jahren dafür entschieden, in den Stadtteil reinzugehen und vor Ort mit einem Büro Präsenz zu zeigen.

Mitarbeiter sprechen 22 Sprachen

Das neue Gebäude ist einladend und übersichtlich. Neben einem großen Tagungsraum, in dem Gruppen Veranstaltungen abhalten können, gibt es einen Aufenthaltsraum, einen Raum für die Sprechstunden sowie eine Küche. Der Fokus der Sprechstunden liegt dabei jeden Tag bei einer anderen Gruppe, wie beispielsweise Senioren oder Migranten. Um da jedem einzelnen gerecht werden zu können, beherrscht der Pool der Awo-Mitarbeiter insgesamt 22 Sprachen.

Bewohner schreiben Wünsche auf

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https://www.waz.de/staedte/gelsenkirchen/quartierzentrum-in-feldmark-ist-anlaufpunkt-fuer-jedermann-id216179121.html

Handball-Ikone: „Haben keine Meinungsfreiheit mehr“

BERLIN. Der Ex-Handballnationalspieler und derzeitige Botschafter der Handball-WM 2019, Stefan Kretzschmar, hat eine mangelnde Meinungsfreiheit insbesondere im Sport beklagt. „Welcher Sportler äußert sich denn heute noch politisch – es sei denn es ist die mainstreampolitische Meinung, wo man sagt ‘Wir sind bunt!’ oder ‘Refugees Welcome’, wo man gesellschaftlich nichts falsch machen kann“, kritisierte Kretzschmar gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online. „Hat man aber eine einigermaßen kritische Meinung, darf man das in diesem Land nicht sagen.“

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https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2019/handball-ikone-haben-keine-meinungsfreiheit-mehr/

Warum verschwieg die Polizei zwei Gewalt-Vorfälle in Anklam?

Innerhalb der vergangenen eineinhalb Jahre soll der 27-jährige Mann, der sich ab Donnerstag vor dem Landgericht Neubrandenburg verantworten muss, drei Gewalttaten in Anklam und Greifswald begangen haben. Versuchter Totschlag und gefährliche Körperverletzung werden ihm zur Last gelegt.

Seit November 2018 befindet sich der Mann sogar in Untersuchungshaft. Unklar ist bisher, warum es für die ersten beiden Straftaten keine Polizeimeldungen gab und beide Vorfälle damit auch nicht öffentlich wurden. Am 22. Juli 2017 soll der Mann gegen 15.30 Uhr am Anklamer Peeneufer einen Syrer mit seinem Taschenmesser angegriffen und verletzt haben. Wäre das nicht ein Fall gewesen, über den man damals auch die Öffentlichkeit hätte informieren müssen?

Polizei wiegelt ab: Müssen nicht über alles informieren

Anklams Polizeisprecher Axel Falkenberg rechtfertigt das Verhalten der damals zuständigen Beamten: „Der 22. Juli fiel 2017 auf einen Samstag. Nach der Sichtung der Akte fällt auf, dass es sich um einen komplexen Fall gehandelt hat. Zunächst gab es widersprüchliche Aussagen, dann war die Stichverletzung nicht so schlimm wie gedacht,“ erklärt der Pressesprecher.

Polizeipräsidium ergeht sich in Allgemeinplätze

Nach drittem Vorfall im November in U-Haft

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https://www.nordkurier.de/anklam/warum-verschwieg-die-polizei-zwei-gewalt-vorfaelle-in-anklam-1034223601.html?fbclid=IwAR2fZrppniLbLyfL8Ag2t-sprAE2UwHgkAGLr25cCU_80Uskvs96dBvR__M

Polizei findet toten Säugling bei Einsatz in Gelsenkirchen

Die Polizei Gelsenkirchen hat in einer Wohnung einen toten Säugling gefunden. Das haben Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag zusammen bekannt gegeben.

Beamte hatten die Leiche am Montag um 21.50 Uhr bei einem polizeilichen Einsatz entdeckt. Die Wohnung soll einem 49-jährigen Gelsenkirchener an der Grothusstraße im Ortsteil Heßler gehören.

Leichnam soll am Mittwoch obduziert werden

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https://www.waz.de/staedte/gelsenkirchen/polizei-findet-toten-saeugling-bei-einsatz-in-gelsenkirchen-id216161971.html?fbclid=IwAR1Pv3zvS51SzET9315et7zlSF4Aar214Hfy2ryHveoOvuLC_q00RSCrc9s

Richter vorläufig des Dienstes enthoben

Im Landgerichtsbezirk Baden-Baden ist nach SWR-Recherchen ein Strafrichter vorläufig des Dienstes enthoben worden, weil er wahrscheinlich ein schweres Dienstvergehen begangen hat. So soll er einen Verdächtigen vor polizeilichen Ermittlungen gewarnt haben. Der Verdächtige soll sich kurz nach der Warnung für mehrere Monate ins Ausland abgesetzt haben. Zudem soll der Richter über einen längeren Zeitraum unerlaubt neben seiner Richtertätigkeit Rechtsberatung betrieben haben. Wegen dieser Vorfälle ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen den Richter.

Das Justizministerium hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe eine vorläufige Dienstenthebung des Richters beantragt. Das Ministerium sah es als wahrscheinlich an, dass die Vorwürfe zutreffen und der Richter entlassen werde, sagte der Sprecher des Ministeriums dem SWR. Das Gericht teilt nun die Auffassung des Justizministeriums, dass sich das schwere Dienstvergehen sehr wahrscheinlich bestätigen werde. Deswegen wurden neben der vorläufigen Enthebung auch die Bezüge des Richters zunächst um die Hälfte gekürzt, bestätigte eine Sprecherin des Dienstgerichts.

Auch Staatsanwaltschaft ermittelt

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https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/Baden-Baden-Richter-Dienstvergehen-vorlaeufig-enthoben-suspendiert-Landgericht-Amtsgericht,landgericht-baden-baden-104.html

KAY HÖNICKE WEGEN RECHTER HETZE IM INTERNET VERURTEILT

Berliner Demo-Organisator muss 2700 Euro Strafe zahlen

Er veranstaltete „Wir für Deutschland“-Aufmärsche

Kay Hönicke (45) muss für die Hetze im Internet 2 700 Euro Strafe zahlen. Das Amtsgericht Tiergarten erließ einen Strafbefehl von 90 Tagessätzen á 30 Euro. Dagegen hatte der WfD-Organisator Einspruch eingelegt. Deshalb sollte am Donnerstag der Prozess stattfinden. Aber der Angeklagte kam nicht. Daraufhin ist das Urteil nun rechtskräftig.

Mit seinem Hetz-Kommentar habe der Angeklagte muslimische Ausländer als Krankheit bezeichnet, heißt es zur Begründung des Urteils. Der Mann aus Brandenburg kann gegen das Urteil noch in Berufung gehen.

https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/berliner-demo-organisator-hoenicke-muss-2700-euro-strafe-zahlen-59335872.bild.html?fbclid=IwAR1GvMJppMIFPk9iX-HlnpdULTg7EiiHfLWZmYzETCWX1vKK-Xdf8KWDkW4

15-Jährige rastet aus – Arzt verletzt – Jugendliche greift Rettungskräfte, Klinikpersonal und Polizisten an

Heessen – Ein Strafverfahren wegen Körperverletzung, Beleidigung, Sachbeschädigung und wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte erwartet nun eine 15-Jährige, nachdem sie am Neujahrsmorgen Rettungskräfte, Klinikpersonal und Polizisten angegriffen und beleidigt hatte.

Gegen 2.25 Uhr wurden die Besatzungen eines Rettungswagens und eines Streifenwagens laut Angaben der Polizei zu einer Wohnung an der Ahlener Straße gerufen.

„Dort hatte die junge Hammerin zuvor die Wohnungseinrichtung zerstört und sich dabei selbst verletzt.“ Ihre Wunden sollten im Rettungswagen erstversorgt werden. Dieses wollte die alkoholisierte 15-Jährige aber nicht.

Polizisten in die Hand gebissen

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https://www.wa.de/hamm/heessen-ort370526/arzt-verletzt-jugendliche-greift-rettungskraefte-klinikpersonal-polizisten-10941126.html

Bürger in Steele wollen offen Haltung gegen Rechts zeigen

„Wer eine solche Tasche trägt oder die Tasse im Büro verwendet, kann damit nach außen Haltung zeigen“, sagt Ewald Mayer vom Verlag „Landauf Landab“, der in Steele ansässig ist. Haltung zeigen für ein buntes, ein offenes und demokratisches Miteinander im Stadtteil. „Auch wir sind erschrocken über die bürgerwehrhaften Umzüge der sogenannten ‘Steeler Jungs’“, erklärt Mayer. „Es stellte sich für uns die Frage, wie wir das Aktionsbündnis gegen diese rechte Szene, die sich da im Stadtteil formiert, unterstützen können.“

Ringe als Zeichen der Solidarität

Der Verlag entwickelt Mundartprodukte und Geschenkartikel für verschiedene Regionen in Deutschland. Naheliegend also, ein Steeler Motiv zu kreieren. „Die bunten ineinandergreifenden Ringe als Wahrzeichen eignen sich sehr gut, sie symbolisieren Solidarität“, findet Mayer. In Rot, Gelb und Grün leuchten sie nun auf den Artikeln, gemeinsam mit dem Motto „Mut machen – Steele bleibt bunt“.

Die Aktion bringt dem Unternehmen keinen Gewinn – denn der Verkauf der Produkte, die zwischen drei und zehn Euro kosten, kommt dem Aktionsbündnis zugute. Dessen Sprecher Alexander Teichmann freut sich über die Unterstützung: „Wir hoffen, dass es eine nachhaltige Aktion wird und die Geschenkartikel auch nach dem Weihnachtsmarkt in weiteren Geschäften vertrieben werden.“ Bereits zugesagt haben die Buchhandlungen Goll und Polberg, der Naturkostladen Apfelbaum, Optik Schürholz und das Café im Grend.

Raum für Gespräche und Austausch

Ab Februar gibt’s jeden ersten Donnerstag Aktionen

>> Breite Basis stellt sich gegen Hooligans

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https://www.waz.de/staedte/essen/buerger-in-steele-wollen-offen-haltung-gegen-rechts-zeigen-id216010681.html

Nach „Cum-Ex“: Fahnder entdecken neue „Cum-Fake“- Steuerbetrugsmasche

Berlin –

Nach dem sogenannten „Cum-Ex“-Skandal ist offenbar eine weitere Betrugsmasche aufgeflogen, bei der der Fiskus durch geschickt eingefädelte Aktiengeschäfte möglicherweise um Steuereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe geprellt wurde. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Fall.

Was ist bisher bekannt?

Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen mehrere Mitarbeiter einer Bank wegen des Verdachtes auf Steuervergehen bei Aktiengeschäften. Der Kölner Staatsanwalt Rene Seppi sagte, es gebe Auffälligkeiten bei bestimmten Transaktionen, auf die man im Zuge der „Cum-Ex“-Ermittlungen gestoßen sei. Dabei soll es sich nach Einschätzung von Experten um eine perfide Weiterentwicklung des 2012 von den deutschen Behörden gestoppten Steuerbetrugs handeln.

Zur Erinnerung: Worum ging es eigentlich bei „Cum-Ex“?

Es handelt sich mutmaßlich um den größten Steuerbetrug in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Dabei nutzten Aktienhändler Schlupflöcher aus und prellten damit zwischen 2001 und 2016 allein den deutschen Fiskus um mehr als 30 Milliarden Euro. Die Masche ging vereinfacht gesagt so: Rund um den Stichtag für die Dividendenzahlung schoben Investoren riesige Aktienpakete mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch rasch zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Dadurch verloren die Finanzämter den Überblick. Sie bescheinigten die auf die Dividenden gezahlten Kapitalertragsteuern mehrfach. Anschließend konnten sich die Trickser die Steuern mehrfach erstatten lassen – obwohl sie nur einmal gezahlt worden waren.

Wie funktioniert die neue Masche?

Wie reagiert Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)?

Was sagt die Opposition zur Reaktion von Scholz?

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https://www.mz-web.de/politik/rnd/nach–cum-ex–fahnder-entdecken-neue–cum-fake—steuerbetrugsmasche-31633200

Geiselnahme in Bochum: Polizist droht mit „Wasserstoffbombe“

Dreieinhalb Stunden lang war die Lage im Verkaufsraum der Tankstelle ungewiss. Erst dann konnten die Frau und die Polizei aufatmen. Der Täter wurde festgenommen. Niemand wurde verletzt. Wie sich herausstelle, ist der Täter ein Polizeibeamter aus Bochum.

Polizisten riegeln alle Straßen um den Tatort ab

Nichts geht mehr auf der Hauptstraße. Zwischen Baroper Straße und Rampenstraße riegelt die Polizei alles ab, auch Seitenstraßen. Anwohner dürfen nicht auf die Straße – zu gefährlich. Polizeibeamte achten akribisch darauf. Viele Anwohner stehen aber an ihren Fenstern und gucken auf das großen Blaulicht-Aufgebot. Auch Rettungswagen sind da. Noch zwei Stunden später denkt ein Fußgänger, dass der Täter ein Räuber ist. Als er hört, dass die Tat familiäre Hintergründe hat, sagt er: „Noch schlimmer.

Täter und Opfer kennen sich nicht. Laut Polizei hatte der Mann der Frau gesagt, sie solle die Polizei rufen. Als die Beamten in großer Zahl erscheinen, können sie Täter und Opfer im Verkaufsraum sehen. Frühzeitig nehmen die Beamten Telefonkontakt zu dem Mann auf.

Polizei rätselt über Motiv für Geiselnahme

Längst ist auch ein Spezialeinsatzkommando (SEK) vor Ort. Startklar zu einem Zugriff. Angeblich will der Täter mit seiner Aktion erzwingen, dass er sein Kind sehen kann. Gegen 11.15 Uhr kommt Bewegung in die angespannte Lage. SEK-Beamte gehen in voller Sicherheitsmontur zur Tankstelle. Gleichzeitig fährt ein Rettungswagen dorthin. Der Täter gibt auf. „Im Rahmen der Gespräche konnte er dazu überredet werden, die Angestellte rauszulassen“, sagt Polizeisprecher Marco Bischoff. „Der Frau geht es den Umständen entsprechend.“ Wenige Minuten später lässt sich der Täter widerstandslos mitnehmen. SEK-Kräfte bringen ihn ins Präsidium zum Verhör.

Täter hatte laut Polizei keinen Zugriff auf Dienstwaffen

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https://www.waz.de/staedte/bochum/geiselnahme-in-bochum-polizist-droht-mit-wasserstoffbombe-id215826999.html

Polizist schießt Angreifer in Flüchtlingsheim ins Bein

Mit einem Schuss in den Unterschenkel hat ein Polizist einen aggressiven Angreifer in einer Dortmunder Flüchtlingseinrichtung gestoppt. Der 19-Jährige hatte in der Nacht zum Sonntag zunächst einen gleichaltrigen Flüchtling im Streit mit einem Messer leicht verletzt und danach auch die Polizisten attackiert.

Da die Beamten Tränengas oder Pfefferspray erfolglos einsetzten, zog einer von ihnen die Waffe. «Der Schuss wird beim derzeitigen Ermittlungsstand als Notwehrhandlung gewertet», teilte die Polizei mit. Gegen den 19-Jährigen wird wegen gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/polizist-schie%C3%9Ft-angreifer-in-fl%C3%BCchtlingsheim-ins-bein/ar-BBPPzN2?li=BBqg6Q9

Prostituiertenmörder wollte Psychologin als Geisel nehmen

Guthaben für „World of Warcraft“ gefordert – Psychologin quittierte Dienst – 17.11.2018 05:51 Uhr

Es war ein ganz normaler Donnerstag im Juli, als Felix R. (22) im Dienstzimmer der Psychologin saß und sich seelischen Beistand holte. Sein Großvater sei gestorben, erzählte er. Wenig später, sagt Sascha Rath, Vizechef in der Justizvollzugsanstalt, war klar: Der Tod des Großvater war eine Lüge. Ein Vorwand, um mit der Psychologin zu sprechen, der jüngsten Mitarbeiterin im Team der Gefängnis-Psychologen.

Erst drei Wochen vorher hatte die Schwurgerichtskammer Felix R. wegen Mordes verurteilt. Er hat zwei Prostituierte umgebracht und erzählt, wie er eine Frau mit Schnürsenkeln, die andere mit einem Handykabel strangulierte. Er schilderte, wie ihre Körper zuckten und er sich im Moment ihres Todes wie Gott, oder eigentlich eher wie der Tod, fühlte.Er tötete aus Mordlust, stellten die Richter in der Urteilsbegründung fest – mehrere Dutzend Zuschauer saßen im Saal, es herrschte Totenstille. Auch nach der wochenlangen Beweisaufnahme überkam viele Besucher im Gerichtssaal Entsetzen über diesen Angeklagten, der zwei Frauen das Leben nahm, weil er ihren Todeskampf beobachten wollte.

Schizoide Persönlichkeit

Für Mord gibt es nur eine Strafe: lebenslang. Frühestens nach 15 Jahren kann sie zur Bewährung ausgesetzt werden. In Bayern, der Strafvollzug ist Ländersache, bedeutet dies im Durchschnitt 22 Jahre – das derzeitige Lebensalter des Felix R. Während der Beweisaufnahme beschrieb ein Gutachter Felix R. als schizoide Persönlichkeit – sein Denken und Fühlen sei gespalten. Menschen wie ihm fehlt das Gefühl für andere, sie sind verantwortungslos und Regeln scheren sie kaum. Felix R. sei intelligent, wirklich bemerkenswert sei jedoch seine Anpassungsleistung und wie unauffällig er gelebt hatte.

Immer wieder, so wurde in der Haftanstalt dokumentiert, ging R. in den Wochen nach seiner Verurteilung zur Psychologin. „Nie gab es Probleme, die drohende Gefahr konnte keiner ahnen“, so Sascha Rath. Weder die Leiter der JVA noch die Ärzte und die dort tätigen Pfarrer und Psychologen halten sich selbst für Richter. Die Ärzte sehen die Gefangenen als Patienten, nicht als Täter. Die Seelsorger begleiten die Menschen auf ihrem Kreuzweg, doch sitzen nicht stellvertretend ihre Strafe ab. Und auch die Psychologin wollte einem Menschen wie Felix R. helfen.

Mitgefangener packte aus

600 Euro Guthaben für „World of Warcraft“ gefordert

Revision eingelegt

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http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/prostituiertenmorder-wollte-psychologin-als-geisel-nehmen-1.8316791

Paderborner AfD scheitert mit Klage gegen das Theater

Paderborn. Der AfD-Kreisverband ist mit seiner Strafanzeige gegen das Theater Paderborn wegen Verleumdung und Volksverhetzung gescheitert. „Nach einer intensiven Prüfung sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass rechtliche Gründe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens entgegen stehen“, sagt Christoph Zielke von der Staatsanwaltschaft Paderborn auf NW-Anfrage. Die Voraussetzungen für einen Prozess würden nicht erfüllt. Die Strafanzeige bezog sich auf eine Grafik zu Max Frischs „Andorra“ im Programmheft zur Spielzeit 2018/19. Der Straftatbestand der Verleumdung erfordere den Strafantrag eines Verletzten. Die Darstellung im Spielzeitheft beziehe sich jedoch unter keinem Gesichtspunkt auf den AfD-Kreisverband Paderborn. Als Verletzter könnte maximal die AfD-Bundespartei als Personengesamtheit infrage kommen. Da es sich gegen die Partei im Gesamten richtet, wäre zugleich auch eine Einzelperson nicht antragsberechtigt. Bei der Bundespartei mit mehr als 30.000 Mitgliedern handele es sich um eine nicht mehr im Einzelnen überschaubare Gruppe. Auch wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung – dahinter steht die zu schützende Menschenwürde – wird aus rechtlichen Gründen nicht ermittelt. Für den Vorwurf der Volksverhetzung sei die AfD-Bundespartei kein taugliches Angriffsobjekt. Sie unterliege als juristische Person nicht dem Schutzbereich der Vorschrift – und könne in ihrer Menschenwürde nicht verletzt werden.

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https://www.nw.de/lokal/kreis_paderborn/paderborn/22295935_Paderborner-AfD-scheitert-mit-Klage-gegen-das-Theater.html?fbclid=IwAR0LxJ0wAylGkl9jKxTYz4rR6t_nIuwbk9Ma7BPSafdg-lj4wBEk-rT6ObE

Chaotische Hessenwahl in Frankfurt: Ein Wahlvorsteher packt aus

Ralf Jack-Hoang war Wahlvorsteher in einem Wahllokal in der Stadt Frankfurt, wo es stadtweit Pannen und nach der Landtagswahl in diversen Bezirken erhebliche Korrekturen geben musste. „Alle Wahlbezirke sollten neu ausgezählt werden“, sagt er. (Quelle: Fotos: dpa/Facebook, Montage: t-online.de)

Nachträglich entdeckte Unregelmäßigkeiten bei der Hessen-Wahl bringen die Regierungsbildung ins Wanken. Ein Vorsteher eines Frankfurter Wahllokals berichtet, was ihn am Wahltag wunderte – und wieso er für eine Neuauszählung aller Frankfurter Wahlbezirke ist.

Die 70 Euro Aufwandsentschädigung für die Arbeit am Wahlsonntag waren sehr schnell auf dem Konto von Ralf Jack-Hoang. „Das wenigstens hat geklappt.“ Seine Motivation als Wahlhelfer ist aber angegriffen, „bei den Verantwortlichen spürt man nur eine Larifari-Einstellung“. Die FDP in Frankfurt fordert bereits, Wahlleiterin und Wahlamts-Chef von diesen Aufgaben zu entbinden.

Weil in der Mainmetropole am Tag der Landtagswahl vieles nicht geklappt hat, könnte es noch die überraschende Wende geben und die SPD statt der Grünen zweitstärkste Partei werden. Dann wäre ein Ampelbündnis für die FDP vorstellbar, die einen Grünen keinesfalls zum Ministerpräsidenten wählen wollte.

Jack-Hoang hat t-online.de erzählt, wie er den Wahlsonntag erlebt hat, der jetzt wieder in den Blick gerückt ist: Es war manches anders als bei Wahlen zuvor, an denen er auch schon Wahlvorsteher war. Das Ausmaß der Pannen hat er aber nicht geahnt.

7.30 Uhr am 28. Oktober: Der Hausmeister hat gut vorgearbeitet in der Max-Beckmann-Schule, einem Gymnasium im Stadtteil Bockenheim-Süd. Als Ralf Jack-Hoang ins Wahllokal kommt, sind die Tische bereits gerichtet für die Wahl. Was wieder nicht geklappt hat: Der barrierefreie Weg zur Abstimmung ist nicht ausgeschildert. „Das hatte ich schon zu den vergangenen drei Wahlen kritisiert. Es fühlt sich keiner zuständig bei der Stadt, mal Schilder anzubringen.“

Im Wahllokal stimmt sich der 50-Jährige mit den anderen Wahlhelfern ab, es ist nach mehreren Wahlen fast Routine für den früheren Vorsitzenden der Stadtteilgruppe der Grünen für Bockenheim und das Westend.

Die Unterlagen für die Wahl stehen in dem Raum bereit – anders als in früheren Jahren: „Da wurden die zu mir nach Hause gebracht und ich konnte sie vorher prüfen.“ Später wird er merken, dass das besser war.

8 Uhr: Die Wahl beginnt, die Wahlhelfer sitzen an ihren Plätzen. 1.369 Wahlberechtigte gibt es im Wahlbezirk. Stadtweit bekommen an diesem Tag 550 Menschen Einladungen in falsche Wahllokale, werden zum Teil ans andere Ende der Stadt geschickt.

Endergebnis am Freitag

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15-Jährige stürzt vom Balkon in den Tod: Schwere Vorwürfe nach Unglück in Neustadt

Ein Gewirr aus Stimmen, Schluchzen und wütenden Diskussionen erfüllt die Wohnung im sechsten Geschoss des Plattenbaus in der Richard-Paulick-Straße. Wie in einer Bahnhofshalle wuseln Menschen am Donnerstagnachmittag umher, öffnen Türen, telefonieren, lassen sich mit einem Seufzer auf die große weiße Ledercouch fallen. Sie können nicht glauben, dass ihre Verwandte – ein 15-jähriges Mädchen – vor wenigen Stunden vom Balkon in den Tod gestürzt ist. Offenbar aus Furcht vor Polizisten, die die Schulschwänzerin abholen und in den Jugendarrest bringen wollten.

Um 7.50 Uhr, so teilt es die Polizei in einer Erklärung mit, hätten Beamte die Wohnung, in dem das Mädchen mit Bruder und Mutter wohnte, aufgesucht, um drei Beschlüsse des Amtsgerichts wegen Schulbummelei zu vollstrecken. „Die Beamten klingelten an der Wohnungstür, woraufhin die Mutter öffnete“, sagt der Sprecher der Polizeidirektion (PD) Sachsen-Anhalt Süd, Ralf Karlstedt. „Man hat die Mutter befragt, wo das Mädchen sei.

Sie zeigte auf ein Zimmer und teilte mit, dass ihre Tochter schlafe.“ Die Beamten – drei Männer und eine Frau, allesamt Streifenpolizisten – seien dann, nachdem sie Geräusche gehört hätten, in das Nachbarzimmer gegangen. Dieses hat, wie das Zimmer der 15-Jährigen, einen Zugang zu einem gemeinsamen Balkon.

Tragödie während Polizeieinsatz in Halle: Mädchen stürzt von Balkon

Nach Unglück in Neustadt: PD-Nord führt Todesermittlungsverfahren

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https://www.mz-web.de/halle-saale/15-jaehrige-stuerzt-vom-balkon-in-den-tod-schwere-vorwuerfe-nach-unglueck-in-neustadt-31562524

Kaiserslautern: Krimineller Polizist gefeuert

Weil er „erhebliche Straftaten“ begangen hat, wird ein Westpfälzer Polizist aus dem Dienst entfernt. Der Kommissar soll jahrelang zum Beispiel bei Arzt-Abrechnungen betrogen haben. Doch besonders übel nehmen ihm die für seinen Fall zuständigen Verwaltungsrichter, dass er in Pirmasens aus einer Gemeinschaftskasse der Polizei fünf Euro geklaut hat.

Der Beamte griff in die Brötchenkasse

Eine Pensionärs-Truppe bietet Pirmasenser Polizisten einen besonderen Service: Die engagierten Ruheständler schmieren für ihre aktiven Kollegen Stullen, und die bedanken sich dafür mit einem Obolus für den Polizei-Sozialverein. Doch nach RHEINPFALZ-Informationen hat ein Kommissar aus dieser Brötchenkasse fünf Euro gestohlen. Und diese vermeintliche Bagatell-Straftat hat für den Beamten jetzt schwerwiegende Folgen. Das für Disziplinarfälle in ganz Rheinland-Pfalz zuständige Verwaltungsgericht in Trier hat gestern verkündet, dass ein Westpfälzer Polizist trotz guter Beurteilungen und einer bislang makellos absolvierten Laufbahn aus dem Dienst entlassen werden soll – weil er einen Fünf-Euro-Schein aus der Kasse eines Polizisten-Vereins entwendet hat. Und weil er darüber hinaus auch schon für eine ganze Reihe weiterer Straftaten verurteilt worden ist.

Der Kommissar hat 20 000 Euro Schulden

Er hatte die Dienstpistole dabei

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https://www.rheinpfalz.de/lokal/artikel/kaiserslautern-krimineller-polizist-gefeuert/

Werl (NRW) : Häftling nach Angriff auf JVA-Beamte gefesselt – tot!

Der Inhaftierte hatte am Samstag unvermittelt einen JVA-Mitarbeiter angegriffen und war dann durch weitere hinzugerufene Beamte überwältigt und gefesselt worden.

Kurz darauf habe er das Bewusstsein verloren und sei trotz Reanimationsmaßnahmen durch einen Notarzt in der Zelle gestorben.

„Äußere Einwirkungen konnten vom Gerichtsmediziner als Todesursache ausgeschlossen werden.“

https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/obduktion-schliesst-aeussere-wirkung-aus-nach-attacke-gefesselt-haeftling-59-sti-58087320.bild.html###wt_ref=https%3A%2F%2Fgetpocket.com%2F&wt_t=1540733001610###wt_ref=https%3A%2F%2Fwww.bild.de%2Fregional%2Fruhrgebiet%2Fruhrgebiet-aktuell%2Fobduktion-schliesst-aeussere-wirkung-aus-nach-attacke-gefesselt-haeftling-59-sti-58087320.bild.html&wt_t=1540733001763

Schreckliches Familiendrama: Ehemaliger Polizist soll Ehefrau getötet haben!

Wie die Polizei mitteilte, soll ein 78-jähriger Mann in Groß Rönnau seine ein Jahr ältere Ehefrau getötet haben.

Der Rentner sei vorläufig festgenommen worden und werde am Samstag einem Haftrichter vorgeführt, teilte die Polizei am Freitag mit.

Nach Informationen, die den Kieler Nachrichten vorliegen, soll der Rentner selbst die Polizei gerufen und die Tat zugegeben haben. Bei dem Mann handle es sich außerdem um einen pensionierten Polizeibeamten. Seit vielen Jahren lebten er und seine Frau gemeinsam in dem Haus an der Segeberger Straße.

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https://www.tag24.de/nachrichten/familien-drama-gross-roennau-segeberg-rentner-ehefrau-getoetet-schleswig-holstein-polizei-840797

 

nach Legionellen-Infektion: Tod eines Häftlings gibt Rätsel auf

Hagen – Nach dem Tod eines Häftlings (47) des Hagener Gefängnisses sind den Behörden keine weiteren Legionellen-Infektionen bekannt. Die Krankheit sei bisher weder bei Mitarbeitern noch bei Gefangenen der Justizvollzugsanstalt festgestellt worden, sagte ein Sprecher des Justizministeriums in Düsseldorf am Donnerstag. Der Häftling war in der vergangenen Woche nach einer Legionellen-Infektion gestorben.

Der 47-Jährige sei im geschlossenen Vollzug untergebracht gewesen, als er zunächst Grippe-Symptome gezeigt habe. Trotz Behandlung war er am vergangenen Freitag einem Multiorganversagen erlegen.

Das Gesundheitsamt habe in dem Gefängnis Wasserproben entnommen. Ergebnisse lägen noch nicht vor. Eine Möglichkeit sei eine Ansteckung beim Duschen. Daher werde man die Duschen im betroffenen Gebäude vorsorglich mit Sterilfiltern ausrüsten.

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https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/nach-legionellen-infektion-tod-eines-haeftlings-gibt-raetsel-auf-57897770.bild.html

Mehr als 50 Milliarden Euro: Schaden durch „Cum-Ex“-Deals wohl größer als gedacht

Hamburg –

Der Schaden für Steuerzahler in Europa im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften ist Medienberichten zufolge weitaus größer als bisher angenommen. Betroffen sind neben Deutschland mindestens zehn weitere europäische Länder, wie am Donnerstag veröffentlichte Recherchen von 19 Medien aus zwölf Ländern unter Leitung des Recherchezentrums Correctiv zeigten.

Der Schaden durch diese „steuergetriebenen Aktiengeschäfte“ belaufe sich auf mindestens 55,2 Milliarden Euro, hieß es. Aus Deutschland waren an den Recherchen die „Zeit“, „Zeit Online“, das ARD-Magazin „Panorama“ und NDR Info beteiligt; mehr als 180.000 Seiten vertraulicher Akten sowie Unterlagen parlamentarischer Untersuchungsausschüsse, interne Gutachten von Banken und Kanzleien, Kundenkarteien, Handelsbücher und E-Mails wurden demnach ausgewertet.

Mit Cum-Ex-Geschäften wird die Praxis bezeichnet, um einen Dividendenstichtag herum in Leerverkäufen Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch zu kaufen und zu verkaufen und sich dann eine nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuer von den Finanzämtern mehrmals erstatten zu lassen.

Das Steuerschlupfloch wurde mittlerweile geschlossen. Konkret belegen die Recherchen den Medien zufolge, dass durch solche steuergetriebenen Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag und vergleichbare Handelsstrategien neben Deutschland auch Frankreich, Spanien, Italien, die Niederlande, Dänemark, Belgien, Österreich, Finnland, Norwegen und die Schweiz geschädigt wurden.

Aus Auskünften von Steuerbehörden sowie Analysen von Marktdaten ergibt sich den Berichten zufolge ein Schaden von mindestens 55,2 Milliarden Euro. Der Steuerexperte Christoph Spengel von der Universität Mannheim habe bereits im vergangenen Jahr berechnet, dass dem deutschen Fiskus zwischen 2001 und 2016 mindestens 31,8 Milliarden Euro entgangen seien, berichtete „Zeit Online“.

Einige Staaten können möglicherweise Teilbeträge zurückfordern

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https://www.mz-web.de/wirtschaft/mehr-als-50-milliarden-euro-schaden-durch–cum-ex–deals-wohl-groesser-als-gedacht-31457324

Gefängnisbrand: Häftling zündet Matratze an

Ein Leichtverletzter (29) kam mit Rauchgasvergiftung ins Krankenhaus

Hamburg – Feuerwehr-Großeinsatz in der Untersuchungshaftanstalt Hamburg am Holstenglacis!

Hier brannte in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch eine Matratze in einer Gefängniszelle. Der Insasse der betroffenen Zelle sei leicht verletzt worden, teilte die Polizei mit. Er musste, bewacht von Mitarbeitern der Haftanstalt, mit einer Rauchgasvergiftung in ein Krankenhaus gebracht werden.

Wie die Polizei mitteilte, ging der Notruf gegen 23.16 Uhr ein. Die Feuerwehr rückte mit einem Großaufgebot an.

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https://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/gefaengnisbrand-haeftling-zuendet-matratze-an-57876850.bild.html

Justizskandal in Schleswig-Holstein: Kieler Staatsanwältin unter Anklage – Tiere offenbar zu Unrecht beschlagnahmt

Es ist ein klarer, kalter Morgen im April 2013, der das Leben der Anwältin Verena Rottmann verändern soll. Um 10.30 Uhr klingelt es an  ihrem Haus in Panker (Schleswig-Holstein). Draußen stehen fünf Polizisten, eine Amtsveterinärin und die Staatsanwältinnen Dr. Maya S. und Dr. Frauke J. von der Staatsanwaltschaft Kiel. „Gegen Sie  besteht der Verdacht auf Verstoß gegen Paragraf 17 Tierschutzgesetz. Aufgrund der Haltungsform Ihrer Doggen hier im Haus“, sagt Staatsanwältin S., eine blonde, stämmige Frau, und gibt Verena Rottmann den Durchsuchungsbeschluss. Verena Rottmann liest, das Papier in ihren Händen zittert. „Soll ich vernichtet werden?“, fragt sie dann.

Tatsächlich ist die Durchsuchung der Beginn eines Spießrutenlaufs, der bis heute anhält. Verena Rottmann hat alles verloren: Ihre Hunde, ihren Ruf, ihre Zulassung als Anwältin. Sie ist nicht die einzige Tierhalterin, die von der Staatsanwaltschaft Kiel womöglich zu Unrecht verfolgt und um ihre Existenz gebracht worden ist.

Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Itzehoe Anklage gegen Dr. Maya S. erhoben. Wegen Rechtsbeugung, Diebstahls und Verfolgung Unschuldiger in elf Fällen. Maya S. soll beschlagnahmte Tiere vorschnell verkauft und den Eigentümern das gesetzlich vorgeschriebene rechtliche Gehör verweigert haben. In einem Fall hat sie laut Anklage nur deshalb ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, um einen Hund sicherstellen zu können. Dr. Maya S. ist vom Dienst suspendiert worden. Die Richter des Verwaltungsgerichts Schleswig, die ihre Suspendierung im Juni bestätigt haben, fanden deutliche Worte.  „Jeder Eindruck, eine Staatsanwältin würde nicht als neutrale Vertreterin der staatlichen Strafverfolgung tätig werden, sondern ihre eigenen Wertvorstellungen tatkräftig über die des geltenden Rechts stellen“ beschädige „das unverzichtbare Vertrauen … an Recht und Gesetz“. Das  Justizministerium bereitet sich auf eine Klagewelle vor. Fast fünf Millionen Euro sind im Haushalt 2018 für Schadensersatzforderungen veranschlagt worden.

Strafanzeige gegen sechs Staatsanwälte

Zwei Staatsanwälte beschlagnahmen drei Doggen

Durchsuchung beim Tierarzt während der Sprechstunde

Beschlagnahme „nicht verhältnismäßig“

Verena Rottmann verliert Zulassung als Anwältin

Fäkalsprache im Gerichtssaal

Peta hat Handynummer der Staatsanwältin

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„Staatsanwaltschaft hat auf ganzer Linie versagt“

Staatsanwaltschaft hat „Verhältnismäßigkeit aus dem Blick verloren“

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https://mobil.stern.de/panorama/verena-rottmann–staatsanwaeltin-nimmt-ihr-hunde–ruf-und-zulassung-als-anwaeltin—anklage–8406320.html?fbclid=IwAR1ink53zYibPVY8fyD4jzOn9rD0xeom2pu79Hfgn_N2mvnb4t158uEABH0

Kleve: Syrer zündete seine Zelle mit Feuerzeug an und stirbt

Zu Unrecht inhaftierter Amad A. erlag seinen schweren Verbrennungen

Düsseldorf/Kleve – Der Tod des zu Unrecht in der JVA Kleve inhaftierten Syrers Amad A. (†26) in seiner Zelle war offenbar Selbstmord. Das legen erste Erkenntnisse von Polizei und Staatsanwaltschaft nahe, die NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) jetzt dem Landtag zuleitete.

Der Fall

In der Zelle des wegen einer Verwechslung wochenlang widerrechtlich eingesperrten Syrers war am Abend des 17. September ein Brand ausgebrochen. Er starb fast zwei Wochen später an den Folgen (u.a. waren 40 Prozent seiner Haut verbrannt, die Lunge schwer geschädigt). Laut Biesenbach-Antwort auf eine Frage der SPD begann der Brand „im Bereich der Matratze“ des Häftlings. Bei der Brandschau sei dort „ein Feuerzeug in stark verbranntem Zustand sichergestellt worden.“ Die Ermittlungen zur Brand-Ursache gingen aber weiter.

Dazu gibt es Notizen von Polizeibeamten, die zuerst am Brandort waren. Sie gingen aufgrund der Spuren von einem Brandausgang im Bereich des Bettes aus. Es gebe dort keine elektrischen Leitungen, die als Ursache in Betracht kommen. Eine technische Ursache könne zweifelsfrei ausgeschlossen werden. Da Amad A. sich zur Brandzeit alleine in der Zelle aufhielt, sei „zweifelsfrei“ davon auszugehen, dass er für das Feuer vorsätzlich verantwortlich war.

► Das letzte Mal wurde der Syrer zur Ausgabe des Abendessens um 18 Uhr gesehen. Aus den Flammen geborgen wurde er gegen 19.20 Uhr. Es steht offenbar auch fest, dass der Häftling die (funktionstüchtige) Rufanlage nicht betätigt hat.

https://www.bild.de/regional/duesseldorf/duesseldorf-aktuell/kleve-syrer-zuendete-seine-zelle-mit-streichhoelzern-an-und-stirbt-57767680.bild.html

Auf Hof in Hille: Dreifach-Killer kassierte 36000 Euro für Pflegekind

Bielefeld/Hille – Es klingt einfach unglaublich! Der mutmaßliche Dreifach-Killer Jörg W. (51) und seine Frau Doris (61) hatten zum Zeitpunkt der Taten ein Pflegekind auf ihrem Pferdehof in Hille.

Das kam im Landgericht Bielefeld im Prozess gegen den Ex-Fremdenlegionär und seinen Vertrauten Kevin R. (24) aus Duisburg heraus. Richter Dr. Georg Zimmermann (54) verlas die Kontobewegungen des Ehepaares.

Danach lebte das Pflegekind seit April 2017 auf dem maroden Hof. Bis zu 3807 Euro pro Monat überwies das Amt, hinzu kamen Sonderzahlungen etwa für Kleidung. Wie alt das Kind war und welches Jugendamt die Betreuung vermittelte, ist noch unklar. Doris W. soll schon in Duisburg Pflegekinder in Obhut genommen haben.

(…weiterlesen…) https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/auf-hof-in-hille-dreifach-killer-kassierte-36000-euro-fuer-pflegekind-57716068.bild.html

Sauerland: Straftäter flieht durch Klofenster – und das mit gefesselten Händen und Füßen

Marsberg. Wie konnte das nur passieren?

Im sauerländischen Marsberg ist am Freitagmorgen ein Straftäter aus dem Gefängnis geflohen. Für eine Arztbesuch wurde er gegen 9.45 Uhr in ein Krankenhaus an der Marienstraße gefahren. Dort gelang ihm die Flucht durch das Toilettenfenster, obwohl ihm Hände und Füße gefesselt waren.

Strafgefangener flüchtet aus Gefängnis: Polizei sucht diesen Mann

(…weiterlesen…) https://www.derwesten.de/region/sauerland-marsberg-gefaengnis-flucht-id215493313.html

POL-GE: Zwei Männer geraten in Streit: Schussabgabe und Bedrohung in Bismarck

Bei einer Streitigkeit in Gelsenkirchen-Bismarck ist am Mittwoch, 03.10.2018, ein Mann leicht verletzt worden. Gegen 18.40 Uhr wurde die Polizei zur Straße Trinenkamp gerufen, nachdem dort mehrere Schüsse abgegeben worden waren. Ein 25-Jähriger war während seines Einzuges mit einem 35-jährigen Mann in Streit geraten, der ihn zunächst mit einer Machete bedrohte. Als der 25-jährige Gelsenkirchener zur Selbstverteidigung eine Schreckschusswaffe aus seinem Auto holte, zückte der 35-Jährige eine scharfe Waffe. Im weiteren Verlauf der verbalen Auseinandersetzung, gab der 25-Jährige mit seiner Waffe, für die er einen kleinen Waffenschein hat, einen Warnschuss ab.

(…weiterlesen…) https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/51056/4079773

Mörder von Mireille älter als gedacht?

Flensburg (dpa) l Die Gutachterin legt sich fest: Der Mann, der die 17-jährige Mireille in Flensburg mit mehr als einem Dutzend Messerstichen getötet haben soll, ist älter als 18 Jahre. Mindestens 21, wahrscheinlich sogar 29. Dass der Angeklagte zur Tatzeit im März dieses Jahres erst 18 Jahre alt gewesen sei, könne aus rechtsmedizinischer Sicht nicht stimmen, sagt die Sachverständige am ersten Tag des Mordprozesses gegen den afghanischen Flüchtling.

Die Gutachterin stützt ihre Analyse auf verschiedene Untersuchungen, darunter Röntgenbilder der Hand und radiologische Schichtbildaufnahmen von Gebiss und Schlüsselbein. Ein weiterer Sachverständiger, der ein radiologisches Gutachten erstellt hatte, erscheint am Dienstag nicht. Bis zum Ende des Verhandlungstages bleibt unklar, ob er die Ladung erhalten hat. Der Experte soll nun an einem anderen Prozesstag gehört werden.

Schweigen zu Prozessbeginn

Die Gutachten waren im Auftrag der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegeben worden, nachdem im Laufe der Ermittlungen widersprüchliche Aussagen zum Alter des Angeklagten aufgetaucht waren. Der Angeklagte schweigt zu Prozessbeginn. Nur seinen vom Vorsitzenden Richter vorgelesenen Namen und das Geburtsdatum Sommer 1999 bestätigt er. Doch genau daran gibt es Zweifel. Das Alter ist wichtig für die Frage, ob Jugendstrafrecht zur Anwendung kommen kann oder nicht.

In diesem Fall wäre eine andere Kammer des Landgerichts zuständig. Bei einer Verurteilung nach Jugendstrafrecht beträgt die Höchststrafe wegen Mordes in der Regel zehn Jahre.

Der Angeklagte, ein nicht rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber, soll die junge Deutsche am 12. März laut Staatsanwaltschaft in deren Wohnung aus Eifersucht ermordet haben, weil sie eine andere Beziehung eingegangen sei. Die Hinwendung zu ihrem neuen Partner und die damit einhergehende, von ihm unabhängige Lebensgestaltung habe der Angeklagte nicht akzeptieren wollen.

Unter der Obhut des Jugendamtes

Es bleibt ruhig in Flensburg

(…weoterlesen…)

 

https://www.volksstimme.de/deutschland-welt/vermischtes/prozess-in-flensburg-moerder-von-mireille-aelter-als-gedacht

„Denken wir anders, groß und mal visionär“

Marcus Weinberg, Bundestagsabgeordneter der CDU, spricht im Sommerinterview mit WELT über den anstehenden Wahlkampf in Hamburg, den richtigen Kandidaten und über die Zukunft der Roten Flora.

Unionskrise und dürftige Umfragewerte in Hamburg – für den Bundestagsabgeordneten Marcus Weinberg aus Altona war das politische Jahr 2018 bisher ziemlich kräftezehrend. Umso glücklicher ist der St.-Pauli-Fan, dass er nun ein paar Wochen mit seiner Freundin und Sohn Emil auf Menorca entspannen kann. Im Sommerinterview mit WELT erzählt er, warum er bei der Roten Flora anderer Meinung ist als die Kollegen in Hamburg, mit welchen Themen die Elb-CDU in den Wahlkampf ziehen sollte, und warnt vor einem einseitigen Kurs. Und Weinberg, stolzer Kapitän des FC Bundestag, verrät, warum Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) bei ihm niemals im Tor stehen würde.

WELT: In Hamburg steht in wenigen Wochen die Wahl des Spitzenkandidaten an, seit Monaten wird spekuliert, ob Fraktionschef André Trepoll es nun macht oder nicht. Dabei macht er es doch eh!

Marcus Weinberg hält sich die Ohren zu.

WELT: Sehen Sie, Sie können es auch nicht mehr hören. Wozu die Geheimnistuerei, wenn es am Ende eh keine Überraschung gibt?

Marcus Weinberg: Es ist wie mit der Bescherung an Weihnachten: Man weiß nicht genau, was kommt, aber man vermutet etwas. Man muss geduldig aufs Glöckchen warten! Zu dem Thema ist alles gesagt worden – von André Trepoll, aber auch von unserem Landesvorsitzenden Roland Heintze. Nach der Sommerpause wissen wir mehr.

WELT: Wäre Trepoll der richtige Mann?

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welt.de/regionales/hamburg/article180505282/Marcus-Weinberg-im-Interview-Denken-wir-anders-gross-und-mal-visionaer.html?wtmc=socialmedia.facebook.shared.web&fbclid=IwAR1owGk9JvmqzQ7Qet3jttPJZXG62L-uAPGXfceU_C91xUfEwZPTee57lqM

Trump wirft Deutschland manipulierte Kriminalstatistik vor – Merkel weist das zurück

Tweets des US-Präsidenten

Donald Trump arbeitet sich weiter an der deutschen Kriminalstatistik ab. Nun unterstellt er den Behörden, einen Anstieg der Straftaten zu verschweigen. Quellen bleibt er schuldig. Die Kanzlerin widerspricht.

Erst am Montag hatte US-Präsident Donald Trump mit falschen Aussagen zum Asylstreit in Deutschland für Aufsehen gesorgt. So behauptete er, die Kriminalität in der Bundesrepublik sei dank der Migrationspolitik der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestiegen – tatsächlich ist die Kriminalitätsrate laut Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf dem niedrigsten Stand seit 1992.

Trump verteidigte seine Behauptung am Dienstag trotzdem. Die Kriminalität in Deutschland sei seit der Flüchtlingskrise um zehn Prozent gestiegen, schrieb er via Twitter. Das wollten die Behörden nur nicht veröffentlichen. Eine Quelle oder gar Belege nannte er für seine Behauptung nicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wies Trumps Behauptungen zurück. Die kürzlich vorgelegte polizeiliche Kriminalstatistik weise „leicht positive Entwicklungen“ auf, sagtedie CDU-Politikerin. Die Kriminalstatistik „spricht für sich“.

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-wirft-deutschland-manipulierte-kriminalstatistik-vor-a-1213833.html

Polizei verhindert Kindesentziehung

Ein Mann will mit seinen beiden Söhnen nach Tunesien ausreisen. Als die Beamten nach der Mutter fragen, verhaspelt sich der 34-Jährige in Widersprüchen.

Bundespolizisten am Münchner Flughafen haben erneut eine versuchte Kindesentziehung verhindert. Am Samstagmorgen bewahrten sie eine Mutter aus Österreich vor diesem Albtraum. Die Beamten stoppten einen 34-Jährigen, der sich offensichtlich ohne Wissen der Mutter mit seinen sieben und neun Jahre alten Söhnen nach Tunesien absetzen wollte. Die ahnungslose Wienerin war nach Angaben von Polizeisprecher Christian Köglmeier „überglücklich, als sie ihre Sprösslinge im Erdinger Moos wieder in die Arme schließen konnte“.

Den Bundespolizisten war am Morgen ein Mann aufgefallen, der mit zwei Kindern, aber ohne seine Ehefrau ins tunesische Monastir reisen wollte. Sie kontrollierten die Dokumente genauer. Der Tunesier, offensichtlich Vater der beiden österreichischen Jungen, erzählte den Beamten von einem Urlaubstrip in seine Heimat. Die Mutter sei natürlich einverstanden, aber aktuell nicht erreichbar. Auch eine schriftliche Einverständniserklärung der Mutter zur aktuellen Reise konnte der 34-Jährige nicht vorlegen. „Außerdem schien der Mann äußerst nervös zu sein“, berichtet Köglmeier.

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http://www.sueddeutsche.de/muenchen/flughafen-muenchen-polizei-verhindert-kindesentziehung-1.3873396

Demokratie versagt in Berlin: „Marsch der Frauen“ illegal blockiert – Polizei räumte nicht

Wie die „Welt“ berichtet, hätten rund 900 Menschen am Samstag in Berlin gegen einen rechten „Frauenmarsch zum Bundeskanzleramt“ demonstriert. Am Nachmittag sei der Marsch dann in der Friedrichstraße durch eine Blockade von Gegendemonstranten gestoppt worden. Laut einem Polizeisprecher sei das Blockieren der angemeldeten Route des Frauenmarsches jedoch strafbar.

 

Nachdem stundenlang nichts mehr vorwärts ging, musste der Marsch der Frauen offizielle gegen 18.30 Uhr beendet werden. Viele der Teilnehmer versuchten in kleinen Gruppen, herausgeschleust durch die Polizei, zur Abschlusskundgebung am Kanzleramt, zu gelangen, wo auch der Marsch hätte enden sollen.

Demokratie versagt in Berlin

Fakt ist, dass an diesem Samstagabend in Berlin die Demokratie und die Meinungsfreiheit durch illegale linke Blockierer in die Knie gezwungen wurden. Ob die Berliner Polizei Order von oben für ihre Passivität erhielt, werden die nächsten Tage ergeben müssen, die sicherlich eine politische Aufarbeitung mit sich bringen werden.

Aus dieser Sicht ist der „Marsch der Frauen“ von Frauenrechtlerin, Ex-Muslimin und AfD-Politikerin Leyla Bilge vielleicht doch noch erfolgreich gewesen.

Politische Rückendeckung

Louise von Montfort auf Twitter:

Grade erfahren, dass die Gegendemo nicht geräumt wird, da angeblich hochrangige Politiker der #Grünen in der Gegendemo dabei waren. Können Sie das bestätigen, liebe Polizei? #Frauenmarsch#b1702#Berlin

Tatsächlich wurden die Blockierer hochrangig politisch unterstützt. Grünen-Urgestein Christian Ströbele, ehemals Anwalt der 68er-Revolutionäre und von RAF-Terroristen (Sozialistisches Anwaltskollektiv in West-Berlin) forderte auf Twitter auf:

Was kann es am trüben Samstag sinnvolleres geben, als diesen rassistischen ‚Marsch der Frauen‘ ab 14 Uhr zu verhindern?“

(Christian Ströbele, Grüne)

Ebenfalls anwesend war Canan Bayram, MdB der Grünen: „Derzeit stehen sich Rassisten und antifaschistische Berliner*innen in der Kochstraße/Friedrichstraße gegenüber – Kein Fußbreit“. Unter ihrem Tweet fragte jemand: „Als Mandatsträgerin behindern Sie eine genehmigte Demonstration? Ist das nicht eine Straftat gegen das Versammlungsrecht? @BMJV_Bund„. Die Antwort der Abgeordneten: „Nö, habe niemanden behindert“.

Vor Ort war auch die Grünen-Landtagsabgeordnete von Berlin, Katrin Schmidberger. In welchem Maße Frau Schmidberger wirkte, ist bisher unbekannt.

Auch Linken-Spitzenpolitikerin Caren Lay war wohl mehr oder weniger aktiv vor Ort: „Freue mich, dass wir den rechten ‚Marsch der Frauen‘ heute erfolgreich blockiert haben! Weiter so!“, twitterte die Bundestagsabgeordnete, Bundes-Vize und stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Weitere Beteiligungen aus der politischen Szene Deutschlands werden nicht ausgeschlossen.

Kommando-Operation „Ran an die Nazis“

 

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http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/demokratie-versagt-in-berlin-marsch-der-frauen-illegal-blockiert-polizei-raeumte-nicht-a2352110.html?utm_referrer=https%3A%2F%2Fzen.yandex.com

Syrien: Kurden werfen Türkei Giftgasangriff in Afrin vor

Die türkische Armee soll in der nordsyrischen Enklave Afrin Giftgas eingesetzt haben. Dies berichten kurdische und syrische Medien unter Berufung auf kurdische Ärzte in der Region. Demnach wurden sechs Zivilisten mit Atembeschwerden in ein Krankenhaus eingeliefert. Der Angriff soll Dorf Aranda getroffen haben.

Die Patienten haben sich übergeben und wiesen Hautausschlag und niedrigen Blutdruck als weitere Symptome auf, hieß es unter anderem bei Kurdistan 24. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete, die Türkei habe mehrere Granaten mit giftigen Substanzen auf ein Dorf in der Region gefeuert, wodurch sechs Zivilisten Erstickungssymptome bekommen hätten. Auch die in London beheimatete syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte zitierte die Mediziner in ihrem Bericht.

Von unabhängiger Seite sind diese Berichte bislang nicht zu überprüfen. Auf Videos, die vom betroffenen Krankenhaus veröffentlicht wurden, sieht man Menschen an Sauerstoffmasken. Diese zeigen aber sonst keine der typischen Anzeichen für eine Vergiftung durch Giftgas, wie etwa Zucken, Erbrechen oder Schaum vor dem Mund. (…weiterlesen…)

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-02/syrien-tuerkischer-giftgasangriff-afrin-kurden?utm_referrer=https%3A%2F%2Fzen.yandex.com

Prozess gegen Adrian Ursache Spektakuläre Wende im Verfahren gegen Ex-Schönheitskönig?

Halle (Saale) –

Als es vor dem Landgericht in Halle laut knallt, zischt Sandra Ursache ihrem Mann zu, er solle schnell von dem Fenster wegkommen, an dem der Angeklagte gewohnheitsmäßig steht. Adrian Ursache, der sich in Saal 89 seit Anfang Oktober wegen versuchten Mordes an einem SEK-Beamten verantworten muss, grient. „Das werden sie nicht versuchen“, sagt er, „nicht nochmal“.

Ursache hat gute Laune an diesem 13. Verhandlungstag, an dem neben seiner Mutter zwei Zeugen gehört werden, die dabei waren, als ein Polizeikommando am 25. August 2016 das Grundstück seiner Familie in der Elsteraue stürmte. Ziel war es damals, einem Gerichtsvollzieher eine Zwangsräumung zu ermöglichen. Familie Ursache hatte Schulden, das Haus war zwangsversteigert worden, der frühere „Mister Germany“, der auf seinem Grundstück den eigenen Staat „Ur“ ausgerufen hatte, weigerte sich, auszuziehen.

Was dann folgte, war ein Polizeieinsatz, der aus dem Ruder lief. Beamte stürmten das Gelände und stellten den Hausbesitzer, der inzwischen einen Revolver geholt hatte, um „mein Eigentum zu verteidigen“, wie er sagt. Nach einer minutenlangen Konfrontation mit gezogenen Waffen fielen Schüsse. Ursache brach schwerverletzt zusammen, ein Polizist meldete, dass er ebenfalls von einer Kugel getroffen worden sei.

Prozess gegen Ursache: Zeugin filmte Polizeiaktion

Wer wann zuerst und auf wen geschossen hat, ist bisher nicht aufgeklärt. Die Zeugin Sch., die am Tattag als „stille Beobachterin“ in Reuden war, wie sie es nennt, kann auch nicht helfen. Sie flüchtete nach dem Beginn der Polizeiaktion in ein Haus, das einem Verwandten der Ursaches gehört.

Dort habe sie am Fenster gefilmt, bis Polizisten in den Raum stürmten, sie zu Boden zwangen und mit Kabelbindern fesselten. Ihr Handy sei nach der Polizeiaktion verschwunden gewesen, zwischenzeitlich, so wisse sie heute, sei es von der Polizei zum Fundbüro gegeben worden. Nein, ein Beschlagnahmeprotokoll habe sie nie bekommen. Erst vor einer Woche sei es ihr gelungen, das Gerät zurückzuerhalten. Allerdings seien alle Daten gelöscht gewesen.

Ganz ähnlich klingt der Bericht des Zeugen E., eines Nachbarn der Ursaches. „Zwei Pistolen“ seien auf ihn gerichtet gewesen, als er aus seinem Zelt krabbelte. „Dann wurde ich rausgezerrt, in den Dreck gedrückt und gefesselt.“

Zeuge beschreibt „heilloses Durcheinander“ zwischen Polizisten

„Jetzt musst du mich auch erschießen, weil ich gesehen habe, was ihr gemacht habt“

https://www.mz-web.de/halle-saale/prozess-gegen-adrian-ursache-spektakulaere-wende-im-verfahren-gegen-ex-schoenheitskoenig–29277654