Nach „Cum-Ex“: Fahnder entdecken neue „Cum-Fake“- Steuerbetrugsmasche

Berlin –

Nach dem sogenannten „Cum-Ex“-Skandal ist offenbar eine weitere Betrugsmasche aufgeflogen, bei der der Fiskus durch geschickt eingefädelte Aktiengeschäfte möglicherweise um Steuereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe geprellt wurde. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Fall.

Was ist bisher bekannt?

Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen mehrere Mitarbeiter einer Bank wegen des Verdachtes auf Steuervergehen bei Aktiengeschäften. Der Kölner Staatsanwalt Rene Seppi sagte, es gebe Auffälligkeiten bei bestimmten Transaktionen, auf die man im Zuge der „Cum-Ex“-Ermittlungen gestoßen sei. Dabei soll es sich nach Einschätzung von Experten um eine perfide Weiterentwicklung des 2012 von den deutschen Behörden gestoppten Steuerbetrugs handeln.

Zur Erinnerung: Worum ging es eigentlich bei „Cum-Ex“?

Es handelt sich mutmaßlich um den größten Steuerbetrug in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Dabei nutzten Aktienhändler Schlupflöcher aus und prellten damit zwischen 2001 und 2016 allein den deutschen Fiskus um mehr als 30 Milliarden Euro. Die Masche ging vereinfacht gesagt so: Rund um den Stichtag für die Dividendenzahlung schoben Investoren riesige Aktienpakete mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch rasch zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Dadurch verloren die Finanzämter den Überblick. Sie bescheinigten die auf die Dividenden gezahlten Kapitalertragsteuern mehrfach. Anschließend konnten sich die Trickser die Steuern mehrfach erstatten lassen – obwohl sie nur einmal gezahlt worden waren.

Wie funktioniert die neue Masche?

Wie reagiert Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)?

Was sagt die Opposition zur Reaktion von Scholz?

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https://www.mz-web.de/politik/rnd/nach–cum-ex–fahnder-entdecken-neue–cum-fake—steuerbetrugsmasche-31633200

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Geiselnahme in Bochum: Polizist droht mit „Wasserstoffbombe“

Dreieinhalb Stunden lang war die Lage im Verkaufsraum der Tankstelle ungewiss. Erst dann konnten die Frau und die Polizei aufatmen. Der Täter wurde festgenommen. Niemand wurde verletzt. Wie sich herausstelle, ist der Täter ein Polizeibeamter aus Bochum.

Polizisten riegeln alle Straßen um den Tatort ab

Nichts geht mehr auf der Hauptstraße. Zwischen Baroper Straße und Rampenstraße riegelt die Polizei alles ab, auch Seitenstraßen. Anwohner dürfen nicht auf die Straße – zu gefährlich. Polizeibeamte achten akribisch darauf. Viele Anwohner stehen aber an ihren Fenstern und gucken auf das großen Blaulicht-Aufgebot. Auch Rettungswagen sind da. Noch zwei Stunden später denkt ein Fußgänger, dass der Täter ein Räuber ist. Als er hört, dass die Tat familiäre Hintergründe hat, sagt er: „Noch schlimmer.

Täter und Opfer kennen sich nicht. Laut Polizei hatte der Mann der Frau gesagt, sie solle die Polizei rufen. Als die Beamten in großer Zahl erscheinen, können sie Täter und Opfer im Verkaufsraum sehen. Frühzeitig nehmen die Beamten Telefonkontakt zu dem Mann auf.

Polizei rätselt über Motiv für Geiselnahme

Längst ist auch ein Spezialeinsatzkommando (SEK) vor Ort. Startklar zu einem Zugriff. Angeblich will der Täter mit seiner Aktion erzwingen, dass er sein Kind sehen kann. Gegen 11.15 Uhr kommt Bewegung in die angespannte Lage. SEK-Beamte gehen in voller Sicherheitsmontur zur Tankstelle. Gleichzeitig fährt ein Rettungswagen dorthin. Der Täter gibt auf. „Im Rahmen der Gespräche konnte er dazu überredet werden, die Angestellte rauszulassen“, sagt Polizeisprecher Marco Bischoff. „Der Frau geht es den Umständen entsprechend.“ Wenige Minuten später lässt sich der Täter widerstandslos mitnehmen. SEK-Kräfte bringen ihn ins Präsidium zum Verhör.

Täter hatte laut Polizei keinen Zugriff auf Dienstwaffen

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https://www.waz.de/staedte/bochum/geiselnahme-in-bochum-polizist-droht-mit-wasserstoffbombe-id215826999.html

Polizist schießt Angreifer in Flüchtlingsheim ins Bein

Mit einem Schuss in den Unterschenkel hat ein Polizist einen aggressiven Angreifer in einer Dortmunder Flüchtlingseinrichtung gestoppt. Der 19-Jährige hatte in der Nacht zum Sonntag zunächst einen gleichaltrigen Flüchtling im Streit mit einem Messer leicht verletzt und danach auch die Polizisten attackiert.

Da die Beamten Tränengas oder Pfefferspray erfolglos einsetzten, zog einer von ihnen die Waffe. «Der Schuss wird beim derzeitigen Ermittlungsstand als Notwehrhandlung gewertet», teilte die Polizei mit. Gegen den 19-Jährigen wird wegen gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/polizist-schie%C3%9Ft-angreifer-in-fl%C3%BCchtlingsheim-ins-bein/ar-BBPPzN2?li=BBqg6Q9

Prostituiertenmörder wollte Psychologin als Geisel nehmen

Guthaben für „World of Warcraft“ gefordert – Psychologin quittierte Dienst – 17.11.2018 05:51 Uhr

Es war ein ganz normaler Donnerstag im Juli, als Felix R. (22) im Dienstzimmer der Psychologin saß und sich seelischen Beistand holte. Sein Großvater sei gestorben, erzählte er. Wenig später, sagt Sascha Rath, Vizechef in der Justizvollzugsanstalt, war klar: Der Tod des Großvater war eine Lüge. Ein Vorwand, um mit der Psychologin zu sprechen, der jüngsten Mitarbeiterin im Team der Gefängnis-Psychologen.

Erst drei Wochen vorher hatte die Schwurgerichtskammer Felix R. wegen Mordes verurteilt. Er hat zwei Prostituierte umgebracht und erzählt, wie er eine Frau mit Schnürsenkeln, die andere mit einem Handykabel strangulierte. Er schilderte, wie ihre Körper zuckten und er sich im Moment ihres Todes wie Gott, oder eigentlich eher wie der Tod, fühlte.Er tötete aus Mordlust, stellten die Richter in der Urteilsbegründung fest – mehrere Dutzend Zuschauer saßen im Saal, es herrschte Totenstille. Auch nach der wochenlangen Beweisaufnahme überkam viele Besucher im Gerichtssaal Entsetzen über diesen Angeklagten, der zwei Frauen das Leben nahm, weil er ihren Todeskampf beobachten wollte.

Schizoide Persönlichkeit

Für Mord gibt es nur eine Strafe: lebenslang. Frühestens nach 15 Jahren kann sie zur Bewährung ausgesetzt werden. In Bayern, der Strafvollzug ist Ländersache, bedeutet dies im Durchschnitt 22 Jahre – das derzeitige Lebensalter des Felix R. Während der Beweisaufnahme beschrieb ein Gutachter Felix R. als schizoide Persönlichkeit – sein Denken und Fühlen sei gespalten. Menschen wie ihm fehlt das Gefühl für andere, sie sind verantwortungslos und Regeln scheren sie kaum. Felix R. sei intelligent, wirklich bemerkenswert sei jedoch seine Anpassungsleistung und wie unauffällig er gelebt hatte.

Immer wieder, so wurde in der Haftanstalt dokumentiert, ging R. in den Wochen nach seiner Verurteilung zur Psychologin. „Nie gab es Probleme, die drohende Gefahr konnte keiner ahnen“, so Sascha Rath. Weder die Leiter der JVA noch die Ärzte und die dort tätigen Pfarrer und Psychologen halten sich selbst für Richter. Die Ärzte sehen die Gefangenen als Patienten, nicht als Täter. Die Seelsorger begleiten die Menschen auf ihrem Kreuzweg, doch sitzen nicht stellvertretend ihre Strafe ab. Und auch die Psychologin wollte einem Menschen wie Felix R. helfen.

Mitgefangener packte aus

600 Euro Guthaben für „World of Warcraft“ gefordert

Revision eingelegt

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http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/prostituiertenmorder-wollte-psychologin-als-geisel-nehmen-1.8316791

Paderborner AfD scheitert mit Klage gegen das Theater

Paderborn. Der AfD-Kreisverband ist mit seiner Strafanzeige gegen das Theater Paderborn wegen Verleumdung und Volksverhetzung gescheitert. „Nach einer intensiven Prüfung sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass rechtliche Gründe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens entgegen stehen“, sagt Christoph Zielke von der Staatsanwaltschaft Paderborn auf NW-Anfrage. Die Voraussetzungen für einen Prozess würden nicht erfüllt. Die Strafanzeige bezog sich auf eine Grafik zu Max Frischs „Andorra“ im Programmheft zur Spielzeit 2018/19. Der Straftatbestand der Verleumdung erfordere den Strafantrag eines Verletzten. Die Darstellung im Spielzeitheft beziehe sich jedoch unter keinem Gesichtspunkt auf den AfD-Kreisverband Paderborn. Als Verletzter könnte maximal die AfD-Bundespartei als Personengesamtheit infrage kommen. Da es sich gegen die Partei im Gesamten richtet, wäre zugleich auch eine Einzelperson nicht antragsberechtigt. Bei der Bundespartei mit mehr als 30.000 Mitgliedern handele es sich um eine nicht mehr im Einzelnen überschaubare Gruppe. Auch wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung – dahinter steht die zu schützende Menschenwürde – wird aus rechtlichen Gründen nicht ermittelt. Für den Vorwurf der Volksverhetzung sei die AfD-Bundespartei kein taugliches Angriffsobjekt. Sie unterliege als juristische Person nicht dem Schutzbereich der Vorschrift – und könne in ihrer Menschenwürde nicht verletzt werden.

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https://www.nw.de/lokal/kreis_paderborn/paderborn/22295935_Paderborner-AfD-scheitert-mit-Klage-gegen-das-Theater.html?fbclid=IwAR0LxJ0wAylGkl9jKxTYz4rR6t_nIuwbk9Ma7BPSafdg-lj4wBEk-rT6ObE

15-Jährige stürzt vom Balkon in den Tod: Schwere Vorwürfe nach Unglück in Neustadt

Ein Gewirr aus Stimmen, Schluchzen und wütenden Diskussionen erfüllt die Wohnung im sechsten Geschoss des Plattenbaus in der Richard-Paulick-Straße. Wie in einer Bahnhofshalle wuseln Menschen am Donnerstagnachmittag umher, öffnen Türen, telefonieren, lassen sich mit einem Seufzer auf die große weiße Ledercouch fallen. Sie können nicht glauben, dass ihre Verwandte – ein 15-jähriges Mädchen – vor wenigen Stunden vom Balkon in den Tod gestürzt ist. Offenbar aus Furcht vor Polizisten, die die Schulschwänzerin abholen und in den Jugendarrest bringen wollten.

Um 7.50 Uhr, so teilt es die Polizei in einer Erklärung mit, hätten Beamte die Wohnung, in dem das Mädchen mit Bruder und Mutter wohnte, aufgesucht, um drei Beschlüsse des Amtsgerichts wegen Schulbummelei zu vollstrecken. „Die Beamten klingelten an der Wohnungstür, woraufhin die Mutter öffnete“, sagt der Sprecher der Polizeidirektion (PD) Sachsen-Anhalt Süd, Ralf Karlstedt. „Man hat die Mutter befragt, wo das Mädchen sei.

Sie zeigte auf ein Zimmer und teilte mit, dass ihre Tochter schlafe.“ Die Beamten – drei Männer und eine Frau, allesamt Streifenpolizisten – seien dann, nachdem sie Geräusche gehört hätten, in das Nachbarzimmer gegangen. Dieses hat, wie das Zimmer der 15-Jährigen, einen Zugang zu einem gemeinsamen Balkon.

Tragödie während Polizeieinsatz in Halle: Mädchen stürzt von Balkon

Nach Unglück in Neustadt: PD-Nord führt Todesermittlungsverfahren

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https://www.mz-web.de/halle-saale/15-jaehrige-stuerzt-vom-balkon-in-den-tod-schwere-vorwuerfe-nach-unglueck-in-neustadt-31562524

Kaiserslautern: Krimineller Polizist gefeuert

Weil er „erhebliche Straftaten“ begangen hat, wird ein Westpfälzer Polizist aus dem Dienst entfernt. Der Kommissar soll jahrelang zum Beispiel bei Arzt-Abrechnungen betrogen haben. Doch besonders übel nehmen ihm die für seinen Fall zuständigen Verwaltungsrichter, dass er in Pirmasens aus einer Gemeinschaftskasse der Polizei fünf Euro geklaut hat.

Der Beamte griff in die Brötchenkasse

Eine Pensionärs-Truppe bietet Pirmasenser Polizisten einen besonderen Service: Die engagierten Ruheständler schmieren für ihre aktiven Kollegen Stullen, und die bedanken sich dafür mit einem Obolus für den Polizei-Sozialverein. Doch nach RHEINPFALZ-Informationen hat ein Kommissar aus dieser Brötchenkasse fünf Euro gestohlen. Und diese vermeintliche Bagatell-Straftat hat für den Beamten jetzt schwerwiegende Folgen. Das für Disziplinarfälle in ganz Rheinland-Pfalz zuständige Verwaltungsgericht in Trier hat gestern verkündet, dass ein Westpfälzer Polizist trotz guter Beurteilungen und einer bislang makellos absolvierten Laufbahn aus dem Dienst entlassen werden soll – weil er einen Fünf-Euro-Schein aus der Kasse eines Polizisten-Vereins entwendet hat. Und weil er darüber hinaus auch schon für eine ganze Reihe weiterer Straftaten verurteilt worden ist.

Der Kommissar hat 20 000 Euro Schulden

Er hatte die Dienstpistole dabei

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https://www.rheinpfalz.de/lokal/artikel/kaiserslautern-krimineller-polizist-gefeuert/

Werl (NRW) : Häftling nach Angriff auf JVA-Beamte gefesselt – tot!

Der Inhaftierte hatte am Samstag unvermittelt einen JVA-Mitarbeiter angegriffen und war dann durch weitere hinzugerufene Beamte überwältigt und gefesselt worden.

Kurz darauf habe er das Bewusstsein verloren und sei trotz Reanimationsmaßnahmen durch einen Notarzt in der Zelle gestorben.

„Äußere Einwirkungen konnten vom Gerichtsmediziner als Todesursache ausgeschlossen werden.“

https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/obduktion-schliesst-aeussere-wirkung-aus-nach-attacke-gefesselt-haeftling-59-sti-58087320.bild.html###wt_ref=https%3A%2F%2Fgetpocket.com%2F&wt_t=1540733001610###wt_ref=https%3A%2F%2Fwww.bild.de%2Fregional%2Fruhrgebiet%2Fruhrgebiet-aktuell%2Fobduktion-schliesst-aeussere-wirkung-aus-nach-attacke-gefesselt-haeftling-59-sti-58087320.bild.html&wt_t=1540733001763

Schreckliches Familiendrama: Ehemaliger Polizist soll Ehefrau getötet haben!

Wie die Polizei mitteilte, soll ein 78-jähriger Mann in Groß Rönnau seine ein Jahr ältere Ehefrau getötet haben.

Der Rentner sei vorläufig festgenommen worden und werde am Samstag einem Haftrichter vorgeführt, teilte die Polizei am Freitag mit.

Nach Informationen, die den Kieler Nachrichten vorliegen, soll der Rentner selbst die Polizei gerufen und die Tat zugegeben haben. Bei dem Mann handle es sich außerdem um einen pensionierten Polizeibeamten. Seit vielen Jahren lebten er und seine Frau gemeinsam in dem Haus an der Segeberger Straße.

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https://www.tag24.de/nachrichten/familien-drama-gross-roennau-segeberg-rentner-ehefrau-getoetet-schleswig-holstein-polizei-840797

 

nach Legionellen-Infektion: Tod eines Häftlings gibt Rätsel auf

Hagen – Nach dem Tod eines Häftlings (47) des Hagener Gefängnisses sind den Behörden keine weiteren Legionellen-Infektionen bekannt. Die Krankheit sei bisher weder bei Mitarbeitern noch bei Gefangenen der Justizvollzugsanstalt festgestellt worden, sagte ein Sprecher des Justizministeriums in Düsseldorf am Donnerstag. Der Häftling war in der vergangenen Woche nach einer Legionellen-Infektion gestorben.

Der 47-Jährige sei im geschlossenen Vollzug untergebracht gewesen, als er zunächst Grippe-Symptome gezeigt habe. Trotz Behandlung war er am vergangenen Freitag einem Multiorganversagen erlegen.

Das Gesundheitsamt habe in dem Gefängnis Wasserproben entnommen. Ergebnisse lägen noch nicht vor. Eine Möglichkeit sei eine Ansteckung beim Duschen. Daher werde man die Duschen im betroffenen Gebäude vorsorglich mit Sterilfiltern ausrüsten.

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https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/nach-legionellen-infektion-tod-eines-haeftlings-gibt-raetsel-auf-57897770.bild.html

Mehr als 50 Milliarden Euro: Schaden durch „Cum-Ex“-Deals wohl größer als gedacht

Hamburg –

Der Schaden für Steuerzahler in Europa im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften ist Medienberichten zufolge weitaus größer als bisher angenommen. Betroffen sind neben Deutschland mindestens zehn weitere europäische Länder, wie am Donnerstag veröffentlichte Recherchen von 19 Medien aus zwölf Ländern unter Leitung des Recherchezentrums Correctiv zeigten.

Der Schaden durch diese „steuergetriebenen Aktiengeschäfte“ belaufe sich auf mindestens 55,2 Milliarden Euro, hieß es. Aus Deutschland waren an den Recherchen die „Zeit“, „Zeit Online“, das ARD-Magazin „Panorama“ und NDR Info beteiligt; mehr als 180.000 Seiten vertraulicher Akten sowie Unterlagen parlamentarischer Untersuchungsausschüsse, interne Gutachten von Banken und Kanzleien, Kundenkarteien, Handelsbücher und E-Mails wurden demnach ausgewertet.

Mit Cum-Ex-Geschäften wird die Praxis bezeichnet, um einen Dividendenstichtag herum in Leerverkäufen Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch zu kaufen und zu verkaufen und sich dann eine nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuer von den Finanzämtern mehrmals erstatten zu lassen.

Das Steuerschlupfloch wurde mittlerweile geschlossen. Konkret belegen die Recherchen den Medien zufolge, dass durch solche steuergetriebenen Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag und vergleichbare Handelsstrategien neben Deutschland auch Frankreich, Spanien, Italien, die Niederlande, Dänemark, Belgien, Österreich, Finnland, Norwegen und die Schweiz geschädigt wurden.

Aus Auskünften von Steuerbehörden sowie Analysen von Marktdaten ergibt sich den Berichten zufolge ein Schaden von mindestens 55,2 Milliarden Euro. Der Steuerexperte Christoph Spengel von der Universität Mannheim habe bereits im vergangenen Jahr berechnet, dass dem deutschen Fiskus zwischen 2001 und 2016 mindestens 31,8 Milliarden Euro entgangen seien, berichtete „Zeit Online“.

Einige Staaten können möglicherweise Teilbeträge zurückfordern

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https://www.mz-web.de/wirtschaft/mehr-als-50-milliarden-euro-schaden-durch–cum-ex–deals-wohl-groesser-als-gedacht-31457324

Gefängnisbrand: Häftling zündet Matratze an

Ein Leichtverletzter (29) kam mit Rauchgasvergiftung ins Krankenhaus

Hamburg – Feuerwehr-Großeinsatz in der Untersuchungshaftanstalt Hamburg am Holstenglacis!

Hier brannte in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch eine Matratze in einer Gefängniszelle. Der Insasse der betroffenen Zelle sei leicht verletzt worden, teilte die Polizei mit. Er musste, bewacht von Mitarbeitern der Haftanstalt, mit einer Rauchgasvergiftung in ein Krankenhaus gebracht werden.

Wie die Polizei mitteilte, ging der Notruf gegen 23.16 Uhr ein. Die Feuerwehr rückte mit einem Großaufgebot an.

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https://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/gefaengnisbrand-haeftling-zuendet-matratze-an-57876850.bild.html

Justizskandal in Schleswig-Holstein: Kieler Staatsanwältin unter Anklage – Tiere offenbar zu Unrecht beschlagnahmt

Es ist ein klarer, kalter Morgen im April 2013, der das Leben der Anwältin Verena Rottmann verändern soll. Um 10.30 Uhr klingelt es an  ihrem Haus in Panker (Schleswig-Holstein). Draußen stehen fünf Polizisten, eine Amtsveterinärin und die Staatsanwältinnen Dr. Maya S. und Dr. Frauke J. von der Staatsanwaltschaft Kiel. „Gegen Sie  besteht der Verdacht auf Verstoß gegen Paragraf 17 Tierschutzgesetz. Aufgrund der Haltungsform Ihrer Doggen hier im Haus“, sagt Staatsanwältin S., eine blonde, stämmige Frau, und gibt Verena Rottmann den Durchsuchungsbeschluss. Verena Rottmann liest, das Papier in ihren Händen zittert. „Soll ich vernichtet werden?“, fragt sie dann.

Tatsächlich ist die Durchsuchung der Beginn eines Spießrutenlaufs, der bis heute anhält. Verena Rottmann hat alles verloren: Ihre Hunde, ihren Ruf, ihre Zulassung als Anwältin. Sie ist nicht die einzige Tierhalterin, die von der Staatsanwaltschaft Kiel womöglich zu Unrecht verfolgt und um ihre Existenz gebracht worden ist.

Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Itzehoe Anklage gegen Dr. Maya S. erhoben. Wegen Rechtsbeugung, Diebstahls und Verfolgung Unschuldiger in elf Fällen. Maya S. soll beschlagnahmte Tiere vorschnell verkauft und den Eigentümern das gesetzlich vorgeschriebene rechtliche Gehör verweigert haben. In einem Fall hat sie laut Anklage nur deshalb ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, um einen Hund sicherstellen zu können. Dr. Maya S. ist vom Dienst suspendiert worden. Die Richter des Verwaltungsgerichts Schleswig, die ihre Suspendierung im Juni bestätigt haben, fanden deutliche Worte.  „Jeder Eindruck, eine Staatsanwältin würde nicht als neutrale Vertreterin der staatlichen Strafverfolgung tätig werden, sondern ihre eigenen Wertvorstellungen tatkräftig über die des geltenden Rechts stellen“ beschädige „das unverzichtbare Vertrauen … an Recht und Gesetz“. Das  Justizministerium bereitet sich auf eine Klagewelle vor. Fast fünf Millionen Euro sind im Haushalt 2018 für Schadensersatzforderungen veranschlagt worden.

Strafanzeige gegen sechs Staatsanwälte

Zwei Staatsanwälte beschlagnahmen drei Doggen

Durchsuchung beim Tierarzt während der Sprechstunde

Beschlagnahme „nicht verhältnismäßig“

Verena Rottmann verliert Zulassung als Anwältin

Fäkalsprache im Gerichtssaal

Peta hat Handynummer der Staatsanwältin

 …

„Staatsanwaltschaft hat auf ganzer Linie versagt“

Staatsanwaltschaft hat „Verhältnismäßigkeit aus dem Blick verloren“

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https://mobil.stern.de/panorama/verena-rottmann–staatsanwaeltin-nimmt-ihr-hunde–ruf-und-zulassung-als-anwaeltin—anklage–8406320.html?fbclid=IwAR1ink53zYibPVY8fyD4jzOn9rD0xeom2pu79Hfgn_N2mvnb4t158uEABH0

Kleve: Syrer zündete seine Zelle mit Feuerzeug an und stirbt

Zu Unrecht inhaftierter Amad A. erlag seinen schweren Verbrennungen

Düsseldorf/Kleve – Der Tod des zu Unrecht in der JVA Kleve inhaftierten Syrers Amad A. (†26) in seiner Zelle war offenbar Selbstmord. Das legen erste Erkenntnisse von Polizei und Staatsanwaltschaft nahe, die NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) jetzt dem Landtag zuleitete.

Der Fall

In der Zelle des wegen einer Verwechslung wochenlang widerrechtlich eingesperrten Syrers war am Abend des 17. September ein Brand ausgebrochen. Er starb fast zwei Wochen später an den Folgen (u.a. waren 40 Prozent seiner Haut verbrannt, die Lunge schwer geschädigt). Laut Biesenbach-Antwort auf eine Frage der SPD begann der Brand „im Bereich der Matratze“ des Häftlings. Bei der Brandschau sei dort „ein Feuerzeug in stark verbranntem Zustand sichergestellt worden.“ Die Ermittlungen zur Brand-Ursache gingen aber weiter.

Dazu gibt es Notizen von Polizeibeamten, die zuerst am Brandort waren. Sie gingen aufgrund der Spuren von einem Brandausgang im Bereich des Bettes aus. Es gebe dort keine elektrischen Leitungen, die als Ursache in Betracht kommen. Eine technische Ursache könne zweifelsfrei ausgeschlossen werden. Da Amad A. sich zur Brandzeit alleine in der Zelle aufhielt, sei „zweifelsfrei“ davon auszugehen, dass er für das Feuer vorsätzlich verantwortlich war.

► Das letzte Mal wurde der Syrer zur Ausgabe des Abendessens um 18 Uhr gesehen. Aus den Flammen geborgen wurde er gegen 19.20 Uhr. Es steht offenbar auch fest, dass der Häftling die (funktionstüchtige) Rufanlage nicht betätigt hat.

https://www.bild.de/regional/duesseldorf/duesseldorf-aktuell/kleve-syrer-zuendete-seine-zelle-mit-streichhoelzern-an-und-stirbt-57767680.bild.html

Auf Hof in Hille: Dreifach-Killer kassierte 36000 Euro für Pflegekind

Bielefeld/Hille – Es klingt einfach unglaublich! Der mutmaßliche Dreifach-Killer Jörg W. (51) und seine Frau Doris (61) hatten zum Zeitpunkt der Taten ein Pflegekind auf ihrem Pferdehof in Hille.

Das kam im Landgericht Bielefeld im Prozess gegen den Ex-Fremdenlegionär und seinen Vertrauten Kevin R. (24) aus Duisburg heraus. Richter Dr. Georg Zimmermann (54) verlas die Kontobewegungen des Ehepaares.

Danach lebte das Pflegekind seit April 2017 auf dem maroden Hof. Bis zu 3807 Euro pro Monat überwies das Amt, hinzu kamen Sonderzahlungen etwa für Kleidung. Wie alt das Kind war und welches Jugendamt die Betreuung vermittelte, ist noch unklar. Doris W. soll schon in Duisburg Pflegekinder in Obhut genommen haben.

(…weiterlesen…) https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/auf-hof-in-hille-dreifach-killer-kassierte-36000-euro-fuer-pflegekind-57716068.bild.html

Sauerland: Straftäter flieht durch Klofenster – und das mit gefesselten Händen und Füßen

Marsberg. Wie konnte das nur passieren?

Im sauerländischen Marsberg ist am Freitagmorgen ein Straftäter aus dem Gefängnis geflohen. Für eine Arztbesuch wurde er gegen 9.45 Uhr in ein Krankenhaus an der Marienstraße gefahren. Dort gelang ihm die Flucht durch das Toilettenfenster, obwohl ihm Hände und Füße gefesselt waren.

Strafgefangener flüchtet aus Gefängnis: Polizei sucht diesen Mann

(…weiterlesen…) https://www.derwesten.de/region/sauerland-marsberg-gefaengnis-flucht-id215493313.html

POL-GE: Zwei Männer geraten in Streit: Schussabgabe und Bedrohung in Bismarck

Bei einer Streitigkeit in Gelsenkirchen-Bismarck ist am Mittwoch, 03.10.2018, ein Mann leicht verletzt worden. Gegen 18.40 Uhr wurde die Polizei zur Straße Trinenkamp gerufen, nachdem dort mehrere Schüsse abgegeben worden waren. Ein 25-Jähriger war während seines Einzuges mit einem 35-jährigen Mann in Streit geraten, der ihn zunächst mit einer Machete bedrohte. Als der 25-jährige Gelsenkirchener zur Selbstverteidigung eine Schreckschusswaffe aus seinem Auto holte, zückte der 35-Jährige eine scharfe Waffe. Im weiteren Verlauf der verbalen Auseinandersetzung, gab der 25-Jährige mit seiner Waffe, für die er einen kleinen Waffenschein hat, einen Warnschuss ab.

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Mörder von Mireille älter als gedacht?

Flensburg (dpa) l Die Gutachterin legt sich fest: Der Mann, der die 17-jährige Mireille in Flensburg mit mehr als einem Dutzend Messerstichen getötet haben soll, ist älter als 18 Jahre. Mindestens 21, wahrscheinlich sogar 29. Dass der Angeklagte zur Tatzeit im März dieses Jahres erst 18 Jahre alt gewesen sei, könne aus rechtsmedizinischer Sicht nicht stimmen, sagt die Sachverständige am ersten Tag des Mordprozesses gegen den afghanischen Flüchtling.

Die Gutachterin stützt ihre Analyse auf verschiedene Untersuchungen, darunter Röntgenbilder der Hand und radiologische Schichtbildaufnahmen von Gebiss und Schlüsselbein. Ein weiterer Sachverständiger, der ein radiologisches Gutachten erstellt hatte, erscheint am Dienstag nicht. Bis zum Ende des Verhandlungstages bleibt unklar, ob er die Ladung erhalten hat. Der Experte soll nun an einem anderen Prozesstag gehört werden.

Schweigen zu Prozessbeginn

Die Gutachten waren im Auftrag der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegeben worden, nachdem im Laufe der Ermittlungen widersprüchliche Aussagen zum Alter des Angeklagten aufgetaucht waren. Der Angeklagte schweigt zu Prozessbeginn. Nur seinen vom Vorsitzenden Richter vorgelesenen Namen und das Geburtsdatum Sommer 1999 bestätigt er. Doch genau daran gibt es Zweifel. Das Alter ist wichtig für die Frage, ob Jugendstrafrecht zur Anwendung kommen kann oder nicht.

In diesem Fall wäre eine andere Kammer des Landgerichts zuständig. Bei einer Verurteilung nach Jugendstrafrecht beträgt die Höchststrafe wegen Mordes in der Regel zehn Jahre.

Der Angeklagte, ein nicht rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber, soll die junge Deutsche am 12. März laut Staatsanwaltschaft in deren Wohnung aus Eifersucht ermordet haben, weil sie eine andere Beziehung eingegangen sei. Die Hinwendung zu ihrem neuen Partner und die damit einhergehende, von ihm unabhängige Lebensgestaltung habe der Angeklagte nicht akzeptieren wollen.

Unter der Obhut des Jugendamtes

Es bleibt ruhig in Flensburg

(…weoterlesen…)

 

https://www.volksstimme.de/deutschland-welt/vermischtes/prozess-in-flensburg-moerder-von-mireille-aelter-als-gedacht

„Denken wir anders, groß und mal visionär“

Marcus Weinberg, Bundestagsabgeordneter der CDU, spricht im Sommerinterview mit WELT über den anstehenden Wahlkampf in Hamburg, den richtigen Kandidaten und über die Zukunft der Roten Flora.

Unionskrise und dürftige Umfragewerte in Hamburg – für den Bundestagsabgeordneten Marcus Weinberg aus Altona war das politische Jahr 2018 bisher ziemlich kräftezehrend. Umso glücklicher ist der St.-Pauli-Fan, dass er nun ein paar Wochen mit seiner Freundin und Sohn Emil auf Menorca entspannen kann. Im Sommerinterview mit WELT erzählt er, warum er bei der Roten Flora anderer Meinung ist als die Kollegen in Hamburg, mit welchen Themen die Elb-CDU in den Wahlkampf ziehen sollte, und warnt vor einem einseitigen Kurs. Und Weinberg, stolzer Kapitän des FC Bundestag, verrät, warum Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) bei ihm niemals im Tor stehen würde.

WELT: In Hamburg steht in wenigen Wochen die Wahl des Spitzenkandidaten an, seit Monaten wird spekuliert, ob Fraktionschef André Trepoll es nun macht oder nicht. Dabei macht er es doch eh!

Marcus Weinberg hält sich die Ohren zu.

WELT: Sehen Sie, Sie können es auch nicht mehr hören. Wozu die Geheimnistuerei, wenn es am Ende eh keine Überraschung gibt?

Marcus Weinberg: Es ist wie mit der Bescherung an Weihnachten: Man weiß nicht genau, was kommt, aber man vermutet etwas. Man muss geduldig aufs Glöckchen warten! Zu dem Thema ist alles gesagt worden – von André Trepoll, aber auch von unserem Landesvorsitzenden Roland Heintze. Nach der Sommerpause wissen wir mehr.

WELT: Wäre Trepoll der richtige Mann?

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welt.de/regionales/hamburg/article180505282/Marcus-Weinberg-im-Interview-Denken-wir-anders-gross-und-mal-visionaer.html?wtmc=socialmedia.facebook.shared.web&fbclid=IwAR1owGk9JvmqzQ7Qet3jttPJZXG62L-uAPGXfceU_C91xUfEwZPTee57lqM

Polizei verhindert Kindesentziehung

Ein Mann will mit seinen beiden Söhnen nach Tunesien ausreisen. Als die Beamten nach der Mutter fragen, verhaspelt sich der 34-Jährige in Widersprüchen.

Bundespolizisten am Münchner Flughafen haben erneut eine versuchte Kindesentziehung verhindert. Am Samstagmorgen bewahrten sie eine Mutter aus Österreich vor diesem Albtraum. Die Beamten stoppten einen 34-Jährigen, der sich offensichtlich ohne Wissen der Mutter mit seinen sieben und neun Jahre alten Söhnen nach Tunesien absetzen wollte. Die ahnungslose Wienerin war nach Angaben von Polizeisprecher Christian Köglmeier „überglücklich, als sie ihre Sprösslinge im Erdinger Moos wieder in die Arme schließen konnte“.

Den Bundespolizisten war am Morgen ein Mann aufgefallen, der mit zwei Kindern, aber ohne seine Ehefrau ins tunesische Monastir reisen wollte. Sie kontrollierten die Dokumente genauer. Der Tunesier, offensichtlich Vater der beiden österreichischen Jungen, erzählte den Beamten von einem Urlaubstrip in seine Heimat. Die Mutter sei natürlich einverstanden, aber aktuell nicht erreichbar. Auch eine schriftliche Einverständniserklärung der Mutter zur aktuellen Reise konnte der 34-Jährige nicht vorlegen. „Außerdem schien der Mann äußerst nervös zu sein“, berichtet Köglmeier.

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http://www.sueddeutsche.de/muenchen/flughafen-muenchen-polizei-verhindert-kindesentziehung-1.3873396

Demokratie versagt in Berlin: „Marsch der Frauen“ illegal blockiert – Polizei räumte nicht

Wie die „Welt“ berichtet, hätten rund 900 Menschen am Samstag in Berlin gegen einen rechten „Frauenmarsch zum Bundeskanzleramt“ demonstriert. Am Nachmittag sei der Marsch dann in der Friedrichstraße durch eine Blockade von Gegendemonstranten gestoppt worden. Laut einem Polizeisprecher sei das Blockieren der angemeldeten Route des Frauenmarsches jedoch strafbar.

 

Nachdem stundenlang nichts mehr vorwärts ging, musste der Marsch der Frauen offizielle gegen 18.30 Uhr beendet werden. Viele der Teilnehmer versuchten in kleinen Gruppen, herausgeschleust durch die Polizei, zur Abschlusskundgebung am Kanzleramt, zu gelangen, wo auch der Marsch hätte enden sollen.

Demokratie versagt in Berlin

Fakt ist, dass an diesem Samstagabend in Berlin die Demokratie und die Meinungsfreiheit durch illegale linke Blockierer in die Knie gezwungen wurden. Ob die Berliner Polizei Order von oben für ihre Passivität erhielt, werden die nächsten Tage ergeben müssen, die sicherlich eine politische Aufarbeitung mit sich bringen werden.

Aus dieser Sicht ist der „Marsch der Frauen“ von Frauenrechtlerin, Ex-Muslimin und AfD-Politikerin Leyla Bilge vielleicht doch noch erfolgreich gewesen.

Politische Rückendeckung

Louise von Montfort auf Twitter:

Grade erfahren, dass die Gegendemo nicht geräumt wird, da angeblich hochrangige Politiker der #Grünen in der Gegendemo dabei waren. Können Sie das bestätigen, liebe Polizei? #Frauenmarsch#b1702#Berlin

Tatsächlich wurden die Blockierer hochrangig politisch unterstützt. Grünen-Urgestein Christian Ströbele, ehemals Anwalt der 68er-Revolutionäre und von RAF-Terroristen (Sozialistisches Anwaltskollektiv in West-Berlin) forderte auf Twitter auf:

Was kann es am trüben Samstag sinnvolleres geben, als diesen rassistischen ‚Marsch der Frauen‘ ab 14 Uhr zu verhindern?“

(Christian Ströbele, Grüne)

Ebenfalls anwesend war Canan Bayram, MdB der Grünen: „Derzeit stehen sich Rassisten und antifaschistische Berliner*innen in der Kochstraße/Friedrichstraße gegenüber – Kein Fußbreit“. Unter ihrem Tweet fragte jemand: „Als Mandatsträgerin behindern Sie eine genehmigte Demonstration? Ist das nicht eine Straftat gegen das Versammlungsrecht? @BMJV_Bund„. Die Antwort der Abgeordneten: „Nö, habe niemanden behindert“.

Vor Ort war auch die Grünen-Landtagsabgeordnete von Berlin, Katrin Schmidberger. In welchem Maße Frau Schmidberger wirkte, ist bisher unbekannt.

Auch Linken-Spitzenpolitikerin Caren Lay war wohl mehr oder weniger aktiv vor Ort: „Freue mich, dass wir den rechten ‚Marsch der Frauen‘ heute erfolgreich blockiert haben! Weiter so!“, twitterte die Bundestagsabgeordnete, Bundes-Vize und stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Weitere Beteiligungen aus der politischen Szene Deutschlands werden nicht ausgeschlossen.

Kommando-Operation „Ran an die Nazis“

 

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http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/demokratie-versagt-in-berlin-marsch-der-frauen-illegal-blockiert-polizei-raeumte-nicht-a2352110.html?utm_referrer=https%3A%2F%2Fzen.yandex.com

Syrien: Kurden werfen Türkei Giftgasangriff in Afrin vor

Die türkische Armee soll in der nordsyrischen Enklave Afrin Giftgas eingesetzt haben. Dies berichten kurdische und syrische Medien unter Berufung auf kurdische Ärzte in der Region. Demnach wurden sechs Zivilisten mit Atembeschwerden in ein Krankenhaus eingeliefert. Der Angriff soll Dorf Aranda getroffen haben.

Die Patienten haben sich übergeben und wiesen Hautausschlag und niedrigen Blutdruck als weitere Symptome auf, hieß es unter anderem bei Kurdistan 24. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete, die Türkei habe mehrere Granaten mit giftigen Substanzen auf ein Dorf in der Region gefeuert, wodurch sechs Zivilisten Erstickungssymptome bekommen hätten. Auch die in London beheimatete syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte zitierte die Mediziner in ihrem Bericht.

Von unabhängiger Seite sind diese Berichte bislang nicht zu überprüfen. Auf Videos, die vom betroffenen Krankenhaus veröffentlicht wurden, sieht man Menschen an Sauerstoffmasken. Diese zeigen aber sonst keine der typischen Anzeichen für eine Vergiftung durch Giftgas, wie etwa Zucken, Erbrechen oder Schaum vor dem Mund. (…weiterlesen…)

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-02/syrien-tuerkischer-giftgasangriff-afrin-kurden?utm_referrer=https%3A%2F%2Fzen.yandex.com

Prozess gegen Adrian Ursache Spektakuläre Wende im Verfahren gegen Ex-Schönheitskönig?

Halle (Saale) –

Als es vor dem Landgericht in Halle laut knallt, zischt Sandra Ursache ihrem Mann zu, er solle schnell von dem Fenster wegkommen, an dem der Angeklagte gewohnheitsmäßig steht. Adrian Ursache, der sich in Saal 89 seit Anfang Oktober wegen versuchten Mordes an einem SEK-Beamten verantworten muss, grient. „Das werden sie nicht versuchen“, sagt er, „nicht nochmal“.

Ursache hat gute Laune an diesem 13. Verhandlungstag, an dem neben seiner Mutter zwei Zeugen gehört werden, die dabei waren, als ein Polizeikommando am 25. August 2016 das Grundstück seiner Familie in der Elsteraue stürmte. Ziel war es damals, einem Gerichtsvollzieher eine Zwangsräumung zu ermöglichen. Familie Ursache hatte Schulden, das Haus war zwangsversteigert worden, der frühere „Mister Germany“, der auf seinem Grundstück den eigenen Staat „Ur“ ausgerufen hatte, weigerte sich, auszuziehen.

Was dann folgte, war ein Polizeieinsatz, der aus dem Ruder lief. Beamte stürmten das Gelände und stellten den Hausbesitzer, der inzwischen einen Revolver geholt hatte, um „mein Eigentum zu verteidigen“, wie er sagt. Nach einer minutenlangen Konfrontation mit gezogenen Waffen fielen Schüsse. Ursache brach schwerverletzt zusammen, ein Polizist meldete, dass er ebenfalls von einer Kugel getroffen worden sei.

Prozess gegen Ursache: Zeugin filmte Polizeiaktion

Wer wann zuerst und auf wen geschossen hat, ist bisher nicht aufgeklärt. Die Zeugin Sch., die am Tattag als „stille Beobachterin“ in Reuden war, wie sie es nennt, kann auch nicht helfen. Sie flüchtete nach dem Beginn der Polizeiaktion in ein Haus, das einem Verwandten der Ursaches gehört.

Dort habe sie am Fenster gefilmt, bis Polizisten in den Raum stürmten, sie zu Boden zwangen und mit Kabelbindern fesselten. Ihr Handy sei nach der Polizeiaktion verschwunden gewesen, zwischenzeitlich, so wisse sie heute, sei es von der Polizei zum Fundbüro gegeben worden. Nein, ein Beschlagnahmeprotokoll habe sie nie bekommen. Erst vor einer Woche sei es ihr gelungen, das Gerät zurückzuerhalten. Allerdings seien alle Daten gelöscht gewesen.

Ganz ähnlich klingt der Bericht des Zeugen E., eines Nachbarn der Ursaches. „Zwei Pistolen“ seien auf ihn gerichtet gewesen, als er aus seinem Zelt krabbelte. „Dann wurde ich rausgezerrt, in den Dreck gedrückt und gefesselt.“

Zeuge beschreibt „heilloses Durcheinander“ zwischen Polizisten

„Jetzt musst du mich auch erschießen, weil ich gesehen habe, was ihr gemacht habt“

https://www.mz-web.de/halle-saale/prozess-gegen-adrian-ursache-spektakulaere-wende-im-verfahren-gegen-ex-schoenheitskoenig–29277654

Essen: Syrische Jugendgang verwüstet Tchibo-Filiale im Hauptbahnhof – Ladendetektiv im Krankenhaus

Sonntagabend, 19. November, Hauptbahnhof Essen: Zivilfahnder der Bundespolizei informieren um 18.41 Uhr die örtliche Bundespolizeiwache über eine „größere Auseinandersetzung“ in einer Tchibo-Filiale.

Als die Beamten vor Ort ankamen, fanden sie zahlreiche umgeworfene und teilweise zerstörte Verkaufsständer vor, die Auslagen im gesamten Geschäft lagen auf dem Boden. Die Randalierer waren noch anwesend und konnten verhaftet werden. Bei ihnen handelte es sich um sieben junge Syrer im Alter von 13, 14, 14, 14, 16, 17 und 18 Jahren.

Doch was war passiert?

Die Mitarbeiterinnen (29/32/48) der Filiale standen sichtbar unter Schock und konnten zu den Vorkommnissen kaum Angaben machen.“

(Polizeibericht)

Dafür erzählten die beiden 26-jährigen Ladendetektive, die offenbar auch von den Syrern angegriffen wurden, dass die Gruppe ihnen bereits im Personentunnel des Hauptbahnhofs aufgefallen sei, weil sie dort mit einer Frau verbal aneinandergeraten sei.

Nach Angaben der Detektive hätte die Gruppe auf sie den Eindruck erweckt, gezielt Streit zu suchen.“

(Volker Stall, Polizeisprecher)

Als die beiden Detektive die jungen Syrer baten, sich ruhig zu verhalten, wurden sie sofort von ihnen attackiert. Laut Medienberichten wurde einer der Mitarbeiter dabei durch herausgerissene Regalböden so schwer verletzt, dass er ins Krankenhaus gebracht werden musste.

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http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/essen-syrische-jugendgang-verwuestet-tchibo-filiale-im-hauptbahnhof-ladendetektiv-im-krankenhaus-a2273630.html

 

Essen: Teenager-Gruppe verwüstet Tchibo-Filiale im Hauptbahnhof

Essen – Sieben junge Syrer (13-18 Jahre alt) haben am Sonntag eine Tchibo-Filiale im Essener Hauptbahnhof komplett verwüstet und zwei Ladendetektive angegriffen – einer von ihnen musste ins Krankenhaus!

Im Geschäft waren zahlreiche Verkaufsständer umgeworfen und zum Teil zerstört worden. Die gesamte Auslage lag am Boden. Die Mitarbeiterinnen (29, 32 und 48) der Filiale waren schockiert und konnten kaum Angaben machen.

Die beiden 26 Jahre alten Ladendetektive aus Essen und Mülheim, die nach eigenen Angaben von den Syrern angegriffen wurden, erklärten, dass ihnen die Gruppe bereits im Personentunnel des Hauptbahnhofs aufgefallen war.

Dort seien die Jugendlichen laut Polizei mit einer unbekannten Frau verbal aneinandergeraten. Nach Angaben der Detektive hätte die Gruppe auf sie den Eindruck erweckt, gezielt Streit zu suchen. Daraufhin hätten sie die Jugendlichen gebeten sich ruhig zu verhalten, wurden dann angegriffen.

Die körperliche Auseinandersetzung hat sich laut Polizei dann in die Tchibo-Filiale verlagert, in der die Syrer nach Zeugenaussagen Teile der Regale herausgerissen und Stangen und Regalböden zum Angriff auf ihre beiden Opfer genutzt hätten.

Zivile Taschendiebstahlsfahnder der Bundespolizei, die ebenfalls auf die Auseinandersetzung aufmerksam wurden, schritten ein und informierten weitere Einsatzkräfte. Ein Ladendetektiv (26) wurde durch die Angriffe so schlimm verletzt, dass er in eine Klinik eingeliefert werden musste.

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http://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/einbruch/attacke-gegen-kaffeeladen-53917722.bild.html

Jugendliche verwüsten Tchibo-Filiale – ein Verletzter

Essen. Eine Gruppe junger Syrer hat am Essener Hauptbahnhof zwei Ladendetektive angegriffen und einen verletzt. Außerdem randalierten sie in einer Tchibo-Filiale und verwüsteten die Einrichtung.

Zivilfahnder alarmierten am Sonntag um 18.41 Uhr die Wache der Bundespolizei im Hauptbahnhof über eine größere Auseinandersetzung in der Tchibo-Filiale. Die Polizei rückte mit mehreren Beamten an. Sie nahmen insgesamt sieben syrische Staatsangehörige fest, alle zwischen 13 und 18 Jahren, berichtet die Polizei.

In den Geschäftsräumen waren zahlreiche Verkaufsständer umgeworfen und zum Teil zerstört worden. Zudem lagen die Waren auf dem Boden. Die Mitarbeiterinnen der Filiale seien sichtbar geschockt gewesen und hätten kaum Angaben zu dem Vorfall machen können, so die Polizei.

Die beiden Ladendetektive aus Essen und Mülheim sagten, dass ihnen die Gruppe bereits zuvor im Hauptbahnhof aufgefallen war. Dort seien die Jugendlichen mit einer Frau zunächst in Streit geraten. Die Detektive sagten, die Gruppe habe offenbar gezielt Streit gesucht. Sie hätten die Jugendlichen deshalb gebeten, sich ruhig zu verhalten. Daraufhin seien sie angegriffen worden.

Die Auseinandersetzung habe sich dann in die Tchibo-Filiale verlagert, wo die Syrer nach Zeugenaussagen Teile der Regale herausgerissen und zum Angriff auf ihre beiden Opfer genutzt hätten. Zivile Taschendiebstahlsfahnder der Bundespolizei wurden auf die Lage aufmerksam, schritten ein und informierten weitere Einsatzkräfte. Der 26-jährige Ladendetektiv aus Essen wurde durch die Angriffe verletzt und kam ins Krankenhaus.

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http://www.rp-online.de/nrw/panorama/essen-jugendliche-verwuesten-tchibo-filiale-aid-1.7215182

Jugendliche verwüsten Tchibo-Filiale im Essener Hauptbahnhof

Sieben Jugendliche haben die Tchibo-Filiale im Essener Hauptbahnhof zerlegt und sich dann eine Prügelei mit zwei Ladendetektiven geliefert. Laut Polizei platzten die Jugendlichen (zwischen 13 und 18 Jahre alt) um 18.41 Uhr am Sonntagabend in die Filiale, rissen Verkaufsständer um und schmissen Ware auf den Boden. Während die Mitarbeiterinnen des Tchibo-Ladens komplett geschockt waren, griffen zwei Ladendetektive ein und wurden von der Gruppe angegriffen.

Wende im Fall Oury Jalloh: Polizisten sollen Asylbewerber getötet haben

Der in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte Asylbewerber Oury Jalloh wurde laut einem Bericht des ARD-Magazins „Monitor“ mit hoher Wahrscheinlichkeit getötet. Der langjährige Ermittler geht von einem begründeten Mordverdacht aus. Trotzdem ist das Verfahren eingestellt.

Das Magazin beruft sich auf Ermittlungsakten. Mehrere Sachverständige kämen zu dem Schluss, dass sich Oury Jalloh 2005 nicht selbst im Polizeigewahrsam angezündet habe. Ein Tod durch Fremdeinwirkung sei wahrscheinlicher. Zum selben Schluss komme Oberstaatsanwalt Folker Bittmann, der über Jahre hinweg die Ermittlungen für die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau leitete und lange die Selbsttötungstheorie vertreten habe.

„Konkrete Verdächtige aus Reihen der Polizeibeamten“

Laut einem Schreiben vom April 2017, das Monitor vorliegt, gehe Bittmann davon aus, dass der aus Sierra Leone stammende Asylbewerber bereits vor Ausbruch des Feuers in der Polizeizelle handlungsunfähig oder tot war. Es sei wahrscheinlich, dass Jalloh mit Brandbeschleuniger besprüht und angezündet worden sei. Das Schreiben benenne sogar „konkrete Verdächtige aus den Reihen der Dessauer Polizeibeamten“, schreibt „Monitor“.

Die Staatsanwaltschaft Halle, die nun mit dem Fall befasst ist, bestätigte den Sachverhalt gegenüber t-online.de. „Es gibt aktenkundig eine Verfügung von Herrn Bittmann mit einer Einschätzung des Falles, die von unserer abweicht“, sagte Behördenleiterin Heike Geyer am Donnerstag. Die Staatsanwaltschaft Halle habe den Fall vor wenigen Wochen eingestellt.

Weitere Aufklärung sei nicht zu erwarten

 

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http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_82710396/polizisten-sollen-asylbewerber-oury-jalloh-ermordet-haben.html

Meine Tochter nahm sich mit 16 Jahren das Leben – jeder soll wissen, wie das passieren konnte

Der Raum ist winzig und ohne Tageslicht. Es gibt nur eine Matratze auf dem Boden, sonst nichts. Keine Beschäftigungsmöglichkeiten, keine sozialen Kontakte, keine Musik, keine frische Luft. Vollkommene Isolation.

Dieser sogenannte Time-Out-Raum befindet sich in einer Kinder- und Jugendpsychiatrie in Bayern.

Ich sehe meine Tochter Marina, wie sie in diesem Raum auf dem Boden sitzt. Allein, hilflos, einsam und ausgeliefert.

Jeder gesunde Mensch, der mehrere Tage in so einem Raum verbringen müsste, würde krank werden.

Wir waren eine ganz normale Familie. 15 Jahre lang. Mutter, Vater und Tochter. Marina hatte ein schönes Leben mit uns. Wir sind viel verreist, machten Ausflüge, haben es uns gut gehen lassen. Marina spielte Klavier, ging zum Klettern, war künstlerisch sehr aktiv. Es war eine heile Welt.

Ich hätte mir nie vorstellen können, dass meine Tochter depressiv werden könnte

Wenn sie mich auf den Kinderfotos anstrahlt, frage ich mich: Wie konnte das passieren? Wieso genau in unserer Familie?

Marina war ein sehr interessiertes, wissbegieriges Mädchen. Sie hinterfragte viel, hatte einen ausgeprägten Humor. Im Kindergarten sagte eine Erzieherin zu uns, sie vermute eine Hochbegabung bei Marina.

Testen ließen wir sie nach der sechsten Klasse an der Universität. Die Hochbegabung wurde bestätigt.

Sie war anders als die Gleichaltrigen. In ihrer geistigen Entwicklung war sie sehr weit. Ohne viel lernen zu müssen, schrieb sie immer gute Noten. Es flog ihr alles zu.

Das kam gewiss bei einigen Mitschülern nicht so gut an. Die Klassenkameraden ignorierten sie immer mehr. Bei Gruppenarbeiten wollte keiner mit ihr zusammenarbeiten. Beim Sport wurde sie als Letzte aufgerufen, wenn sich Teams bildeten. Sie wurde ausgegrenzt und wusste sich nicht zu wehren.

Zu Hause flossen deswegen oft Tränen. „Lieber wäre ich nicht so klug und hätte dafür mehr Freunde“, sagte sie zu mir.

Für Marina wurde die Situation in der Klasse immer unangenehmer

Ich sprach mit Lehrern, Schulpsychologen und anderen Eltern. Es nahm uns niemand ernst. Die Lehrer sahen nicht, dass Marina gemobbt wird. Sie verbringen nur wenige Stunden in der Klasse und bekommen vieles nicht mit, was verdeckt abläuft.

Ich denke, dass der Leistungsdruck am Gymnasium für die meisten Schüler hoch ist und wenn sich eine Schülerin leicht tut, entsteht Frust, Neid und Eifersucht.

➨ Mehr zum Thema: Ein Experte erklärt: Daran erkennen Eltern, wenn ihr Kind in der Schule gemobbt wird

Ich habe in der Schule auch angefragt, ob Marina eine Klasse überspringen kann, aber das wurde von den Lehrern abgelehnt. Vielleicht haben wir hier zu schnell aufgegeben.

Wir suchten auch nach anderen Schulen. Aber für hochbegabte Schüler gibt es in Deutschland nur wenige Angebote.

Am Anfang der neunten Klasse war Marina acht Wochen als Austauschschülerin in Frankreich. Sie kam gestärkt nach Hause.

Zurück in ihrer Klasse verschlechterte sich ihr Seelenwohl aber sehr. Es stand das Skilager an. Keiner wollte sie bei sich im Zimmer haben.

Dann ging es ihr immer schlechter. Sie war wochenlang krank. Es war klar: Wir mussten eine andere Schule suchen. Noch vor den Osterferien nahmen wir Kontakt zu einer Schule auf, die in jeder Jahresstufe eine Hochbegabungsklasse hat. Wir bekamen eine Zusage.

Nach den Osterferien, als sie wieder in ihre Klasse ging, brach sie gesundheitlich vollkommen zusammen. Sie sagte, sie könne nicht mehr in die Schule gehen.

Wir nahmen sie von der Schule und hofften, dass es ihr dadurch besser gehen würde. Zumal sie wusste, dass sie ab September zusammen mit einer anderen hochbegabten Freundin eine andere Schule besuchen wird.

Wir suchten für Marina eine ambulante Psychotherapeutin. Nach drei Wochen schlug diese Marina vor, eine stationäre Behandlung zu beginnen. Marina fand diesen Vorschlag gut, denn sie wollte so schnell wie möglich gesund werden. Wir hatten zunächst Bedenken, unterstützten sie aber.

Ihre Diagnose war damals „eine mittelgradige depressive Episode“.

Marina war privat krankenversichert und so bekamen wir bereits nach drei Wochen einen Platz in der „offenen Kinder- und Jugendpsychiatrie“.

Sie hatte damals keine suizidalen Gedanken. Doch das änderte sich nach wenigen Wochen.

Die Aufnahme in die Klinik war der Anfang vom Ende

Nach drei Wochen hatten wir endlich ein Arztgespräch. Ich fragte, ob die Therapeuten mit Marina über das Mobbing in der Schule sprachen. Ich musste mir anhören, dass es darauf nicht ankäme. Eine Depression komme und gehe. Es sei nur wichtig, dass die Jugendlichen wieder möglichst schnell ihren Alltag selbst gestalten können.

Und außerdem sei Marina hier in einer Kinder- und Jugendpsychiatrie – hier arbeite man mit Medikamenten. Zu diesem Zeitpunkt waren Marina und wir strikt gegen Medikamente.

Die Ärzte machten ihr Druck und in unserem Beisein wurde ihr vorgeworfen sie wolle sich „hier wohl in die Hängematte legen“. Marina zitterte am ganzen Körper, ihr Kopf war gesenkt. Es war für mich schrecklich, das ansehen zu müssen.

Kurz darauf erwähnte sie in der Klinik einer Therapeutin gegenüber, dass sie am liebsten nicht mehr leben wolle.

Daraufhin wurde sie auf die sogenannte geschlossene Station verlegt, ohne dass wir zuvor darüber informiert worden waren. Es war ein Sonntagabend. Ein grauenvoller Tag für uns alle.

➨ Mehr zum Thema: Die Geschichte hinter diesem Foto zeigt, wie grausam Kinder zueinander sein können

Wir konnten es nicht verhindern. Wir waren hilflos. Wenn ein Minderjähriger auf die geschlossene Station kommt, braucht es eines gerichtlichen Unterbringungsbeschlusses, denn dann liegt Freiheitsentzug vor.

Jetzt wurden Marina und mein Mann und ich massiv unter Druck gesetzt. Sie müsse Antidepressiva nehmen, hieß es. Marina sagte, ihr sei das inzwischen egal und wir willigten ein.

Eine der Nebenwirkungen des Medikaments kann eine gesteigerte Suizidalität sein. Bei Marina war das der Fall. Deswegen setzen die Ärzte es wieder ab versuchten verschiedene andere Mittel.

Wir waren in einem Albtraum gefangen

Die Angestellten in der Klinik warfen Marina vor, sie wolle nur Aufmerksamkeit und missbrauche uns Eltern als Sprachrohr. Mein Mann und ich kümmerten uns zu sehr um sie, hieß es. Marina solle selbst zum Ausdruck bringen, was sie wolle.

Sagte sie etwas, hieß es dann aber: Wir, die Ärzte und Betreuer, wissen besser, was für dich gut ist. Es war eine schreckliche Situation.

Meine Traumatherapeutin erklärte mir nach Marinas Tod, dass das schwarze Pädagogik ist, was die Ärzte in der Klinik machen. Man spricht in dem Zusammenhang auch von dem Verstärkerprinzip.

Verhält sich der Patient so, wie es die Ärzte und Betreuer verlangen, wird der Patient belohnt und bekommt beispielsweise Gruppenzeit mit anderen Jugendlichen. Verhält er sich aus der Sicht der Ärzte und Betreuer nicht richtig, wird er bestraft, beispielsweise durch Isolierung. Schlimmstenfalls kommt man in den berüchtigten Time-Out-Raum.

Ich wusste vorher gar nicht, dass es so etwas gibt. Ein Miniraum ohne Tageslicht und ein Minifenster, durch das die Betreuer von oben hineinschauen können. Es ist menschenunwürdig.

Es ging Marina immer schlechter. Eine Psychotherapie blieb ihr verwehrt. Sie solle durch die Medikamente erst einmal stabil werden, sagten die Ärzte.

Weil sie nichts mehr essen konnte, wurde sie fixiert und zwangsernährt. Und das meines Erachtens viel länger, als es nötig gewesen wäre.

Auch wir wurden „erzogen“. Wir durften unser Kind in der Regel vier Mal pro Woche je eine Stunde besuchen. Meistens mussten wir eine halbe Stunde vor der Eingangstür warten, bis wir zu einem Termin eingelassen wurden. Es wurde uns klar gezeigt, wer die Fäden in der Hand hat.

Irgendwann wurde uns dann auch der Besuch verboten. Marina müsse sich den Elternbesuch erst „verdienen“, sagte man uns. Wenn ich an diese Situation denke, läuft es mir eiskalt den Rücken runter.

Was haben diese Menschen mit unserem Kind gemacht? Würde ein Arzt oder Betreuer so eine Behandlung für sein eigenes Kind wollen?

Marina hatte kaum noch Kraft zu laufen

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http://www.huffingtonpost.de/renate-s/suizid-kind-mobbing-psychiatrie_b_18395308.html

 

Premiere in Bremerhaven: Erste Mutter klagt Kitaplatz ein

Jetzt hat die erste in Bremerhaven lebende Mutter die Stadt wegen eines fehlenden Kitaplatzes verklagt. Carola Koch ist bisher die einzige Mutter aus der Seestadt, die beim Verwaltungsgericht in Bremen Klage eingereicht hat. Das führte schnell zum Erfolg: Das Verfahren wurde eingestellt, weil die Stadt nach Einreichung der Klage kurzfristig einen Kitaplatz zur Verfügung gestellt hat.

Der kleine Eduard bekommt einen Platz

In dem konkreten Fall ging es um einen Kitaplatz für Carola Kochs Sohn Eduard. Seit dem 9. Oktober hat die Stadt dem Dreijährigen einen Platz in der Kindertagesstätte in der Julius-Brecht-Straße zur Verfügung gestellt. „Eine Woche vorher hatte der Kindergarten das noch abgelehnt, weil die Einrichtung angeblich voll sei“, sagt Koch. „Das ist schon kurios.“

In Bremerhaven fehlen 370 Krippen- und Kindergartenplätze

100 neue Kitaplätze durch Übergangslösung

Stadt fürchtet keine weiteren Klagen

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https://nord24.de/bremerhaven/premiere-in-bremerhaven-erste-mutter-klagt-kitaplatz-ein

Hammer Jugendamt muss täglich einschreiten

Hamm – Überforderung der Eltern, Misshandlungen und Vernachlässigungen… Tag für Tag wird in Hamm statistisch ein Kind in die Obhut des Jugendamtes genommen. Das geht aus Zahlen für das Jahr 2017 hervor.

239 Inobhutnahmen wurden demnach in diesem Jahr bereits in die Wege geleitet. Hauptgrund für das behördliche Einschreiten ist in knapp der Hälfte aller Fälle (101) eine Überforderung oder der Ausfall eines Elternteils gewesen. Körperliche Misshandlungen (34), Vernachlässigungen und emotionale Misshandlungen (12) spielten ebenfalls eine nennenswerte Rolle. 48 Kinder und Jugendliche waren ohne Begleitung von Angehörigen nach Deutschland geflüchtet und in Hamm gelandet. Die durchschnittliche Dauer der Inobhutnahme liegt in 2017 bei 38 Tagen. 77 Kinder und Jugendliche kehrten danach bislang in ihre Familie zurück, 106 wurden dauerhaft in Pflegefamilien oder Heimen untergebracht. Das geht aus den Zahlen der Stadtverwaltung hervor, die auf eine Anfrage der Wählergruppe Pro Hamm zusammengestellt worden sind.

 

Mehrere Dutzende auswärtige Jugendliche, die beispielsweise nachts von der Bundespolizei am Bahnhof aufgegriffen worden waren, wurden nach kurzer Verweildauer in Hamm an die zuständigen Jugendämter in ihrem Herkunftsort überstellt.

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https://www.wa.de/hamm/inobhutnahmen-musste-jugendamt-hamm-2017-wege-leiten-8770741.html

 

Vater verkauft Baby für Alkohol

FÜR UMGERECHNET 300 EURO

Sucht hat viele Auswirkungen. Diese ist eine der widerlichsten.
Balaram Mukhi aus Indien ist Alkoholiker – und offenbar so dermaßen drauf, dass ihm alle Mittel recht sind, um seine Sucht zu befriedigen. Als ihm sein Geld für die nächste Flasche Fusel ausging, verkaufte er kurzerhand seinen kleinen Sohn! Das elf Monate alte Baby verscherbelte er für 300 Euro.
Für das Geld erwarb er „India Tribune“ zufolge ein Mobiltelefon und ein silberfarbenes Armband für seine siebenjährige Tochter. Für den Rest jede Menge Alkohol. Ob er für seinen zehnjährigen Jungen auch etwas kaufte, ist nicht bekannt.

„Er arbeitet als Straßenkehrer und ist ein Gelegenheitskrimineller“, sagt die Polizei, die in diesem Vorfall ermittelt. Sie fand schon heraus: Mukhis Schwager Balia und ein Mitarbeiter des Jugendamts waren an dieser kriminellen Tat beteiligt. Ob auch die Mutter des Babys involviert war, ist unklar.

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http://www.bild.de/news/ausland/vater/verkauft-baby-fuer-alkohol-53212354.bild.html

„Licht aus!“ war rechtswidrig

Politiker dürfen künftig nur noch sehr selten dazu aufrufen, an Demonstrationen etwa gegen rechtspopulistische Kundgebungen teilzunehmen. Das ist die Folge eines Grundsatzurteils des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig (Az.: 10 C 6.16). Dies gilt für alle Politiker, die ein Amt innehaben, also etwa Bürgermeister, Minister, Dezernenten, Staatssekretäre, Ministerpräsidenten oder Bundeskanzler. „Bei Äußerungen von Staatsorganen muss es sich um einen integrativen Diskurs handeln, der nicht ausgrenzen darf“, sagte der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Klaus Rennert. „Staatsorganen ist es nicht erlaubt, öffentliche Kommunikation zu lenken oder zu steuern.“ Mit Blick auf rechtspopulistische Demonstrationen sagte Rennert, dass es zwar sein könne, dass die Menschen, die dort demonstrierten, andere ausgrenzten. „Aber der Staat darf darauf nicht mit den gleichen Waffen antworten. Die Äußerungen von Staatsorganen müssen stets die Anforderungen einer rationalen Argumentation erfüllen.“

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https://www.welt.de/print/die_welt/article168631451/Licht-aus-war-rechtswidrig.html?wtmc=socialmedia.facebook.shared.web

Rohrreiniger auf Spielplätzen – Polizei nimmt Verdächtigen fest

Aachen. Ein Mann aus Aachen soll auf mehreren Spielplätzen in der Stadt Rohrreiniger verstreut haben. Einige Kinder wurden leicht verletzt. Nun hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen.

Der 53-Jährige sei in seiner Wohnung festgenommen worden, teilte die Aachener Polizei am Mittwochnachmittag mit. Die Behörde hatte am Mittag mit einem Foto nach Hinweisen auf den mutmaßlichen Täter gesucht. In der Folge seien mehrere Anrufe bei den Ermittlern eingegangen.

Nach Angaben der Polizei führten die Hinweise „eindeutig“ zum 53-Jährigen, in dessen Wohnung die Ermittler unter anderem Rohrreiniger fanden. Darüber hinaus hätten sich in der Wohnung weitere Gegenstände befunden, die mit der Tat in einem Zusammenhang stünden, teilte die Polizei weiter mit. Worum es sich handelte, erklärten die Ermittler nicht. Der Beschuldigte soll nun einem Haftrichter vorgeführt werden.

Staatsanwaltschaft stellte Kameras auf

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http://www.rp-online.de/nrw/panorama/aachen-rohrreiniger-auf-spielplaetzen-polizei-nimmt-tatverdaechtigen-fest-aid-1.7079045

Bahnhofsvorplatz am Dom Rangeleien und Pfiffe bei Demo gegen Ehe für alle

Köln –

Ehe für alle? Genau diese Frage hatte bei einer Demonstration am Sonntag in Köln die Gemüter erhitzt.

Auf dem Bahnhofsvorplatz am Kölner Dom sollte eigentlich von 13 Uhr an ein Protest-Bus auffahren, der laut Veranstalter durch zehn deutsche Städte zieht und sich gegen die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare wendet.

„Es gab Pfiffe und laute Rufe“

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http://www.express.de/28387132

HOMOEHE-GEGNER KONNTEN NICHT VORFAHRE

„Ehe für alle“-Befürworter stoppen „Bus der Meinungsfreihet“

Köln – Diesen Einsatz hatte die Polizei offenbar unterschätzt!

Das Aktionsbündnis für Ehe und Familie namens „Demo für Alle“ wollte vor Ort mit ihrem „Bus der Meinungsfreiheit“ ab 13 Uhr gegen den Bundestags-Beschluss demonstrieren.

Doch zur Werbe-Aktion kam es nicht: Gegendemonstranten von SPD, Grüne, Linke, Piraten, GEW und Homosexuellen-Verbänden stellten sich dem Bus in den Weg, der am Taxistand an der Bahnhofs-Nordseite verblieb.

Köbes des „Gaffel am Dom“ wiesen die Konservativen ab, als diese dort um Strom für ihre Mikrofon- und Lautsprecheranlage baten.

Nachdem die Polizei zu Beginn mit wenigen Kräften beide Gruppen voneinander trennten, kamen später zwei Züge der Bereitschaftspolizei hinzu.

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http://www.bild.de/regional/koeln/demonstrationen/bus-der-meinungsfreiheit-demo-53168326.bild.html

Eine Talkshow entpuppt sich als Show, sagt Petra Paulsen, Gast bei: Wie geht’s, Deutschland?

Petra Paulsen hatte dieses Jahr schon großes mediales Aufsehen erregt mit ihrem offenen Brief an Angela Merkel zur Flüchtlingskrise. Hier.

Über ihre Sorgen und Beobachtungen hatte sie schon 2016 in einer öffentlichen Rundmail geschrieben: „Kein Mensch sollte sich heute in Deutschland hinter einem Nickname verstecken müssen, wenn er persönliche Erfahrungen und belegte Tatsachen berichtet.“ Vorrangig ging es ihr um die Angst vor Terror, Überfremdung und den gesellschaftlichen Zerfall Deutschlands. Hier.

2016: 84 200 Inobhutnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

WIESBADEN – Im Jahr 2016 führten die Jugendämter in Deutschland 84 200 vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen durch (Inobhutnahmen). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das 6 600 Inobhutnahmen mehr als 2015 (+ 8,5 %). Auch wenn das Plus deutlich geringer als im Vorjahr ausfiel (2015 zu 2014: + 61,6 %), hat sich damit die Zahl vorläufiger Schutzmaßnahmen seit 2013 fast verdoppelt (2013: 42 100 Inobhutnahmen). Hauptgrund für das anhaltend hohe Niveau der Inobhutnahmen sind unbegleitete Einreisen aus dem Ausland: 2016 wurden aus diesem Anlass 44 900 Schutzmaßnahmen durchgeführt, 2 600 mehr als 2015 (+ 6,2 %).

Die deutschen Jugendämter sind berechtigt und verpflichtet, vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen als sozialpädagogische Hilfe in akuten Krisen- oder Gefahrensituationen durchzuführen. Diese können auf Bitte der betroffenen Kinder, bei einer dringenden Gefahr für das Kindeswohl oder bei unbegleiteter Einreise aus dem Ausland eingeleitet werden. Bis eine Lösung für die Problemsituation gefunden ist, werden die Minderjährigen in Obhut genommen und gegebenenfalls fremduntergebracht, zum Beispiel in einem Heim oder bei einer Pflegefamilie.

21 700 Kinder, die im Jahr 2016 eine vorläufige Schutzmaßnahme durchliefen, waren jünger als 14 Jahre alt. In dieser Altersgruppe wurden die Kinder am häufigsten wegen Überforderung der Eltern beziehungsweise eines Elternteils (45 %) und zum Schutz vor Vernachlässigung (19 %) in Obhut genommen. Auch die unbegleitete Einreise (15 %) und der Schutz vor Misshandlung (13 %) spielten hier eine größere Rolle. Bei den 62 500 Jugendlichen von 14 bis 17 Jahren stand dagegen mit Abstand die unbegleitete Einreise aus dem Ausland im Vordergrund (67 %). Weitere Anlässe von Bedeutung waren in diesem Alter die Überforderung der Eltern beziehungsweise eines Elternteils (12 %) und Beziehungsprobleme (6 %). Auch bei der Dauer der vorläufigen Schutzmaßnahmen gab es altersspezifische Unterschiede: Während bei den unter 14-Jährigen 46 % der Inobhutnahmen nach spätestens zwei Wochen beendet werden konnten, traf dies nur auf 34 % der 14‑ bis 17-Jährigen zu.

Die meisten Inobhutnahmen endeten bei den Kindern unter 14 Jahren mit der Rückkehr zu den Sorgeberechtigten (41 %) oder der Einleitung einer erzieherischen Hilfe außerhalb des Elternhauses, also in einer Pflegefamilie oder einem Heim (28 %). Die Jugendlichen von 14 bis 17 Jahre kehrten dagegen deutlich seltener zu den Sorgeberechtigten zurück (13 %): Hier leitete das Jugendamt am häufigsten eine erzieherische Hilfe in einer Pflegefamilie, einem Heim beziehungsweise einer betreuten Wohnform ein (26 %) oder vermittelte den Jugendlichen eine sonstige stationäre Hilfe, zum Beispiel einen Aufenthalt in der Jugendpsychiatrie oder einem Krankenhaus (24 %).

 

Entwicklung vorläufiger Schutzmaßnahmen 2013 bis 2016
Jahr Insgesamt Alter (in Jahren) Darunter aufgrund einer unbegleiteten Einreise aus dem Ausland
unter 14 14 bis 17 insgesamt Alter (in Jahren)
unter 14 14 bis 17
2013 42 123 17 058 25 065 6 584 377 6 207
2014 48 059 17 556 30 503 11 642 723 10 919
2015 77 645 19 945 57 700 42 309 3 406 38 903
2016 84 230 21 722 62 508 44 935 3 160 41 775

https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2017/08/PD17_290_225.html

84 200 Kinder von Jugendämtern in Obhut genommen

Noch nie war die Zahl so hoch wie 2016. Der Zuwachs von 8,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr liegt an allein reisenden minderjährigen Flüchtlingen – aber nicht nur.

Die deutschen Jugendämter haben im vergangenen Jahr erneut mehr Kinder und Jugendliche unter ihren Schutz gestellt. Die Zahl der sogenannten Inobhutnahmen stieg verglichen mit dem Jahr 2015 um 6600 oder 8,5 Prozent auf 84 200, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte.

Die Arbeiterwohlfahrt und die Unions-Bundestagsfraktion zeigten sich besorgt. Die Zahl stieg allerdings weit weniger stark als 2015. Damals war ein Plus um 61,6 Prozent verzeichnet worden. Hauptgrund für das „anhaltend hohe Niveau der Inobhutnahmen“ sei die Einreise unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, teilte das Bundesamt mit.

Seit 2013 habe sich die Zahl der Inobhutnahmen durch die Jugendämter in etwa verdoppelt. Von den im vorigen Jahr unter Schutz gestellten 84 200 jungen Menschen waren demnach 44 900 – also mehr als die Hälfte – unbegleitete Flüchtlinge. Die Zahl dieser Fälle stieg im Vergleich zum Vorjahr erneut um 2600 oder 6,2 Prozent.

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http://www.sueddeutsche.de/panorama/statistisches-bundesamt-aemter-stellen-erneut-mehr-kinder-und-jugendliche-unter-schutz-1.3638006

Flüchtlingszahlen: Mehr illegale Migranten in zweiter Jahreshälfte erwartet

Die Zahlen des Jahres 2015 werden zwar nicht annähernd erreicht, doch es kommen wohl bald wieder mehr Asylsuchende nach Deutschland. Die Sicherheitsbehörden sehen dafür mehrere Gründe.

Die deutschen Sicherheitsbehörden gehen einem Medienbericht zufolge davon aus, dass sich die Zahl der „illegalen Migranten“ in den kommenden Monaten erhöhen wird. „Mehrere Indikatoren lassen einen Anstieg der illegalen Migration nach Deutschland in der zweiten Jahreshälfte erwarten“, heißt es in einem Papier des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration (Gasim), über das die Zeitung „Welt am Sonntag“ berichtet.

Hintergrund dieser Einschätzung seien die Überfahrten über das Mittelmeer, das Erreichen der Kapazitätsgrenze in Italien, die Asylpolitik Skandinaviens sowie die grenzpolizeilichen Feststellungen im Juli. Am Gasim beteiligen sich unter anderem Vertreter von Bundespolizei, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Bundesnachrichtendienst und Auswärtigem Amt.

Weniger Menschen kommen als 2015

Im Vergleich zum Rekordjahr 2015 habe sich die Zahl der „Tatverdächtigen“ im Bereich „Schleusungskriminalität / Illegale Migration“ laut Gasim erheblich verringert, hieß es. Sie liege aber noch deutlich über dem Niveau des Vergleichszeitraumes im Jahr 2014. Die Grenzkontrollen rund um den G-20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli deuteten zudem auf „ein großes Dunkelfeld im Bereich der illegalen Migration hin“.

Für die Behörden in der Bundesrepublik stelle die Identifizierung der Einreisenden weiterhin eine große Herausforderung dar. Eine Mehrzahl lege keine Dokumente vor, hieß es. Nach BAMF-Angaben seien im ersten Halbjahr 2017 dennoch rund 122.000 Dokumente überprüft worden. „Der Anteil der festgestellten mutmaßlichen Fälschungen betrug 2016 rund sechs Prozent und ist auch 2017 stabil auf diesem Niveau geblieben“, sagte eine Sprecherin der Flüchtlingsbehörde der Zeitung. Das wären im ersten Halbjahr rund 7.300 mutmaßliche Passfälschungen.

CDU-Politikerpaar: Flüchtlinge sollen in Afrika bleiben

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http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fluechtlingszahlen-mehr-illegale-migranten-in-zweiter-jahreshaelfte-erwartet-15138875.html

ZUWANDERUNG: Behörden erwarten Anstieg der Flüchtlingszahlen

Deutschland steht einer Analyse zufolge vor einer Trendwende bei der Zahl der Zuwanderer. Staatssekretär Schröder fordert die Unterbringung von Flüchtlingen in Afrika.

Die Sicherheitsbehörden rechnen in den kommenden Monaten einem Medienbericht zufolge mit einer Zunahme der Zuwanderung nach Deutschland. Das geht laut einem Bericht der Welt am Sonntag aus einer aktuellen Analyse des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration (Gasim) hervor. Darin heiße es: „Mehrere Indikatoren lassen einen Anstieg der illegalen Migration nach Deutschland in der zweiten Jahreshälfte erwarten.“ Am Gasim beteiligen sich unter anderem Vertreter der Bundespolizei, des Bundesnachrichtendienstes und Auswärtigen Amtes.

Hintergrund der Einschätzung ist demnach die Anzahl der Überfahrten über das Mittelmeer und das Erreichen der Kapazitätsgrenze in Italien. An italienischen Häfen sind in diesem Jahr bereits mehr als 95.000 Migranten angekommen. Das Land fühlt sich mit der Lage überfordert.

In Deutschland war die Zahl der registrierten illegalen Grenzübertritte verglichen mit dem Vorjahr zuletzt deutlich gesunken. Sie liege dem Bericht zufolge aber noch über dem Niveau des Vergleichszeitraumes im Jahr 2014 vor Beginn der Flüchtlingskrise, heißt es laut Welt am Sonntag in dem Bericht. Im ersten Halbjahr 2017 zählte die Bundespolizei nach eigenen Angaben 24.750 Fälle, in denen Menschen unerlaubt einreisten oder dies zumindest versuchten. Der Großteil der Menschen stellte nach der Ankunft einen Asylantrag.

„Keine Chance auf Asyl“

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http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-08/zuwanderung-behoerden-erwarten-anstieg

Mediziner packen aus: Migranten in Arztpraxen und Krankenhäusern sind der blanke Horror/

Totschweigen, Verharmlosen und Wegsehen. Da nicht sein kann, was nicht sein darf, werden nicht nur die Mitarbeiter in den Arbeitsämtern, in den Aufnahmedienststellen für Flüchtlinge sowie bei der Bundeswehr allein gelassen, auch im deutschen Gesundheitswesen stehen Ärzte und Pfleger mit dem Rücken zur Wand – während Merkel und Schulz ihren Wahlkampf mit anderen, schöneren Themen machen. Ist ja auch kein Problem, wer sein Geld beim Staat verdient, der muß den Mund halten und schweigen, sonst fliegt er. Also bestimmt nicht das Bodenpersonal, was über die Wahrheit am Boden zu berichten wäre, sondern die feine Elite der Besserverdiener mit Berufspolitikerhintergrund. Merkels brachial anmutende Regentschaft – über ihren Amtseid mit Karacho hinweg! – wird bewußt an der deutschen Wirklichkeit vorbei inszeniert, vor allem im Staatswesen. Ihr mediales Umfeld und eng gespanntes Netz der Meinungskontrolleure ignoriert natürlich, dass in deutschen Arztpraxen und Kliniken dank ihrer arabisch-afrikanischen Besucherströme der Teufel los ist. Die Klagen von Medizinern und Pflegekräften häufen sich, doch wie üblich schweigt der politisch-mediale Komplex auch hier. Wir schaffen das, Merkels satanisches Gelächter schallt des Nachts durchs kranke Land…

von Hans S. Mundi

 

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http://www.anonymousnews.ru/2017/08/21/mediziner-packen-aus-migranten-in-arztpraxen-und-krankenhaeusern-sind-der-blanke-horror/

Pflegekinder brauchen ein stabiles Umfeld

Wer Kinder aus problematischen Verhältnissen betreut, soll tolerant und belastbar sein.

Der Tod eines kleinen Mädchens in einer Pflegefamilie hat bei vielen Solingern die Frage nach den Standards aufgeworfen, nach denen Pflegeeltern ausgewählt und überprüft werden. Der städtische Pflegekinderdienst berichtet von strengen Vorgaben und einem engmaschigen Netz.

In der vergangenen Woche wurde ein knapp zweijähriges Mädchen, das in einer Höhscheider Pflegefamilie wohnte, mit schweren Verletzungen ins Klinikum eingeliefert. Die Ärzte dort konnten das Kind nicht mehr retten. Die Umstände des tragischen Vorfalls sind bisher nicht geklärt. Die Ermittler halten sowohl einen Unfall, als auch eine Körperverletzung mit Todesfolge für möglich. Unabhängig vom Ausgang der Ermittlungen erklärte Stadtsprecherin Birgit Wenning-Paulsen gestern auf Anfrage, dass der Pflegekinderdienst Familien genau überprüfe, bevor das Jugendamt ihnen Kinder anvertraut, die aus problematischen Verhältnissen stammen.
Welche Voraussetzungen müssen Pflegeeltern mitbringen?

Von den Pflegeeltern erwartet das Jugendamt die Fähigkeit, auf kindliche Bedürfnisse einzugehen. Gefordert seien außerdem Belastbarkeit, Konfliktfähigkeit und Toleranz im Umgang mit Familien und Kindern aus anderen Lebensverhältnissen. Allen müsse bewusst sein, dass die Betreuung von Kindern aus problematischen Verhältnissen sehr zeitaufwendig sei. Mindestens im ersten Jahr solle eine Bezugsperson „rund um die Uhr“ für das Pflegekind da sein.

Das Leben mit Pflegekindern sei nicht mit dem mit leiblichen Söhnen und Töchtern zu vergleichen, erklärt Claudia Thoste vom Vorstand des Vereins Pflegel (Pflege- und Adoptivelterninitiative). Wenn ein Kind aufgrund traumatischer Erlebnisse zum Beispiel besonders lärmempfindlich sei, müsse man sein Leben darauf einstellen. Pflegeeltern sollten dazu bereit sein, immer an sich zu arbeiten.
Was sind Ausschlusskriterien bei einer Bewerbung?

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https://www.solinger-tageblatt.de/solingen/pflegekinder-brauchen-stabiles-umfeld-8433153.html

Nach Attentat auf Londoner Moschee

Mordanschuldigungen gegen Täter erhoben

Nach dem Angriff auf Muslime in London hat die Strafverfolgung dem mutmaßlichen Täter in Verbindung mit Terrorismus stehenden Mord und versuchten Mord vorgeworfen. Der Terroranschlag richtete sich gezielt gegen Muslime.

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http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.nach-attentat-auf-londoner-moschee-mordanschuldigungen-gegen-taeter-erhoben.7049f7cf-9ada-4c48-af67-18c0ef66d93c.html

Mädchen stirbt in Obhut von Solinger Pflegefamilie

Staatsanwalt ermittelt

Solingen. Ein zweijähriges Mädchen aus Leverkusen ist vergangene Woche in Solingen gestorben. Es war seit einem Jahr in einer Solinger Pflegefamilie untergebracht. Die Todesursache des Kindes ist unklar.

Rund eine Woche, nachdem ein in einer Solinger Pflegefamilie untergebrachtes Kleinkind im Klinikum gestorben ist, herrscht weiterhin Entsetzen angesichts des Falls. Das zweijährige Mädchen war mit schweren Verletzungen, die es sich bei einem Sturz aus einem Hochstuhl zugezogen haben soll, ins Krankenhaus eingeliefert worden. Doch dort konnten die Ärzte der Kleinen zum Schluss nicht mehr helfen. Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft Wuppertal Ermittlungen zur Todesursache aufgenommen.

Das bestätigte am Mittwoch der bei der Behörde für Kapitaldelikte zuständige Oberstaatsanwalt Heribert Kaune-Gebhardt auf Anfrage unserer Redaktion. Es gelte nun, die genauen Umstände zu klären, die zum Tod der Zweijährigen geführt hätten, sagte Kaune-Gebhardt, der zudem betonte, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen seien in einem Fall wie dem vorliegenden üblich. „Es ist normal, dass bei nicht feststehender Todesursache Untersuchungen durchgeführt werden“, unterstrich Oberstaatsanwalt Kaune-Gebhardt.

Viele offene Fragen

Solinger Pflegefamilie erst kürzlich überprüft

 

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http://www.rp-online.de/nrw/staedte/solingen/maedchen-aus-leverkusen-stirbt-in-obhut-von-solinger-pflegefamilie-aid-1.6898393

Ende der Untersuchungen: Cum-Ex-Geschäfte bleiben wohl ohne größere politische Folgen

Der Skandal um so genannte Cum-Ex-Aktiengeschäfte zulasten der Staatskasse wird voraussichtlich ohne größere politische Konsequenzen bleiben. Bei der Aufarbeitung der Vorgänge gelang es Koalition und Opposition im Bundestag nicht, eine gemeinsame Sicht auf die Dinge zu entwickeln. Es gibt deshalb keinen gemeinsamen Abschlussbericht des eigens eingesetzten Untersuchungsausschusses, der seine Arbeit nach einjähriger Tätigkeit nun beendete. Einig sind sich alle Seiten lediglich darin, dass es sich bei dem Cum-Ex-Deals um illegale Transaktionen handelte.

Parteien reagieren unterschiedlich

Ansonsten zogen die Fraktionen am Dienstag sehr unterschiedliche Schlussfolgerungen. Union und SPD, die in den vergangenen Legislaturperioden den Finanzminister stellten, können kein Behördenversagen rund um die 2012 gestoppten Geschäfte erkennen. Das sieht die Opposition ganz anders. Der Finanzverwaltung seien „katastrophale Fehler unterlaufen“, sagte der Linken-Obmann im Untersuchungsausschuss, Richard Pitterle. Dies habe „den milliardenschweren Raubzug der Cum-Ex-Mafia überhaupt erst möglich gemacht“.

Pitterle ergänzte: „Die Behauptung von CDU/CSU und SPD, seitens der Finanzverwaltung seien keine Fehler gemacht worden, ist angesichts der Faktenlage ein fast schon bemitleidenswerter Versuch, die verantwortlichen Finanzminister Steinbrück und Schäuble aus der Schusslinie zu bringen.“  Der Grünen-Experte Gerhard Schick warf der Koalition vor „alles klein zu kochen und den Schaden so gering wie möglich zu halten“. Das Verhalten von Schwarz-Rot bezeichnete er als „Verweigerung von gemeinsamer parlamentarischer Arbeit“.

32 Milliarden Euro Schaden

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https://www.mz-web.de/wirtschaft/ende-der-untersuchungen-cum-ex-geschaefte-bleiben-wohl-ohne-groessere-politische-folgen-27827060

Anwalt durfte Senat „schlimmer als Roland Freisler“ nennen

Freispruch vor dem OLG München

Die Weigerung des Senats, seinem Antrag zu folgen, sei „noch viel perfider, noch viel abgründiger, noch viel hinterhältiger“ als der berüchtigte NS-Richter Roland Freisler, schrieb ein Anwalt. Keine strafbare Beleidigung, findet das OLG München

 

Roland Freisler gilt als Inbegriff des nicht bloß willigen, sondern lustvoll-drakonischen Vollstreckers des Unrechtsregimes des Dritten Reichs. Über 5.000 Todesurteile verhängte der Volksgerichtshof unter seiner Präsidentschaft, etwa die Hälfte davon wurde durch Freislers Senat ausgesprochen, darunter jene gegen die Geschwister Scholl und die Verschwörer des Hitler-Attentats vom 20. Juli 1944. Es ist daher wohl keine Überraschung, wenn die Mitglieder des 2. Strafsenats des Oberlandesgerichts (OLG) München sich wenig geschmeichelt fühlten, als sie 2015 in einer von einem Münchener Rechtsanwalt erhobenen Anhörungsrüge u.a. Folgendes zu lesen bekamen:

„Der Unterschied zwischen Ihnen und Roland Freisler liegt in Folgendem: Während Roland Freisler im Gerichtssaal schrie und tobte und überhaupt keinen Wert darauf legte, das von ihm begangene Unrecht in irgendeiner Weise zu verschleiern, gehen Sie den umgekehrten Weg: Sie haben sich ein Mäntelchen umgehängt, auf dem die Worte „Rechtsstaat“ und „Legitimität“ aufgenäht sind. Sie hüllen sich in einen Anschein von Pseudolegitimität, die Sie aber in Wahrheit in keiner Weise für sich beanspruchen können. Denn in Wahrheit begehen Sie – zumindest in diesem vorliegenden Justizskandal – genauso schlicht Unrecht, wie es auch Roland Freisler getan hat. So betrachtet ist das Unrecht, das Sie begehen noch viel perfider, noch viel abgründiger, noch viel hinterhältiger als das Unrecht, das ein Roland Freisler begangen hat: Bei Roland Freisler kommt das Unrecht sehr offen, sehr direkt, sehr unverblümt daher. Bei Ihnen hingegen kommt das Unrecht als unrechtmäßige Beanspruchung der Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie daher: Sie berufen sich auf die Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, handeln dem aber – zumindest in dem vorliegenden Justizskandal – zuwider.“

Der Dienstvorgesetzte der Senatsmitglieder erstattete daraufhin Strafanzeige, die zu einer Verurteilung des Anwalts durch das Amtsgericht (AG) München zu 60 Tagessätzen wegen Beleidigung führte (v. 02.10.2015, Az. 842 Ds 235 Js 132863/15). Die Verurteilung wurde durch das Landgericht (LG) aufrechterhalten (v. 16.02.2016, Az. 22b Ns 235 Js 132863/15), anschließend jedoch durch das OLG zurückverwiesen (v. 11.07.2016, Az. 5 OLG 13 Ss 244/16) und sodann durch einen anderen Senat des LG erneut aufrechterhalten (v. 30.11.2016, Az. 24 Ns 235 Js 132863/15 (2)). Diese Entscheidung hat das OLG unlängst wiederum aufgehoben und den Anwalt gem. § 353 Abs. 1, 354 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) freigesprochen (v. 31.05.2017, Az. 5 OLG 13 Ss 81/17).

OLG: Richter müssen auch „überpointierte Kritik“ beim „Kampf ums Recht“ aushalten

„Trotz gegenteiliger Formulierung“ gar nicht persönlich gemeint?

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http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-muenchen-13ss8117-anwalt-beleidigung-senat-roland-freisler-meinungsfreiheit/?utm_content=buffer4aa24&utm_medium=social&utm_source=facebook.com&utm_campaign=buffer

Terror in London

Fahrzeug fährt in Menschenmenge – mindestens sieben Tote

Schon wieder Terror in London: Auf der London Bridge haben drei Attentäter mehrere Fußgänger überfahren, dann griffen sie eine beliebte Markthalle an. Mindestens sieben Menschen kamen ums Leben, die Angreifer wurden getötet.

Bei einem Terroranschlag in London sind in der Nacht zu Sonntag mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen. Zudem seien drei männliche Angreifer getötet worden, teilte die Polizei in der Nacht mit.

Einsatzkräfte gaben an, mindestens 48 Verletzte in fünf verschiedene Krankenhäuser gebracht zu haben. Einige von ihnen schweben laut dem Londoner Bürgermeister Sadiq Khan in Lebensgefahr. Das britische Anti-Terror-Kommando hat die Ermittlungen übernommen. In den kommenden Tagen soll die Polizeipräsenz in der britischen Hauptstadt erhöht werden.

Zunächst war laut Polizei ein Transporter auf der London Bridge in Fußgänger gefahren. Danach fuhren die Attentäter weiter in Richtung Borough Market. Dort verließen sie das Fahrzeug und attackierten Menschen in Bars und Restaurants. Bewaffnete Polizisten erschossen die Männer acht Minuten nachdem sie über die Angriffe informiert worden seien. Die Täter trugen demnach Sprengwesten-Attrappen.

Premierministerin Theresa May hatte die Vorfälle zuvor als „potenziellen Terrorakt“ eingestuft. Für Sonntagmorgen wurde eine Krisensitzung des höchsten britischen Sicherheitsgremiums in London einberufen. Die Hintergründe der Vorfälle waren zunächst noch völlig unklar.

Die Londoner Polizeichefin Cressida Dick geht davon aus, dass kein Verdächtiger mehr auf der Flucht ist. Allerdings müsse dies noch ganz sichergestellt werden. Die Gegend rund um die Tatorte werde genau untersucht, sagte sie am Vormittag.

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/london-terroranschlag-transporter-faehrt-in-menschengruppe-a-1150642.html

Jugendbetreuer wegen 108-fachen Kindesmissbrauchs verurteilt

Das Hamburger Landgericht hat einen Jugendbetreuer zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Kontakt in kirchlicher Gruppe.

Hamburg. Wegen sexuellen Missbrauchs von zwei Kindern in 108 Fällen hat das Landgericht einen Jugendbetreuer zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Die Strafkammer entsprach damit der Forderung des Staatsanwalts und der beiden Nebenkläger. Der Verteidiger hatte die Strafforderung als nachvollziehbar bezeichnet. Der 43-Jährige hatte die Vorwürfe umfassend eingeräumt und die Opfer um Entschuldigung gebeten. Er nahm das Urteil sogleich an.

Das scheinbar milde Urteil stößt auf keine Kritik der Opfer. Die Anwältin des einen sagte, ihr Mandant habe sich „sehr darüber gefreut“, dass der Angeklagte sich für seine Taten entschuldigt hat. Für beide Opfer ist es laut ihrer Anwälte eine „Erleichterung“, dass der Mann ein Geständnis abgelegt hat. Im Vordergrund stehe für sie, dass die Schuld des Täters festgestellt wurde. „Das Strafmaß ist nicht so wichtig.“

Nach übereinstimmenden Angaben hatte der Angeklagte einen Elfjährigen, den er auf einem Flohmarkt kennengelernt hatte, zu sich nach Hause zum Computerspielen eingeladen und ihn dabei sexuell berührt. Innerhalb von rund drei Jahren wiederholte er das 54-mal, einmal davon auch während eines gemeinsamen Urlaubs.

Täter wendete keine Gewalt an

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http://www.abendblatt.de/hamburg/article210766727/Jugendbetreuer-wegen-108-fachen-Kindesmissbrauchs-verurteilt.html

Besorgte Lehrerin schreibt an die Bundeskanzlerin: Ihre Migrationspolitik hat sich mehrfach als Trojanisches Pferd erwiesen

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,

wieder ein weiterer terroristischer Anschlag in Europa, diesmal in Manchester auf ein Popkonzert. Wieder viele Tote und Verletzte, darunter Kinder und Jugendliche. Mit diesem Brief wende ich mich an Sie als Parteivorsitzende der CDU und Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, da ich viele Fragen habe, die mich umtreiben und auf die ich gerne von Ihnen eine Antwort bekommen würde.

Zu meiner Person: Ich lebe schon seit meiner Geburt vor etwas mehr als 50 Jahren in diesem Land, arbeite als verbeamtete Lehrerin an einer Schule in Hamburg, bin verheiratet und Mutter von drei Kindern. Dabei schreibe ich Ihnen diesen Brief als politisch interessierte und parteilose Bürgerin und Mutter.

Ich habe mich im Jahr 2005 sehr über Ihre Wahl zur ersten Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gefreut, hatte doch auch ich Ihnen meine Stimme gegeben. Mittlerweile füllt Ihr Leben als Tochter eines sozialistischen Pfarrers über 35 Jahre lang im totalitären System der DDR unter Führung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschland (SED) viele Bücher und etliche Biografien. Die Teilnahme bei den Jungen Pionieren, die Tätigkeit als stellvertretende FDJ-Sekretärin in Ihrer früheren Schule, das Studium an der Uni Leipzig mit überwiegend linientreuen Genossinnen und Genossen und Ihre späteren Führungsaufgaben bei der FDJ haben Sie sicherlich politisch sehr geprägt.(1 )Heute, nach fast zwölf Jahren Ihrer Regierungszeit, bleibt jedenfalls festzuhalten, dass Sie die politische Parteienlandschaft völlig umgekrempelt haben.

So ist unter Ihnen die neue CDU/CSU/SPD/FDP/Grünen-Einheitspartei in der Bundesrepublik Deutschland entstanden, da Sie mit der CDU politisch weit nach links gerückt sind und darüber hinaus Themen anderer Parteien phagozytiert haben.

Erst dadurch war es möglich, eine Partei rechts neben Ihrer Stammpartei CDU in Form der AfD entstehen zu lassen, die heute viele Forderungen der alten CDU vertritt. Ich empfehle Ihnen in diesem Zusammenhang, noch einmal einen Blick in das Parteiprogramm der CDU aus dem Jahre 2002 zu werfen. Dieses ist unter Ihnen als Parteivorsitzende entstanden und aus heutiger Sicht müsste dieses von Ihnen selbst konsequenterweise als rechtsradikal bezeichnet werden.

Nicht unerwähnt lassen kann ich in diesem Zusammenhang, dass viele Ex-DDR-Bürgerinnen und -Bürger bei einer weiteren Amtszeit mit Ihnen an der Regierungsspitze die Errichtung einer DDR 2.0 auf ökologisch-sozialistischem Fundament befürchten. Die Art der medialen Berichterstattung, die zunehmende Überwachung im öffentlichen Raum und Dinge wie das geforderte Netzdurchsetzungsgesetz lassen jedenfalls nichts Gutes erahnen.

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http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/petra-paulsen-brief-bundeskanzlerin-merkel-migranten-manchester-familiennachzug-fluechtlinge-schuldenberg-a2126434.html