Premiere in Bremerhaven: Erste Mutter klagt Kitaplatz ein

Jetzt hat die erste in Bremerhaven lebende Mutter die Stadt wegen eines fehlenden Kitaplatzes verklagt. Carola Koch ist bisher die einzige Mutter aus der Seestadt, die beim Verwaltungsgericht in Bremen Klage eingereicht hat. Das führte schnell zum Erfolg: Das Verfahren wurde eingestellt, weil die Stadt nach Einreichung der Klage kurzfristig einen Kitaplatz zur Verfügung gestellt hat.

Der kleine Eduard bekommt einen Platz

In dem konkreten Fall ging es um einen Kitaplatz für Carola Kochs Sohn Eduard. Seit dem 9. Oktober hat die Stadt dem Dreijährigen einen Platz in der Kindertagesstätte in der Julius-Brecht-Straße zur Verfügung gestellt. „Eine Woche vorher hatte der Kindergarten das noch abgelehnt, weil die Einrichtung angeblich voll sei“, sagt Koch. „Das ist schon kurios.“

In Bremerhaven fehlen 370 Krippen- und Kindergartenplätze

100 neue Kitaplätze durch Übergangslösung

Stadt fürchtet keine weiteren Klagen

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https://nord24.de/bremerhaven/premiere-in-bremerhaven-erste-mutter-klagt-kitaplatz-ein

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Hammer Jugendamt muss täglich einschreiten

Hamm – Überforderung der Eltern, Misshandlungen und Vernachlässigungen… Tag für Tag wird in Hamm statistisch ein Kind in die Obhut des Jugendamtes genommen. Das geht aus Zahlen für das Jahr 2017 hervor.

239 Inobhutnahmen wurden demnach in diesem Jahr bereits in die Wege geleitet. Hauptgrund für das behördliche Einschreiten ist in knapp der Hälfte aller Fälle (101) eine Überforderung oder der Ausfall eines Elternteils gewesen. Körperliche Misshandlungen (34), Vernachlässigungen und emotionale Misshandlungen (12) spielten ebenfalls eine nennenswerte Rolle. 48 Kinder und Jugendliche waren ohne Begleitung von Angehörigen nach Deutschland geflüchtet und in Hamm gelandet. Die durchschnittliche Dauer der Inobhutnahme liegt in 2017 bei 38 Tagen. 77 Kinder und Jugendliche kehrten danach bislang in ihre Familie zurück, 106 wurden dauerhaft in Pflegefamilien oder Heimen untergebracht. Das geht aus den Zahlen der Stadtverwaltung hervor, die auf eine Anfrage der Wählergruppe Pro Hamm zusammengestellt worden sind.

 

Mehrere Dutzende auswärtige Jugendliche, die beispielsweise nachts von der Bundespolizei am Bahnhof aufgegriffen worden waren, wurden nach kurzer Verweildauer in Hamm an die zuständigen Jugendämter in ihrem Herkunftsort überstellt.

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https://www.wa.de/hamm/inobhutnahmen-musste-jugendamt-hamm-2017-wege-leiten-8770741.html

 

Vater verkauft Baby für Alkohol

FÜR UMGERECHNET 300 EURO

Sucht hat viele Auswirkungen. Diese ist eine der widerlichsten.
Balaram Mukhi aus Indien ist Alkoholiker – und offenbar so dermaßen drauf, dass ihm alle Mittel recht sind, um seine Sucht zu befriedigen. Als ihm sein Geld für die nächste Flasche Fusel ausging, verkaufte er kurzerhand seinen kleinen Sohn! Das elf Monate alte Baby verscherbelte er für 300 Euro.
Für das Geld erwarb er „India Tribune“ zufolge ein Mobiltelefon und ein silberfarbenes Armband für seine siebenjährige Tochter. Für den Rest jede Menge Alkohol. Ob er für seinen zehnjährigen Jungen auch etwas kaufte, ist nicht bekannt.

„Er arbeitet als Straßenkehrer und ist ein Gelegenheitskrimineller“, sagt die Polizei, die in diesem Vorfall ermittelt. Sie fand schon heraus: Mukhis Schwager Balia und ein Mitarbeiter des Jugendamts waren an dieser kriminellen Tat beteiligt. Ob auch die Mutter des Babys involviert war, ist unklar.

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http://www.bild.de/news/ausland/vater/verkauft-baby-fuer-alkohol-53212354.bild.html

Rohrreiniger auf Spielplätzen – Polizei nimmt Verdächtigen fest

Aachen. Ein Mann aus Aachen soll auf mehreren Spielplätzen in der Stadt Rohrreiniger verstreut haben. Einige Kinder wurden leicht verletzt. Nun hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen.

Der 53-Jährige sei in seiner Wohnung festgenommen worden, teilte die Aachener Polizei am Mittwochnachmittag mit. Die Behörde hatte am Mittag mit einem Foto nach Hinweisen auf den mutmaßlichen Täter gesucht. In der Folge seien mehrere Anrufe bei den Ermittlern eingegangen.

Nach Angaben der Polizei führten die Hinweise „eindeutig“ zum 53-Jährigen, in dessen Wohnung die Ermittler unter anderem Rohrreiniger fanden. Darüber hinaus hätten sich in der Wohnung weitere Gegenstände befunden, die mit der Tat in einem Zusammenhang stünden, teilte die Polizei weiter mit. Worum es sich handelte, erklärten die Ermittler nicht. Der Beschuldigte soll nun einem Haftrichter vorgeführt werden.

Staatsanwaltschaft stellte Kameras auf

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http://www.rp-online.de/nrw/panorama/aachen-rohrreiniger-auf-spielplaetzen-polizei-nimmt-tatverdaechtigen-fest-aid-1.7079045

Bahnhofsvorplatz am Dom Rangeleien und Pfiffe bei Demo gegen Ehe für alle

Köln –

Ehe für alle? Genau diese Frage hatte bei einer Demonstration am Sonntag in Köln die Gemüter erhitzt.

Auf dem Bahnhofsvorplatz am Kölner Dom sollte eigentlich von 13 Uhr an ein Protest-Bus auffahren, der laut Veranstalter durch zehn deutsche Städte zieht und sich gegen die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare wendet.

„Es gab Pfiffe und laute Rufe“

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http://www.express.de/28387132

HOMOEHE-GEGNER KONNTEN NICHT VORFAHRE

„Ehe für alle“-Befürworter stoppen „Bus der Meinungsfreihet“

Köln – Diesen Einsatz hatte die Polizei offenbar unterschätzt!

Das Aktionsbündnis für Ehe und Familie namens „Demo für Alle“ wollte vor Ort mit ihrem „Bus der Meinungsfreiheit“ ab 13 Uhr gegen den Bundestags-Beschluss demonstrieren.

Doch zur Werbe-Aktion kam es nicht: Gegendemonstranten von SPD, Grüne, Linke, Piraten, GEW und Homosexuellen-Verbänden stellten sich dem Bus in den Weg, der am Taxistand an der Bahnhofs-Nordseite verblieb.

Köbes des „Gaffel am Dom“ wiesen die Konservativen ab, als diese dort um Strom für ihre Mikrofon- und Lautsprecheranlage baten.

Nachdem die Polizei zu Beginn mit wenigen Kräften beide Gruppen voneinander trennten, kamen später zwei Züge der Bereitschaftspolizei hinzu.

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http://www.bild.de/regional/koeln/demonstrationen/bus-der-meinungsfreiheit-demo-53168326.bild.html

2016: 84 200 Inobhutnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

WIESBADEN – Im Jahr 2016 führten die Jugendämter in Deutschland 84 200 vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen durch (Inobhutnahmen). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das 6 600 Inobhutnahmen mehr als 2015 (+ 8,5 %). Auch wenn das Plus deutlich geringer als im Vorjahr ausfiel (2015 zu 2014: + 61,6 %), hat sich damit die Zahl vorläufiger Schutzmaßnahmen seit 2013 fast verdoppelt (2013: 42 100 Inobhutnahmen). Hauptgrund für das anhaltend hohe Niveau der Inobhutnahmen sind unbegleitete Einreisen aus dem Ausland: 2016 wurden aus diesem Anlass 44 900 Schutzmaßnahmen durchgeführt, 2 600 mehr als 2015 (+ 6,2 %).

Die deutschen Jugendämter sind berechtigt und verpflichtet, vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen als sozialpädagogische Hilfe in akuten Krisen- oder Gefahrensituationen durchzuführen. Diese können auf Bitte der betroffenen Kinder, bei einer dringenden Gefahr für das Kindeswohl oder bei unbegleiteter Einreise aus dem Ausland eingeleitet werden. Bis eine Lösung für die Problemsituation gefunden ist, werden die Minderjährigen in Obhut genommen und gegebenenfalls fremduntergebracht, zum Beispiel in einem Heim oder bei einer Pflegefamilie.

21 700 Kinder, die im Jahr 2016 eine vorläufige Schutzmaßnahme durchliefen, waren jünger als 14 Jahre alt. In dieser Altersgruppe wurden die Kinder am häufigsten wegen Überforderung der Eltern beziehungsweise eines Elternteils (45 %) und zum Schutz vor Vernachlässigung (19 %) in Obhut genommen. Auch die unbegleitete Einreise (15 %) und der Schutz vor Misshandlung (13 %) spielten hier eine größere Rolle. Bei den 62 500 Jugendlichen von 14 bis 17 Jahren stand dagegen mit Abstand die unbegleitete Einreise aus dem Ausland im Vordergrund (67 %). Weitere Anlässe von Bedeutung waren in diesem Alter die Überforderung der Eltern beziehungsweise eines Elternteils (12 %) und Beziehungsprobleme (6 %). Auch bei der Dauer der vorläufigen Schutzmaßnahmen gab es altersspezifische Unterschiede: Während bei den unter 14-Jährigen 46 % der Inobhutnahmen nach spätestens zwei Wochen beendet werden konnten, traf dies nur auf 34 % der 14‑ bis 17-Jährigen zu.

Die meisten Inobhutnahmen endeten bei den Kindern unter 14 Jahren mit der Rückkehr zu den Sorgeberechtigten (41 %) oder der Einleitung einer erzieherischen Hilfe außerhalb des Elternhauses, also in einer Pflegefamilie oder einem Heim (28 %). Die Jugendlichen von 14 bis 17 Jahre kehrten dagegen deutlich seltener zu den Sorgeberechtigten zurück (13 %): Hier leitete das Jugendamt am häufigsten eine erzieherische Hilfe in einer Pflegefamilie, einem Heim beziehungsweise einer betreuten Wohnform ein (26 %) oder vermittelte den Jugendlichen eine sonstige stationäre Hilfe, zum Beispiel einen Aufenthalt in der Jugendpsychiatrie oder einem Krankenhaus (24 %).

 

Entwicklung vorläufiger Schutzmaßnahmen 2013 bis 2016
Jahr Insgesamt Alter (in Jahren) Darunter aufgrund einer unbegleiteten Einreise aus dem Ausland
unter 14 14 bis 17 insgesamt Alter (in Jahren)
unter 14 14 bis 17
2013 42 123 17 058 25 065 6 584 377 6 207
2014 48 059 17 556 30 503 11 642 723 10 919
2015 77 645 19 945 57 700 42 309 3 406 38 903
2016 84 230 21 722 62 508 44 935 3 160 41 775

https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2017/08/PD17_290_225.html

84 200 Kinder von Jugendämtern in Obhut genommen

Noch nie war die Zahl so hoch wie 2016. Der Zuwachs von 8,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr liegt an allein reisenden minderjährigen Flüchtlingen – aber nicht nur.

Die deutschen Jugendämter haben im vergangenen Jahr erneut mehr Kinder und Jugendliche unter ihren Schutz gestellt. Die Zahl der sogenannten Inobhutnahmen stieg verglichen mit dem Jahr 2015 um 6600 oder 8,5 Prozent auf 84 200, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte.

Die Arbeiterwohlfahrt und die Unions-Bundestagsfraktion zeigten sich besorgt. Die Zahl stieg allerdings weit weniger stark als 2015. Damals war ein Plus um 61,6 Prozent verzeichnet worden. Hauptgrund für das „anhaltend hohe Niveau der Inobhutnahmen“ sei die Einreise unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, teilte das Bundesamt mit.

Seit 2013 habe sich die Zahl der Inobhutnahmen durch die Jugendämter in etwa verdoppelt. Von den im vorigen Jahr unter Schutz gestellten 84 200 jungen Menschen waren demnach 44 900 – also mehr als die Hälfte – unbegleitete Flüchtlinge. Die Zahl dieser Fälle stieg im Vergleich zum Vorjahr erneut um 2600 oder 6,2 Prozent.

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http://www.sueddeutsche.de/panorama/statistisches-bundesamt-aemter-stellen-erneut-mehr-kinder-und-jugendliche-unter-schutz-1.3638006

Flüchtlingszahlen: Mehr illegale Migranten in zweiter Jahreshälfte erwartet

Die Zahlen des Jahres 2015 werden zwar nicht annähernd erreicht, doch es kommen wohl bald wieder mehr Asylsuchende nach Deutschland. Die Sicherheitsbehörden sehen dafür mehrere Gründe.

Die deutschen Sicherheitsbehörden gehen einem Medienbericht zufolge davon aus, dass sich die Zahl der „illegalen Migranten“ in den kommenden Monaten erhöhen wird. „Mehrere Indikatoren lassen einen Anstieg der illegalen Migration nach Deutschland in der zweiten Jahreshälfte erwarten“, heißt es in einem Papier des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration (Gasim), über das die Zeitung „Welt am Sonntag“ berichtet.

Hintergrund dieser Einschätzung seien die Überfahrten über das Mittelmeer, das Erreichen der Kapazitätsgrenze in Italien, die Asylpolitik Skandinaviens sowie die grenzpolizeilichen Feststellungen im Juli. Am Gasim beteiligen sich unter anderem Vertreter von Bundespolizei, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Bundesnachrichtendienst und Auswärtigem Amt.

Weniger Menschen kommen als 2015

Im Vergleich zum Rekordjahr 2015 habe sich die Zahl der „Tatverdächtigen“ im Bereich „Schleusungskriminalität / Illegale Migration“ laut Gasim erheblich verringert, hieß es. Sie liege aber noch deutlich über dem Niveau des Vergleichszeitraumes im Jahr 2014. Die Grenzkontrollen rund um den G-20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli deuteten zudem auf „ein großes Dunkelfeld im Bereich der illegalen Migration hin“.

Für die Behörden in der Bundesrepublik stelle die Identifizierung der Einreisenden weiterhin eine große Herausforderung dar. Eine Mehrzahl lege keine Dokumente vor, hieß es. Nach BAMF-Angaben seien im ersten Halbjahr 2017 dennoch rund 122.000 Dokumente überprüft worden. „Der Anteil der festgestellten mutmaßlichen Fälschungen betrug 2016 rund sechs Prozent und ist auch 2017 stabil auf diesem Niveau geblieben“, sagte eine Sprecherin der Flüchtlingsbehörde der Zeitung. Das wären im ersten Halbjahr rund 7.300 mutmaßliche Passfälschungen.

CDU-Politikerpaar: Flüchtlinge sollen in Afrika bleiben

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http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fluechtlingszahlen-mehr-illegale-migranten-in-zweiter-jahreshaelfte-erwartet-15138875.html

ZUWANDERUNG: Behörden erwarten Anstieg der Flüchtlingszahlen

Deutschland steht einer Analyse zufolge vor einer Trendwende bei der Zahl der Zuwanderer. Staatssekretär Schröder fordert die Unterbringung von Flüchtlingen in Afrika.

Die Sicherheitsbehörden rechnen in den kommenden Monaten einem Medienbericht zufolge mit einer Zunahme der Zuwanderung nach Deutschland. Das geht laut einem Bericht der Welt am Sonntag aus einer aktuellen Analyse des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration (Gasim) hervor. Darin heiße es: „Mehrere Indikatoren lassen einen Anstieg der illegalen Migration nach Deutschland in der zweiten Jahreshälfte erwarten.“ Am Gasim beteiligen sich unter anderem Vertreter der Bundespolizei, des Bundesnachrichtendienstes und Auswärtigen Amtes.

Hintergrund der Einschätzung ist demnach die Anzahl der Überfahrten über das Mittelmeer und das Erreichen der Kapazitätsgrenze in Italien. An italienischen Häfen sind in diesem Jahr bereits mehr als 95.000 Migranten angekommen. Das Land fühlt sich mit der Lage überfordert.

In Deutschland war die Zahl der registrierten illegalen Grenzübertritte verglichen mit dem Vorjahr zuletzt deutlich gesunken. Sie liege dem Bericht zufolge aber noch über dem Niveau des Vergleichszeitraumes im Jahr 2014 vor Beginn der Flüchtlingskrise, heißt es laut Welt am Sonntag in dem Bericht. Im ersten Halbjahr 2017 zählte die Bundespolizei nach eigenen Angaben 24.750 Fälle, in denen Menschen unerlaubt einreisten oder dies zumindest versuchten. Der Großteil der Menschen stellte nach der Ankunft einen Asylantrag.

„Keine Chance auf Asyl“

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http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-08/zuwanderung-behoerden-erwarten-anstieg

Mediziner packen aus: Migranten in Arztpraxen und Krankenhäusern sind der blanke Horror/

Totschweigen, Verharmlosen und Wegsehen. Da nicht sein kann, was nicht sein darf, werden nicht nur die Mitarbeiter in den Arbeitsämtern, in den Aufnahmedienststellen für Flüchtlinge sowie bei der Bundeswehr allein gelassen, auch im deutschen Gesundheitswesen stehen Ärzte und Pfleger mit dem Rücken zur Wand – während Merkel und Schulz ihren Wahlkampf mit anderen, schöneren Themen machen. Ist ja auch kein Problem, wer sein Geld beim Staat verdient, der muß den Mund halten und schweigen, sonst fliegt er. Also bestimmt nicht das Bodenpersonal, was über die Wahrheit am Boden zu berichten wäre, sondern die feine Elite der Besserverdiener mit Berufspolitikerhintergrund. Merkels brachial anmutende Regentschaft – über ihren Amtseid mit Karacho hinweg! – wird bewußt an der deutschen Wirklichkeit vorbei inszeniert, vor allem im Staatswesen. Ihr mediales Umfeld und eng gespanntes Netz der Meinungskontrolleure ignoriert natürlich, dass in deutschen Arztpraxen und Kliniken dank ihrer arabisch-afrikanischen Besucherströme der Teufel los ist. Die Klagen von Medizinern und Pflegekräften häufen sich, doch wie üblich schweigt der politisch-mediale Komplex auch hier. Wir schaffen das, Merkels satanisches Gelächter schallt des Nachts durchs kranke Land…

von Hans S. Mundi

 

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http://www.anonymousnews.ru/2017/08/21/mediziner-packen-aus-migranten-in-arztpraxen-und-krankenhaeusern-sind-der-blanke-horror/

Pflegekinder brauchen ein stabiles Umfeld

Wer Kinder aus problematischen Verhältnissen betreut, soll tolerant und belastbar sein.

Der Tod eines kleinen Mädchens in einer Pflegefamilie hat bei vielen Solingern die Frage nach den Standards aufgeworfen, nach denen Pflegeeltern ausgewählt und überprüft werden. Der städtische Pflegekinderdienst berichtet von strengen Vorgaben und einem engmaschigen Netz.

In der vergangenen Woche wurde ein knapp zweijähriges Mädchen, das in einer Höhscheider Pflegefamilie wohnte, mit schweren Verletzungen ins Klinikum eingeliefert. Die Ärzte dort konnten das Kind nicht mehr retten. Die Umstände des tragischen Vorfalls sind bisher nicht geklärt. Die Ermittler halten sowohl einen Unfall, als auch eine Körperverletzung mit Todesfolge für möglich. Unabhängig vom Ausgang der Ermittlungen erklärte Stadtsprecherin Birgit Wenning-Paulsen gestern auf Anfrage, dass der Pflegekinderdienst Familien genau überprüfe, bevor das Jugendamt ihnen Kinder anvertraut, die aus problematischen Verhältnissen stammen.
Welche Voraussetzungen müssen Pflegeeltern mitbringen?

Von den Pflegeeltern erwartet das Jugendamt die Fähigkeit, auf kindliche Bedürfnisse einzugehen. Gefordert seien außerdem Belastbarkeit, Konfliktfähigkeit und Toleranz im Umgang mit Familien und Kindern aus anderen Lebensverhältnissen. Allen müsse bewusst sein, dass die Betreuung von Kindern aus problematischen Verhältnissen sehr zeitaufwendig sei. Mindestens im ersten Jahr solle eine Bezugsperson „rund um die Uhr“ für das Pflegekind da sein.

Das Leben mit Pflegekindern sei nicht mit dem mit leiblichen Söhnen und Töchtern zu vergleichen, erklärt Claudia Thoste vom Vorstand des Vereins Pflegel (Pflege- und Adoptivelterninitiative). Wenn ein Kind aufgrund traumatischer Erlebnisse zum Beispiel besonders lärmempfindlich sei, müsse man sein Leben darauf einstellen. Pflegeeltern sollten dazu bereit sein, immer an sich zu arbeiten.
Was sind Ausschlusskriterien bei einer Bewerbung?

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https://www.solinger-tageblatt.de/solingen/pflegekinder-brauchen-stabiles-umfeld-8433153.html

Nach Attentat auf Londoner Moschee

Mordanschuldigungen gegen Täter erhoben

Nach dem Angriff auf Muslime in London hat die Strafverfolgung dem mutmaßlichen Täter in Verbindung mit Terrorismus stehenden Mord und versuchten Mord vorgeworfen. Der Terroranschlag richtete sich gezielt gegen Muslime.

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http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.nach-attentat-auf-londoner-moschee-mordanschuldigungen-gegen-taeter-erhoben.7049f7cf-9ada-4c48-af67-18c0ef66d93c.html

Mädchen stirbt in Obhut von Solinger Pflegefamilie

Staatsanwalt ermittelt

Solingen. Ein zweijähriges Mädchen aus Leverkusen ist vergangene Woche in Solingen gestorben. Es war seit einem Jahr in einer Solinger Pflegefamilie untergebracht. Die Todesursache des Kindes ist unklar.

Rund eine Woche, nachdem ein in einer Solinger Pflegefamilie untergebrachtes Kleinkind im Klinikum gestorben ist, herrscht weiterhin Entsetzen angesichts des Falls. Das zweijährige Mädchen war mit schweren Verletzungen, die es sich bei einem Sturz aus einem Hochstuhl zugezogen haben soll, ins Krankenhaus eingeliefert worden. Doch dort konnten die Ärzte der Kleinen zum Schluss nicht mehr helfen. Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft Wuppertal Ermittlungen zur Todesursache aufgenommen.

Das bestätigte am Mittwoch der bei der Behörde für Kapitaldelikte zuständige Oberstaatsanwalt Heribert Kaune-Gebhardt auf Anfrage unserer Redaktion. Es gelte nun, die genauen Umstände zu klären, die zum Tod der Zweijährigen geführt hätten, sagte Kaune-Gebhardt, der zudem betonte, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen seien in einem Fall wie dem vorliegenden üblich. „Es ist normal, dass bei nicht feststehender Todesursache Untersuchungen durchgeführt werden“, unterstrich Oberstaatsanwalt Kaune-Gebhardt.

Viele offene Fragen

Solinger Pflegefamilie erst kürzlich überprüft

 

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http://www.rp-online.de/nrw/staedte/solingen/maedchen-aus-leverkusen-stirbt-in-obhut-von-solinger-pflegefamilie-aid-1.6898393

Anwalt durfte Senat „schlimmer als Roland Freisler“ nennen

Freispruch vor dem OLG München

Die Weigerung des Senats, seinem Antrag zu folgen, sei „noch viel perfider, noch viel abgründiger, noch viel hinterhältiger“ als der berüchtigte NS-Richter Roland Freisler, schrieb ein Anwalt. Keine strafbare Beleidigung, findet das OLG München

 

Roland Freisler gilt als Inbegriff des nicht bloß willigen, sondern lustvoll-drakonischen Vollstreckers des Unrechtsregimes des Dritten Reichs. Über 5.000 Todesurteile verhängte der Volksgerichtshof unter seiner Präsidentschaft, etwa die Hälfte davon wurde durch Freislers Senat ausgesprochen, darunter jene gegen die Geschwister Scholl und die Verschwörer des Hitler-Attentats vom 20. Juli 1944. Es ist daher wohl keine Überraschung, wenn die Mitglieder des 2. Strafsenats des Oberlandesgerichts (OLG) München sich wenig geschmeichelt fühlten, als sie 2015 in einer von einem Münchener Rechtsanwalt erhobenen Anhörungsrüge u.a. Folgendes zu lesen bekamen:

„Der Unterschied zwischen Ihnen und Roland Freisler liegt in Folgendem: Während Roland Freisler im Gerichtssaal schrie und tobte und überhaupt keinen Wert darauf legte, das von ihm begangene Unrecht in irgendeiner Weise zu verschleiern, gehen Sie den umgekehrten Weg: Sie haben sich ein Mäntelchen umgehängt, auf dem die Worte „Rechtsstaat“ und „Legitimität“ aufgenäht sind. Sie hüllen sich in einen Anschein von Pseudolegitimität, die Sie aber in Wahrheit in keiner Weise für sich beanspruchen können. Denn in Wahrheit begehen Sie – zumindest in diesem vorliegenden Justizskandal – genauso schlicht Unrecht, wie es auch Roland Freisler getan hat. So betrachtet ist das Unrecht, das Sie begehen noch viel perfider, noch viel abgründiger, noch viel hinterhältiger als das Unrecht, das ein Roland Freisler begangen hat: Bei Roland Freisler kommt das Unrecht sehr offen, sehr direkt, sehr unverblümt daher. Bei Ihnen hingegen kommt das Unrecht als unrechtmäßige Beanspruchung der Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie daher: Sie berufen sich auf die Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, handeln dem aber – zumindest in dem vorliegenden Justizskandal – zuwider.“

Der Dienstvorgesetzte der Senatsmitglieder erstattete daraufhin Strafanzeige, die zu einer Verurteilung des Anwalts durch das Amtsgericht (AG) München zu 60 Tagessätzen wegen Beleidigung führte (v. 02.10.2015, Az. 842 Ds 235 Js 132863/15). Die Verurteilung wurde durch das Landgericht (LG) aufrechterhalten (v. 16.02.2016, Az. 22b Ns 235 Js 132863/15), anschließend jedoch durch das OLG zurückverwiesen (v. 11.07.2016, Az. 5 OLG 13 Ss 244/16) und sodann durch einen anderen Senat des LG erneut aufrechterhalten (v. 30.11.2016, Az. 24 Ns 235 Js 132863/15 (2)). Diese Entscheidung hat das OLG unlängst wiederum aufgehoben und den Anwalt gem. § 353 Abs. 1, 354 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) freigesprochen (v. 31.05.2017, Az. 5 OLG 13 Ss 81/17).

OLG: Richter müssen auch „überpointierte Kritik“ beim „Kampf ums Recht“ aushalten

„Trotz gegenteiliger Formulierung“ gar nicht persönlich gemeint?

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http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-muenchen-13ss8117-anwalt-beleidigung-senat-roland-freisler-meinungsfreiheit/?utm_content=buffer4aa24&utm_medium=social&utm_source=facebook.com&utm_campaign=buffer

Terror in London

Fahrzeug fährt in Menschenmenge – mindestens sieben Tote

Schon wieder Terror in London: Auf der London Bridge haben drei Attentäter mehrere Fußgänger überfahren, dann griffen sie eine beliebte Markthalle an. Mindestens sieben Menschen kamen ums Leben, die Angreifer wurden getötet.

Bei einem Terroranschlag in London sind in der Nacht zu Sonntag mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen. Zudem seien drei männliche Angreifer getötet worden, teilte die Polizei in der Nacht mit.

Einsatzkräfte gaben an, mindestens 48 Verletzte in fünf verschiedene Krankenhäuser gebracht zu haben. Einige von ihnen schweben laut dem Londoner Bürgermeister Sadiq Khan in Lebensgefahr. Das britische Anti-Terror-Kommando hat die Ermittlungen übernommen. In den kommenden Tagen soll die Polizeipräsenz in der britischen Hauptstadt erhöht werden.

Zunächst war laut Polizei ein Transporter auf der London Bridge in Fußgänger gefahren. Danach fuhren die Attentäter weiter in Richtung Borough Market. Dort verließen sie das Fahrzeug und attackierten Menschen in Bars und Restaurants. Bewaffnete Polizisten erschossen die Männer acht Minuten nachdem sie über die Angriffe informiert worden seien. Die Täter trugen demnach Sprengwesten-Attrappen.

Premierministerin Theresa May hatte die Vorfälle zuvor als „potenziellen Terrorakt“ eingestuft. Für Sonntagmorgen wurde eine Krisensitzung des höchsten britischen Sicherheitsgremiums in London einberufen. Die Hintergründe der Vorfälle waren zunächst noch völlig unklar.

Die Londoner Polizeichefin Cressida Dick geht davon aus, dass kein Verdächtiger mehr auf der Flucht ist. Allerdings müsse dies noch ganz sichergestellt werden. Die Gegend rund um die Tatorte werde genau untersucht, sagte sie am Vormittag.

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/london-terroranschlag-transporter-faehrt-in-menschengruppe-a-1150642.html

Jugendbetreuer wegen 108-fachen Kindesmissbrauchs verurteilt

Das Hamburger Landgericht hat einen Jugendbetreuer zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Kontakt in kirchlicher Gruppe.

Hamburg. Wegen sexuellen Missbrauchs von zwei Kindern in 108 Fällen hat das Landgericht einen Jugendbetreuer zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Die Strafkammer entsprach damit der Forderung des Staatsanwalts und der beiden Nebenkläger. Der Verteidiger hatte die Strafforderung als nachvollziehbar bezeichnet. Der 43-Jährige hatte die Vorwürfe umfassend eingeräumt und die Opfer um Entschuldigung gebeten. Er nahm das Urteil sogleich an.

Das scheinbar milde Urteil stößt auf keine Kritik der Opfer. Die Anwältin des einen sagte, ihr Mandant habe sich „sehr darüber gefreut“, dass der Angeklagte sich für seine Taten entschuldigt hat. Für beide Opfer ist es laut ihrer Anwälte eine „Erleichterung“, dass der Mann ein Geständnis abgelegt hat. Im Vordergrund stehe für sie, dass die Schuld des Täters festgestellt wurde. „Das Strafmaß ist nicht so wichtig.“

Nach übereinstimmenden Angaben hatte der Angeklagte einen Elfjährigen, den er auf einem Flohmarkt kennengelernt hatte, zu sich nach Hause zum Computerspielen eingeladen und ihn dabei sexuell berührt. Innerhalb von rund drei Jahren wiederholte er das 54-mal, einmal davon auch während eines gemeinsamen Urlaubs.

Täter wendete keine Gewalt an

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http://www.abendblatt.de/hamburg/article210766727/Jugendbetreuer-wegen-108-fachen-Kindesmissbrauchs-verurteilt.html

Achtjährige beim Terror in Manchester getötet

Mutter weiß nicht, dass
Saffie nicht mehr lebt

Manchester – Das jüngste Terroropfer von Manchester wurde nur acht Jahre alt: Saffie Rose Roussos. Ihre Mutter Lisa (48) liegt noch auf der Intensivstation. Sie weiß bisher nicht, dass ihre Tochter tot ist. Derweil sind weitere Todesopfer bestätigt worden.

Das Konzert der US-Sängerin Ariana Grande (23) war gerade vorbei und die unzähligen jungen Fans des Popstars strömten zum Ausgang der Manchester-Arena, als die Bombe explodierte. Attentäter Salman Abedi (22) riss 22 Menschen in den Tod, darunter viele Kinder. 64 Menschen sind verletzt.

Die jüngste Tote ist nach bisherigem Stand Saffie (8). Das lebensfrohe Mädchen besuchte das Konzert mit Mutter Lisa und Schwester Ashlee.

Nach der Explosion der Bombe herrschte Chaos. Rettungshelfer eilten herbei, Zivilisten halfen, wo sie konnten. Der Vater der Familie Roussos hatte zunächst keine Ahnung von dem schrecklichen Ereignis in der Manchester-Arena. Er wollte seine Familie vom Konzert abholen, doch er traf auf Chaos, Panik, Helfer und Blaulicht. Er suchte und fand seine Frau, die bald von Rettungskräften versorgt, ruhiggestellt und ins Krankenhaus gebracht wurde.

Saffie blieb für die Eltern zunächst nur vermisst …

Auf Facebook postete eine Freundin der Familie einen Vermissten-Aufruf. Doch schon einen Tag nach dem Anschlag war klar: Saffie ist tot.

Ein Freund der Familie sagte zur britischen „Daily Mail“: „Saffie ist gestorben und ihre Mutter weiß das noch nicht. Ich bete für die Familie. Es bricht mir das Herz.“

Mutter Lisa und ihre Tochter Ashlee sind von Splittern der Explosion verletzt worden. Beide werden noch immer im Krankenhaus behandelt. Sie sollen außer Lebensgefahr sein.

Der Leiter der Schule, die Saffie besucht hatte, äußerte sein Mitgefühl: „Es ist ein Schock für alle von uns. Mein tiefes Mitgefühl gilt der Familie.“

Die Roussos’ wohnen außerhalb von Manchester. Sie führen einen Imbiss in Leyland, etwa eine Stunde entfernt.

Weitere Todesopfer bestätigt

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http://www.bild.de/news/ausland/terror-anschlag-manchester/mutter-von-saffie-51886904.bild.html

Mario Flaschentraeger kämpft für Vaterrechte: Ein Vater läuft 516 Kilometer, um seinen Sohn zu sehen

Sinntal-Mottgers/Stade Mario Flaschentraeger ist 15 Tage zu Fuß durch halb Deutschland unterwegs, weil er seinen Sohn seit fünf Jahren nicht gesehen hat, und weil sich das ändern soll.

Mario Flaschentraeger (58 Jahre) vermisst seinen Sohn. Als er ihn zum letzten Mal sah, war der Junge elf Jahre alt. Jetzt hat der Sohn gerade seinen 16. Geburtstag gefeiert, ohne seinen Vater, in Stade. Flaschentraeger vermisst seinen Sohn so sehr, dass er am 8. Mai in seinem Haus in Sinntal-Mottgers seinen Rucksack gepackt und geschultert hat, die beiden Hunde Enzo und Toffee an die Leine nahm und einfach loslief. 516 Kilometer von Osthessen bis ins Niedersächsische Stade. Dort will er am kommenden Dienstag, zwei Tage vor Vatertag, beim Amtsgericht einen Antrag auf Aufhebung der bestehenden Entscheidungen hinsichtlich seines Umgangs- und Sorgerechtes einreichen.

Und nicht nur das: „Ich laufe 516 Kilometer zu meinem Sohn, um ein Zeichen zu setzen, ein Zeichen für alle Väter, denen zu Unrecht der Umgang mit ihren Kindern versagt wird. Ein Zeichen, das aufmerksam machen soll auf die entrechteten Väter und die entrechteten Kinder. Und ein Zeichen für meinen Sohn, der vielleicht irgendwann von irgendjemandem von meinem Protestmarsch zu ihm erfahren wird, und der dann sehen wird, dass es nicht stimmt, dass ich mich nicht gekümmert habe, dass es nicht stimmt, dass ich nicht versucht habe, ihn zu erreichen.“

Kein Umgangsrecht

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http://www.fnp.de/rhein-main/Ein-Vater-laeuft-516-Kilometer-um-seinen-Sohn-zu-sehen;art801,2634858

Manuela Schwesig will uns Eltern an den Kragen

Man kann fast die Uhr danach stellen, dass uns alljährlich von der Familienministerin im Namen des Kinderschutzes die Forderung nach der Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung ereilt, die Frage ist immer nur, welchen medialen Aufhänger sie nutzt.

Diesmal war es der 16. Deutsche Kinder- und Jugendhilfetag, der gerade in Düsseldorf stattfand. Vor unserem geistigen Auge erscheinen bei den Worten „Kinder“ plus „Schutz“ sofort Kinder mit traurigen Kulleraugen, denen wir spontan einen Teddy in den Arm drücken wollen. Ein Gewinnerthema, weswegen sich auch Hannelore Kraft im NRW-Wahlkampf gleich mit angehängt hat.

Ein eigener Verfassungsrang für die lieben Kleinen wäre nach den Worten Schwesigs demnach eine „Verbesserung, die ganz konkret die Rechte von Kindern stärkt und ihren Schutz verbessert“.

Es schleicht sich sofort flau die Frage ein, gegen wen die Rechte der Kinder gestärkt werden sollen und vor wem sie zusätzlichen Schutz brauchen, wir leben im weltweiten Vergleich ja nun wahrlich nicht in einem Krisengebiet.

Eltern vertreten ihre Kinder

Nun bin ich nicht immer up to date in der Tagespolitik. Ich muss faktisch zwischen dem Schreiben vier Kinder täglich mit drei Mahlzeiten versorgen. Es wäre mir aber doch sicher nicht entgangen, wenn zwischen zwei Ladungen Wäsche die Menschenrechte im Grundgesetz abgeschafft worden wären. Wir besitzen sie also noch.

Und als ich zuletzt einen Blick auf meine Brut warf, musste ich feststellen: Sie sind tatsächlich Menschen, wenn auch nach einem Tag im Garten nicht immer sofort als solche erkennbar. Wie praktisch, sie müssen also Menschenrechte qua Geburt besitzen.

Wer also „Kinderrechte ins Grundgesetz“ fordert, hat anderes im Sinn, als die Rechtslage oder den Schutz von Kindern zu verbessern, denn Kinder sind auch Menschen. Es existiert keine Altersgrenze für Grundrechte, ergo kein Handlungsbedarf. Genau genommen schützen wir sogar noch Tote in ihrer Würde.

Es geht also vielmehr um die Frage: Wer vertritt dann diese neu zu schaffenden Rechte der Kinder, und vor allem gegen wen? Nach aktueller Rechtslage haben laut Artikel 6 Grundgesetz die Eltern eine natürliche Vertretungsvollmacht für ihre Kinder, weil man ja nicht zu Unrecht annimmt, dass Eltern ein natürliches Interesse am Wohlergehen ihrer Kinder haben. Eltern haften deswegen übrigens auch für ihre Kinder, die Schilder an Bauzäunen kennen wir alle.

Eltern bestimmen über ihre Kinder

Generalverdacht gegen Eltern

Der Staat wird wichtiger als die Eltern
Der Staat vertritt die Interessen der Kinder

Dann bitte auch das Wahlrecht für Kinder

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https://www.welt.de/debatte/kommentare/article163402414/Manuela-Schwesig-will-uns-Eltern-an-den-Kragen.html

Jugendamt nimmt immer mehr Kinder in Obhut

Anzahl der Fälle im Landkreis hat sich im Vorjahr auf 219 erhöht / Mehr als die Hälfte sind Selbstmeldungen

Senftenberg Immer mehr Kinder im Oberspreewald-Lausitz-Kreis müssen vom Jugendamt in Obhut genommen werden. In den vergangenen vier Jahren hat sich die Anzahl fast verdoppelt. Angestiegen sind auch die Verdachts- und Kinderschutzfälle.

Was sich auf den ersten Blick besorgniserregend liest, kann gleichzeitig auch als ein gutes Zeichen interpretiert werden: Im Landkreis Oberspreewald-Lausitz steigt die Anzahl der Kinderschutzfälle und Inobhutnahmen. Im vergangenen Jahr registrierte das Jugendamt 79 Kinderschutzfälle. 2013 waren es 38. Gewachsen ist auch die Zahl der Inobhutnahmen – von 115 im Jahr 2013 auf 219 im vergangenen Jahr. Warum das gut sein soll? Weil Ärzte, Lehrer oder auch Nachbarn seit dem neuen Kinderschutzgesetz genauer hinsehen und das Jugendamt informieren können, wenn sie Anzeichen für Misshandlung, sexuellen Missbrauch oder Vernachlässigung vermuten.

Das 2012 in Kraft getretene Bundeskinderschutzgesetz soll das Wohl von Kindern und Jugendlichen schützen und ihre körperliche, geistige und seelische Entwicklung fördern. Kern ist das neu geschaffene Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz. Dieses regelt, wie Eltern über Unterstützungsangebote in Fragen der Kindesentwicklung informiert werden. Es schafft Rahmenbedingungen für Netzwerkstrukturen im Kinderschutz und regelt die Übermittlung von Informationen durch Geheimnisträger. Trotz Schweigepflicht können Ärzte zum Beispiel relevante Informationen an das Jugendamt weiterleiten.

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http://www.lr-online.de/regionen/senftenberg/Jugendamt-nimmt-immer-mehr-Kinder-in-Obhut;art1054,5793375

Zehntausende Asylbewerber kehren freiwillig in Heimat zurück

55 000 Migranten haben nach SZ-Recherchen Deutschland 2016 in Richtung ihrer Herkunftsländer verlassen – so viele wie lange nicht. Sie erhalten Geld vom Staat, etliche kommen so ihrer Zwangsrückführung zuvor.

So viele Asylbewerber und Migranten wie seit 16 Jahren nicht mehr sind in diesem Jahr freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt: 55 000 Menschen sind es, die 2016 mit finanzieller Unterstützung Deutschlands zurückgegangen sind, schätzt man im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die meisten stammen vom Westbalkan, sie sind ohne Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland und dürften so ihrer Abschiebung zuvorgekommen sein.

Die Anzahl der Abschiebungen ist mit geschätzt 25 000 in diesem Jahr nicht einmal halb so hoch wie die der freiwilligen Rückreisen. Diese haben für alle Beteiligten Vorteile: Sie sind humaner als Abschiebungen, weil die Menschen nicht nachts von der Polizei abgeholt werden, sondern sich bewusst entscheiden und ihre Heimreise planen.

Zudem werden die Migranten nicht mit einer mehrjährigen Einreisesperre bestraft. Die Behörden wiederum sparen sich Kosten. Wer trotzdem wieder nach Deutschland einreist, um dauerhaft zu bleiben, muss in der Regel das Rückkehrergeld zurückzahlen.

Etwa 15 000 Menschen sind bis November nach Albanien zurückgekehrt. Das ist mit Abstand die größte Gruppe in diesem Jahr. Auf den folgenden Plätzen liegen mit jeweils gut 5000 Serbien, der Irak und Kosovo. Vor allem nach Afghanistan, Iran und in den Irak hat sich die Anzahl der Rückkehrer deutlich erhöht: Nach Afghanistan etwa reisten bis November mehr als 3200 Menschen freiwillig zurück, gut zehnmal mehr als im Vorjahr.

Fülle von Angeboten für freiwillige Rückkehrer

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http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-freiwillige-rueckkehr-statt-abschiebung-1.3311238

 

 Viele Flüchtlinge wollen Deutschland freiwillig wieder verlassen
Damit sie in der Heimat wieder Fuß fassen können, gibt es Hilfsprogramme, doch die sind sogar für Experten zu unübersichtlich. Von Bernd Kastner mehr…

Jugendhilfe in Geltow: 13-Jährige abgehauen: Vater erhebt Vorwürfe gegen Wohngruppen-Leitung

Die 13-jährige Tochter eines Polizeiangestellten aus Berlin war drei Tage lang vermisst. Jetzt ist sie wieder aufgetaucht. Der Vater erhebt nun schwere Vorwürfe gegen die betreute Wohngruppe des Mädchens.

Die 13 Jahre alte Vanessa war am Dienstagmittag aus der Schule im Brandenburger Geltow nicht in ihre betreute Wohngruppe zurückgekehrt. Das Mädchen war drei Tage zusammen mit einem 14-jährigen Jungen verschwunden. Der Vater, Polizist Andre Krause, und seine Lebensgefährtin überzeugten die beiden schließlich von einer Rückkehr. Jetzt erhebt der Berliner Polizeiangestellte schwere Vorwürfe gegen den Träger der Wohngruppe, das Dienstleistungsunternehmen „Evangelische Jugendhilfe Geltow“.

Vanessa hat mehrere Traumata erlitten, braucht daher psychologische Unterstützung. Auch ihr 14-jähriger Begleiter ist in einer Wohngruppe der Einrichtung untergebracht. „Ich bin seit 27 Jahren bei der Polizei, doch so etwas habe ich noch nie erlebt“, berichtet Krause gegenüber FOCUS Online. Die Leitung der Wohngruppe des Jungen hatte sich nach dem Auftauchen der beiden Kinder nicht nach dem Zustand des 14-Jährigen erkundigt und keinerlei Interesse an dem Wohlbefinden gezeigt.
Vater unter Druck gesetzt

 

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http://www.focus.de/regional/brandenburg/jugendhilfe-in-geltow-13-jaehrige-abgehauen-vater-erhebt-vorwuerfe-gegen-wohngruppen-leitung_id_6255397.html

Schock im Jugendamt Kinder erfunden – Hunderttausende Euro abgezockt

Der Schock über diese schändliche Tat sitzt beim Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) tief: Matthias M. (54), langjähriger und angesehener Jugendamtsmitarbeiter, soll über Jahre hinweg hilfsbedürftige Kinder erfunden, diese ins System eingespeist und dann das Geld mit Hilfe eines Komplizen eingesackt haben. Es geht um bis zu 500.000 Euro.

Die zuständige ASD-Stelle im Bezirk Mitte ist zuständig für Horn, Billstedt und Mümmelmannsberg. Hier arbeitet Matthias M. seit vielen Jahren in der Jugendhilfe, hat sich im Laufe der Zeit einen Namen gemacht. Was erst jetzt herauskam: Seit 2004 dachte er sich fiktive Kinder aus und speiste sie als Jugendhilfefälle ins System ein. Ein Komplize trat als Jugendhilfeträger auf und bekam die fingierten Fälle zugeschanzt. Das Betreuungsgeld teilten sich die beiden offenbar.

Im Laufe der Zeit sollen so mehrere Hunderttausend Euro geflossen sein – Mittel, die an anderer Stelle für echte Fälle nicht mehr abrufbar waren. Durch einen Hinweis aus dem ASD wurde das Dezernat Interne Ermittlungen jetzt tätig, durchsuchte am vergangenen Montag die Räume der ASD-Stelle. Der Komplize legte ein Geständnis ab, Matthias M. jedoch ist offenbar untergetaucht, wie die MOPO aus gut unterrichteten Kreisen erfuhr.

Falko Droßmann, Bezirksamtschef Mitte, ging mit diesem Fall an die Öffentlichkeit und zeigte sich erschüttert. „Wir alle sind schockiert über die Vorwürfe, die hier im Raum stehen. Wir alle arbeiten sehr hart daran, das Vertrauen in den ASD zu stärken, damit wir unseren Auftrag erfüllen können: Familien helfen und Kinder schützen.“

Wenn die Vorwürfe zutreffen, dann habe sich hier jemand „nicht nur selbstsüchtig am Vermögen der Bürger bereichert. Er hat auch Kollegen getäuscht und darüber hinaus billigend in Kauf genommen, dass ihr öffentlicher Ruf und ihre so wichtige Arbeit massiv beschädigt werden“, so Droßmann.

 

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http://www.mopo.de/hamburg/schock-im-jugendamt-kinder-erfunden—hunderttausende-euro-abgezockt-25157376

Ermittlungen nach Angriffen auf Haus von Martin Schulz

Aachen/Würselen. Die Staatsanwaltschaft Aachen ermittelt gegen einen 26-jährigen Mann aus Würselen, der den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), in Wandschmierereien als Nazi bezeichnet haben soll.

Im Januar, Februar und März diesen Jahres soll er außerdem das Wohnhaus von Schulz in Würselen-Scherberg mit Glasflaschen beworfen haben, die mit Zigarettenstummeln befüllt waren.

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http://www.aachener-zeitung.de/mobile/lokales/region/ermittlungen-nach-angriffen-auf-haus-von-martin-schulz-1.1497703

Vom Opfer zum Täter in Sekunden Mann bittet Polizei um Hilfe – und wird verhaftet

Am frühen Dienstagmorgen kam es zu einem kuriosen Zwischenfall im Hauptbahnhof. Ein per Haftbefehl gesuchter Mann wurde festgenommen. Dabei hatte er nur Schutz bei einer Streife gesucht.

Was war passiert? Nach einer verbalen Auseinandersetzung vor dem Hauptbahnhof wurde ein Mann von zwei anderen Männern mit einer Holzlatte attackiert. Mit einer stark blutenden Kopfplatzwunde flüchtete er daraufhin in den Hauptbahnhof – und suchte Schutz bei einer Streife der Bundespolizei.

Sofort wurde ein Rettungswagen angefordert. Doch als die Beamten die Personalien des Mannes überprüften, machten sie eine kuriose Entdeckung: Der Verletzte war bereits wegen Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt worden – und wurde per Haftbefehl gesucht!

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„Da ist er ja, der Nazi-Nikolaus!“

  • Die Bürgermeisterin von Mühldorf hat dem Nikolaus gekündigt – wegen des Verdachts auf rechte Gesinnung.
  • Peter Mück hat auf Facebook die Forderung nach dem Verbot von Kinderehen unterstützt – allerdings stammt der entsprechende Post von der sogenannten Identitären Bewegung.
  • Die vom Verfassungsschutz beobachtete Aktivisten-Gruppe platzierte häufig Themen, auf die auch viele Bürger ohne rassistische Gesinnung anspringen.
  • Auf Facebook und in Internetforen wird der Fall mittlerweile teils wüst debattiert – und verdreht dargestellt.

Über Jahrzehnte lief der Job von Peter Mück so friedlich, wie es eben auf dem Christkindlmarkt zugehen soll: Ein „romantischer Weihnachtszauber“, wie die Stadt Mühldorf es nennt, immer am Nachmittag der Besuch vom heiligen Nikolaus – Mücks bewährte Rolle. Begleitet von Engeln beschenkt er Kinder mit Naschereien. Nun aber hat Bürgermeisterin Marianne Zollner (SPD) den Nikolaus gefeuert – wegen Verdachts auf rechtsextreme Gesinnung.

Mück sagt: Selbst wenn er wieder Nikolaus sein dürfte, schließe er eine Rückkehr kategorisch aus. Er wolle es den Kindern ersparen, dass ihm einer beim Gabenverteilen nachrufe: „Da ist er ja, der Nazi-Nikolaus!“ Adventliche Aggression in der oberbayerischen Kreisstadt. Wie konnte es dazu kommen?

 

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http://www.sueddeutsche.de/bayern/muehldorf-da-ist-er-ja-der-nazi-nikolaus-1.3259629

Ich möchte niemand sein, der für die Abschaffung der Gefängnisse plädiert, aber selbst ein Gefängnis leitet

Interview mit Ex-Anstaltsleiter und Buchautor Thomas Galli

TP: Herr Dr. Galli, Sie haben Ihren Dienst quittiert, Ihre sichere Arbeitsstelle als Anstaltsdirektor in der sächsischen Justizvollzugsanstalt Zeithain gekündigt. Warum denn nun dieser Schritt?

Galli: Es war keine leichte, auch keine eindeutige, sondern eine mit gewissen Konflikten verbundene Entscheidung. Letztlich habe ich aber im Verlauf der Diskussionen in den letzten Monaten gemerkt, dass sich meine Überzeugung, dass die Freiheitsstrafe – zumindest in den meisten Fällen – nicht sinnvoll, auch nicht menschlich ist, auf Dauer mit meiner Tätigkeit als Anstaltsleiter einfach nicht vereinbaren lässt.

TP: Der Justizminister in Brandenburg, Stefan Ludwig,  hat ja nun eindeutig gegenüber der TP Presseagentur zum Ausdruck gebracht, dass er sich freuen würde, wenn Sie Anstaltsleiter in Brandenburg wären. Hätten Sie sich nicht vorstellen können, dort eine Planstelle zu bekommen, bei der Sie einen großen Ermessensspielraum gehabt hätten, Ihre Vorstellungen zu verwirklichen?

Galli: Erst einmal freut und ehrt mich das sehr, dass Herr Ludwig an mich denkt. Aber letztlich ist es so, dass man als Anstaltsleiter auch mit dem größten Ermessensspielraum keinen Einfluss darauf hat, ob jemand eingesperrt wird und wie lange. Das sind ja eher die grundsätzlichen Fragen, die mich so rumtreiben und dass man das Strafrecht grundsätzlich reformiert. Daran kann ein Anstaltsleiter in der täglichen Praxis nichts ändern, ganz im Gegenteil, man kommt dann schnell an seine Grenzen. Es wird dann auch sehr schwierig eine Anstalt zu leiten, wenn jeder weiß, man ist der Meinung, die Leute sollten eigentlich freigelassen werden und man sollte andere Dinge mit ihnen machen als sie einzusperren. Das ist dann auch sehr schwierig im Mitarbeiter- und Kollegenkreis. Das passt dann einfach nicht zusammen.

TP: Sie wurden ja gerade wegen Ihrer abolitionistischen Auffassung zur Strafvollzugskonferenz in den brandenburgischen Landtag in Potsdam im Mai eingeladen. Auch wenn Herr Ludwig dann Ihre Auffassung eher als unrealistisch betrachtete, war diese Auffassung doch der Aufhänger Sie nach Potsdam einzuladen, zumindest um kontrovers darüber zu diskutieren. Mit vollem Erfolg. Wenn Sie nun Anstaltsleiter in Brandenburg wären bzw. eine ähnliche Funktion dort hätten, dann könnten Sie doch – nachdem die Strafvollzugsgesetze Ländersache geworden sind –  bestimmt einen gewissen Einfluss darauf nehmen?

Galli: Wenn sich da jetzt die Gelegenheit ergäbe, dass in Brandenburg jemand gebraucht würde, den Strafvollzug und die Freiheitsstrafe – zumindest soweit es realistisch ist – schrittweise abzubauen, dann wäre das nichts, was ich ausschlösse.

TP: Zumindest die unbestimmten Rechtsbegriffe in den Gesetzbüchern zu bestimmten Rechtsbegriffen  und so gerichtlich durchsetzungsfähiger zu machen?

Galli: Das wäre schon mal ein Schritt in die richtige Richtung.

TP: Ihre Gedanken dazu würden in Brandenburg doch zumindest wohlwollend geprüft.

 

 

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http://tp-presseagentur.de/ich-moechte-niemand-sein-der-fuer-die-abschaffung-der-gefaengnisse-plaediert-aber-selbst-ein-gefaengnis-leitet/

Bochum: SPD-Ratsherr scheitert vor Gericht

Nachdem er mit einer Unterlassungsklage vor dem Landgericht Bochum gescheitert ist, hat Gerd Lichtenberger, Geschäftsführer der Life Jugendhilfe GmbH und SPD-Ratsherr, Berufung beim Oberlandesgericht Hamm eingelegt. Das hat der Pressesprecher des OLG gegenüber der WAZ bestätigt.

Dabei geht es um ein Flugblatt, das angeblich im Zusammenhang mit einer Kundgebung am 27. August 2015 vor dem Bochumer Rathaus verbreitet worden sein soll und in dem Lichtenberger unter anderem die Worte in den Mund gelegt werden „Ich verschachere Eure Kinder ins Ausland“.

Die 8. Zivilkammer wies die Klage gegen den Verantwortlichen der Kundgebung als unbegründet ab, da das Flugblatt „keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts“ beinhalte, wie es in der Urteilsbegründung heißt.

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http://www.derwesten.de/staedte/bochum/spd-ratsherr-scheitert-vor-gericht-aimp-id12356110.html

Krankschreibung seit 2 Jahren: Jugendamts-Chefin in Bedrängnis

München – Seit zwei Jahren hat das Jugendamt keine ordnungsgemäße Führung. So lange ist die Chefin, Maria Kurz-Adam, bereits krankgeschrieben. Nun kommt heraus: Die 55-Jährige hält im Krankenstand Vorträge und hat ein Buch geschrieben. Die Stadt arbeitet mit Hochdruck daran, die Stelle endlich neu ausschreiben zu können.

Die Unruhe im größten Jugendamt Deutschlands ist groß. Seit zwei Jahren ist die Chefin krank geschrieben, weshalb es einen kommissarischen Leiter in der Behörde mit rund 2000 Mitarbeitern gab. Dieser Vertreter musste im August seinen Posten wegen einer ungeklärten Vertragsvergabe vorläufig räumen, weshalb aktuell die Stellvertreterinnen des Stellvertreters die Geschäfte führen. Das ist die aktuelle Situation im Münchner Stadtjugendamt.

Seit 2006 hatte die Psychologie-Professorin Maria Kurz-Adam das Amt inne – bis sie sich im Herbst 2014 zunächst zeitweise und ab Januar 2015 dauerhaft krankschreiben ließ. Hinter den Kulissen war von einem Burnout die Rede. Für diesen Juli hatte Kurz-Adam nach Informationen unserer Zeitung ihre Rückkehr angekündigt. Dies geschah aber nicht – eine schwierige Situation auch für Dorothee Schiwy (SPD), die seit 1. Juli das Sozialreferat führt, dem das Jugendamt unterstellt ist.

Die Krankschreibung Kurz-Adams erscheint nun in einem neuen Licht. Nach Recherchen unserer Zeitung war die gebürtige Hindelangerin offenbar nicht zu krank, um das Buch „Kinder auf der Flucht: Die Soziale Arbeit muss umdenken“ zu schreiben, das im Juni im „Barbara Budrich Verlag“ veröffentlicht wurde. Auf 99 Seiten plädiert sie hier für ein Umdenken der Sozialen Arbeit im Umgang mit den Flüchtlingskindern, die seit Sommer 2015 zu Tausenden in Deutschland angekommen sind. Auch für die Publikation „Dialog Erziehungshilfe“ verfasste sie 2015 einen vierseitigen Beitrag.

Zudem soll Kurz-Adam munter Vorträge in der Republik halten, kürzlich in Berlin. Lediglich Kurz-Adams Lehrveranstaltungen an der Fachhochschule Kiel, wo sie im Sommersemester 2016 im Fachbereich Soziale Arbeit und Gesundheit als Dozentin eingeplant war, entfielen. Kurz-Adam war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

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http://www.merkur.de/lokales/muenchen/stadt-muenchen/muenchner-jugendamts-chefin-in-bedraengnis-seit-zwei-jahren-krankgeschrieben-6964892.html#idAnchComments

Suche mit glücklichem Ende – Vermisste Mädchen nach vier Wochen gefunden

Lechbruck – Nach vier Wochen des Bangens gibt es ein Happy-End für Familie N. aus Lechbruck: Ihre 14-jährige Tochter Anna-Lena, die mit einer Freundin (16) seit mehr als vier Wochen verschwunden war, konnte unbeschadet aufgegriffen werden – in Krefeld.

Am 7. Oktober, einem Freitag, gab es das letzte Lebenszeichen von Anna-Lena und ihrer Freundin Eileen, die in Eisenberg lebt. Die beiden Mädchen, die die Realschule Füssen besuchen, kamen nach dem Unterricht nicht nach Hause. Bereits von Anfang an ging die Polizei davon aus, dass es sich nicht um ein Verbrechen handelt, sondern die beiden sich freiwillig abgesetzt hatten. Denn Eileen soll schon öfter ausgebüchst sein, die jüngere Anna-Lena dagegen nicht.

Beamte der Kriminalpolizei Krefeld suchten die Wohnung am Montag gegen 18 Uhr auf und trafen die Vermissten tatsächlich dort an. Beide sind nach ersten Erkenntnissen bei bester Gesundheit. Anna-Lena wurde von ihren Eltern abgeholt, Eileen in die Obhut des zuständigen Jugendamtes übergeben.

Die Vernehmungen der Jugendlichen stehen derzeit noch aus. „Insbesondere ist noch nicht bekannt, wo sie sich seit dem Verschwinden aufgehalten haben“, so der Polizeisprecher. Konsequenzen haben sie aber nicht zu befürchten, weil sie sich freiwillig dort aufhielten, hieß es. Das gilt auch für den 23-Jährigen, der sie aufgenommen hatte: „da gibt es nichts Strafrechtliches.“

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http://www.merkur.de/lokales/schongau/lechbruck/suche-gluecklichem-ende-vermisste-maedchen-nach-vier-wochen-gefunden-6946700.html

Trierer Jugendamt wurde angezündet – Kripo ermittelt

TRIER. Nach einem Brand im Jugendamt Trier, Verwaltungsgebäude II der Stadtverwaltung Trier, am Augstinerhof am frühen Freitagmorgen, 21. Oktober, hat die Kriminalpolizei die Ermittlungen aufgenommen. Nach bisherigen Ermittlungsstand liegen eindeutige Hinweise auf Brandstiftung vor. Verletzt wurde niemand.

Gegen 7.18 Uhr stellte eine Mitarbeiterin der Stadt den Brand fest und informierte umgehend die Feuerwehr. Die hatte den Brand im dritten Stock des Verwaltungsgebäudes II der Stadtverwaltung Trier schnell unter Kontrolle und konnte ein weiteres Übergreifen des Feuers verhindern. Ersten Erkenntnissen der Brandermittler zufolge liegen Hinweise auf Brandstiftung vor, die die Kripo noch genauer untersuchen und prüfen muss.

Demnach dürften Unbekannte in mehreren Büros diverse Gegenständen entwendet haben und hinterließen Farbschmierereien an den Wänden.

Vom Brand waren mehrere Büros betroffen. Etwa ein Drittel der Akten des Jugendamtes wurden bei dem Brand zerstört. Bei den Akten handelt es sich vor allem um Dokumente, die den sozialen Dienst betreffen, also um Fälle, bei denen das Kindeswohl gefährdet ist. Diese müssen nun aufwendig rekonstruiert werden.

 

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http://lokalo.de/artikel/125000/trierer-jugendamt-wurde-angezuendet-kripo-ermittelt/

Warum das Landgericht Mahmoud W. freigelassen hat

STADE. Warum wurde Mahmoud W. nach seiner Verurteilung wegen schweren Raubes am 17. August vom Landgericht Stade aus der Haft entlassen, um dann noch vor Antritt seiner Freiheitsstrafe den Raub mit Todesfolge in Bützfleth begehen zu können?

Die Voraussetzungen für eine Haft hätten nicht vorgelegen, eine Wiederholungsgefahr wurde von der Strafkammer nicht gesehen, erläuterte ein Landgerichtssprecher gestern. Nur drei Wochen nach dem Urteil des Landgerichts Stade soll Mahmoud W. (nicht wie gestern geschrieben Mohamed W.) das Ehepaar Burmeister in Stade-Bützfleth überfallen  haben. An den Folgen des brutalen Überfalls in dem Einfamilienhaus ist wenig später der 79-jährige Fruchtgroßhändler Ernst Burmeister gestorben. Der flüchtige Deutsch-Libanese wird jetzt mit einem internationalen Haftbefehl gesucht.

Fluchtvorbereitung statt Strafantritt

Die erste Strafkammer unter Vorsitz von Richter Rolf Armbrecht hatte Mitte August den 25-Jährigen und einen Kumpanen wegen eines anderen schweren Raubes zu drei, beziehungsweise dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, allerdings auch eine Entziehungskur angeordnet. Der Haftbefehl gegen den seit dem 23. Januar in Untersuchungshaft sitzenden Mann wurde noch im Gerichtssaal aufgehoben. Zum Antritt seiner Freiheitsstrafe hätte er sich nach Aufforderung durch die Staatsanwaltschaft freiwillig melden müssen. Stattdessen hat er vermutlich seine Flucht vorbereitet und deshalb das Ehepaar in Bützfleth überfallen – mit den tragischen Folgen.  Gegen drei weitere Verdächtige, darunter ein Enkel des gestorbenen Fruchtgroßhändlers,  wird ermittelt.

„Die Voraussetzungen für eine weitere Haft lagen nicht vor, deshalb wurde der Haftbefehl aufgehoben“, sagte gestern Landgerichts-Sprecher Ulrich Ganzemüller dem TAGEBLATT. Die Strafkammer habe bei dieser Entscheidung den rechtlichen Rahmen gewürdigt und sei demnach zu dem Schluss gekommen, dass eine Wiederholungsgefahr nicht bestehe.

Rein rechtlich hätten die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der Haft bis zum späteren Einzug in eine Haftanstalt nicht vorgelegen. Der Täter habe keine Vorstrafen gehabt, sei geständig gewesen und habe sich vor Gericht therapiewillig gezeigt. Außerdem habe er einen festen Wohnsitz in Stade nachweisen können. Aus diesen Umständen sei der Schluss gezogen worden, dass keine Wiederholungsgefahr und vor allem keine Fluchtgefahr bestehe.

Täter zeigte sich damals cool

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http://www.tageblatt.de/lokales/aktuelle-meldungen_artikel,-Warum-das-Landgericht-Mahmoud-W-freigelassen-hat-_arid,1253435.html

Plötzlich Doktor: Freiheitsstrafe für falsche Psychiaterin

Sie verdiente bis zu 10.000 Euro im Monat als Psychologin und Psychiaterin, doch diese Berufe hatte sie gelernt, auch den Doktortitel, den sie trug, hatte sie nie erworben. Jetzt stand sie vor Gericht.

Die Ausbildungen als Fremdsprachenkorrespondentin und Versicherungsfachfrau waren ihr zu popelig. Ein bisschen hier kopiert, ein wenig da – per Knopfdruck beförderte sich Alexandra B. (36) zur „Frau Doktor“ und „Fachärztin für Psychiatrie“. Behandelte fortan nichts ahnende Patienten. Verdiente plötzlich 4000 Euro im Monat. Kletterte die Karriereleiter immer weiter nach oben. Am Ende hatte sie einen Monatsverdienst von 10.000 Euro!

Mit einer gefälschten Promotionsurkunde der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf ließ sie sich einen echten Personalausweis mit Doktor-Titel ausstellen. Erschwindelte sich Anstellungen in medizinischen Einrichtungen. In Berlin arbeitete sie monatelang im Krankenhaus des Maßregelvollzuges. Verabreichte Pillen und Spritzen. Bevor sie an der Entlassung gefährlicher Straftäter mitwirken konnte, kündigte sie – weil ein noch besser bezahlter Posten als Oberärztin winkte.

Das habe „erstaunlich leicht funktioniert“, so ihr Verteidiger, das sei „peinlich und blamabel“ nicht nur für die falsche Ärztin, sondern auch für die Kliniken. Alexandra B. habe blendende Zeugnisse ausgestellt bekommen, in denen ihr „fachliche Kompetenz“ und „guter Patienten-Kontakt“ bescheinigt wurden.

Am 12. Mai 2016 wurde sie verhaftet. „Zu einem gewissen Teil war ich erleichtert“, sagte sie im Prozess. Die Körperverletzung-Vorwürfe ließ das Gericht fallen.

Dreieinhalb Jahre Freiheitsstrafe

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http://www.bz-berlin.de/berlin/ploetzlich-doktor-freiheitsstrafe-fuer-falsche-psychiaterin

Stadtverordnete diskutierten Streit um Weihnachten

Hass-Mails an Nussbaum-Kita: Stadt kündigt Strafanträge an

Kassel. Der Streit um Weihnachten in der Sara-Nussbaum-Kita hat am Montagabend die Kasseler Stadtverordnetenversammlung beschäftigt.

Wie Dezernentin Anne Janz (Grüne) berichtete, erhalten die Kita beziehungsweise deren Leitung und Mitarbeiter „schändliche“ Hass-Mails. Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) kündigte an, die Absender zur Rechenschaft ziehen zu wollen. „Als Personaldezernent sage ich: Wir werden jeden einzelnen dieser Fälle verfolgen und über unser Rechtsamt Strafantrag stellen“, erklärte Hilgen.

Dass in der Sara-Nussbaum-Kita kein Weihnachten gefeiert werde, stimme nicht, betonte Anne Janz. Alle Kasseler Kitas orientierten sich an den Richtlinien des hessischen Bildungs- und Erziehungsplanes. Danach sollen religiöse Feste gefeiert und altersgerecht vermittelt werden. Das sei auch für das Sara-Nussbaum-Haus verpflichtend. Janz: „Es gibt keine falsch verstandene Toleranz in unserer Stadt“, betonte Janz. „In den Kitas werden Feste begangen und Traditionen gepflegt, aber es gibt auch Feste anderer Kulturen.“

„Wir erwarten, dass solche Vorfälle aufgeklärt werden“, forderte Dominique Kalb (CDU). Die Antwort der Dezernentin habe ihn nicht überzeugt, sie sei nicht auf die Kritik der Eltern eingegangen. Wenn Kita-Verantwortliche auf Weihnachten verzichteten, sei das „ein völlig falsches Zeichen“, meinte Kalb.

Mit einem Antrag wollte die CDU den Magistrat dazu auffordern, dass „nicht aus falscher Toleranz auf die Pflege zum Beispiel weihnachtlicher Traditionen in städtischen Kindertagesstätten verzichtet wird“. Nach längerer Diskussion wurde dieser Vorschlag in der von der SPD beantragten namentlichen Abstimmung mit 47 Neinstimmen abgelehnt – dafür stimmten nur Vertreter von CDU und AfD.

Unsensible Pressemitteilung

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http://www.hna.de/kassel/hass-mails-nussbaum-kita-stadt-kuendigt-strafantraege-6831502.html

Jugendämter hebeln Elternrechte aus

Familien unter Generalverdacht: Jugendämter hebeln Elternrechte aus.

Elternrechte aber sind Bürgerrechte!

Auch im Jahre 2015 haben die Jugendämter wieder ihre kaum eingeschränkte Machtfülle ausgespielt und knapp 130.000 Verfahren gegen Familien mit Kindern durchgeführt. Im Klartext heißt dies, dass die Jugendämter in nur einem Jahr bei 130.000 Kindern – das entspricht der Einwohnerschaft einer mittleren Großstadt! – glaubten, dass ihr Wohl durch ihre Eltern gefährdet würde.

Falls nun Ihr örtliches Jugendamt auch Sie unter Verdacht gestellt hat, auch über Sie Dossiers anfertigt, auch Sie zu Terminen beordert wie zu Verhören – dann sollten Sie sich unbedingt bewusst werden, dass Sie und Ihre Kinder in großer Gefahr schweben.

Allein im Jahr 2015 wurden über 35.000 (!!!) Kinder von den Jugendämtern aus ihren Familien gerissen und, wie es im Amtsdeutsch heißt, „fremdplatziert“. 35.000 Kinder – die in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle überhaupt nicht wissen, warum sie von völlig fremden Menschen in eine völlig fremde Umgebung geworfen werden. 35.000 Kinder in nur einem Jahr in Heimen, in betreuten Einrichtungen und bei gut bezahlten Pflegeeltern – auf deren Traumatisierung und völliger Entwurzelung inzwischen eine milliardenschwere Industrie aufbaut. Ganze Heerscharen von Sozialarbeitern, Sozialpädagogen und Psychologen leben ausschließlich (und das nicht schlecht) von den Aufträgen der Jugendämter zur Ausforschung von Eltern und Kindern: Es erstaunt keineswegs, kaum ein Gutachten zu dem Ergebnis kommt, das Jugendamt habe sich geirrt.

Natürlich müssen Kinder gegen jede Form von Gewalt und Missbrauch geschützt werden, und es gibt niemanden, der in solchen Fällen nicht von Herzen froh ist, wenn Kinder einem kriminellen Umfeld entzogen werden.

Doch weist die Statistik für das Jahr 2015 lediglich in 12.223 Fällen den Verdacht auf Misshandlung oder Missbrauch aus.

Das heißt, dass rund 23.000 Kindern aus ganz anderen, ungleich weniger dramatischen Gründen aus ihren Familien gerissen wurden. Und es heißt auch, dass in fast 120.000 Fällen allein im letzten Jahr schon fast alltägliche Probleme bei der Erziehung oder bei der Entwicklung der Kinder ausreichten, damit die Jugendämter gegen die Eltern ein Verfahren eröffnen und sie wie Kriminelle unter Verdacht stellen und ausspionieren konnten:

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https://www.anwalt.de/rechtstipps/jugendaemter-hebeln-elternrechte-aus_089895.html

Zick-Zack-Kurs zu Weihnachten in städtischen Kitas

Die Pressestelle der Stadt Kassel und ihre eigene Wahrheit – eine Dokumentation

Kassel. Die Stadt Kassel sorgte am Freitagabend um 21.30 Uhr für eine Überraschung: Zu dieser Zeit schrieb sie auf HNA.de in einem Kommentar, dass unser Bericht, wonach es kein Weihnachtsfest in der Sara-Nussbaum-Kindertagesstätte gebe, falsch sei.

Dazu gab es einen Link zur Internetseite der Stadt. Dort ist ein Interview mit der zuständigen Dezernentin Anne Janz (Grüne) zu lesen, in der sie diese Behauptung aufstellt.

Im Folgenden dokumentieren wir unsere Recherche und die Antworten der Stadt. Sie werfen ein Licht darauf, wie die Stadt mit der Wahrheit umgeht und wie die Informationspolitik aussieht.

Im Laufe der Woche meldeten sich bei der HNA Eltern, die ihre Kinder in der Sara-Nussbau-Kita haben. Ihr Vorwurf: Es finde aus Rücksicht auf Kinder mit anderem Glauben kein Weihnachtsfest in der Kita statt. Die Vorwürfe belegen die Eltern mit Gesprächen mit Erziehern und eigenen Nachfragen im Kindergarten.

Wir rufen am Mittwoch die Pressestelle der Stadt an, schildern die Vorwürfe der Eltern und bitten um Auskunft. Antwort: Da es sich um ein schwieriges Thema handele, brauche man Zeit. Es meldet sich schließlich Stadtpressesprecher Ingo Happel-Emrich. Seine Auskunft: Üblicherweise würde in städtischen Kitas Weihnachten gefeiert.

Wir geben uns mit dieser Auskunft nicht zufrieden und fragen, wie es konkret in der Sara-Nussbaum-Kita ist. Wir versuchen, den Kita-Leiter selbst zu sprechen. Von dort gibt es keine Antwort.

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http://www.hna.de/kassel/weihnachten-kitas-pressestelle-stadt-kassel-ihre-eigene-wahrheit-6822421.html

Kindergärten sollen Werte vermitteln

Kommentar zur Diskussion über Weihnachten in Kitas: Schlecht beraten

Kassel. In einer Kasseler Kita wird kein Weihnachten gefeiert, die Stadt schlingert bei der Kommunikation im Zickzack. Ein Kommentar von Chefredakteur Horst Seidenfaden.

Der Sankt-Martinstag heißt wertneutral Lichterfest, die christlichen Feste verlieren zunehmend an Bedeutung, im Sara-Nußbaum-Haus hat Weihnachten keine Relevanz: In Kindertagesstätten sollen den Kindern eigentlich außerhalb ihrer familiären Bindungen Werte des Landes vermittelt werden, in dem diese jungen Menschen aufwachsen und leben werden.

Die Stadt Kassel sieht dazu offensichtlich keine Notwendigkeit, Dezernentin Anne Janz lebt die übliche grüne politische Toleranz, die sich gern über Befindlichkeiten breiter Mehrheiten hinwegsetzt: Nicht nur in Kitas, so zumindest der Ruf in der Branche, wird der Verzicht auf kulturelle Werte, was die christlichen Elemente betrifft, gern geduldet.

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http://www.hna.de/kassel/hna-meinung-sti247544/kommentar-diskussion-weihnacht-kitas-schlecht-beraten-6822867.html

Diskussion, weil anderer Kindergarten aufs Fest verzichtet

Katholische Kita in Kassel: Kinder aus 28 Nationen lieben Weihnachten

Kassel. Eltern hatten sich beschwert, dass in der städtischen Sara-Nussbaum-Kita nicht richtig Weihnachten gefeiert wird. Wir stellen eine katholische Kita vor, in der Kinder aus 28 Nationen betreut werden und christliche Feste für keine Konflikte sorgen.

Wenn in der Adventszeit in der katholischen Kita St. Bonifatius Weihnachtsgeschichten erzählt werden, ist es mucksmäuschenstill. „So gespannt hören unsere Kinder nur selten zu“, berichtet Kita-Leiterin Marita Gill. In ihrem Kindergarten an der Weserspitze werden 98 Kinder aus 28 Nationen betreut. Obwohl nur sechs Kinder keinen Migrationshintergrund haben, feierten alle begeistert das christliche Fest.

Konflikte gebe es mit den muslimischen Eltern deshalb nicht – in ihren 42 Jahren in der Kita habe sie dies nur einmal erlebt und dem betreffenden Vater nahegelegt, sein Kind auf eine andere Kita zu schicken. Muslimische Eltern wünschten sich sogar oft, dass ihre Kinder in konfessionelle Kitas kommen.

Muslime kommen gezielt

„Wenn ausländische Eltern ihre Kinder bei uns anmelden, höre ich oft, dass sie die Wertevermittlung der Kirche schätzen“, sagt Gill. Muslimische Eltern hätten nichts dagegen, wenn in der Kita mit ihren Kindern über Jesus gesprochen werde – dies werde im Vorfeld mit diesen besprochen. Auf der Warteliste der Kita stünden 100 Namen.

Gill hat schon häufig gehört, dass in städtischen Kitas die christlichen Feste kaum noch eine Rolle spielten. „Das ist doch unsere Kultur, die müssen wir doch nicht verleugnen oder uns verbiegen. Unsere Adventsnachmittage sind immer voll und auch in die Kirche kommen fast alle Eltern mit“.

Sie findet es seltsam, dass die städtischen Kitas den Sankt-Martins-Umzug als Lichter- oder Laternenfest bezeichneten. Beim Mittagstisch versucht die Kita allen Kulturen gerecht zu werden: „Wir bieten Schweine- und Rindfleisch an. Würde ich für die Moslems auf Schweinefleisch verzichten, hätten die indischen Kinder ein Problem. Die essen ja kein Rind“, sagt Gill.

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http://www.hna.de/kassel/katholische-kita-kassel-kinder-nationen-lieben-weihnachten-6820497.html

Kita Sara-Nussbaum-Haus verzichtet auf christliches Fest

Weihnachten fällt in diesem Kasseler Kindergarten aus

Kassel. In der städtischen Kindertagesstätte Sara-Nussbaum-Haus an der Unteren Königsstraße fällt das Weihnachtsfest regelmäßig aus: Kein Weihnachtsbaum, keine Weihnachtsgeschichten, keine Weihnachtsstimmung.

Eltern, deren Kinder dort betreut werden, haben sich an die HNA gewandt und dies beklagt. Mit Verweis auf die unterschiedlichen Kulturen der Kinder würden die Erzieherinnen auf christliche Rituale verzichten.

Auf HNA-Anfrage hatte die Stadt zunächst eingeräumt, dass Weihnachten in der Sara-Nussbaum-Kita in den vergangenen Jahren tatsächlich nicht stattfand. Es sei aber eine unabgesprochene Entscheidung der Kita-Leitung gewesen, die nicht in Einklang mit der städtischen Linie stehe. Entsprechend werde das Gespräch mit der Kita-Leitung gesucht. Natürlich sei in allen städtischen Kitas Weihnachten fester Bestandteil des Programms.

Später revidierte die Stadt ihre erste Stellungnahme: Nach nochmaliger Rücksprache mit den Verantwortlichen habe sich herausgestellt, dass Weihnachten in der Kita doch eine Rolle spiele. So werde Weihnachtliches gebacken und auch gebastelt.

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http://www.hna.de/kassel/mitte-kassel-ort248256/weihnachten-faellt-kindergarten-6817067.html

Gustl Mollaths Bruder Jürgen liegt tot in der Psychiatrie von Ansbach

Jürgen Mollath stirbt zwei Wochen nach der Klinik-Einlieferung

Keinerlei Angaben, nicht einmal eine Bestätigung dafür, dass Jürgen Mollath in der geschlossenen Abteilung untergebracht war, macht die Sprecherin des Ansbacher Bezirkskrankenhauses. Nach Informationen der AZ wurde Jürgen Mollath am 8. September, gerade einmal zwei Wochen nach seiner Einlieferung in die Psychiatrie, tot in seinem Bett und nur mit einem Unterhemd bekleidet aufgefunden. Nachdem eine hinzugezogene Ärztin die genaue Todesursache nicht feststellen konnte und in der entsprechenden Bescheinigung die Rubrik „ungeklärt“ angekreuzt hatte, wurde die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, die eine Obduktion des Leichnams veranlasste. Als Ergebnis der amtlichen Untersuchung wurde als Todesursache ein Herzversagen festgestellt.

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http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.az-exklusiv-mysterioes-mollath-bruder-liegt-tot-in-der-psychiatrie.a788691f-0d41-4350-9ec9-869b76e84232.html

 

Vermisster Vesko aus Moormerland in Bulgarien gefunden

Der seit einem Monat verschwundene Achtjährige befindet sich bei seinem Vater in Varna.

Moormerland. Vesko N. lebt. Der achtjährige Junge, der am 20.08.2016 gegen 11 Uhr aus einer Einrichtung des Jugendamts, das ihn in Obhut genommen hatte, verschwunden war, wurde gefunden. Am vergangenen Freitag konnte der international zur Fahndung ausgeschriebene Vesko durch die bulgarische Polizei in der Stadt Varna, Bulgarien, wohlbehalten in Begleitung seines Vaters angetroffen werden.Weil der Vater nach bulgarischem Gerichtsbeschluss das Sorgerecht für den Jungen besitzt, wird Vesko nicht zurück in die Einrichtung des Jugendamts in Moormerland gebracht.

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https://www.emderzeitung.de/ostfriesland/~/vermisster-vesko-aus-moormerland-in-bulgarien-gefunden-311851/

Randalierender Flüchtling seit Monaten den Behörden bekannt

Ein 23-jähriger Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft auf der Pregelstraße in Bergerhausen hat am Samstagnachmittag mehrere Autos mit einer Eisenstange demoliert. Anschließend bedrohte der Ghanaer einen Anwohner. Polizeisprecher Peter Elke bestätigte am Sonntag entsprechende Angaben aus der Nachbarschaft der Unterkunft. Fünf Pkw seien „erheblich beschädigt“ worden. Anwohner sprechen von bis zu zehn Fahrzeugen.

Als der Mann am Sonntag erneut bewaffnet mit einer Eisenstange auf die Straße lief, wurde er von der Polizei in Gewahrsam genommen.

Pikant: Der 23-Jährige ist den Behörden als gewalttätig bekannt. Derselbe Flüchtling hatte am 25. August auf der Schützenbahn in der Innenstadt eine Spur der Verwüstung hinterlassen, als er ebenfalls mit einer Eisenstange auf neun geparkte Fahrzeuge einschlug und Sachschaden in Höhe von 40 000 Euro verursachte. Bei seiner Festnahme wurde ein Polizeibeamter verletzt.

Am 5. Juli hatte er das Kundencenter des Sozialamtes an der Steuben-straße zerlegt. Laut Sozialdezernent Peter Renzel war der 23-Jährige sowohl nach dem Vorfall in der Steubenstraße als auch am Samstag in eine Psychiatrie eingeliefert worden. Er sei aber von den Ärzten nicht aufgenommen worden.

Anwohner der Pregelstraße sind schockiert und erheben Vorwürfe gegen den Sicherheitsdienst.

Die dortige Flüchtlingsunterkunft galt bislang als Vorzeigeeinrichtung. Seit am Samstagnachmittag aber der 23-Jähriger Ghanaer mit einer Eisenstange erst auf geparkte Autos eingeschlagen hat, um anschließend auf einen Anwohner loszugehen, ist der Friede dahin. Nachbarn sind schockiert: „Wir haben Angst und fühlen uns mal wieder alleingelassen“, schreibt ein Anwohner, der namentlich in der Zeitung nicht genannt werden möchte. Nur dem Eingreifen anderer Bewohner der Unterkunft sei es zu verdanken, dass nichts Schlimmeres passiert sei.

Dieser Vorwurf gilt dem Sicherheitsdienst der Einrichtung. Dessen Mitarbeiter hätten nicht eingegriffen, als der Flüchtling vor dem Gebäude ausrastete und um sich schlug. Die eigene Sicherheit gehe vor. Bewohnern der Unterkunft und einem Anwohner soll es gelungen sein, den Randalierer festzuhalten und zu fesseln, bis schließlich die Polizei eintraf.

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http://www.derwesten.de/staedte/essen/randalierender-fluechtling-seit-monaten-den-behoerden-bekannt-id12162979.html

Flüchtling demoliert erneut Autos mit Eisenstange

Vor der Flüchtlingsunterkunft an der Pregelstraße ist es am Samstag zu einem gewalttätigen Übergriff gekommen: Ein Bewohner der Einrichtung schlug mit einer Eisenstange auf geparkte Pkw ein und beschädigte mehrere Fahrzeuge erheblich. Anschließend bedrohte er einen Anwohner. Die Polizei bestätigte am Sonntag entsprechende Angaben aus der Nachbarschaft. Andere Bewohner der Einrichtung sollen Schlimmeres verhindert haben. Pikant: Es war nicht der erste Gewaltakt des 23-Jährigen.

Bereits am 25. August hatten Polizeibeamte den offenbar psychisch kranken Mann in der Innenstadt festgenommen, nachdem er auf der Schützenbahn neun dort abgestellte Pkw ebenfalls mit einer Eisenstange demoliert und einen Sachschaden von 40 000 Euro verursacht hatte. Bei der Festnahme wurde ein Beamter verletzt. Anfang Juli hatte der Mann nach Polizeiangaben zudem ein Büro des Sozialamtes an der Steubenstraße „zerlegt“.

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http://www.derwesten.de/staedte/essen/fluechtling-demoliert-erneut-autos-mit-eisenstange-id12161210.html

Randalierer (23) demoliert neun Autos mit einer Eisenstange

Ein Randalierer hat am Donnerstagabend Autos in der Essener Innenstadt demoliert. Gegen 22.15 Uhr zog der Mann mit einer Eisenstange bewaffnet auf der Schützenbahn von Fahrzeug zu Fahrzeug. Er schlug auf neun abgestellte Pkw ein und hinterließ ein Feld der Verwüstung. Fahrzeugscheiben, Scheinwerfer und Rückleuchten zersplitterten, Außenspiegel waren abgeschlagen und die Karossen wiesen heftige Schlagmarken auf. Mit der Eisenstange bedrohte der 23-Jährige die alarmierten Polizisten. Sie überwältigten den Krawallmacher und entrissen ihm die Stange.

Der Mann wurde von einem Rettungswagen in die psychiatrische Fachabteilung eines Krankenhauses gebracht. Foto: Privat

Ein Polizist verletzte sich bei der Festnahme, er war nicht mehr dienstfähig. Der verursachte Sachschaden liegt bei rund 40.000 Euro. Ein Rettungswagen brachte den 23-Jährigen in die psychiatrische Fachabteilung eines Krankenhauses. Er war laut Polizeiangaben schon einmal wegen Sachbeschädigung aufgefallen.

http://www.derwesten.de/staedte/essen/randalierer-23-demoliert-neun-autos-mit-einer-eisenstange-id12136556.html

 

Die Burka verstößt gegen das Grundgesetz!

Nach 25 Jahren Kopftuch-Debatte jetzt also die Burka. Allen Ernstes. Und auch die wieder im Namen der „Religionsfreiheit“. Dabei hat die Vollverschleierung, inklusive Gesicht, weder etwas mit Glauben zu tun, noch und schon gar nicht mit Freiheit. Im Gegenteil: Sie ist die ideologische Flagge der Islamisten und die höchste Form von Frauenverachtung und Frauenunterdrückung. Menschen, die behaupten, aus dem Koran ein Verschleierungsgebot herauszulesen, sind Extremisten, vor denen der Islam geschützt werden muss. Denn Burka und Niqab sind keine religiösen, sondern politische Symbole. Das zu ignorieren, ist die Ursünde von Politik und Justiz.

Als die syrische Stadt Manbidsch von den Terroristen des IS befreit wurde, rissen die Frauen sich den Schleier vom Gesicht und machten ein Freudenfeuer damit. Das war Freiheit! Eine Freiheit, von der die Millionen Frauen in den von Islamisten terrorisierten Ländern nur träumen können. Sie sind unter einem Leichtentuch namens Niqab oder Burka begraben.

Die Burka ist ein Verstoß gegen die Menschen-
würde!

Die Innenminister der unionsregierten Bundesländer forderten jetzt in einer „Berliner Erklärung“ ein Teilverbot der Vollverschleierung: an Schulen und Universitäten, im Öffentlichen Dienst und in Ämtern sowie bei Gericht. Sie argumentieren dabei mit der „Sicherheit“. Was natürlich Unsinn ist und sie angreifbar macht. SPD, Grüne und Linke hängten sich prompt an die große Toleranz-Glocke und denunzierten schon diesen halbherzigen Versuch eines Teilverbotes der Burka als „populistisch“ oder gar „rassistisch“.

Im Spiegel hält eine Journalistin bereits dieses Teilverbot für falsch. Ihr Argument: Die Befreiung vom Ganzkörperschleier könne man nicht anordnen, die müsse „von innen kommen“.

Das mag gut gemeint sein. Aber die Frauen in den islamistischen Ländern kann sie damit nicht meinen, denn die riskieren schon bei dem geringsten Befreiungsversuch ihr Leben. Die arabischen Touristinnen auf Shoppingtour in Germany kann sie auch nicht meinen, denn die sind von ihren cool-westlich gekleideten Begleitern total abhängig: psychosozial, ökonomisch und rechtlich. Sie haben noch nicht einmal einen eigenen Pass.

Also können nur die vielzitierten „freiwillig“ Vollverschleierten innerhalb von West-Europa gemeint sein. Die sind auffallend häufig Konvertitinnen und nicht selten Ehefrauen von politisch aktiven Islamisten. Ihren Ehemännern hatten deren Führer schon vor vielen Jahren geraten, europäische Frauen zu heiraten: nicht nur wegen der so zu erlangenden hiesigen Staatsbürgerschaft, sondern auch wegen der so möglichen Propaganda.

Hinter den provokant Vollverschleierten stehen in der Regel Ehemänner bzw. Organisationen, wie wir aus Frankreich wissen. Die zu zahlenden Strafen für die dort verbotene Vollverschleierung werden von Hintermännern übernommen. In Deutschland wird es ähnlich sein: Hinter der einzelnen vollverschleierten Frau steht die politische Absicht, dass die Scharia auch hierzulande akzeptiert wird. Und selbst wenn die so instrumentalisierte Frau das nicht durchschauen sollte – wollen wir dennoch allen Ernstes wegen der verqueren seelischen Befindlichkeit mancher Frauen dieses Tuch der Schande mitten unter uns akzeptieren? Nur weil manche Frauen Angst vor der (von Frauen errungenen) Freiheit haben und das masochistische Bedürfnis nach demonstrativer Unterwerfung. Wollen wir unsere elementarsten Werte von einer so durchsichtigen Propaganda erschüttern lassen?

Was sind die Motive der „freiwillig“
Verschleierten

Experte Rohe begrüßt die Scharia im Rechtsstaat!

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http://www.aliceschwarzer.de/artikel/die-burka-verstoesst-gegen-das-grundgesetz-333243

Der Soziale Frieden und die Brandstifter in Gelsenkirchen

25.8.2015
Erste Ratssitzung nach der Sommerpause, zur Debatte steht ein Dringlichkeitsantrag
von AUF Thema: „ Sachstandsbericht und Debatte zum Integrationsgesetz insbesondere § 12 a Aufenthaltsgesetz und deren Umsetzung der Wohnsitzauflage in Gelsenkirchen „

Keiner der nicht unbedingt im Thema steht hatte Zeit sich darauf vorzubereiten, man gab der Verwaltung die berichten sollte keine Zeit eine Vorlage zu fertigen, auf deren Basis eine Debatte überhaupt möglich gewesen wäre. Ergebnis Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Meiner Meinung nach mit Recht, nur um Polemik zu betreiben muß man nicht dem Rat die Zeit klauen. Öffentlichkeitswirksam wurden dafür extra 100 Flüchtlinge bestellt, die sich vor den Eingang des Hans – Sachs – Haus setzten und demonstrierten und weitere 50 auf der Tribüne.
Soviel zur Vorgeschichte.

26.8.2016
Gegen 13.00 Uhr erreicht mich ein Telefonanruf : Vor dem Hans-Sachs-Haus demonstrieren in glühender Hitze Flüchtlinge, Männer Frauen und Kinder. Die Wasserversorgung ist nicht gewährleistet, ob wir als Task-Force für Flüchtlingshilfe schnell helfen könnten mit Wasser. Ich reagiere sofort, verlasse meine Arbeitsstelle und trommle ein paar Helfer zusammen, wir kaufen im nächsten Supermarkt 106 l Wasser in 6 er Packs. Ich fahre zum HSH um mich mit meinen Helfern vor Ort zu treffen. Als ich dort angekommen bin ist die Stimmung unter den Demonstranten aufgeheizt und ich werde sofort in Diskussionen verstrickt. Ich stelle mich der Diskussion über „ Bleiben und wohnen in GE oder wieder dorthin zurück reisen wo ich aufgenommen und registriert wurde“ Ein Kind übersetzt meine Worte und ich versuche den Leuten zu erklären, das wir gestern im Rat den Beschluss gefasst haben im Sozialausschuss ihre Probleme zu behandeln, auch das unsere Sozialdezernentin versprochen hat heute gegen 14.00 Uhr mit den Leuten ein Gespräch zu führen um sich ihre Probleme anzuhören und sie aufzuklären. In dem Durcheinander werde ich immer wieder unterbrochen von einem Deutschen, der mich lauthals beschimpf

„ Ihr seid alles Lügner… „ Betrüger an den armen Menschen „

Wie sich später herausstellen wird ein Mitglied von AUF Gelsenkirchen. Er heizt die Menge an, sie möge mir nicht glauben, es ist alles gelogen und sie werden sowieso abgeschoben. Man präsentiert mir Einzelschicksale aus der Menge, hier 2 Beispiele:

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http://www.lokalkompass.de/gelsenkirchen/politik/der-soziale-frieden-und-die-brandstifter-in-gelsenkirchen-achtung-brisant-und-sehr-lang-d689746.html

Achtjähriger Junge in Moormerland vermisst

Der Junge war am Samstag aus einer Einrichtung, in der er nach einer Inobhutnahme durch ein Jugendamt untergebracht worden war, verschwunden. Zeitweise unterstützt von Polizeihubschrauber und Personensuchhund dauert die Suche an.

Moormerland Seit Samstagvormittag wird ein achtjähriger Junge in Moormerland (Landkreis Leer) vermisst. Vesko N. hat nach bisherigen Ermittlungen der Polizei mit seinem Fahrrad gegen 11 Uhr eine Einrichtung, in der er nach einer Inobhutnahme durch ein Jugendamt untergebracht worden war, verlassen und ist bislang nicht dorthin zurückgekehrt.

Die Polizei Leer leitete umfangreiche Ermittlungen ein. Das Fahrrad des Jungen wurde in der Nähe der Einrichtung in einem Fahrradständer, ordnungsgemäß abgestellt, aufgefunden. Mit Unterstützung der freiwilligen Feuerwehr, einem Diensthund sowie einem Personensuchhund und dem Polizeihubschrauber wurde das umliegende Gebiet bis in die Nacht weiträumig abgesucht. Am Sonntag wurden die Suchmaßnahmen fortgesetzt. Kräfte der freiwilligen Feuerwehr suchten mehreren Stunden im Bereich Königsmoor und dem Naturschutzgebiet Wolfsmeer in Moormerland/Veenhusen unter anderem auch die dortigen Gewässer ab.

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http://www.nwzonline.de/blaulicht/achtjaehriger-junge-in-moormerland-vermisst_a_31,0,4030276877.html

Detmold: Flüchtling nach Messerstecherei verurteilt

Das Detmolder Landgericht hat einen Asylbewerber aus dem Irak wegen einer Messerstecherei zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.

Der 26-Jährige hatte im März in einem Flüchtlingsheim in Lage zwei Brüder aus Albanien mit einer zehn Zentimeter langen Klinge attackiert und einen von ihnen verletzt. Der Grund für die Auseinandersetzung war vor Gericht nicht zu klären. Verurteilt wurde der Iraker wegen gefährlicher Körperverletzung.

http://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/fluechtling-messerstecherei-urteil-detmold-100.html